Massenmedien in Russland

IGFM-Bericht, Juli 2006

von Johannes Friesen, Referent des GUS-Abteilung der IGFM

In Russland der vergangenen Jahre ist in allen politischen und wirtschaftlichen Breichen ein zunehmender Trend zur  Zentralisierung der Macht festzustellen.

Auch bei den Medien setzte die Monopolisierung durch den Staat 2006 fort. Es ist zu erwarten, dass dieser Prozess sich bis zu den Parlamentswahlen 2007 und zu den Präsidentenwahlen 2008 noch verstärken wird, da die Bewahrung des heutigen politischen Status Quo zum erklärten Ziel der Präsidentenadministration deklariert ist.

Und um diese Politik fortzusetzen, bedarf es einen überwältigenden Wahlsieg der größten Partei Russlands ?Einheitliches Russland? bei den Parlamentswahlen und des nächsten Präsidentschaftskandidaten der heute herrschenden politischen Gruppierungen.

Um nichts dem Zufall überlassen zu wollen, werden die Medien für dies Ziel eingesetzt. Und so werden die wichtigsten Medien -  Fernsehen, auflagestarke Zeitungen und Zeitschriften für die Mehrheitspartei eingespannt und jedem Zugriff durch die oppositionellen Parteien bzw. deren Sympathisanten entzogen.


Rückblick

Mindestens seit dem massiven Einsatz der Medien im Präsidentenwahlkampf 1996, als die  damals vom Staat noch relativ unabhängigen Medien all ihren Einfluss und die Macht vor dem zweiten Wahlgang für Boris Jelzin gegen den kommunistischen Präsidentenanwärter Gennadij Sjuganow einsetzten und Jelzin den Wahlsieg ermöglichten, ist den Regierenden die Macht der Medien vollends bewusst geworden.

Der nach dem Sieg Jelzins ausgebrochene Kampf der  verschiedenen Wirtschafts- und politischen Gruppierungen um die Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen im Staat, der mit den der jeweiligen Gruppierungen gehörenden Medien ausgetragen wurde, zeigte, mit welcher Wirkung die Massenmedien als politisches Kampfmittel eingesetzt werden können.

Nach dem Amtsantritt des jetzigen Präsidenten Wladimir Putin begann der Staat, die für die  Meinungsbildung relevanten Medien ? landesweit ausstrahlende Fernsehsender und auflagenstärkste Zeitungen ? unter seine Kontrolle zu bringen.

Zunächst wurde im Jahre  2000 der einem so genannten ?Oligarchen?, Wladimir Gussinskij, gehörende Fernsehsender NTW, der zwar ein Instrument zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen Interessen des Grossunternehmers war, dennoch als der freieste Fernsehsender bezeichnet werden konnte, vom staatlichen Unternehmen ?Gasprom? übernommen. Gussinskijs Unternehmen ?Most-Media? wurde vorgeworfen, die von Gasprom gewährten Kredite nicht zurückgezahlt zu haben.

Anfang 2002 wurde der Fernsehsender TW-6, zu dem viele NTW-Journalisten wechselten, in Folge der Klage eines Aktionärs, dem Pensionsfond ?LUKOIL-Garant? (Tochterunternehmen des Öl-Giganten Lukoil) wegen angeblicher finanziellen Machenschaften die Sendelizenz entzogen. Hinter der Klage stand der Staat, der ein zweites NTW nicht zulassen wollte.

Nach der Liquidierung des TW-6 wurde mit Finanzierung von 12 russischen Grossunternehmern ein neuer Sender - TWS - gegründet, in dem die ehemalige Mannschaft des TW-6 untergekommen war und die zunächst die Linie des TW-6 verfolgte. Nach der kremlfreundlichen Änderung der Informationsprogramme verließen die unabhängigen Journalisten den Sender, der im Juni 2003 aufgelöst wurde.

Der einzig verbliebene liberale Fernsehsender Ren-TV, der ein viel kleineres Auditorium als die staatlichen Sender hat, wurde von seinen Gründern und Miteigentümern (30 % der Aktien), Irene und Dmitrij Lesnewskij, im Sommer 2005 verkauft. Ihr Aktienpaket von 30 % kaufte die RTL ? Group, die restlichen Aktien gingen in den Besitz des Ölunternehmens ?Surgutneftegas? und des Stahlgiganten ?Sewerstal? über. Kurz danach mussten die führenden Nachrichtenjournalisten den Sender verlassen.  I. Lesnewskaja erklärte später, dass der Verkauf des Senders wegen des geänderten politischen Klimas in Russland, das die Existenz eines unabhängigen Fernsehens nicht zulasse, unvermeidlich gewesen war.


Die Lage heute

Seit zwei Jahren gehören alle landesweit ausstrahlenden Fernsehsender direkt dem Staat bzw. Unternehmen, an denen der Staat die Aktienmehrheit besitzt.

