Menschenrechte in der S.R. Vietnam 2004
Einleitung
|
Vietnam, Ostern 2004. Montagnards demonstrieren für Religionsfreiheit und gegen Diskriminierung und Enteignung. |
Zu Ostern 2004 gingen erneut Zehntausende ethnische Montagnards an mehreren Orten in den zentralvietnamesischen Provinzen Daklak, Dak Nong und Gia Lai auf die Strasse. Sie forderten die Einstellung der ungleichen Behandlung, die Rückgabe ihres Landbesitzes und den Respekt der Religionsfreiheit. Die Demonstranten verhielten sich weitgehend friedlich, bis Regierungskräfte sie an Straßensperren aufhielten und auf sie einschlugen. Nach unterschiedlichen Quellen gab es einige Dutzend Tote und einige Hundert Verletzte, Verhaftete und Vermisste. Die Informationen sind schwer überprüfbar, da das Wohngebiet der Montagnards seit Jahren für unabhängige und internationale Beobachter nicht frei zugänglich ist.
Die Niederschlagung durch Armee, Polizei und Miliz verlief nach demselben Muster wie bei der Massendemonstration der Montagnard 2001. Als Folge flohen die Montagnards in die Nachbarländer Kambodscha, Laos und Thailand, wo sie unter erbärmlichen und gefährlichen Bedingungen leben. Kambodscha schob die Flüchtlinge nach Vietnam ab, obwohl die Sicherheit der Rückkehrer nicht gewährleistet war.
Bereits im Dezember 2003 hatte der Vertreter des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsfragen in Kambodscha die Abschiebepraxis Kambodschas als klare Verletzung der UN-Flüchtlingskonvention kritisiert. Es droht eine humanitäre Katastrophe, wenn die internationale Gemeinschaft nicht interveniert.
1. Sozialer Unmut durch ungerechte Boden- und Landverteilung
|
Gottesdienst der Montagnard-Christen in Vietnam. Bild: Nguyen Hung, Asia News |
Betroffen von der ungerechten Bodenpolitik Vietnams sind ethnische Volksgruppen der Jarai, Bahnar, Ede, Mnong, Koho und Stieng (im folgenden: Montagnard) in den fünf zentralvietnamesischen Provinzen Dak Nong, Lam Dong, Daklak, Gia Lai und Binh Phuoc.
Sie leben dort seit Tausenden von Jahren und gelten als Ureinwohner des Hochlands. Jedes Volk hat seine eigene Kultur, Sprache, Sitten und Gewohnheiten. Die Montagnards, die ursprünglich Halbnomaden waren und ihre Anbauparzellen durch Brandrodung gewannen, werden heute aus Sicherheitsgründen von der Regierung zur sesshafter Landwirtschaft und einem festen Wohnsitz gezwungen. Nach Regierungsangaben sind heute alle Montagnards bis auf 300.000 sesshaft.
Seit 1976 hat die vietnamesische Regierung rund 3 Millionen Kinh-Vietnamesen aus dem Norden auf dem Hochland angesiedelt, um das fruchtbare Land für Kaffee-, Cashew- und Pfeffer-Plantagen zu nutzen. Das Land der Montagnards wurde an die neuen Siedler verteilt. Im Zuge der Selbstversorgungspolitik erhielt die vietnamesische Volksarmee ebenfalls Ländereien für riesige Plantagen zugeteilt.
Die etwa eine Million Montagnards (1/4 der Bevölkerung auf dem Hochland) wurden so zu einer Minderheit in ihrem Stammgebiet. Die cleveren vietnamesischen Siedler nutzten die Gutgläubigkeit und die mangelnde Rechtskenntnis der Montagnards aus, um von ihnen nach und nach Landstücke und Häuser in guten Lagen zu Spottpreisen zu kaufen.
Auch im Rechtsstreit mit den Siedlern zogen die Montagnards den Kürzeren, weil es ihnen an Geld für Prozesskosten und Beziehungen zu Regierungsstellen fehlt. Sie müssen für vietnamesische Landlords arbeiten und werden ausgebeutet. Viele Montagnards wurden in die Wälder verdrängt und leben in äußerster Armut. Zwischen zwei Ernten leiden sie Hunger.
Die 2001 von der vietnamesischen Regierung in ihrem Bericht an die UN-Kommission zur Beseitigung der Rassendiskriminierung aufgezählten 13.000 juristischen Dokumente zum Schutz der Minderheiten waren Makulatur, denn sie wurden von Provinzlords kaum angewendet. Das in der Regierungsstatistik angegebene hohe Wirtschaftswachstum und Reichtum der Region kam weniger den Montagnards als den vietnamesischen Siedlern und ihren korrupten Machenschaften zu gute.
Vietnam betrachtet die Forderung nach Rückgabe von Grund und Boden als Vorwand, sie einer Autonomiebewegung gleichzusetzen, die nicht selten mit der ehemaligen bewaffneten Bewegung FULRO ("Front Uni de Lutte des Races Opprimées", Vereinigte Kämpfende Front der unterdrückten Rassen) gleichgesetzt wird, obwohl die FULRO bereits 1992 vollständig aufgelöst wurde. Vietnam dementiert jede Relation zwischen den Massendemonstrationen der Montagnards und der Forderung nach Grund und Boden. Es rechtfertigt seine brutalen Unterdrückungsmaßnahmen mit dem Schutz der nationalen Einheit.
