Probleme der Medien in den russischen Regionen

Michail Karasew, Chefredakteur des Fernsehsenders "Olymp"
Tambow, Russland

Bericht an die IGFM, Mai 2006

Printmedien

Nach Angaben der Gebietsverwaltung für Pressewesen sind im Gebiet Tambow 118 Zeitungen registriert. Fast alle werden von den regionalen und städtischen Verwaltungen herausgegeben und aus ihren Haushalten finanziert. In der Regel veröffentlichen sie offizielle Verlautbarungen der Behörden, Berichte über Sitzungen und Tagungen der Verwaltungen, Horoskope, Garten- und Kochratgeber. Die Auflagenhöhe bewegt sich in der Größenordnung von 11 000 bis 40 000.

Die verhältnismäßig hohen Auflagen sind oft eine Folge der Beihilfe der Behörden für die ihnen "nahe stehenden" Presseorgane. Typisch dafür ist der vor kurzem in Mordwinien bekannt gewordene Fall. In der Stadt Saransk wurden die Mitarbeiter der städtischen Betriebe verpflichtet, die Regierungszeitung "Iswestija Mordowii" zu abonnieren.

Auch in Tambow legte man den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nahe, die Stadtzeitung "Unsere Stadt Tambow" zu abonnieren, deren Redakteur zugleich auch der stellvertretende Vorsitzende des Stadtparlaments ist.

Die einigen wenigen privaten Zeitungen sind eher Anzeigen- und Werbeblätter. Beiträge über gesellschaftspolitischen Themen sind in der regionalen Presse kaum zu finden.

Das Interesse an seriöser überregionalen Presse ist gering. Ein typischer Zeitungskiosk in Tambow hat am Tag je 4 -5 Exemplaren der Zeitungen "Iswestija", "Nesawissimaja Gaseta", "Kommersant", "Rossijskaja Gaseta", "Prawda" oder "Sowetskaja Rossija" im Angebot. Etwas größer ist die Nachfrage nach den Zeitungen "Sport-Express" und "Nowaja Gaseta" - davon werden ca. je 20 Exemplare angeliefert. Nur die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" bringt es auf 100 Exemplare am Tag. Genauso sieht die Situation bei den Abonnements aus. Die Menschen abonnieren überhaupt nicht gerne und wenn, dann in der Regel die lokalen Zeitungen.


Fernsehen und Radio

In Tambow sind zwei regionale staatliche Fernsehsender ansässig: die Filiale des "Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiosenders (WGTRK) Tambow", die aus dem Staatshaushalt finanziert wird, und der Gebietsfernsehsender TRK "Tambowskaja Gubermija", finanzierts aus dem Gebietshaushalt. Daneben gibt es  drei Privatfernsehsender: "Olymp", "Polis" und "WDW". Letzterer war bis vor kurzem einer der Marktführer bei Informationssendungen, hat diese jedoch gänzlich eingestellt und produziert derzeit fast ausschließlich Werbung. Alle Tambower Fernsehunternehmen haben ein Netz von Partnern im Land, deren Programme sie übertragen. Eigene Produkte bringen sie nur in den so genannten "regionalen Fenstern" heraus.


Druck auf die Medien und die Journalisten

Es gibt Versuche, den Medien nahe zu legen, über welche Ereignisse zu berichten und über welche nicht zu berichten ist. Diesen Empfehlungen kann man Folge leisten oder auch nicht. Viele ziehen es vor, sich unterzuordnen.

Deutlicher wird der Druck als Reaktion auf die Kritik. Hier kann es neben moralischem Druck auch das Androhen von Unannehmlichkeiten für die zukünftige Arbeit und das Geschäft geben. Als die Journalisten der Filiale von WGTRK Kritik an der Tätigkeit der städtischen Behörden und kommunalen Diensten geübt hatten, erklärten diese ihrerseits der Presse den Krieg. Die Journalisten wurden nicht mehr zu Pressekonferenzen eingeladen, den städtischen Beamten wurde empfohlen, mit diesen Journalisten keinen Kontakt zu unterhalten. Und letztendlich "fiel" den Behörden urplötzlich ein, dass die Mietfrist für das Gebäude, in dem sich die Filiale der WGTRK befand, abgelaufen sei. Der Sender wurde zum "Frieden" mit den Behörden gezwungen.

