Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Russland 2006

Bericht des "Moskauer Menschenrechtsbüros" für Januar - Juni 2006
- Zusammenfassung -

Allgemeine Lage

Ein Rückgang der Aktivität der russischen national-radikalen Kräfte in diesem Zeitraum ist nicht zu beobachten. Ermittlungen der Polizei in St. Petersburg zeigten, dass diese Jugendgruppen, die es in praktisch jeder russischen Großstadt gibt, gut strukturiert, ideologisch geschult, technisch gut ausgerüstet und zu aggressivsten Tätlichkeiten gegen Angehörige nationaler Minderheiten bereit sind.

Von Januar bis Juni 2006 wurden rund 100 fremdenfeindliche Übergriffe registriert, bei denen 18 Personen getötet und ca. 160 verletzt wurden.

Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2004 wurden 7 Personen aus Tadschikistan, Syrien, Libyen, Korea, Afghanistan, Guinea-Bissau getötet und etwa 100 verletzt. Im ersten Halbjahr 2005 ? 10 Morde (drei Armenier, ein Kasache, zwei Tadschiken und zwei Dagestaner sowie einige weitere Kaukasier) und etwa 200 Verletzte.

Städte, in denen die meisten national-radikalen Übergriffe statt fanden, waren: Moskau (5 Tote und 50 Verletzte), St. Petersburg (3 Tote und 37 Verletzte), Kaliningrad (über 10 Verletze), Kostroma (5 Verletzte), Wolschsk (2 Tote und 2 Verletzte), Gebiet Woronesch (1 Toter und 3 Verletzte), Gebiet Tula (1 Toter und 2 Verletzte), Krasnojarsk (4 Verletzte), Tscheboksary, Wladiwostok und Jekaterinburg (jeweils 3 Verletzte), Gebiet Sunscha (2 Tote), Elista (2 Tote) sowie Kaluga, Nischnij Nowgorod und Jaroslawl mit jeweil 2 Verletzten. Am Ende dieser Liste stehen Orel, Petrosawodsk, Rostow am Don, Rjasan und Surgut mit jeweils einem Verletzten.

Unter den Getöteten und Verletzten befanden sich: Aserbaidschaner (2 Tote und 41 Verletzte), Afrikaner (1 Toter und 19 Verletzte), 16 Tadschiken (verletzt), 10 Kirgisen (verletzt), 15 Araber (verletzt), Kirgisen (über 10 Verletzte), 9 Juden (verletzt), Armenier (2 Tote und 6 Verletzte), Zigeuner (3 Tote und 4 Verletzte), Russen (4 Tote und 2 Verletzte), 6 Chinesen (verletzt), 3 Inder und Thailänder, Vietnamesen (1 Toter und 1 Verletzter), Tuwiner (1 Toter und 1 Verletzter), Kurden (1 Toter und 1 Verletzter), Birmanen, Kasachen, Mongolen und Türken (jeweils 2 Verletzte), Weißrussen, Kabardiner, Malaysier, Ecuadorianer, Bangladeschis und Bosnier (jeweils ein Verletzter).


Übergriffe und Morde aus ethnischen Gründen

Die Verbrechen der national-radikalen Gruppen zeichnen sich durch äußerte Brutalität aus. Am 24. Februar 2006 überfielen drei Skinheads in St. Petersburg zwei Frauen aus Aserbaidschan und Kasachstan. Eine Frau verstarb infolge der Verletzungen, die andere kam auf die Intensivstation eines Krankenhauses. Am 12 Mai töteten fünf Skinheads in einer S-Bahn unweit von Moskau den 22-jährigen Jesiden, P. Ferojan, und verletzten seine Schwester schwer. Am 2. April töteten Skinheads neben der U-Bahnstation ?Puschkinskaja? in Moskau vor Augen hunderter Menschen den armenischen Studenten, Wagan Abramjan. Sein Freund wurde schwer verletzt. In Ostrogoschsk (Gebiet Woronesch) schlugen die Skinheads am 6. April den Vietnamesen Chan Ngok Bin derart brutal zusammen, dass er drei Tage später verstarb. Am 7. April wurde in St. Petersburg der senegalesische Student Samba Lampsar mit einer Pumpgun erschossen. Am 8. April wurde die 19jährige Studentin aus Tuwa, Tsch. Jumbuu, ermordet. Am 13. April überfielen Skinheads ein Zigeunerlager in Wolschsk. Das Ergebnis: zwei Tote und zwei ? ein 14jähriges Mädchen und eine 80jährige Frau - wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Am 8. Mai wurde ein Usbeke, der seit 1984 in Russland lebt, ermordet. Am 14. Mai schlugen zwei Jugendliche in Sowetsk bei Tula einen 22jährigen Zigeuner tot. Am 25. Mai 2006 wurde in der Moskauer S-Bahn der 19jährige Armenier, A. Sardarjan, umgebracht.

