Platz 2: Dr. Oliver Ernst, "Zwischen Konfrontation und Wandel - 30 Jahre islamische Revolution im Iran"

Von Oliver Ernst
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Nr. 472, März 2009

"Iran has been a revolutionary state for 30 years and needs a crisis, an enemy to survive." Diese Bemerkung eines westlichen Diplomaten anlässlich der Feierlichkeiten zum dreißigsten Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran ist für die westliche Wahrnehmung des Iran nicht untypisch. Anti-Amerikanismus, Anti-Zionismus und eine radikale antisäkulare, antiwestliche Haltung sind seit drei Jahrzehnten typische Kennzeichen der Islamischen Republik, und sie gehören bis heute zur Identität der Islamischen Republik Iran (IRI).

Doch im Laufe der letzten drei Jahrzehnte hat sich die politische Situation im Iran, in seiner Nachbarschaft und auch weltweit völlig verändert. Nichtsdestotrotz beruft sich die iranische Politik unter Präsident Ahmadinedschad weiterhin auf den "Gründer der Islamischen Revolution", Ayatollah Chomeini, und die vor dreißig Jahren gültigen Parameter und Koordinaten werden bis heute von den Anhängern Chomeinis und seinen Erben aufrechterhalten. Die antiwestliche Abschottungs- und Konfrontationsstrategie der Radikalen in der Islamischen Republik stellt für die neue amerikanische Administration, die dem Iran im direkten Dialog begegnen will, eine echte Herausforderung dar. Zudem wird der Nahostfriedensprozess, der das Ziel einer Zweistaatenlösung verfolgt, auch dadurch blockiert, dass Teheran den ?islamischen Widerstand" gegen Israel unterstützt.

Am stärksten wirkt sich die islamisch-revolutionäre Konfrontationsstrategie aber auf die iranische Gesellschaft selbst aus: Eine liberale Öffnung wird schon in den Ansätzen zu verhindern versucht, und selbst internationale zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen dem Iran und westlichen Ländern unterbindet die politische Führung in Teheran weitgehend aus Sorge vor einer von außen geförderten "weichen" oder "samtenen" Revolution gegen das System der Islamischen Republik.

Ayatollah Ruhollah Chomeini hatte schon lange vor der Islamischen Revolution gegen die Existenz des Staates Israel polemisiert und den Schah für dessen proisraelische Haltung immer wieder heftig kritisiert. Seit der Revolution gilt Israel den Herrschern im Iran als der "kleine Satan", und offizielle Kontakte zur sogenannten "zionistischen Entität" werden nach wie vor strikt abgelehnt.

Anders als die meisten arabischen Staaten, die dem Staat Israel in den Jahren 2002 und 2007 durch die "Arabische Friedensinitiative" die "Etablierung normaler Beziehungen" angeboten und damit die grundsätzliche Anerkennung der Existenz Israels deutlich gemacht hatten, hat sich der Iran auf eine kompromisslose Blockadehaltung versteift. Zwar hatte man in Teheran in der Vergangenheit immer wieder betont, dass man die Palästinenser im Nahostfriedensprozess unterstütze und entsprechend auch eine palästinensische Einigung mit Israel akzeptieren werde, nach dem Wahlsieg der Hamas im Jahre 2006 wurde jedoch deutlich: Teheran positioniert sich einseitig aufseiten des sogenannten "islamischen Widerstandes", der insbesondere in Form der sowohl politisch als auch militärisch bedeutsamen palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah gegen Israel agiert. Nach iranischer Lesart sind diese Organisationen "antiterroristische Bewegungen", während der Staat Israel als der "Terrorist" angesehen wird.

Verbunden wird die breite politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung des "islamischen Widerstandes" durch den Iran mit einer antizionistischen Kampagne, die unter Präsident Ahmadinedschad seit 2005 eine erhebliche Ausweitung erfahren hat. Ohne Rücksicht auf die Beschädigung des Ansehens der alten Kulturnation Iran betreibt die Regierung Ahmadinedschad offensive Holocaust-Leugnung.

Nicht nur Israel, auch der Westen wird durch die Einladung international bekannter Holocaust-Leugner auf "wissenschaftliche" Konferenzen nach Teheran brüskiert. Neben Hitler und Hess ist heute Ahmadinedschad auf "T-Hemden" und Publikationen deutscher Rechtsextremisten zu finden, und neben der Reichskriegsflagge und antizionistischen Bannern flattert auf Grundstücken von Neo Nazis die Fahne der Islamischen Republik Iran. Erstes Ziel der Holocaust-Leugnung durch die iranische Regierung ist es jedoch nicht, das NS-Regime zu rehabilitieren, sondern die Legitimität des Staates Israel, die eng mit dem Holocaust verbunden ist, zu hinterfragen. Dies gipfelt dann in der Aufforderung Ahmadinedschads, die Europäer sollten die Israelis bei sich aufnehmen, da sie europäisch seien und für das "Krebsgeschwür" Israel im Nahen Osten kein Platz sei.