2. Terror gegen evangelische Hauskirchen
|
Ein weiterer Konfliktpunkt ist die hohe Zuwachsrate der evangelischen Hauskirchen auf dem Hochland, die die vietnamesischen Regierenden als Bedrohung ihres Machtmonopols ansehen.
Hauskirchen sind evangelische Gemeinden, die vom Staat nicht anerkannt und in ganz Vietnam verfolgt werden. Unter dem neuen Religionsgesetz, das am 15.11.2004 in Kraft trat, sind Aktivitäten der Hauskirchen ausdrücklich verboten. Rund 700.000 Montagnards gehören verschiedenen evangelischen Hauskirchen an.
Die Regierung bezeichnet die Montagnard-Christen als "Tin Lanh Dega" (Dega Protestanten), die "den evangelischen Glauben für separatistische Zwecke missbrauchen" und von ausländischen Mächten gesteuert werden, um den Staat zu unterwandern. Die für ihre Friedfertigkeit bekannte Mennonitische Kirche wird auf dem Hochland ebenfalls als "Tin Lanh Dega" angesehen.
Obwohl selbst nach Regierungsangaben nur wenige Montagnards zu den "Tin Lanh Dega" gehören und obwohl bislang keine Bedrohung für die nationale Sicherheit nachgewiesen werden konnte, wurden Christen Ziel brutaler Übergriffe.
Die systematische Zerstörung der ethnischen Hauskirchen wurde durch geheime Pläne und Direktiven der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) geleitet. Manche Direktiven wiesen offen die Ausrottung der Montagnard-Christen bis Ende 2004 als Ziel aus.
In den fünf zentralvietnamesischen Provinzen der Montagnards gibt es schätzungsweise 1.700 heimliche Gebetsstätten evangelischer Christen. Die 25 offiziell anerkannten Gebetshäuser, die die Regierung gerne als Vorzeigeschild für die angebliche 'Religionsfreiheit auf dem Hochland' hochhält, entsprechen in keiner Weise dem hohen Bedarf der dortigen Christen. Sogar der offiziell anerkannte Verband der evangelischen Kirchen Vietnams (Süd) beklagte 2003, dass nahezu alle seine Gebetshäuser in der Provinz Daklak geschlossen wurden.
Gottesdienste und Hausversammlungen mit mehr als zwei Personen sind verboten. Zwecks Überwachung haben sich Polizisten und Soldaten in den Häusern aktiver Christen einquartiert; Gläubige wurden genötigt, eine Verzichtserklärung auf den christlichen Glauben zu unterschreiben. Wer sich weigerte, wurde regelmäßig zur Polizei zitiert, in Gewahrsam genommen, unter Hausarrest gestellt, auf Dorfversammlungen denunziert. Sie wurden misshandelt, gefoltert und in einigen Fällen vor den Augen ihrer Verwandten vergewaltigt.
Seit Ende 2003 wurde die Verfolgung nochmals verstärkt, vor allem um die Zeit christlicher Feierlichkeiten wie Ostern oder Weihnachten. Armee und Polizei durchsuchten regelmäßig Häuser, Felder und Wälder, um versteckte "Tin Lanh Dega" zu verhaften. Christliche Aktivisten wurden unter Hausarrest gestellt, in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Wiederholte Hausdurchsuchungen, regelmäßige Verhöre, willkürliche Verhaftungen und die zahlreiche Präsenz von Spezialeinheiten erzeugten in den Dörfern eine Atmosphäre der Angst und des Terrors.
Der IGFM sind 188 Montagnards namentlich bekannt, die seit 2001 wegen friedlicher Proteste, religiöser Versammlungen oder Fluchtversuchen zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt wurden. Weitere 163 Personen sind ohne Prozess seit 2001 wegen Fluchthilfe oder unerlaubter Versammlungen inhaftiert. Allein zwischen August 2004 und Januar 2005 sind mindestens 16 Montagnards wegen "Störung der öffentlichen Ordnung und nationalen Einheit" , d.h. wegen Teilnahme an oder der Organisation von Gottesdiensten - zu Haftstrafen zwischen 4 und 12 Jahren verurteilt worden. Laut internationalen Presseberichten wurden in der Weihnachtzeit zwischen dem 12. und dem 24.12.2004 mindestens 129 Montagnards in der Provinz Gia Lai verhaftet.
3. Flüchtlingsdrama
|
Flüchtlingselend der vietnamesischen Montagnars. Bild: R. Sommer, gfbv.de |
Nach der Osterdemonstration 2004 flohen einige Hundert Montagnards aus Vietnam - die meisten nach Nordkambodscha und einige wenige über Laos nach Thailand. Vietnam sieht die Flüchtlingswelle nicht als Folge seiner Diskriminierungs- und Verfolgungspolitik, sondern als Komplott der "Dega Protestantische Kirche", die "zur Flucht anstiftet, um Vietnam zu verunglimpfen und Intervenierung ausländischer Kräfte zu provozieren".
