Europaabgeordneter Gahler übernimmt Patenschaft für iranischen Gewissensgefangenen Majid Tavakoli

IGFM- Report: Menschenrechte im Iran, 3/2011

In Zusammenarbeit mit der IGFM hat der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler eine politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten Studentenaktivisten Majid Tavakoli übernommen. Nach IGFM-Angaben verbüßt Tavakoli unter anderem wegen "Propaganda gegen das Regime" und "Beleidigung des Obersten Führers" eine neunjährige Haftstrafe. Gahler würdigt den Mut des jungen Mannes zum Widerspruch gegen das Mullah-Regime. Dadurch sei dieser zu einer "Symbolfigur der studentischen Protestbewegung im Iran" geworden.

Majid Tavakoli (24) wurde im Dezember 2009 im Zuge der Proteste gegen den angeblichen Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads verhaftet. Nachdem das iranische Regime zur Demütigung Fotos von ihm in Frauenkleidern veröffentlicht hatte, reagierten zahlreiche Männer, in dem sie aus Solidarität mit Tavakoli Fotos von sich mit islamischem Kopftuch ins Internet stellten.

Im Januar 2010 wurde der Student in einem Eilprozess wegen "Teilnahme an illegalen Versammlungen" und "Beleidigung des Obersten Führers" zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Anfang Mai 2011 wurde seine Haftstrafe auf neun Jahre erhöht. Grund dafür war ein aus dem Gefängnis geschmuggelter Offener Brief zum Internationalen Studententag vom 7. Dezember 2010, in dem Tavakoli und die ebenfalls inhaftierte Studentenaktivistin Bahareh Heyadat (verurteilt zu zehn Jahren Haft) akademische Freiheit für die iranischen Universitäten gefordert und das iranische Regime der "Tyrannei"bezichtigt hatten.

Der Fall Majid Tavakolis sei in vielerlei Hinsicht stellvertretend für das Schicksal zahlreicher Regimegegner, berichtet IGFM-Sprecher Martin Lessenthin: "Absurde Anklagen, öffentliche Demütigung und unmenschliche Haftbedingungen können jeden treffen, der im Iran für Menschenrechte eintritt. Es ist deshalb wichtig, dass Menschenrechtsverteidiger im Iran sehen, dass ihr Schicksal im Ausland wahrgenommen wird. Die Übernahme von politischen Patenschaften durch prominente Politiker ist dabei ein starkes Signal".

Michael Gahler MdEP mahnt: "Schicksale von Menschen wie Majid Tavakoli führen uns immer wieder schmerzhaft vor Augen, wie dringend wir als EU auf der bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und überall bestehen müssen". Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments werde er sich hierfür weiter einsetzen. "Wenn Europa als Wertegemeinschaft glaubwürdig sein will, muss das Thema Menschenrechte Querschnittsaufgabe europäischer Außenpolitik sein" unterstreicht Gahler.