Ein anderes Beispiel. Im dem sehr kalten Winter 2005-2006 war ein Dorf im Tambower Gebiet buchstäblich "zugefroren". Journalisten fuhren hin, befragten die Bewohner nach Schuldigen und sendeten die Antworten ungeschnitten. Da in der Sendung der Name des Gouverneurs fiel, sahen sich die Beamten zu einer sofortigen Reaktion veranlasst. Der Senderleiter wurde angerufen und man riet ihm, in Zukunft solches zu unterlassen. Die Senderleitung erteilte dem verantwortlichen Journalisten einen mündlichen Verweis und entfernte ihn von der Bearbeitung "bedenklicher" Themen.
Die Unlust der Journalisten, Konflikte mit den Behörden einzugehen, macht deren Druck auf die Medien unnötig. Im Gebiet Tambow sind äußerst wenige Gerichtprozesse mit Beteiligung von Journalisten registriert. Wie jemand sagte, das sei kein Zeichen für ein himmlisches Leben der Presse, sondern eher ein Zeichen für ein fehlendes vollwertiges Leben.

Zugang zu Informationen. Fast jede Behörde verfügt über einen Pressedienst, der der Presse bei der Beschaffung von notwendigen Informationen behilflich sein sollte. Und häufig funktioniert das auch. Leider kennen in der Regel selbst die Journalisten ihre Rechte und Pflichten nicht, wie sie im Gesetz über die Massenmedien ausgeführt sind. Die Beamten werden dieses Gesetz noch nicht einmal gesehen haben.

Ob ein Beamter Informationen weiter gibt, hängt von der Genehmigung des Vorgesetzten ab, vom Grad der persönlichen Bekanntschaft mit dem Journalisten, von der augenblicklichen Laune des Beamten, von der Hartnäckigkeit des Journalisten selbst. Ohne  Genehmigung eines Vorgesetzten werden die Beamten keinerlei Information weitergeben, geschweige denn irgendwelche Kommentare abgeben.
Die Unkenntnis des Gesetzes über die Massenmedien, die Geringschätzung oder gar negative Einstellung zur Presse sind die Hauptgründe für die Verweigerung von Informationen. Es ist keine einzige Klage gegen einen Beamten wegen Verweigerung von Informationen bekannt. Journalisten meiden üblicherweise Konflikte und vor Gericht erscheinen sie nur als die beklagte Partei.

Über wichtige überregionale politische Themen, wie, zum Beispiel, über die Änderungen in der Wahlgesetzgebung, die Ernennung der Gouverneure, das Gesetz über die NGOs u.ä. wird in der Tambower Presse praktisch nichts berichtet.

Die Situation in den anderen Regionen des Landes ist etwas vielfältiger. Es gibt sowohl Medien, die sich viel erlauben, als auch offenen Druck auf die Massenmedien. Was die Regionen Russlands wohl alle gemeinsam haben, ist eines ,der Wunsch der Mehrheit der Journalisten, freier zu sein und eine größere Rolle im öffentlichen Leben zu spielen. Deshalb entwickelt sich die regionale Presse trotz aller Widrigkeiten, obgleich sie unter nicht gerade einfachen Bedingungen existiert und sich so zu sagen in einem "Minenfeld" vorwärts bewegt.


Die Journalisten und die Finanzierung der Medien

Die fachliche Qualität der Journalisten selbst ist ein Problem an sich. Oft sind es Leute, die keine Vorstellung davon haben, was Journalismus bedeutet.

Man stellt mit Vergnügen junge Journalisten ein, Berufsanfänger, die den brennenden Wunsch haben, sich auszuprobieren, und denen man wenig zahlen kann. Nachdem sie Erfahrung gesammelt haben, stehen sie vor der Wahl, ihren Beruf weiterhin gegen eine geringe Bezahlung auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Die Profis mit Erfahrung und Wissen gehen, es bleiben die, die schlau genug sind, um irgendwelche andere Varianten zu finden.

Nur beim staatlichen Fernsehsender WGTRK arbeiten ausgebildete Journalisten, die auch relativ hohe Gehälter beziehen. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit, mit Werbung etwas dazuzuverdienen. Sie produzieren für die Unternehmen Werbe- und Informationsmaterial, wofür sie entweder direkt von den Auftraggebern oder von eigenen Arbeitgebern mit einer prozentualen Beteiligung am Geschäft entlohnt werden. Für viele Journalisten ist ihr Beruf wirklich interessant, aber der Wunsch zu verdienen überwiegt häufig alles andere.