Als Folge verschärfte Vietnam die Grenzkontrollen, setzte Kopfgelder auf Flüchtlinge aus und übte Druck auf Kambodscha aus, um die Auslieferung der Flüchtlinge und die Schließung der Grenze zu erreichen. Zwischen 2002 und 2003 hat Kambodscha beide Flüchtlingslager des UNHCR in den nordkambodschanischen Provinzen Ratanakiri und Mondolkiri geschlossen und mehr als eintausend Montagnards nach Vietnam deportiert.
'Double Backers' " Flüchtlinge, die zum zweiten Mal nach Kambodscha zurückkehrten " berichteten, dass die Deportierten nach ihrer Ankunft in Vietnam misshandelt, gefoltert und bis zu 15 Monaten lang in Haft festgehalten wurden. Auch Angehörige der Flüchtlinge wurden in Gewahrsam genommen - als Geisel und Druckmittel auf die Betroffenen. Freiwillige Rückkehrer berichteten von Gewahrsam, tagelangen Verhören und Einschüchterungsversuchen durch die Polizei. Allein 2002 wurden 18 Personen nach Auslieferungen wegen "Fluchtorganisation" und "Flucht ins Ausland mit subversiven Absichten" zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Die staatliche vietnamesische Presseagentur meldete am 21.11.2004, dass 17 Montagnards der Ede-Minderheit in Dak Nong wegen "Verletzung der nationalen Einheit und Fluchthilfe" zu Haftstrafen zwischen 3 und 10 Jahren verurteilt wurden.
Auch gegenüber dem UNHCR ist Vietnam misstrauisch. Es warf dem UN-Flüchtlingshilfswerk vor, Montagnards mit dem Flüchtlingsstatus nach Kambodscha gelockt zu haben (Le Dzung, Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums, 25.7.2004) und freiwillige Rückkehrer zu Spionen ausgebildet zu haben (An Ninh The Gioi, Organ des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, am 29.12.2004).
Die Situation der Montagnards-Flüchtlinge in Nordkambodscha ist alarmierend. Mangels eines funktionierenden internationalen Schutzsystems für Flüchtlinge mussten sie sich aus Angst vor Auslieferung monatelang in Wäldern verstecken, geplagt von tropischen Krankheiten und Hunger. Erst nach zähen Verhandlungen mit der kambodschanischen Regierung konnte der UNHCR zwischen Juli und Dezember 2004 rund 800 erschöpfte Montagnard-Flüchtlinge in den nordkambodschanischen Urwäldern aufsuchen und sie nach Phnom Penh bringen. Dort wurden ihre Asylanträge geprüft. Nach einem kurzen Abschiebemoratorium forderte Kambodscha erneut den UNHCR im Dezember 2004 auf, das temporäre Flüchtlingslager in Ratanakiri zu schließen, und drohte, die vom UNHCR nicht anerkannten Flüchtlinge abzuschieben. Gleichzeitig suchte die kambodschanische Polizei die Wälder von Ratanakiri nach Flüchtlingen ab. Am 1.1.2005 ordnete der kambodschanische Polizeichef Hok Lundy die lokalen Behörden in Ratanakiri an, die Polizeikräfte zu verstärken, um Flüchtlinge bei der Einreise zu hindern. Am 13.1.2005 wurden vier Montagnards, die zunächst Kontakt mit dem UNHCR aufgenommen hatten, von Kambodscha nach Vietnam abgeschoben. Seit Ende 2004 strömte erneut eine Flüchtlingswelle der Montagnards Richtung Kambodscha.
4. Empfehlungen
Die IGFM ruft Vietnam auf,
- die Rechte indigener Völker und ihr Recht auf Religionsfreiheit und Freizügigkeit zu respektieren;
- Geheime Instruktionen und Direktiven zur Verfolgung der protestantischen Christen unter den Minderheiten zurückzunehmen;
- Den Konflikt mit den Montagnards durch Dialog und nicht durch Gewalt zu lösen;
- Die Namen aller Gefangenen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen von 2001 und 2004 sowie wegen Flucht inhaftiert wurden, sowie deren Haftorte und den vollen Wortlaut ihrer Urteile zu veröffentlichen;
- Die verbreitete Misshandlungs- und Folterungspraxis einzustellen;
- Das Wohngebiet der Montagnards auf dem Hochland für internationale Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Diplomaten zugänglich zu machen;
- Die UN-Arbeitsgruppe zu Untersuchung willkürlicher Inhaftnahme (Working group on Arbitrary Detention), den UN-Sonderberichterstatter für Menschen- und Grundrechte nationaler Minderheiten (Special Rapporteur on the situation of the human rights and fundamental freedoms of indigenous people) und den UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit (Special Rapporteur on Freedom of Religion and Belief) eine ungehinderte Prüfung zu gewährleisten.
