Menschenrechte in der S.R. Vietnam 2005
Vorwort
Bei der Bekämpfung von politisch missliebigen Personen griffen die Regierenden in Vietnam auch auf illegale Mittel zu. Übergriffe durch Unbekannte ist kein neues Phänomen in Vietnam. Neu ist die Zunahme der offenkundigen Involvierung von Staatsbeamten in den Vorfällen. Damit soll demonstriert werden, dass der vietnamesische Staat allmächtig ist und sich auch vor Kritik der Weltöffentlichkeit am Vorgehen gegen im Ausland bekannte Persönlichkeiten keine Scheu hat. Im staatlichen "(Weiß)buch über die Errungenschaften beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte in Vietnam" (Vietnamesische Außenministerium, Hanoi, 18.8.2005) besteht die vietnamesische Regierung auf dem Recht auf einen eigenen Menschenrechtsstandpunkt aufgrund des politischen Systems, des Entwicklungsstandes, der (eigenen) kulturellen Werte und der historischen Hintergründe. Mit einem solchen Standpunkt verstehen die Staatsbediensteten Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen als Lippenbekenntnisse, die in der Realität keinen Wert haben. Gesetze und eine Anordnung des Premierministers im Bereich der Religionsfreiheit, die zur Vietnams Image-Verbesserung im Ausland dienen sollten, wurden von Beamten ignoriert. Geheime Anweisungen der regierenden Kommunistischen Partei stärkten diese Einstellungen zusätzlich. An exemplarischen Fällen im Nord-, Zentral- und Südvietnam verdeutlicht die IGFM die Problematik der rechtsfreien Räume, in denen Übergriffe auf Dissidenten und Religionsgemeinschaften zum Alltag gehören.
Staatliche Verwicklung in Übergriffe
- Staatlich gelenkter "Volkszorn" und sein Opfer: der 84jährige Hoang Minh Chinh
Der Fall Hoang Minh Chinh in Hanoi zeigt, wie der vietnamesische Staat "Volkszorn" inszeniert hat und in Übergriffen verwickelt ist. Allein in November und Dezember 2005 wurde die Familie von Hoang Minh Chinh fünfmal von Unbekannten angegriffen. Dabei schlugen die aufgebrachten Menschen ,manchmal bis 100 Mann stark , seine Familie mit verschiedenen Gegenständen, darunter Eisenstangen, nieder und bewarfen Menschen und Häuser mit Unrat und Restöl. Ein Säureattacke auf das Haus seiner Tochter in Ho-Chi-Minh-Stadt wurde verübt. Mit Gewalt versuchten die Rowdies, in die Häuser einzudringen, als die Opfer dorthin flüchteten. Sie bedrohten und beschimpften den 84jährigen Mann, weil er während seiner medizinischen Behandlung in den USA wegen Prostatakrebs kritische Vorträge an der Harvard Universität und im US Unterhaus gehalten hatte.
Bei einem Angriff wurde Hoang Minh Chinh durchsucht und sein Reisepass dabei entwendet, damit er in der Zukunft keine Auslandreise mehr machen kann. Die Aktionen gegen Hoang Minh Chinh wurden gut koordiniert. Dutzende staatliche Zeitungen in Vietnam hatten zuvor eine Schmähkampagne gegen ihn gestartet. Die Vorfälle ereigneten sich meistens in Anwesenheit der Ortpolizei und Einheiten der Polizei 113 (Mobilpolizei gegen Gewalttätige), die die Familie zur Hilfe herbeigerufen hatte. Die Polizisten schritten bei keinem Vorfall ein. In einem Fall zogen die Rowdies ab, als ein Polizist den Befehl dazu gab.
Während der Vorfälle wurde alle Telefonkontakte mit den Opfern vorübergehend unterbrochen. Das Wohnviertel wurde von der Polizei abgeriegelt und ausländische Diplomaten wurden zurückgewiesen. Leitende Polizeiangestellte in der Hauptstadt Hanoi gaben an, dass die Übergriffe zum Repertoire der Polizei zur Bekämpfung von "Landesverrätern" gehörten.
Systematische Verfolgung der Mennoniten in Südvietnam
- Mennoniten-Gottesdient vor Abriss
- Nach dem Teilabriss
- Zerstörter Taufbecken
Die Mennonitische Kirche gehört zu den Hauskirchen, die vom vietnamesischen Staat nicht anerkannt sind. Deren Generalsekretär, Pastor Nguyen Hong Quang, wurde zusammen mit fünf anderen leitenden Mitgliedern im sog. Mennoniten-Prozess in November 2004 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Mindestens vier dieser Personen wurden in der Haft gefoltert. Eine Frau verlor daraufhin den Verstand und musste monatelang in der Psychiatrie behandelt lassen.