Die Telekommunikationsholding WGTRK (Allrussische Staatliche Tele-Radiogesellschaft) ist zu 100 % im Besitz des Staates. Dazu gehören die Fernsehkanäle ?RTR? und ?Kultur?, das Satellitentelekommunikationsunternehmen ?RTR-Signal?, rund 90 regionale Fernsehstationen sowie ebenfalls rund 90 Fernseh- und Radiosendezentren und mehrere Radiosender. Den Fernsehkanal ?Rossija? können 98,5 % der Bevölkerung empfangen.

An der Fernsehanstalt ?ORT? (Öffentliches russisches Fernsehen) mit dem Ersten Kanal besitzt der Staat die Aktienmehrheit. Den ?Ersten Kanal? können 98 % der Bevölkerung empfangen.

Die Aktiengesellschaft ?TW-Zentr? mit dem Sender TWZ gehört zu 99,2 % der Moskauer Stadtregierung. Den Sender können in 79 Bundesländern Russlands fast 90 % der Bevölkerung (etwa 62 % der Gesamtbevölkerung) empfangen.

Der Fernsehsender NTW, der auf 77 % des Territoriums Russlands zu empfangen ist, ist zwar dem Namen nach ein privater Sender, die Aktienmehrheit besitzt aber das staatliche Unternehmen ?Gasprom?.

Der Gesetzentwurf zur Gründung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens wurde bereits 2003 in die Duma eingebracht, ist aber nicht einmal in der ersten Lesung durchgekommen. Zuletzt, Anfang Juni 2006, schrieb Michail Gorbatschew an Präsident Putin einen Brief mit der Bitte, bei der Gründung eines öffentlich-rechtliches Fernsehen behilflich zu sein. Es ist nicht anzunehmen, dass die heutige politische Führung des Landes dieser Bitte folgen wird.

Die Monopolstellung des Fernsehens durch den Staat führte zum Verschwinden von kontroversen politischen Sendungen auf allen Kanälen. Nachrichtensendungen widmen dem Präsidenten, der Regierungspartei ?Einheitliches Russland? und der Regierung 75% bis 92 % der Sendezeit. Der Staat zeige im Fernsehen, so ein Kommentator, wie gut er funktioniere und sonst nichts.

Der Staat ? genauer gesagt die Präsidentenadministration - hat die ?strategischen? Medienobjekte, die für den Wahlkampf und Wahlausgang relevant sind, in eigenen Besitz gebracht.

Die für die Wahlen weniger wichtigen Medien ? Presse, Radio, regionale private Fernsehkanäle - bleiben im Besitz entweder der regionalen Behörden oder der mit ihnen eng verbundenen bzw. von ihnen abhängigen Geschäftsleuten. Obwohl hier die Regierung in Moskau keinen direkten Einfluss ausübt, bleiben auch diese Medien der Staatslinie treu ergeben.

Den wenigen von den regionalen und kommunalen Behörden unabhängigen Fernsehstationen und Zeitungen werden vor allem durch wirtschaftliche Instrumente ? Subventionen an genehme Medien aus dem Haushalt einerseits und steuerrechtliche Verfolgung der ungenehmen andererseits - die eigenverantwortliche Existenzgrundlage entzogen.

Die Situation der Medien und Journalisten in den Regionen ist bedeutend schlechter, als die der föderalen Medien, die sich manchmal wenigstens eine vorsichtige Kritik erlauben. Journalisten kommen nicht an Informationen heran, weil diese von den lokalen Machthabern verweigert werden - größtenteils unter dem Vorwand der Geheimhaltung, der diese Informationen angeblich unterliegen. Auch absurde Regelungen sind alltäglich, wie z.B. Aufhebung von Akkreditierungen, wenn das Medium drei Monate lang keine Beiträge über  die Tätigkeit der Machthaber brachte.


Zeitungen

Um die Situation in diesem Bereich aufzuzeigen, haben wir hier nur die populären und früher kritikfähigen gesellschaftspolitischen Zeitungen und Zeitschriften ausgewählt. Die überregionale Presse ist in ihrer Beichterstattung freier als die regionale, und erlaubt sich auch kritische Töne gegenüber der Regierung und der Mehrheitspartei. Nur Putin selbst ist aus der Kritik ausgenommen.

Auf dem Markt der föderalen (überregionalen) Zeitungen ist der Staat weniger aktiv, obwohl er auch hier die ?strategischen Höhen? besetzt hält. Die meisten Zeitungen gehören direkt oder indirekt Grossunternehmen im Bereich Öl, Gas und Schwerindustrie. Unter Putin sind die Abhängigkeiten großer Unternehmen vom Staat gestiegen, weil die ?Feldherrnhügel? in der Wirtschaft ebenfalls vom Staat besetzt wurden ? folglich ist auch die Presse einfacher zu kontrollieren.

