Menschenrechte in der S.R. Vietnam 2006

Mindestens 20 Bürger in Vietnam wurden aus politischen oder religiösen Gründen im Jahr 2006 inhaftiert. Darunter befinden sich Gewerkschafter, Dissidenten und Gläubige. Damit erhöht sich die Zahl der politischen Gefangenen in Vietnam auf rund 170 Personen. Der Gipfel der Unterdrückung ereignete sich in der Zeit der Konferenz der APEC-Länder (Asia Pacific Economic Conference, 18.-19. November in Hanoi). Rund einhundert Personen wurde bis zu zwei Wochen unter absoluten Hausarrest gestellt. Einigen wurden sogar terroristischen Absichten vorgeworfen. Zunehmend setzte die Regierung zivile Personen bei Gewaltakten gegen Dissidenten ein.

Folter in Polizeiwachen und Untersuchungshaft ist weit verbreitet. Die aktuellen Fälle von acht Buddhisten in Bac Giang zeigen, dass Folter in Vietnam systematisch durch Staatsanwaltschaft, Polizei und Gefängniswärter betrieben wurden. Ähnlich sieht es in Gefängnissen aus. Ein Gefangener wird in der Regel sechs bis neun Monate regelmäßig gefoltert.

Erschreckend ist das Verdunkelungssystem, das Opfer und Familien zum Schweigen zu bringen versuchte. Die Folterfälle kamen im Mai 2006 ans Licht, weil die Betroffenen nach heftigen Protesten auf Bewährung freigelassen wurden. Sie waren Ende 2003 und Anfang 2004 wegen angeblichen Antiquitätendiebstahls verhaftet worden. Die Polizei hatte sie während der Untersuchungshaft gefoltert, um von ihnen Geständnisse zu erpressen. Sie wurden nackt ausgezogen, am Handgelenk aufgehängt und mit einem eckigen Stock bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Oder man hängte sie an Armen und Beinen wie eine Schaukel an die Decke und ließ ihren Körper parallel zum Boden pendeln, damit ihr Kopf gegen die Wand stieß , immer wieder, bis zur Bewusstlosigkeit. Ihnen wurden die Körperhaare mit dem Feuerzeug versengt und brennende Zigaretten in den After eingefügt. "Um die Jungfräulichkeit der Mönche zu prüfen", wurde an ihren Genitalien bis zur Blutung gezerrt.

Der 70jährige Mönch Thich Duc Chinh wurde so zu Tode gefoltert. Sein Körper war übersäht mit Blutergüssen. Seine Familie erhielt seinen Leichnam zurück, unter der Bedingung, dass sie sich nicht über die Todesursache beschweren werde. Andere Gefangene trugen schwere bleibende Gesundheitsschäden davon, die in einem Fall lebensbedrohlich sind. In der Regel haben sie 20 bis 40 kg an Körpergewicht in der Haft verloren. Sie berichteten, dass die Folter zumindest mit dem Wissen des zuständigen Staatsanwalts stattgefunden hatte. Obwohl umfangreiche Details über die Foltermethoden sowie die Namen der Täter bekannt sind, hat Vietnam bislang die betreffenden Beamten nicht zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen wurde die staatliche Presse angewiesen, darüber nicht zu berichten, Zeugen und Folteropfer wurden eingeschüchtert bzw. isoliert.

Religionsgemeinschaften in Vietnam werden verfolgt, wenn sie vom Staat nicht zugelassen sind. Auch zwei Jahre nach dem Erlass der "Verordnung über Glauben und Religion" gibt es keine neue Anerkennung von Kirchegemeinschaften.
Lediglich einige wenige evangelische Treffpunkte bekamen unmittelbar vor der Veröffentlichung der US-Liste der Countries of Particular Concern (CPC) im Bereich der Religionsfreiheit in November 2006 eine Zulassung, die sogenannte "Genehmigungsbescheid für Aktivitäten". Dies sollte als 'Beweis für Fortschritte' gelten. Danach kam es bei der Legalisierung wieder zum Stillstand.

Die zugelassenen Treffpunkte sind nicht eine Denomination oder Kirche, wie die vietnamesischen Zeitungen fälschlicherweise berichteten. Die Hauskirche "The Assemblies of God", die über 500 Treffpunkte in 30 Provinzen verfügen, beklagte, dass bis Ende 2006 nur fünf ihrer Treffpunkte Genehmigungsbescheide erhielten. Auch offiziell anerkannte Organisationen wie der Verband der Evangelischen Kirche in Nordvietnam bzw. Südvietnam müssen um die Anerkennung jeder einzelnen ihrer Gemeinden kämpfen. Von den 108 Gemeinden in der nordwestlichen Provinz Lai Chau hat der seit 1958 vom Staat anerkannte Verband der Evangelischen Kirche nur eine einzige zugelassene Gemeinde.

Ohne eine Genehmigung riskieren die religiösen Versammlungen eine Auflösung durch die Polizei. Mitglieder von Hausgemeinden der "Full Gospel Church" in Thanh Hoa wurden sonntags von Polizisten und Miliz brutal misshandelt. Im März und April 2006 hatten es mehrere große Brandanschläge auf Häusergruppen von Christen in den nord- und zentralvietnamesischen Bergregionen der Provinzen Lai Chau, Lao Cai, Dien Bien und Quang Ngai gegeben. Ethnische Christen wurden dabei brutal misshandelt.

Die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams (Unified Buddhist Church of Vietnam/UBCV) hat seit 1975 keine Zulaasung erhalten. Ihre führenden Mitglieder stehen seitdem unter Hausarrest. Thich Quang Do, Generalsekretär der UBCV, wurde in Februar 2006 vorübergehend festgenommen, als er dem Oberhaupt Thich Huyen Quang einen Besuch abstatten wollte. Der schwerkranke Thich Huyen Quang durfte im Januar 2007 nicht zur Nachuntersuchung nach Ho Chi Minh reisen, obwohl die Regierung ihm im Oktober 2006 (vor der Bekanntgabe der CPC-Liste) gestattet hatte, sich dort wegen eines Notfalls medizinisch behandeln zu lassen. Vertreter der UBCV wurden von der Polizei angewiesen, sich in der Zeit der APEC-Konferenz nicht mit ausländischen Diplomaten und Journalisten zu treffen.

Die traditionelle Organisation der Hoa Hao Buddhististen in Südvietnam wird weiterhin von der Regierung als illegal bezeichnet. Im Lauf des Jahres 2006 wurden deren Mitglieder ständig schikaniert, überfallen und in Gewahrsam genommen. Mit mindestens einer Selbstverbrennung und Hungerstreiks haben die Hoa Hao versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihr Schicksal zu lenken. Sie beklagten, dass derzeit vier ihrer Mitglieder unter Hausarrest stehen und 14 führende Mitglieder sich in Haft befinden: Nguyen Van Dien, Nguyen Van Tho, Duong Thi Tron, Le Van Soc, Nguyen Van Thi, Vo Van Buu, Mai Thi Dung, Nguyen Thanh Phong, Nguyen Thi Ha, To Van Manh, Nguyen Thanh Long, Vo Van Thanh Liem, Le Van Tinh und Bui Tan Nha. Um die Zeit der APEC-Konferenz wurden rund 50 Hoa Hao-Aktivisten unter Hausarrest gestellt.