Der Iran ist auch der einzige Staat, der in der Vollversammlung der Vereinten Nationen das Gedenken an die Opfer des Holocaust und die Verurteilung der Holocaust-Leugnung verweigert. Mit einem "Holocaust-Cartoon-Contest" trieb Teheran seine internationale Holocaust-Kampagne auf die Spitze. Der erste Preis ging an einen marokkanischen Künstler, der auf seiner Karikatur die israelische Sperrmauer zeigt, auf der eine Abbildung des Konzentrationslagers Auschwitz zu sehen ist. Die Botschaft auch vieler weiterer eingesandter Zeichnungen lautete: Heute sind die Israelis die Nazis und die Palästinenser die Opfer des neuen, israelischen Holocaust. Wenngleich dieses karikaturistisch verzerrte Bild vom israelisch-palästinensischen Konflikt und die damit verbundene Relativierung oder Leugnung des Holocaust in der islamisch-arabischen Welt schon seit Jahrzehnten populär waren, so hatte die Instrumentalisierung des Holocaust-Themas durch das iranische Regime doch erheblichen Anteil an der zunehmenden iranisch-westlichen Konfrontation: Beispielsweise wurden Kontakte und Kooperationen mit dem Institut für Politische und Internationale Studien (IPIS), das dem iranischen Außenministerium zugehörig ist und mit der Durchführung der Holocaust-Konferenz im Jahr 2006 beauftragt war, im Nachklang der Konferenz EU-weit eingestellt.

Von weit größerer Tragweite aber war es, dass die Holocaust-Rhetorik Teherans auch die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm ungünstig beeinflusste. Da sich insbesondere Israel durch das Nuklearprogramm bedroht sieht und eine militärische Nutzung fürchtet, war der verschärfte antiisraelische Tonfall in Teheran kein Beitrag zur notwendigen Vertrauensbildung und hat das Bemühen, eine diplomatische und politische Lösung in der Nuklearfrage zu finden, torpediert. Die iranischen Reformpolitiker haben diesen konfrontativen Kurs der Regierung Ahmadinedschad zwar immer wieder kritisiert, ihn aber nicht stoppen können.

Während der Iran heute wie vor dreißig Jahren dem "kleinen Satan" unversöhnlich gegenübersteht, so ist man gegenüber dem "großen Satan" USA flexibler: Selbst im Lager der Hardliner werden mehr und mehr Stimmen laut, die sich für einen Wandel im Verhältnis zu den USA aussprechen.

"Warum sollen wir unsere Faust öffnen und den Amerikanern die Hand drücken? Unsere Kraft liegt in unserer geballten Faust!", schrieb die konservative Zeitung Keyhan im Februar 2009 in einem Kommentar zu den Berichten über die sich abzeichnende Dialogbereitschaft der Obama-Administration in Washington.
Die Wahl Barack Obamas hatte in Teheran zu einer erstaunlichen Reaktion geführt: Präsident Ahmadinedschad gratulierte als erster iranischer Präsident einem amerikanischen Präsidenten zur Wahl. Seine öffentlichen Glückwünsche verband er allerdings mit der Aufforderung, einen 2fundamentalen Wandel in der Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" herbeizuführen.

In den Vordergrund stellte Ahmadinedschad dabei die Rolle der USA in der Region: "Die Erwartung für den Mittleren Osten ist, dass das unfaire Verhalten der letzten sechzig Jahre sich zugunsten einer Wiederherstellung der vollen Rechte der Nationen der Region, insbesondere der niedergedrückten Nationen Palästinas, Iraks und Afghanistans, wandeln wird", schrieb er an Obama.

