Edeltraud Rattenhuber: China mauert im Internet

Peking nutzt ein ausgeklügeltes System, um Informationen zu filtern ? auch Google beugt sich nun dem Willen des Regimes

Von Edeltraud Rattenhuber
in der Süddeutschen Zeitung vom 26.01.06

(München) " Die neue chinesische Mauer ist fertig " und Google hat dafür den letzten Stein gesetzt. Am Mittwoch kündigten die Betreiber der größten Internetsuchmaschine der Welt an, mit dem Start seines chinesischen Internet-Portals www.google.cn die Zensurbestimmungen zu übernehmen, die Peking allen auferlegt, die auf dem chinesischen Markt operieren wollen. Aufgrund chinesischer Gesetze, Vorschriften und Politik, habe man einige Inhalte entfernt, ließ Google wissen.

Damit werden Internet-Nutzer in China künftig kaum mehr Zugang zu unabhängigen Informationen haben, fürchten Experten. "Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in China",lautet das Urteil von Reporter ohne Grenzen (RSF). Es sei eine Schande, dass sich nach den anderen großen Suchmaschinen jetzt auch Google "als letzte" Pekings Druck gebeugt habe, sagt Vincent Brossel, Asienexperte von RSF.

Wächter hinter dem Bildschirm

Nach den Erkenntnissen der Opennetinitiative (ONI) der Universitäten Toronto, Harvard und Cambridge hat China das ausgeklügeltste und effektivste System weltweit, das Internet nach unliebsamen Informationen zu durchforsten. "Im Gegensatz zu anderen Ländern scheint das Regime in China dynamisch zu sein. Es verändert sich entlang verschiedener Achsen",schreibt ONI in seiner Länderstudie China, die 2005 veröffentlicht wurde. Tests hätten ergeben, dass der Zugang zu einer großen Bandbreite von Themen, die Peking als sensibel einstuft, verhindert worden sei, oft zu 100 Prozent auf Seiten in chinesischer Sprache, aber auch englische Seiten, die nur eine Minderheit in China lesen kann. Blockiert wurden beispielsweise Seiten, die unabhängig über das Tiananmen-Massaker 1989, Tibet, die Meditationsbewegung Falun Gong, Taiwan, Menschenrechte oder Demokratie berichteten.

Etwa 40 000 Sicherheitsbeamte in China kontrollieren nach Schätzungen ausländischer Beobachter das Internet. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtet, dass mehrere hunderttausend "subversive" Internet-Seiten in China gesperrt seien. Dazu gehören nicht nur die Seiten von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch der BBC oder sehr viele Seiten mit christlichen Inhalten. Internetnutzer müssen sich registrieren lassen. Die Besitzer der"Netzbars",wie Internet-Cafés in China genannt werden, müssen die Personalien ihrer Besucher 60 Tage lang speichern, die Netzbars werden aber auch selbst kontrolliert, zwischen Oktober und Dezember 2004 wurden allein 12 000 Cafés geschlossen. In den Büros der Internet-Anbieter wachen Angestellte, die da mama (große Mamas) genannt werden, über die Einhaltung der Regeln. Und auch die chinesischen Internet-Nutzer selbst werden von der Regierung aufgerufen, Unliebsames den Behörden zu melden.

Ziel der Kontrolle ist es, den Machtanspruch der Kommunistischen Partei nicht zu gefährden. Rechtssicherheit genießt der Internet-Nutzer nicht. Inhalte könnten auch nachträglich zu Staatsgeheimnissen erklärt werden, deren Verbreitung auch mit dem Tod bestraft werden könne, sagen Menschenrechtler.

Derzeit sitzen mindestens 55 so genannte Cyber-Dissidenten in China in Haft. Mit der Entscheidung von Google wird das Internet für die etwa 130 Millionen Internet-Nutzer, die vorwiegend chinesische Webseiten lesen wollen, noch mehr zu einem geschlossenen System.

Bisher hatte Google für China lediglich seine Nachrichten-Website Google News zensiert, indem es alle der chinesischen Regierung unliebsamen Inhalte entfernte. Über die in den USA stationierte Suchmaschine google.com/inl/zh-CN, die vorerst bestehen bleiben soll, kann man außerdem Inhalte in chinesischer Sprache abrufen, unzensiert. Nachteil für Google: Die Website aus den USA, die 2002 auch schon einmal komplett blockiert war, ist langsamer als die der Konkurrenten im Inland, auch weil die Inhalte erst durch die chinesische Zensur mussten. Deshalb meinen Internet-Experten, dass sich google.cn auf Dauer durchsetzen wird.

Die Zugeständnisse an China habe man sich nicht leicht gemacht, lässt Google wissen. Google-Manager Andrew McLaughlin verweist darauf, dass Blogging und E-Mail Dienste zum Schutz der Nutzer nicht in China gespeichert würden. Die neue Suchmaschine biete den gewohnten schnellen Zugang und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung in China, verspricht das Unternehmen. Heuchelei nennen das Reporter ohne Grenzen. Die Meinungsfreiheit könne nicht einfach beiseite geschoben werden, nur weil man mit einer Diktatur ins Geschäft kommen wolle.

Eines der bekanntesten Opfer der staatlichen Kontrolle ist der Journalist Shi Tao: Der 37 Jahre alte Chinese wurde im April 2005 wegen Verrats und Verbreitung von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Derzeit sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Chishan in der zentralchinesischen Provinz Hunan, wo er Zwangsarbeit in einer dem Gefängnis angegliederten Schmuckfabrik leisten muss. Shi Taos Fall ist so interessant, weil sich die amerikanische Internet-Firma Yahoo bei seiner Verhaftung "zum Handlanger der Möchten" in China machte, wie es der prominente chinesische Dissident Liu Xiabo nennt.

Harte Schlachten um die Nutzer

Yahoo hatte den chinesischen Behörden geholfen, indem es die Internet-Adresse angab, von der Shi Tao seine Yahoo-E-Mail aufrief. Das empörte die Welt ,überraschte Internet-Experten aber nicht. Die Schlacht um die chinesischen Internet-Nutzer wird mit vernichtender Härte geführt. Auch um die Bereitstellung der Infrastruktur gibt es einen harten Wettbewerb, und China kann die Konditionen diktieren. Die US-Firma Cisco Systems beispielsweise habe an China eine sehr leistungsfähige Filtertechnik geliefert, sagen Experten der Opennetinitiative. Mehr als 750 000 so genannte Regeln können dabei definiert werden, um Viren abzufangen, aber auch um Seiten  zu sperren, die bestimmte politische Code-Wörter enthalten.

Die jungen chinesischen Internet-Nutzer betrachten laut einer Studie der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften das Netz als glaubwürdigste Informationsquelle. Dabei unterlägen sie immer mehr einer Illusion, sagt RSF-Asienexperte Brossel. Baidu.com, die größte chinesische Suchmaschine beispielsweise biete sehr viele politische Webseiten ,aber nirgendwo dort werden sie Informationen finden, die der Regierungspropaganda widersprechen.