In der Anhörung vor dem US Kongress am 20.6.2005 berichteten die Mennoniten detailliert über 77 große Drangsalierungsaktionen in den vorangegangenen 12 Monaten, die allein auf ihre Mitglieder im Distrikt 2 der Ho Chi Minh Stadt abgezielt waren. Die Mennoniten bezeichneten die Maßnahmen, die sie zur Aufgabe ihres Glaubens zwingen sollten, als subtil, umfassend und systematisch. Unter der Leitung des örtlichen Volkskomitees wurde zur Bekämpfung der Mennoniten eine 16köpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern von Behörden und der staatlichen Verbänden: des Jugend-, des Kriegsveteranen-, des Frauen- und des Seniorenverbands gegründet.
Die Mennoniten ordneten die Drangsalierungsmaßnahmen gegen sie in fünf Kategorien ein: Gewaltsame Auflösung von religiösen Versammlungen, behördliche Schikanen gegen zahlreiche Mitglieder im Alltag, Einschüchterungsmaßnahmen, Schmähkampagnen im staatlichen Medien und Aufhetzen der Nachbarn.
Zur letzten Kategorie gehörten beispielsweise die so genannten Volkstribunale, die es in jedem Wohnviertel gibt. Bei diesen Veranstaltungen wurden die Mennoniten von bestellten Personen angeprangert, die Strafmaßnahmen forderten. Die "Straftaten" der Mennoniten wurden täglich über Lautsprecher und in einer Infobox vor dem Gebetshaus vorgelesen bzw. aktualisiert. Mehrmals hatten Unbekannte das Kirchenhaus beschädigt und das Namenschild der Kirche entwendet. Einige Personen wurden als Handlanger der Behörden erkannt.
Höhepunkt der Terroraktionen war der Teilabriss des Gebetshauses in Ho-Chi-Minh-Stadt in Juli 2005, das als Wohnhaus der Familie des Pastors Nguyen Hong Quang und gleichzeitig als mennonitische Kirche diente. Das Gebäude wurde dabei so schwer beschädigt, dass es vom Einsturz bedroht war. Der Teilabriss geschah in der Zeit, als der Bundesbeauftragte für Menschenrechte der Bundesregierung, Tom Koenigs, zu Besuch in Ho-Chi-Minh-Stadt war. Beschwerden an den Premierminister blieben unbeantwortet.
Anstiftung zu Brandanschlägen in Zentralvietnam
- Vom "Volkszorn" zerstörtes Haus eines Hré-Christen
In abgelegenen Gebieten ist das Leben und die Sicherheit der evangelischen Christen stark gefährdet. Das Haus des evangelischen Christen Dinh Van Hoan (Kreis Son-Thuong, Provinz Quang Ngai) war ein Treffpunkt von Christen der ethnischen Hré-Bevölkerung. Wegen "illegaler religiöser Versammlung" wurde Herr Hoan in August 2005 von der Polizei verwarnt, keine Christen in der Gemeinde zu beherbergen.
Die Polizei drohte, die Zerstörung des Hauses durch "Bevölkerungsgruppen" anzuordnen. Kurz darauf erschien eine Gruppe von Veteranen unter der Leitung von Gemeindebeamten und riß sein Haus ein. Ställe für Geflügel und Wasserbüffel wurden zerstört, das Wellblechdach mit spitzen Gegenständen durchlöchert. Die Zerstörer nahmen Hühner mit und feierten ihren Sieg. Auch richteten sie der Familie aus, sie würden das Haus wiederaufbauen, falls die Familie ihrem Glauben abschwören und die Bibel verbrennen würde. Andernfalls werde das Haus niedergebrannt. Später kamen sie zurück und brannten das Haus bis auf die Grundmauern nieder.
Dinh Van Hoan kam ursprünglich aus dem benachbarten Kreis Son-Tay. 2001 war dort sein Haus ebenfalls als "illegaler Treffpunkt von Christen" zerstört worden und er wurde aus dem Kreis gejagt. Dinh Van Hoan gehört dem Verband der Evangelischen Kirche Vietnams (VEKV-Süd) an, einer seit 2001 vom vietnamesischen Staat anerkannten Kirche.
Ende Juli 2005 wurden insgesamt zehn Häuser von Christen in Son-Tay abgerissen. Die lokale Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinde Son Tay christenfrei zu machen. Trotz erdrückender Beweise leugneten die vietnamesischen Staatsmedien die Straftaten. Vertreter der VEKV-Süd gab in einem Interview mit Radio Free Asia an, dass Hauszerstörungen in Zentralvietnam Gang und Gebe ist.