Schon im Wahlkampf hatte Obama angedeutet, die amerikanische Iranpolitik flexibler zu gestalten, und damit Hoffnungen in Teheran geweckt. Sein Berater Zbigniew Brzezinski hatte bereits vor fünf Jahren, zum fünfundzwanzigsten Jahrestag der Islamischen Revolution, die Perspektiven für einen neuen Ansatz in der Iranpolitik aufgezeigt und auf die potenziell wichtige Rolle des Iran für die politische Stabilisierung in Afghanistan und dem Irak hingewiesen. Auch nach der Wahl betonte Obama das amerikanische Interesse an einem Dialog mit dem Iran und an der Wiederaufnahme der seit dreißig Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen. Auf der zentralen Kundgebung zur Dreißigjahrfeier der Islamischen Revolution in Teheran begrüßte Ahmadinedschad die Dialogbereitschaft der USA, forderte aber einen "wirklichen und nicht nur taktischen Wandel" der amerikanischen Iranpolitik. Gleichzeitig wurden in Teheran weiter von den Massen die "Tod Amerika"-Parolen skandiert. Für den Iran ist das Verhältnis zum Westen im Allgemeinen und zu den USA im Besonderen allerdings eine Systemfrage: Die Islamische Republik hat sich drei Jahrzehnte lang über ihre westlichen Feindbilder ex negativo definiert - der Verzicht auf das Feindbild USA würde daher einen grundsätzlichen Politikwechsel auf iranischer Seite bedeuten.

Realistischer erscheint eine interessengeleitete und lösungsorientierte regionale Kooperation zwischen Teheran und Washington in Afghanistan und im Irak. Sollte es Washington gelingen, sich gegenüber dem Iran von der "Achse-des-Bösen-Rhetorik" zu lösen und den Iran dauerhaft in eine konstruktive Strategie für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak einzubeziehen, dann dürfte dies nicht nur den Boden für eine weitere vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit bereiten, sondern sich in der Region in entspannungspolitischer Hinsicht nachhaltig positiv auswirken. Noch ist aber offen, welchen Weg der Iran nach den am 12. Juni 2009 stattfindenden Präsidentschaftswahlen gehen wird. Der Reformkandidat Chatami hatte schon in seiner zweiten Amtszeit (2001 bis 2005) eine Verbesserung der iranischamerikanischen Beziehungen angestrebt, war damals aber bei den Amerikanern auf Ablehnung gestoßen. Heute ist vor allem fraglich, ob er im Falle seines Wahlsieges die Unterstützung des Führers für einen tief greifenden außenpolitischen Kurswechsel erhalten würde. Chatami gilt vielen Hardlinern um Ahmadinedschad als zu liberal, und eine Liberalisierung im Innern bei gleichzeitiger Annäherung an die USA würde von ihnen als Niederlage an zwei Fronten gesehen. Beispielhaft für die bereits eskalierte Auseinandersetzung um das Verhältnis Teherans zu Washington ist, dass Chatami bei den Revolutionsfeierlichkeiten in Teheran von Anhängern Ahmadinedschads bedroht und mit den Worten "Wir wollen keine amerikanische Regierung im Iran2 beschimpft worden ist.

Problematisch ist die Annäherung an die USA für das Lager der Hardliner auch aus dem Grunde, dass die USA nach wie vor verdächtigt werden, im Iran einen "Regimewechsel" zu unterstützen. So hatte die Bush-Regierung im Jahr 2006 75 Millionen Dollar für die Unterstützung der iranischen Demokratiebewegung bereitgestellt, woraufhin die iranische Regierung in den letzten Jahren mit verstärkten Repressionen gegen heimische Nichtregierungsorganisationen reagierte. Doch der Reformdruck im Innern besteht weiter, wenngleich er teilweise mit Gewalt unterdrückt wird.

Die iranische Regimekritikerin Mehrangiz Kar bemerkte einmal lakonisch, wenn im Iran über das "chinesische Modell" gesprochen werde, dann sei damit vor allem die Verletzung der Menschenrechte durch China gemeint. Und tatsächlich steht der Iran mit offiziell bestätigten 346 Hinrichtungen im Jahr 2008 neben China an der Spitze der Staaten, die wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden.

Amnesty International bilanziert in einer aktuellen Stellungnahme zum dreißigsten Jahrestag der Islamischen Revolution: "Entgegen der von Ayatollah Chomeini gemachten Versprechungen, dass alle Iraner frei sein würden, sind die vergangenen dreißig Jahre durch anhaltende Menschenrechtsverletzungen charakterisiert."

Vergeblich fordert Amnesty International bislang die Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen wie etwa der Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Jahre 1988. Bitter vermerkt Amnesty International in dem Dokument, dass die während der Regierungszeit von Präsident Chatami aufgekommenen Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage seit der Machtübernahme von Präsident Ahma-dinedschad völlig zunichtegemacht worden seien.

Auch die von der Regierung Chatami unterstützten europäisch-iranischen Menschenrechtsdialoge wurden von Ahmadinedschad nicht fortgeführt. Die iranische Menschenrechtsbewegung wird unter seiner Herrschaft sogar zunehmend drangsaliert: So wurde beispielsweise das von der iranischen Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründete "Center for Human Rights Defenders" in Teheran im Dezember 2008 geschlossen.