Über 50 % der Aktien der vormals seriösen und auflagenstarken Zeitung Iswestija sind im Juni 2005 von ?Gasprom-Media? gekauft worden. Die Kritik an den Regierenden ist in der Zeitung unmittelbar danach verstummt. Heute unterscheidet sie sich kaum von anderen staatstreuen Zeitungen.

?Nesawisimaja Gaseta? (Unabhängige Zeitung) gehörte noch vor kurzem dem im politischen Exil in London lebenden ex-Oligarchen Boris Beresowskij, der sie später verkaufte bzw. verkaufen musste.
Die früher ebenfalls ihm gehörende seriöse und unabhängige Zeitung ?Kommersant? verkaufte er zunächst an einen befreundeten Geschäftsmann, der sie nun, so Gerüchte, ebenfalls verkaufen will. In beiden Fällen geht es um einen Verkauf an Geschäftsleute bzw. Unternehmen, die die Zeitungen ?interessanter? machen wollen, was gleichbedeutend mit ?apolitisch? ist. Beide Zeitungen scheuten auch vorher Konflikte mit dem Kreml nicht.

Im März 2005, nach einem Konflikt zwischen Redakteur und Journalisten, verkaufte die ?Menatep-Gruppe? (Leonid Newslin und Mikhail Chodorkowskij) die ihr gehörende bekannte und seit den Perestrojka-Jahren geschätzte Zeitung ?Moskowskije Nowosti? (Moscow News), an einen ukrainischen Geschäftsmann, der sie kurz danach an einen russischstämmigen israelischen Geschäftsmann weiterverkaufte. Dieser erklärte sofort, die Zeitung werde ab jetzt regierungsfreundlich.

Die populäre Zeitschrift ?Ogonjok? wurde im Juli 2005 an ?Telekominvest? verkauft - wie einer der  Beteiligten angab, auf Weisung des Kremls.

Die vorläufig letzte Übernahme stellt der Kauf von 49% der Aktien der bislang einzigen tatsächlich oppositionellen Zeitung ?Nowaya Gazeta? durch Michail Gorbatschow und den Staatsduma-Abgeordneten und Mitglied der Regierungspartei ?Einheitliches Russland?, A. Lebedew dar. Zwar beteuerte Gorbatschow, sich in die Redaktionsangelegenheiten nicht einzumischen, aber die von ihm selbst offen getragene positive Einschätzung der Politik von Putin lässt für die Zeitung nichts gutes ahnen.


Fazit

Die Pressefreiheit in Russland ist durch zahlreiche Tabus, auferlegt entweder vom Staat direkt oder von den Eigentümern der Medien, stark eingeschränkt. Selbstzensur ist in fast allen Medien zum Normalfall geworden.

Fälle von direkter Zensur sind bislang nur aus einzelnen Regionen bekannt. Regelmäßige formelle und informelle Gespräche der Leiter führender Fernsehsender mit Vertretern der Präsidentenadministration könnten als direkte Zensur bezeichnet werden. Anrufe aus der Präsidentenadministration nach Sendungen, die den Unmut des Kremls bzw. der kremlnahen Gruppierungen hervorriefen, sind unserer Ansicht nach eindeutige Fälle nachgeschobener Zensur.

Eine Lösung der Eigentümerverhältnisse im Medienbereich würde die Situation mindesten zum Teil positiv ändern können.

Die heute staatlichen Fernsehsender müssten privatisiert werden. Die Aktien müssten sich im Streubesitz befinden, damit kein Unternehmen die blockierende Aktienmehrheit erhält. Es muss eine Möglichkeit zur Gründung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegeben werden.
Alle regionalen Fernsehanstalten müssten der Kontrolle der lokalen Behörden entzogen werden. Die Finanzierung von Fernsehen, Zeitungen und Radio in den Regionen aus den lokalen Haushalten muss unterbunden werden.

Alle Druckereien müssen privatisiert werden.

Aber es ist zu bezweifeln, ob solchen Empfehlungen Gehör verschafft werden kann. Die Parlamentswahlen finden bereits in eineinhalb Jahren statt und der russische Gesetzgeber bemüht sich, die Pressefreiheit noch weiter einzuschränken.

Das Wachsen ausländischer Investitionen in die russischen Medien brachte für die Pressefreiheit in Russland bislang kaum etwas, da die Investitionen in den wirtschaftlich lukrativen, aber unpolitischen Bereich der Glanzzeitschriften gehen. Ausländische Medienunternehmen scheuen das politische Risiko.

Probleme der Medien in den russischen Regionen
Michail Karasew, Chefredakteur des Fernsehsenders "Olymp", Tambow, Russland
Bericht an die IGFM, Mai 2006