Übergriffe mit staatlicher Beteiligung in Nordvietnam
- Gefolterte Hmong-Christen: Ly Van Dung und Vang Seo Dung
In den nördlichen Provinzen haben bestimmte Bevölkerungsgruppen Angst vor eine Einladung zu den Behörden, weil sie in eine Falle gelockt werden könnten.
Die Evangelisten Nguyen Van Cam und Bui Van Dien in der Provinz Thai Binh (Nordvietnam) wurden in Mai 2005 von der Polizei verhört, weil sie davor ein Mitglied ihrer Hausgemeinde besucht hatten. Sie sollten eine Erklärung unterschreiben, in der sie der Missionsarbeit entsagen. Sie wurden mit Übergriffen von Jugendlichen bedroht, als sie ihre Unterschrift verweigert hatten. Als sie nach dem Verhör das Gebäude verließen, wurden sie von zehn unbekannten Jugendlichen mit Stöcken angegriffen, die sie bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen bzw. schwer verletzt hatten. Regierungsbeamten schauten dabei untätig zu. In der Vergangenheit hatten Unbekannte bereits mehrmals versucht, beide Christen zu überfallen. Eine Strafanzeige gegen Unbekannte mit möglicher religiöser Motivation wurde nicht angenommen.
Das Recht auf Leben, auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit ist durch die vietnamesische Verfassung und das Strafgesetzbuch geschützt. Zahlreiche Übergriffe auf Christen der ethnischen Minderheit Hmong geschahen, nachdem Staatsbeamte ihnen die lebensnotwendige Familienregistrierkarte "Hô Khâu" ,eine Art von Meldebescheinigung in Vietnam , und damit den Schutz durch den Staat entzogen hatten.
Im Dorf Ta Phin, Provinz Lao Cai (Nordvietnam) leben 44 christlichen Hmong-Familien. Die kommunalen Behörden hatten in April 2005 Reisfelder von 12 Familien beschlagnahmt, um sie dann an nichtchristliche Familien zu verteilen. Der Christ Giang A Tinh wurde mit Drahtseilen gefesselt und stundenlang der heißen Sonne ausgesetzt, nachdem er dagegen protestiert hatte. Sein Bruder wurde von einem Dorfbewohner bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Vom Vang A Lo, einem anderen Christen im Dorf, verlangte der neue Besitzer seines Reisfelds die Hälfte vom Ernteertrag. Mit Unterstützung des Volkskomitees drohte er ihm mit Tötung, sollte Vang A Lo sich weigern. Alle Opfer sind Mitglieder des seit 1958 offiziell vom vietnamesischen Staat anerkannten Verbandes der Evangelischen Kirche Vietnams (VEKV-Nord).
Laut Bericht des US Außenministeriums sollen die Behörden der nördlichen Provinzen Ha Giang, Lai Chau und Dien Bien den ausländischen Diplomaten in April und Mai 2005 gesagt haben, dass es in ihren Provinzen keine Christen (mehr) gebe.
In der Tat gaben zahlreiche evangelische Hmong-Christen in diesen Provinzen aus Angst vor Verfolgung ihre religiöse Zugehörigkeit nicht mehr an. Christen in der Provinz Ha Giang wurden zur Unterzeichnung von vorgefertigten Erklärungen gezwungen, in denen sie dem Glauben abschwörten. Wer sich weigerte, wurde hart bestraft. Sieben Hmong-Christen in der Kommune Xin Man, Provinz Ha Giang wurden deswegen Ende August und Anfang September 2005 von Beamten und Grenzsoldaten verhaftet und gefoltert. Sie wurden gefesselt und aufgehängt. Die Soldaten hatten sie mit Elektrostöcken misshandelt. Einige erlitten Rippenbrüche und waren monatelang bettlägerig. Als der Vorfall in die Öffentlichkeit gelang, veröffentlichten vietnamesische Staatsmedien im Gegenzug Berichte mit falschen Zeugenaussagen und Bildern. Auch das vietnamesische Außenministerium hatte den Bericht einer Menschenrechtsorganisation dementiert und sie der Verleumdung bezichtigt. Obwohl die VEKV-Nord als Religionsgemeinschaft vom Staat zugelassen ist, durften sich ihre Mitglieder in Ha Giang nicht treffen.
