Menschenrechte in der S.R. Vietnam 2003

Unter Berufung auf den Schutz der nationalen Sicherheit hat die vietnamesische Regierung seit Anfang 2002 das Recht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit erheblich eingeschränkt. Die Veröffentlichung und Verbreitung von Kritik an der politischen Führung oder an der Politik der herrschenden Kommunistischen Partei Vietnams, der Versand von Menschenrechtsberichten in das Ausland sowie Kontakte mit Auslandsvietnamesen werden den Betroffenen zur Last gelegt. Es wurde massiv gegen sie vorgegangen. Bedeutende Meinungsführer wurden gesellschaftlich isoliert, unter Hausarrest gestellt oder verhaftet. Die zweijährigen Hausarrestanordnungen gegen Ha Si Phu, Le Quang Liem und Bui Minh Quoc wurden ohne vorherige Ankündigung verlängert.

Zahlreiche Dissidenten in Hanoi und Ho-Chi-Minh Stadt wurden von Sicherheitskräften strengstens überwacht, deren Besucher eingeschüchtert und die Telefon- und Internetleitungen wurden gestört. Der Veteran Tran Dung Tien, der zuvor heftig gegen die Verhaftung von Pham Que Duong, Tran Khue und anderen protestiert hatte, wurde im Januar 2003 in Hanoi verhaftet und im November 2003 wegen "Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Rechte" zu zehn Monaten Haft verurteilt. Der bekannte Arzt Nguyen Dan Que wurde im März 2003 beim Verlassen eines Internet-Cafés in Ho-Chi-Minh-Stadt verhaftet. Zwischen 1978 und 1998 war er bereits 18 Jahre lang in Haft gewesen. Vietnam kündigte ein Strafverfahren wegen Spionage gegen ihn an. Insgesamt wurde gegen elf Publizisten Anklage wegen "Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit" erhoben, ohne dass der Zusammenhang mit den Taten glaubhaft gemacht werden konnte. Darunter befinden sich neun Personen, die infolge von Internetnutzung der Spionage bezichtigt wurden.

Der Geschäftsmann und frühere Soldat der nordvietnamesischen Volksarmee Nguyen Khac Toan wurde im Dezember 2002 zu 15 Jahren Haft und Hausarrest verurteilt, weil er Korrespondenz mit einer vietnamesischen Frau im Ausland geführt und angeblich Berichte über Bauerndemonstrationen in Hanoi per Internet übermittelt hatte. Der Arzt Pham Hong Son wurde im Juni 2003 zu 16 Jahren Haft und Hausarrest verurteilt, weil er Email-Korrespondenz mit einigen Exilvietnamesen geführt und den Beitrag "What is Democracy?" von der Website des US Außenministeriums übersetzt hatte. Der Journalist Nguyen Vu Binh wurde im Dezember 2003 zu zehn Jahren Haft und Hausarrest verurteilt, weil er Email-Kontakt mit mehreren Exilvietnamesen gehabt und einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Vietnam an den US Kongress geschickt hatte.

Spionagetätigkeiten werden in Vietnam mit hohen Strafen - auch mit der Todesstrafe geahndet. Die IGFM zweifelt an dem Rechtfertigungscharakter dieses Vorwurfs, weil er sehr weit ausgelegt und in den letzten Monaten exzessiv gegen Dissidenten angewandt wurde, die Informationen über das Internet verbreitet hatten. Für die vietnamesische Strafverfolgung ist nicht die Art, sondern allein der Nutzungszweck der übermittelnden Informationen relevant. Allein das Ansammeln und Weiterleiten von Informationen aus öffentlichen bzw. offiziellen Quellen, die der Empfänger für seine Kritik an der Politik des vietnamesischen Staates nutzen könnte, erfüllen den Tatbestand "Spionage". Nguyen Khac Toan, Pham Hong Son und Nguyen Vu Binh wurden sogar für Kontakte mit vietnamesischen Oppositionellen im Exil bestraft.

Der Fall von den drei Verwandten des katholischen Pfarrers Nguyen Van Ly, die kurz nach seiner Verhaftung im Juni 2001 ebenfalls festgenommen wurden, verdeutlicht die Willkür und den politischen Charakter dieser Verfolgung. Ihnen wurde anfangs Spionage vorgeworfen, weil sie Berichte über die Verfolgung der Religionsgemeinschaften in Vietnam an einen Radiosender und eine Menschenrechtsorganisation in den USA weitergegeben hatten. Infolge weltweiter Proteste wurde der Prozess zweimal verschoben, die Anklage wegen Spionage später fallen gelassen und auf "Missbrauch der freiheitlich demokratischen Rechte" (mit Strafmaß zwischen sechs Monaten und sieben Jahren) umgeändert. Im Revisionsverfahren im November 2003 wurden die im September 2003 verhängten Haftstrafen von drei, vier und fünf Jahren auf entsprechend vier Monate, und zwei mal 32 Monate reduziert. In einem weiteren Revisionsverfahren im August 2003 wurde die Strafe von Dr. Pham Hong Son nach weltweiten Protesten auf fünf Jahre Haft und drei Jahre Hausarrest reduziert.