Die Chefs der Medienunternehmen sind in der Regel auch eher aufs Geldverdienen aus, wobei dieses weniger oder kaum durch Steigerung der Nachfrage nach ihren Produkten geschieht,  sondern durch Auftreiben von Haushaltssubventionen oder Sponsorengeldern von kommerziellen oder politischen Strukturen.

Auch hierbei ist die Abhängigkeit von Behörden groß. Werbung wird oft nicht da platziert, wo sie effektiv wirken könnte, sondern in Zeitungen, die von Behörden "empfohlen" werden.  Z.B. in  einer Zeitung, die vielleicht formal nicht einmal von den Behörden selbst herausgegeben wird. Da sie aber die Unterstützung der höhergestellten Beamten genießt, weil sie deren Aufträgen folgt und über ihre Tätigkeit  positiv berichtet, wird den Geschäftsleuten empfohlen,  Werbung in dieser Zeitung zu platzieren. Die Geschäftswelt folgt diesen Empfehlungen. Auf diese Weise unterstützen die Beamten die ihnen nah stehende Presse.

Die fehlende Professionalität der Journalisten und das Streben des Managements, sich den Lebensunterhalt sozusagen auf fachfremdem Wege zu verdienen, ist  eines der Hauptprobleme des Journalismus in unserem Gebiet.  Die äußerst niedrigen Gehälter bei den Medien bewegen die guten Journalisten entweder in eine große Stadt zu ziehen oder in den Pressedienst irgendeiner großen Firma hineinzukommen oder mit Hilfe der aufgebauten Kontakte irgendwie zum Beamten zu werden.

Mit dieser möglichen Perspektive vor Augen ziehen es viele vor, sich mit den Behörden gut zu stellen und halten es für nicht möglich, sie irgendeiner Kritik auszusetzen. Die Kritik wird aus denselben Gründen auch von den Managern und Medienchefs nicht gefördert.


Niedergang der unabhängigen Presse

Das vorläufige Ende der Entwicklung der unabhängigen Presse war die Währungs- und Finanzkrise im Jahre 1998. Der Rubel wurde fast um das Dreifache abgewertet, gleichzeitig stiegen die Preise für alle Waren um ein Mehrfaches. Die Herausgeber verloren schlichtweg alle Mittel, um Zeitungen zu produzieren und gaben dieses Geschäft auf.

In Tambow entstanden zu dieser Zeit einige neue unabhängige Zeitungen, wie "Tambowskoje Wremja". Die Zeitung wurde von einer privaten Holding herausgegeben, die im Bereich Verlagswesen und Werbung tätig war. Das Herausgeben einer gesellschaftspolitischen Zeitung war für die Holding eigentlich ein uninteressantes Nebengeschäft. Aber die Zeitung war wirtschaftlich rentabel, deshalb machte man aus geschäftlichen Überlegungen heraus einfach die Augen zu.

Dann änderte sich auch das politische Klima im Lande, was ernste Auswirkungen auf die Medien zu Folge hatte. Zunächst wurde der Fernsehsender NTW zerschlagen, der sich eine eigene Meinung über die Vorgehensweise der Regierenden erlaubt hatte. Danach kam die Liquidierung der Fernsehsender TW-6 (2002) und TWS (Juni 2003).

Die extrem gestärkten Positionen der Bürokratie sind zu einem deutlichen Signal für die Wirtschaft geworden: Das Herausgeben bzw. Finanzierung einer in ihren Ansichten und Bewertungen nach unabhängigen Zeitung ist für das Geschäft nicht ganz ungefährlich. Deshalb haben manche ihre Dienste den Regierenden selbst angeboten, um deren Arbeit in ein positives Licht zu rücken, andere wiederum bemühten sich, die nicht ungefährlichen Medien so schnell wie möglich abzustoßen.

Das ist ein ungeschriebenes Gesetz für viele Besitzer von Massenmedien: Wenn man keine gewichtige Unterstützung, sei es der Behörden, der Kriminellen oder vielleicht auch der Polizei hat, dann dränge man sich besser nicht nach vorne, suche keine Popularität, sonst könnte man für Irgendjemanden zum Leckerbissen werden.


Ist  Pressefreiheit in Russland möglich?

Ist Meinungsfreiheit, genauer gesagt das, was man darunter auf der ganzen Welt versteht, bei uns in der russischen Provinz möglich?... Ja und nein.

