IGFM, Juni 2011

Marcel Granier, Direktor von von Radio Caracas Television (RCTV)

Marcel Granier (geboren am 4. Juli 1941, verheiratet, 6 Kinder) ist ein venezolanischer Medienunternehmer und seit 1969 Direktor von Radio Caracas Television (RCTV). Unter seiner Führung entwickelte sich der Sender zum meist gesehenen TV-Kanal Venezuelas. Aufgrund von öffentlicher Kritik am Regime von Präsident Hugo Chávez in der Nachrichtensendung "El Observador" wurde RCTV schnell zum Feindbild der Regierung.

Nach zahlreichen Drohungen und Versuchen, den Sender "auf Linie" zu bringen, verweigerte die Telekommunikationsbehörde dem Kanal 2007 die Sendelizenz für das frei empfangbare Fernsehen. Im Januar 2010 wurde die internationale Frequenz von RCTV auch aus dem Kabelnetz verbannt, da sich der Sender u.a. weigerte, Reden von Präsident Chávez live zu übertragen. Seitdem können viele Menschen, besonders aus bildungsfernen Schichten, nur noch staatshöriges Fernsehen empfangen.

Bereits 2002 wurde Granier von Präsident Chávez beschuldigt, einen Staatsstreich gegen ihn unterstützt zu haben, was Granier als "Lüge" von sich weist. Er klagt über eine systematische Zensur der Medien in Venezuela und sieht das Chávez-Regime als "Diktatur" an. Die Repression gegen Journalisten und Medien würde mit jedem Tag stärker mit dem Ziel, jede andere Meinung zum Schweigen zu bringen.

Seit Jahren widmet sich Marcel Granier der Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen, maßgeblich der Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit, in Venezuela publik zu machen. Für seine Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, u.a. von der Brasilianischen Vereinigung der Medienunternehmer (ABERT) und der Nationalen Presseorganisation Chiles.

Marcel Granier wird als Redner bei der IGFM-Veranstaltung "Keine Macht den neuen Zensoren"  im Rahmen des Global Media Forums am 22. Juni 2011 in Bonn auftreten.






Frage: Radio Caracas Television war der beliebteste Fernsehsender in Venezuela. Warum gefielen seine Inhalte dem Regime von Hugo Chávez nicht?

Marcel Granier: Weil das Regime intolerant ist und es ihm nicht gefällt, wenn man es zur Rechenschaft zieht. Es ist auch nicht daran interessiert, über seine Ideen oder seine Regierung zu diskutieren. 

Seit die Lizenz von RCTV ausgesetzt wurde, kann das Programm nur noch über einen Teil des Kabels und über Internet empfangen werden. Welche Auswirkungen hat dies auf die Zuschauerzahlen?

Marcel Granier: Die Übertragungen über Kabel und Satellit wurden inzwischen ebenfalls verboten. Wir dürfen nicht mehr über Kabel und über Satellit senden und unsere Nachrichtensendungen können mittlerweile auch nicht mehr über andere, einheimische oder internationale Kanäle in Venezuela gesendet werden. Die Übertragung über das Internet ist sehr stark begrenzt, da in Venezuela nur recht wenige Menschen über eine Flatrate verfügen.

Internet-Aktivisten klagen an, dass die chavistischen Gesetze die Freiehit im Internet verletzen. Wie passiert dies und gab es bisher Versuche, auch die Homepage von RCTV zu schliessen?

Marcel Granier: Das ist richtig. Das "Gesetz der sozialen Verantwortung in Radio, Fernsehen und elektronischen Medien" hat zum Ziel, die Nachrichten zu regulieren, die sich im Internet verbreiten, etwa durch Facebook oder Twitter. Einige Personen, die über Twitter Nachrichten versendet haben, die nicht nach dem Geschmack des Regimes waren, wurden verhaftet, ohne das ihre Fälle ordnungsgemäß vor Gericht verhandelt wurden. Das Gesetz über die Telekommunikation widerspricht zudem offen der venezolanischen Verfassung und der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention.

Es gibt viele Menschen, die die Existenz von Zensur in Venezuela bezweifeln. Was ist Ihre Meinung? Repräsentiert Chávez - der mehrfach als Präsident wiedergewählt wurde - etwa nicht den Willen des Volkes?

Marcel Granier: Der deutlichste Beweis der Existenz von Zensur in Venezuela ist die Schließung von Dutzenden von Radio- und Fernsehkanälen, darunter die nationale und internationale Frequenz von RCTV. Ein weiterer Beweis ist die Menge an strafrechtlichen Sanktionen, die in zahlreiche Gesetze eingefügt wurden, um Meinungen zu bestrafen, die nicht nach dem Geschmack des Regimes sind. Außer der ersten Wahl von Hugo Chávez 1998 sind alle Wahlen in Venezuela seither manipuliert worden, dazu gibt es zahlreiche Beweise und ausführliche Dokumentation.

Erkennen die Venezolaner, dass sie zensierte Informationen erhalten?

Marcel Granier: Einige ja, einige nicht.

Wie kann man in Venezuela auf unabhängige Informationen zugreifen?

Marcel Granier: In Venezuela gibt es noch einige Printmedien und Journalisten, die auf unabhängige Art und Weise informieren. Die Arbeit dieser Menschen wird jedoch jeden Tag schwieriger, einerseits durch die Androhung von Strafen, andererseits durch die Angst vieler Inserenten.

Sie prangern Menschenrechtsverletzungen in Venezuela an. Welche meine Sie konkret?

Marcel Granier: Mehr als 8.000 Menschen sind durch paramilitärische Gruppen, durch die Polizei oder durch militärische Einheiten ermordet worden, ohne dass diese Fälle juristisch aufgeklärt worden wären. Obwohl in venezolanischen Gefängnissen nur rund halb so viel Menschen einsitzen, als in Kolumbien im Gefängnis sind, werden in venezolanischen Gefängnissen siebzig (!) Mal mehr Gefangene ermordet, als in kolumbianischen Haftanstalten.

Sie leben immer noch in Venezuela und kritisieren weiterhin das Regime. Haben Sie dadurch Probleme bekommen?

Marcel Granier: Ja, viele. Sowohl ich als auch meine Familie.

Welche Rolle können ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), für den Schutz der Menschenrechte in Venezuela spielen?

Marcel Granier: Sie können sich um die Verteidigung der Menschenrechte in Venezuela kümmern und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen benennen, die das Regime verbergen möchte. Sie können das Land und seine Gefängnisse besuchen, mit den politischen Gefangenen sprechen, sich mit den Menschenrechtsverteidigern treffen und die Opfer und ihre Familie anhören. Sie können auch mit den Verantwortlichen einiger Unternehmen sprechen, die an der Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit der Venezolaner mitschuldig sind.

Im Jahr 2012 werden in Ihrem Land Präsidentschaftswahlen stattfinden, bei denen Hugo Chávez für sechs weitere Jahre wiedergewählt werden will. Wie sieht die Situation vor diesen Wahlen aus?

Marcel Granier: Die Bedingungen sind sehr ungleich und unakzeptabel für ein demokratisches Land. Die Oberste Wahlbehörde steht unter absoluter Aufsicht von Oberst Hugo Chávez und erfüllt nicht ihre verfassungsmäßigen Aufgaben. Sie ist weder unabhängig noch transparent.

Vielen Dank für dieses Interview, Herr Granier!