In den letzten zwei Jahren wurden die politischen Dissidenten wie bei einer Entführung festgenommen. Die Familien der Opfer wurden von der Verhaftung nicht informiert und erhielten monatelang weder Information über den Verhaftungsgrund noch den Haftort. Die Untersuchungshaft überschreitet in der Regel die vom Gesetz vorgegebene Frist. Während der Untersuchungshaft (in einigen Fällen bis zu 16 Monaten) durften die politischen Gefangenen ihre Familien nicht sehen, um den Druck auf sie zu verstärken. So durften die Ehefrauen von Dr. Pham Hong Son und Herrn Nguyen Vu Binh ihre Ehemänner 15 bzw. 16 Monaten lang nicht besuchen.

Selten stimmten die bei der Verhaftung angegebenen Gründe mit der Anklage überein, in manchen Fällen wurden sie während der Untersuchungshaft mehrmals geändert, so dass der Eindruck entstand, Anklage und Urteilspruch würden politisch diktiert. Die Verteidigung wurde in ihrer Arbeit vehement gehindert, in einzelnen Fällen konnte sie ihren Mandanten nur wenige Stunden vor Beginn der Verhandlung treffen und die Akten einsehen. Die meisten Prozesse gegen Dissidenten dauerten nicht länger als ein paar Stunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meistens durfte nur ein enger Verwandter des Angeklagten an dem Prozess teilnehmen.

Es gibt Hinweise, dass die Haftbedingungen bewusst schlecht gehalten wurden, um Schuldgeständnisse zu erpressen. Le Chi Quang, der an akuten Nieren- und Magenerkrankungen leidet, bekam keine adäquate medizinische Behandlung in der Haft, so dass er nach Angaben seiner Mutter keine Berufung eingelegt haben möchte, um die Zeit in der U-Haft zu verkürzen. Nguyen Viet Cuong litt so sehr in der Isolationshaft (kleine Zelle ohne Licht und Luftöffnung, Hauterkrankungen), dass er sich vor Gericht in jedem Anklagepunkt schuldig bekannte. Die Angehörigen von Pfarrer Nguyen Van Ly, der sich seit 2001 in Isolationshaft befindet, berichteten in Übereinstimmung mit der Beobachtung einer Delegation des US-Kongress, die ihm am 5. Januar 2004 im Gefängnis besucht hatte, von Anzeichen der geistigen Verwirrung bei dem Pfarrer.

Christen unter den ethnischen Minderheiten - den Montagnards in Zentralvietnam und den H'Mongs in Nordvietnam - leben in Gefahr. Die systematische Verfolgung der ethnischen Christen hat einen Namen: den geheimen Plan 184B von der Zentrale der Kommunistischen Partei Vietnams.

Dieser der IGFM in Kopie vorliegende Plan 184B, an dessen Durchführung die vietnamesischen Behörden gebunden sind, stellt fest: "Die Verbreitung des Evangeliums in den Regionen mit ethnischen Minderheiten hat zum Teil eine politisch reaktionäre Färbung und verbirgt ein gefährliches Potential von Destabilisierung, Spaltung der Völker und Distanzierung vom Regime."

Damit wollte Vietnam den unkontrollierbar großen Zuwachs der evangelischen Gemeinden in den Bergregionen mit Bemühungen von einzelnen ethnischen Gruppierungen, die Autonomiegebiete für ihre Völker fordern, in Verbindung bringen. Obwohl es bislang kein Anzeichen von ernsthafter Bedrohung für die nationale Sicherheit gibt, wurden Christen zum Ziele von systematischen Übergriffen.

Nahezu alle Kirchen in der Provinz Daklak wurden geschlossen und die Pastoren verhaftet. Gottesdienste und abendliche Versammlungen sind verboten. In den Provinzen Lai Chau, Lao Cai, Ha Giang und Tuyen Quang wurden sogar Versammlungen im familiären Rahmen gestört, private Gegenstände konfisziert, Teilnehmer misshandelt, sanktioniert und bei Katastrophenhilfe benachteiligt. Zwecks Überwachung haben sich Polizisten in den Häusern der aktiven Gläubigen eingemietet.