Kritik an der Menschenrechtssituation im Lande muss der Iran von chinesischer Seite nicht befürchten. Auch aufgrund dieser Nichteinmischung wird der chinesische Einfluss im Gegensatz zum "westlichen" Einfluss nicht für "schädlich" gehalten. Dies macht beispielhaft das Verhalten des Iran in der kulturpolitischen Zusammenarbeit deutlich: So begrüßte die iranische Politik die pünktlich zur Dreißigjahrfeier erfolgende Eröffnung eines "Konfuzius-Instituts" in Teheran. Dass in diesem chinesischen Kulturinstitut neben der chinesischen Sprache auch ein ideologisch gefärbtes Chinabild vermittelt wird, daran stört man sich in Teheran nicht.

Ganz anders sieht es bei ähnlichen Instituten aus westlichen Ländern aus. So musste der British Council seine Arbeit zum 31. Januar 2009 völlig einstellen, nachdem seinen britischen Mitarbeitern schon seit zwei Jahren die Einreise verweigert worden war und die verbliebenen Ortskräfte Ende letzten Jahres von offizieller Seite aufgefordert worden waren, ihre Arbeit für den British Council aufzugeben. Der britische Außenminister David Miliband kommentierte die Schließung mit den Worten, das iranische Volk wolle nicht von der Welt isoliert werden und er hoffe, dass die iranische Regierung dem British Council so schnell wie möglich die Wiederaufnahme der Arbeit ermögliche.

Auch der deutsche Kulturaustausch geriet in jüngster Zeit in die Schusslinie der Hardliner: In halbamtlichen iranischen Medien wie die den Sicherheitskräften nahestehenden Farsnews wurden deutsche Institutionen wie der Deutsche Akademische Austauschdienst (daad) der Spionage und Unterwanderung des Systems bezichtigt. Diese gegen die deutschiranische akademische und kulturelle Zusammenarbeit gerichtete Kampagne veranlasste im Dezember 2008 die deutsche Botschaft in Teheran zu einer Stellungnahme, in der sie mahnt: "Die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Iran ist ein zartes Pflänzchen, das gepflegt werden will. Wir sollten nicht in die Hände derjenigen spielen, die die Gegensätze zwischen den Kulturen vergrößern und die Menschen voneinander isolieren möchten."

Die Islamische Republik Iran sieht sich und ihre Islamische Revolution heute als "Rollenmodell für die Welt". Als der türkische Ministerpräsident den wichtigen strategischen Partner Israel wegen des Gaza-Krieges offen angriff, da überschlugen sich iranische Kommentatoren mit Lobeshymnen auf den "Moslem-Bruder" Erdogan. So resümierte die konservative Zeitung Keyhan: "Der Westen muss bald anerkennen, dass in der sich wandelnden Situation im Mittleren Osten der Platz der Türkei an der Seite des Iran ist." Und Chameneis Sicherheitsberater Safavi erklärte Erdogans israelkritische Äußerungen damit, sie seien "ein Beleg für das islamische Erwachen des türkischen Volkes und ein Ergebnis des Einflusses der Islamischen Revolution im Iran".

Doch ein genauer Blick über die iranisch-türkische Grenze hinweg würde der iranischen Führung zeigen, dass der vom Iran gepflegte westlich-islamische Antagonismus nicht notwendig ist, um "islamische" Werte und seine "islamische" Identität zu verteidigen. Im Bündnis mit dem Westen, nicht gegen ihn, hat die Türkei in den letzten drei Jahrzehnten erreicht, wovon nach dreißig Jahren Islamischer Revolution weder die politische Klasse noch die Bevölkerung im Iran zu träumen wagen: eine islamisch inspirierte, aber demokratisch und säkular ausgerichtete Regierung, eine prosperierende Wirtschaft, eine moderate, auf die EU und die "westlichen Werte" ausgerichtete, aber die Rolle der Türkei in der islamischen Welt dennoch stärkende Außenpolitik, eine Außenpolitik zumal, die nicht auf Konfliktverschärfung setzt, sondern, beispielsweise im Nahostkonflikt, zwischen den Lagern zu vermitteln versucht.

Doch die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung, die zu über sechzig Prozent nach der Revolution im Iran geboren und aufgewachsen ist, wird die Islamische Republik nur erfüllen können, wenn sie sich im nächsten Jahrzehnt, das der religiöse Führer ?das Jahrzehnt der Gerechtigkeit und des Fortschritts" benannt hat, zu einem kooperativen Akteur wandelt.

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