Die VEKV-Nord versucht seit Ende 2004, die Situation ihrer Mitglieder in Ha Giang durch Ausstellung von Mitgliedsbescheinigungen zu verbessern. Mindestens zwei kommunale Volkskomitees in Ha Giang benutzten Ende Dezember 2005 gefälschte Dokumente im Namen des Vorsitzenden der VEKV-Nord, um die Arbeit der evangelischen Gruppenleiter zu verbieten. In den Fälschungen wurde den Behörden mitgeteilt, dass das Vertretungsrecht der Gruppenleiter in den jeweiligen Kommunen aberkannt worden sei. Nachdem sie verwarnt wurden, flohen mehrere Hmong-Christen aus Angst vor Verfolgung aus ihren Dörfern.
Gesetzwidrige Anordnung der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV)
Auf Druck der Weltöffentlichkeit hatte Premierminister Phan Van Khai am 4.2.2005 per Erlass 01/2005/CT-TTg den Behörden verboten, Bürger zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. In vielen Fällen missachteten Staatsbeamte den Befehl. Sie gaben bei Diskussionen mit den Betroffenen entweder an, dass sie die Anordnung des Premiers nicht gekannt, oder dass auf Weisung einer höheren Machtinstanz gehandelt hätten. Manche stritten die Befugnis des Premiers sogar ab. Beschwerden an den Premierminister über diese Missstände blieben unbeantwortet, und offensichtlich wurden die Beamten nicht zur Rechenschaft gezogen.
Die wirkliche Macht in der Religionspolitik in Vietnam hat die Leitungskommission 184. Sie wurde im Jahre 1998 im Zentralkomitee der KPV gegründet und hatte unter anderem die Leitfäden 184A und 184B für die Staatskontrolle bei evangelischen Christen im Jahre 1999 herausgegeben.
Christen der ethnischen Minderheit der Hmong in der Provinz Dien Bien (Nordvietnam) wurden infolge dieser geheimen Politik bis Mitte 2004 fast ausgerottet. Der evangelische Glaube wurde von Behörden in Dien Bien als feindlicher "amerikanischer und reaktionärer Glaube" diffamiert. Behörden in Dien Bien zwangen Hmong-Christen zum Abschwören ihres Glaubens und zur Wiederkehr zu animalistischen Ritualen. Widerständler wurden mit hohen Geldstrafen belegt und bei humanitären Hilfsaktionen benachteiligt. Bei Aktionen zur Beseitigung des Hungers und Bekämpfung der Armut erhielten nur diejenigen, die dem christlichen Glauben abgeschworen hatten, einen Ochsen oder einen Kredit zum Existenzaufbau. Einzelne Hmong-Christen wurden in 2002 und 2003 zu Tode geschlagen. Zahlreiche Hmong-Christen wurden verhaftet oder sind in die benachbarten Provinzen geflohen.
Die Leitungskommission 184 treibt bis heute ihr Unwesen. Nachdem die VEKV-Nord Mitgliedsbescheinigungen wieder ausstellte und dadurch die Aktivitäten der Christen in Dien Bien wiederbelebt hat, erhöhten die Behörden in Dien Bien den Druck auf die Hmong-Christen. Es ist nun bekannt, dass die Zweigstelle der Leitungskommission 184 in der Provinz Dien Bien am 25.2.2005, nur drei Wochen nach dem Erlass des Premiers, den geheimen Plan 30-KH/184 herausgab. "Mobilisierung der Bevölkerung im Kampf gegen den Missbrauch der Religionen und des Glaubens, gegen die illegale Missionierung und zur Auslöschung der sicherheitspolitisch gefährlichen Treffpunkte in der Kommune Cha Cang des Distrikts Muong Nhe" lautet der vollständige Titel dieses Plans 30-KH/184. In einer viermonatigen Kampagne sollten unter anderem christliche Aktivitäten unterbunden und Treffen "mit allen verfügbaren Mitteln" ausgemerzt werden.
Zur Durchsetzung des Plans in der Kommune stand eine Truppe von 109 Personen, darunter 78 Polizisten der Provinzen und des Distrikts für den Einsatz bereit. Der Rest sollte aus der Armee und den Verbänden der Bauer, Veteranen und Frauen rekrutiert werden.
Empfehlungen
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft Vietnam auf:
- Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und rechtsfreie Räume zu schließen;
- Die verbreitete Misshandlungs- und Folterungspraxis einzustellen;
- die Rechte der indigenen Völker auf Religionsfreiheit und Freizügigkeit zu respektieren;
- Alle Geheimpapiere und Direktiven zur Verfolgung der protestantischen Christen unter den Minderheiten zurückzunehmen;
- Den Konflikt mit den ethnischen Minderheiten durch Dialog und nicht durch Gewalt zu lösen;
- Die "UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Haft", den "UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte und Grundrechte der indigenen Völker" und den "UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit" zu einem Besuch einzuladen.