Ja, sie ist möglich. Weil es Menschen gibt, die ungeachtet aller Schwierigkeiten auf ihrem Recht, wie es in der russischen Verfassung und im Gesetz über die Massenmedien verankert ist, bestehen. In vielen Regionen gibt es mehr oder weniger unabhängige und freie Medien. Vielleicht deshalb, weil die Beamten selbst manches Mal die Notwendigkeit einer qualitativ guten Presse und eines kritischen Blickes auf ihre Arbeit sehen. Vielleicht auch deshalb, weil  man bei aller gebotenen Vorsicht dennoch noch ehrlich arbeiten kann. Was ist mit dem Wort Vorsicht gemeint? Das ist eine relative Grenze bei der Darstellung von Themen und Kritik, deren Überschreitung die Machtorgane für gefährlich und oppositionell einstufen. Das grenzt, vermutlich an Unehrlichkeit, weil die Informationen durchaus unvollständig sein können, und dennoch ist es nicht Unfreiheit. Aber die Presse wächst und entwickelt sich, auch wenn sehr langsam. Es ist durchaus möglich, dass morgen sogar in unserer Region Zeitungen, Radio- oder Fernsehsender auftauchen, die man als frei und furchtlos bezeichnen könnte.

Nein, sie ist nicht möglich. Ein großes Problem ist die Angst vor einer möglichen Bedrohung des Geschäfts, sowohl durch die Behörden als auch durch irgendwelche große Unternehmen und die Unmöglichkeit, sich auf dem Rechtswege zu verteidigen. Schutzlos fühlen sich sowohl die Eigentümer und das Management der Medien als auch die Journalisten.

An der Pressefreiheit sind zum Teil auch viele Journalisten nicht interessiert. Einige verstehen ihre Arbeit als Dienst an der Macht, andere spekulieren auf irgendwelche Privilegien durch Machtorgane oder die Wirtschaft, die dritten möchten keine Konflikte und die vierten können einfach nichts anderes als Auftragsarbeit.

Ein Journalist, gestellt vor die Wahl,  die Wahrheit zu schreiben und sich damit möglicherweise einen Konflikt einhandeln oder zu schweigen, wird das Schweigen vorziehen. Wofür einen Konflikt riskieren und sich vielleicht irgendwelche moralischen oder materiellen Verluste einhandeln? Viele Journalisten wollen sich lieber dreimal rückversichern und schreiben nichts, was ihrer Meinung nach von irgendjemand "falsch" ausgelegt werden könnte.

In den USA gibt es die bekannte "Sullivan-Regel", die in den 60er Jahre des letzten Jahrhunderts am Obersten Gerichtshof entstanden ist, der zufolge: "Die Presse für das fehlerhafte Darstellen von Fakten, die das öffentliche Verhalten bestimmter öffentlichen Personen betreffen, nicht zu verurteilen ist, da, würde man Schadensersatz in diesen Fällen zulassen, dies bedeuten würde, dass man eine Atmosphäre der Angst und Befangenheit in der Presse schaffen würde... Die Presse braucht einen gesunden "Lebensraum" für redliche Fehler". Für die russische Regionalpresse ist das eine absolute Phantasterei.

Aber auch deshalb, weil die Gesellschaft, weil die Leser nicht bereit sind, nach freien und unabhängigen Medien zu verlangen. Die Einstellung ist denkbar einfach: "Gibt es unabhängige Medien , gut, gibt es sie nicht , ist nicht besonders gut, aber was soll man da machen?". Nicht alle sind  bereit, wie man sagt, auch mit dem Rubel abzustimmen, obwohl kaum von einer Zahlungsunfähigkeit der Bevölkerung gesprochen werden kann. Vermutlich liegt es am Fehlen eines qualitativ guten Produkts und möglicherweise an der Enttäuschung über den gesellschaftlichen Einfluss der Presse.

Die Probleme liegen sowohl in der allgemeinen Stimmung im Land (noch vor kurzem wurde die Pressefreiheit von oben erlaubt und zumindest moralisch ermutigt, jetzt geben die Behörden aller Ebenen relativ unverhüllt zu verstehen, dass es besser wäre, nicht so viel Staub aufzuwirbeln) als auch in der Schmiede der Journalisten selbst.

Russland: Zensur, Unterdrückung und Verfolgung von Journalisten unter Putin
Alexej Simonow, Präsident der Stiftung zur Verteidigung der Glasnost, Moskau, Russland
Rede im Rahmen der IGFM-Jahresversammlung "Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen". Mai 2006

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