Durch zum Teil sehr brutale Maßnahmen sollen die Christen zur Aufgabe ihres Glaubens gezwungen werden. Sie wurden genötigt, animistische Rituale wieder aufzunehmen, Tierblut zu trinken und Verzichtserklärung auf den christlichen Glauben zu unterschreiben. Die Verweigerer wurden regelmäßig zur Polizei zitiert, in Gewahrsam genommen, unter Hausarrest gestellt, misshandelt, gefoltert und in einigen Fällen vor den Augen ihrer Verwandten vergewaltigt.

In Zentralvietnam:

Nach den Massendemonstrationen auf dem zentralvietnamesischen Hochland in Frühjahr 2001 verstärkte Vietnam den Druck auf die ethnischen Montagnards , insbesondere auf die evangelischen Christen. Staatsmedien berichteten von reumütigen Christen, die in öffentlichen Versammlungen Selbstkritik ausgeübt haben, und von Montagnards, die gezwungen worden sind, Bruderschaft mit kommunistischen Kadern unter dem Bild von Ho-Chi-Minh zu schwören. Es gab im Laufe des Jahres 2003 unbestätigte aber glaubwürdige Meldungen über den Tod von sechs Montagnards, die infolge von Misshandlungen durch Angehörige der vietnamesischen Polizei und Armee starben.

Der IGFM sind 124 Montagnards namentlich bekannt, die seit 2001 wegen friedlicher Proteste, religiöser Versammlungen und oder Fluchtversuchen zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt wurden. Weitere 163 Personen werden ohne Prozess seit 2001 wegen Fluchthilfe oder unerlaubter Versammlungen festgehalten. Im Berichtszeitraum verhaftete die Polizei ein Dutzend von Personen, die ein Mobiltelefon, mit dem man Auslandsgespräche führen kann, bei sich trugen oder weil sie angeblich Anhänger der in den USA ansässigen Montagnard Foundation Inc (MFI) seien. Die MFI, die sich für die Rechte der indigenen Montagnard auf dem Hochland einsetzt, wird von Vietnam als "terroristisch" bezeichnet.

Tausende Montagnards aus den Provinzen Daklak, Gia Lai und Kontum flohen in den letzten drei Jahren nach Kambodscha, wo sie sich mangels eines funktionierenden internationalen Flüchtlingsschutzsystems monatelang in den Wäldern verstecken mussten. Die Flüchtlingslager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Nordkambodscha wurden bereits Ende 2001 geschlossen. Das UNHCR ist auch aus dem im März 2002 zwischen dem UNHCR, Kambodscha und Vietnam abgeschlossen Rückkehrprogramm ausgestiegen, weil Vietnam dem UNHCR die Besuche bei den Rückkehrern in ihren Heimatorten verwehrt hatte. Zuvor hatten zahlreiche Rückkehrer über Verhöre, Polizeigewahrsam und Misshandlungen berichtet.

Vietnam verhindert die Flucht, in dem es die Grenze intensiv kontrolliert und Geld, Reis und Kraftstoff für die Auslieferung von Flüchtlingen zahlt. Bei einem Vorfall im März 2003 schossen vietnamesische Soldaten auf eine Gruppe von Flüchtlingen in einem Wald in der Provinz Gia Lai und trafen dabei einen Mann tödlich, ein anderer wurde schwer verletzt. Die vietnamesische Regierung sieht die Flucht als Destabilisierungsversuch an. Allein 2002 wurden 18 Personen nach ihren Auslieferungen wegen "Fluchtorganisation" und "Flucht ins Ausland, um gegen die Volksregierung zu agieren", zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt.

Von etwa 60 Montagnards, die sich seit Juli 2003 mit Hunger und Malaria in den nordkampuchianischen Wäldern geplagt haben, konnten lediglich acht den UNHCR kontaktieren, elf wurden verhaftet und nach Vietnam ausgeliefert. Weitere 34 Personen konnten das elendige Leben eines Verfolgten nicht länger aushalten und kehrten Berichten zufolge nach Vietnam zurück. Kambodscha gab zu, dass es seit 2002 mehr als eintausend Montagnards nach Vietnam abgeschoben hat. Peter Leuprecht, Sonderrepräsentant des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsfragen in Kambodscha hat im Dezember 2003 diese Praxis als klare Verletzung der UN-Flüchtlingskonvention verurteilt.

Ausländische Journalisten und Diplomaten haben keinen freien Zugang zu den Provinzen Daklak, Gia Lai und Kontum. Die wenigen Besuchsreisen wurden von der vietnamesischen Regierung organisiert und inszeniert. Internationale Journalisten beklagten im Mai 2003, dass die Montagnard-Familien in der Provinz Daklak, die entlang ihrer Besuchsroute leben, drei Tage zuvor eingeschüchtert wurden. EU-Diplomaten protestierten im Juni 2003 gegen den Missbrauch ihres Besuchs in Daklak für propagandistische Zwecke. Die staatliche Zeitung "Le courier du Vietnam" hatte nach dem Besuch berichtet, die EU-Delegation habe die Behörden zu der stabilen Lage und der Verbesserung des Lebensstandards der Bürger in Daklak beglückwünscht.

