Nordkorea: Dramatische Menschenrechtslage darf nicht verdrängt werden

von Christine Pierk

IGFM, November 2005

Die IGFM tritt seit langer Zeit für die Menschenrechte in Nordkorea ein. Seit der amerikanische Präsident George W. Bush neben dem Irak und Iran auch Nordkorea zur so genannten "Achse des Bösen" zählt und die nordkoreanische Führung im Februar dieses Jahres zugegeben hat, im Besitz funktionsfähiger Atomwaffen zu sein, schaut die Welt wieder auf das kommunistische Land.

Doch nicht nur die außenpolitischen Vorhaben Nordkoreas sollten einen Aufschrei in der internationalen Staatenwelt verursachen, sondern auch die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in dem von der Außenwelt nahezu völlig abgeschotteten Land.

Wie ernst die aktuelle Lage in Nordkorea sein muß, zeigt die Tatsache, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen dem Land zum ersten Mal in einer - am 17. November 2005 verabschiedeten - Resolution Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Auch die IGFM fordert Nordkorea auf, die UN-Menschenrechtskonvention zu achten und internationalen Menschenrechtsorganisationen Zutritt zu gewähren.

Die von der EU eingebrachte Resolution wurde zwar mit einer Zustimmung von 84 zu 22 Gegenstimmen angenommen, allerdings enthielten sich 62 Staaten. In dem Dokument werden dem kommunistischen Land "systematische, weit verbreitete und schwere Menschenrechtsverletzungen" vorgeworfen. Außerdem fordert die UN darin den Partei- und Armeechef Kim Jong Il auf, die Menschenrechte einzuhalten, mit dem UN-Sonderberichterstatter für Nordkorea zusammenzuarbeiten und die Arbeit internationaler Organisationen im Land zu genehmigen.

Obwohl diese Resolution ein wichtiges Signal der internationalen Staatengemeinschaft darstellt, ist es zweifelhaft, ob die koreanische Führung dem Beachtung schenkt. Denn seit 2003 hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen jedes Jahr einen Beschluß zur Menschenrechtslage in Nordkorea veröffentlicht. Diese hatten jedoch keine wesentlichen Verbesserungen für die Menschen in dem kommunistischen Land zur Folge.

Die nordkoreanische Regierung weist alle Anschuldigungen von sich und hat mit Empörung auf die Verabschiedung des UN-Dokuments reagiert. Darin wirft sie der Europäischen Union eine Instrumentalisierung der Menschenrechte vor. Die Europäische Union würde ausschließlich den Zweck verfolgen, die inneren Angelegenheiten ihres Staates zu beeinflussen und das politische System zu zerstören.

Erschreckend ist, daß sich nach dieser Aussage mehr als zehn Länder auf die Seite Nordkoreas gestellt und die Resolution kritisiert haben. Erstaunlich ist dies dagegen weniger, wenn man die Liste jener Länder betrachtet. Denn darunter befinden sich nahezu ausschließlich kommunistische Staaten wie die VR China oder Kuba oder solche, die selbst durch eklatante Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden sind wie z.B. Weißrussland und der Sudan.

Obwohl sich Nordkorea wie kein anderer Staat in der Welt von der Außenwelt nahezu vollständig isoliert hat, dringen immer wieder vereinzelt Berichte von Flüchtlingen nach außen, die eine dramatische Situation im Land schildern. Beispielsweise existieren Meinungs-, Presse- oder Informationsfreiheit nicht, so daß die Medien vollständig in staatlicher Hand sind und von Kim Jong Il zur Selbstdarstellung instrumentalisiert werden.

Da auch das Internet verboten ist, hat die nordkoreanische Bevölkerung, die sich im Jahr 2000 auf ca. 22,9 Millionen Einwohner belief, keinerlei Zugang zu freien Informationen. Sie kann sich daher keine eigene Meinung darüber bilden, was in der Welt - geschweige denn in ihrem eigenen Land - vor sich geht. Kritische Stimmen aus dem Volk werden auch deshalb nicht laut, weil jegliche Kommunikation überwacht und gegebenenfalls sanktioniert wird.

Aus westlicher Sicht ist es unvorstellbar, daß die Menschen nicht über ihren eigenen Aufenthaltsort bestimmen können, sondern immer erst eine Genehmigung beantragen müssen, um in eine andere Stadt fahren zu können. Die Staatsführung untersagt es seinem Volk auch, das Land zu verlassen. Außerdem ist die Bevölkerung in drei Klassen unterteilt, die den sozialen Status und die gesamte Lebensführung bestimmen.

Die totale Überwachung durch den Staat geht sogar so weit, daß Minderheiten und kritische Stimmen nicht nur unterdrückt, sondern ihnen hohe Haftstrafen in Zwangsarbeitslagern auferlegt werden. Momentan befinden sich ungefähr 200.000 Menschen in einer solch grausamen Bestrafung.

Die Nahrungsmittelsituation des Landes hat sich nach den schweren Hungersnöten in den 1990er Jahren - bei denen zwischen 220.000 und 3,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind - aufgrund internationaler Hilfslieferungen wieder stabilisiert.

Allerdings weigern sich viele Nichtregierungsorganisationen zunehmend, weiter in dem Land tätig zu sein. Der Grund dafür ist, daß die Nahrungsmittel nicht an die Bevölkerung weitergeleitet werden, sondern bei der Parteiführung verbleiben. Die Versorgungslage mit Lebensmitteln und Medizin ist in dem asiatischen Land aber weiterhin dramatisch. Dies zeigt auch die Tatsache, daß die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1986 kontinuierlich gesunken ist und im Jahr 2000 bei 67 Jahren lag.

Den Nordkoreanern steht eine erneute Lebensmittelknappheit bevor, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen berichtet. Denn die Geberländer - unter anderem die USA, Südkorea und Japan wollen dem Regime, nach der atomaren Aufrüstung des Landes, keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Sollten diese Spenden also weiter rückläufig sein, so kann nur ungefähr ein Viertel der vorher versorgten Bevölkerung - 1,5 von 6,5 Millionen Menschen - ernährt werden.

Die IGFM fordert daher das Regime in Nordkorea auf, die Menschenrechte seiner Bevölkerung zu achten und die Arbeit von internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen weiterhin zuzulassen. Außerdem appelliert sie an die internationale Gemeinschaft, die Bevölkerung Nordkoreas trotz der aggressiven Außenpolitik des Regimes nicht zu vergessen und die Versorgung der Menschen mit den notwendigsten Nahrungsmitteln auch künftig zu unterstützen. Die UN-Resolution kann somit dazu beitragen, daß die Isolationspolitik Kim Jong Ils nicht länger funktioniert. Deshalb ruft die IGFM die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich eingehender mit der Menschenrechtsproblematik des kommunistischen Landes zu beschäftigen und politisch Druck auf das Regime auszuüben.