In Nordvietnam:

In den letzten fünf Jahren flohen einige Zehntausend ethnische H'mong-Christen aus den Provinzen Lai Chau, Lao Cai, Ha Giang und Tuyen Quang wegen religiöser Verfolgung in den Süden oder in die Wälder. Einige Dutzend H'Mong befinden sich noch in Haft oder in Zwangsarbeitslager, wo sie an sieben Tagen der Woche zehn Stunden am Tag arbeiten müssen. Versammlungen wurden auch im familiären Rahmen mit Gewalt aufgelöst, Kirchen geschlossen und Gebiete abgesperrt.

2003 sind erneut zwei Fälle von H'Mong-Christen bekannt geworden, die infolge von schweren Misshandlungen durch vietnamesischen Beamten gestorben sind. Der Christ Vang Seo Giao aus Ha Giang wurde Juli 2003 am Ufer eines Flusses tot aufgefunden. Zeugen berichteten von Misshandlungen durch Staatsbeamte, weil er an seinem Glauben festgehalten habe . Der 10jährige Sohn des Christen Giang Thanh Phia in Lai Chau wurde im April 2003 zu Tode gefoltert, weil er das Versteck seines Vaters nicht verraten wollte. Giang Thanh Phia tauchte unter, als die "Arbeitsgruppe 184" , eine Sonderkommission zur Bekämpfung des evangelischen Glaubens - in sein Dorf kam.

Im November 2003 verhaftete die Polizei den H'Mong-Führer Ma Van Bay in Binh Phuoc und überführte ihn nach Ha Giang. Der aus Ha-Giang stammende Christ, der die Bibel in die H'Mong-Sprache übersetzt hat, floh 1997 vor einer drohenden Verhaftung in die südvietnamesische Provinz Binh Phuoc und betreute bis zu seiner Verhaftung die aus dem Norden dorthin geflohenen H'Mong-Christen.

Nach Wochen der Entspannung ist der Konflikt zwischen dem Staat und der unabhängigen "Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams" (VBKV) erneut durch eine neue Verhaftungswelle eskaliert. Sowohl das Treffen zwischen Patriarch Thich Huyen Quang und dem vietnamesischen Premierminister Anfang April 2003, sowie die frühzeitige Aufhebung des Hausarrests gegen Thich Quang Do, den zweiten Mann in der VBKV-Hierarchie, im Juni haben für Hoffnung gesorgt. Der Friede dauerte jedoch nicht lange. Es gab Störungsversuche, als die VBKV ihre Vollversammlung Anfang Oktober 2003 abhielt, bei der neues Personal in die Führungsriege gewählt wurde. Am 8. Oktober 2003 versuchte die VBKV, ihren Patriarch Thich Huyen Quang zur medizinischen Behandlung nach Ho-Chi-Minh-Stadt zu bringen. Thich Huyen Quang durfte sich seit 1977 nicht frei bewegen, obwohl er nach offiziellen Angaben seit 1997 nicht mehr unter Hausarrest steht. Die neun-köpfige Delegation wurde von der Polizei angehalten und festgenommen - angeblich wegen Besitzes von Staatsgeheimnissen. Die Polizei brachte sie zu ihren jeweiligen Pagoden zurück.

Unter Berufung auf das Dekret 31/CP über den "administrativen Hausarrest" und ohne jegliche Gerichtsverfahren wurden viele der neu gewählten Amtsträger der VBKV in verschiedenen Orten nach dem Vorfall unter Hausarrest gestellt, zum Teil nur durch mündliche Anordnung: Thich Huyen Quang und Thich Dong Tho in Binh Dinh, Thich Quang Do, Thich Tue Sy, Thich Thanh Huyen, Thich Nguyen Ly, Thich Nguyen Vuong in Ho-Chi-Minh Stadt, Thich Thien Hanh und Thich Thai Hoa in Hue.

Im August 2003 gab die vietnamesische Regierung bekannt, dass sich der VBKV-Mönch Thich Tri Luc in ihrer Gewalt befindet und wegen "Flucht zwecks Opposition" vor ein Gericht in Vietnam gebracht wird. Thich Tri Luc, der nach Aussetzung seiner Haftstrafe im April 2002 nach Kambodscha geflohen war und als Flüchtling unter dem Schutz des UNHCR gestanden hatte, war im Juli 2002 unter mysteriösen Umständen aus Phnom Penh verschwunden. Vor dem Verschwinden drückte er gegenüber der IGFM seine Befürchtung aus, vom vietnamesischen Geheimdienst entführt zu werden.