Zwei Überfälle auf jüdische Synagogen erschreckten zu Jahresbeginn die Öffentlichkeit. Am 11. Januar 2006 drang ein gewisser A. Kopzew (20 J.) während des Gottesdienstes in die Moskauer Synagoge ein und stach mit dem Messer auf die Betenden ein. Acht Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Seine Aussagen vor Gericht waren von hasserfülltem Antisemitismus gekennzeichnet. Am 13. Januar versuchte der Student Wadim Domnizkij in Rostow am Don Kopzews ?Heldentat? zu wiederholen, indem er Menschen in der dortigen Synagoge mit einem abgeschlagenen Flaschenhals drohte. Glücklicherweise wurde er noch rechtzeitig festgenommen; bevor er jemanden verletzen oder töten konnte.

Bevorzugte Opfer der Skinheads sind nach wie vor ausländische Studenten. Am 20 April, an Hitlers Geburtstag, an dem besonders aggressive Überfälle der Skinheads zu erwarten sind, haben die Behörden in den Städten Moskau, St. Petersburg und Nischnij Nowgorod an einigen Hochschulen den Unterricht für alle ausländische Studenten ausfallen lassen. Am 5. März trieb eine Gruppe von Skinheads mehrere Tadschiken in Moskau in einen Keller und schlugen sie, ?Heil Hitler? schreiend, mit Schaufelnstielen zusammen.

Zugleich wurde eine realistischere Einschätzung der Gesellschaft und des Staates der  vom Fremdenhass und ethnisch motivierter  Gewalt ausgehender Gefahr: Justiz und Polizei reagieren öfter und schneller. Immer öfter hört man Verurteilungen der Fremdenfeindlichkeit und Extremismus durch die Vertreter der Exekutive und der Legislative. Leider ist diese Kritik oft abstrakt oder sehr verhalten und hat kaum praktische Folgen.

Laut einer Umfrage des Instituts ?Stiftung öffentliche Meinung? vom April 2006 empfanden negative Einstellung zu Vertretern anderer Nationen 21 % der Bevölkerung (Im Jahre 2002 waren es 32 %).  Der Anteil der Bevölkerung, der keine Vorurteile zu Menschen andere Nationen hat, stieg im gleichen Zeitraum von 65 auf 75 %.


Polizei und Justiz

Von den im Jahr 2006 35 bereits wegen ethnisch motivierten Gewalt Verurteilten wurden acht auf Bewährung verurteilt, zwei zu je einem Jahr und neuen Monaten, vier zu je zwei Jahren Haft, zwei zu je vier Jahren, elf zu Haftstrafen von fünf bis neuen Jahren, zwei zu 10 bzw. 13 Jahren, und zwei zu 20 und mehr Jahren Haft. Dabei wurden drei Personen nur lediglich wegen ?Rowdytums? verurteilt. Derzeit sind noch 51 weitere Verfahren gegen Extremisten anhängig. (Im ersten Halbjahr 2005 wurden 21 Personen zu Haftstrafen zwischen 2 und 19 Jahren verurteilt.)

Am 18 -22 Mai verhaftete die Polizei acht Mitglieder einer im Untergrund agierenden und sich selbst nennenden ?Kämpferischen terroristischen Organisation?. Der Gruppenführer, der bei seiner Verhaftung Widerstand leistete, wurde von der Polizei erschossen. Die Verhafteten gaben  mehrere Morde zu, darunter den Mord an einem neunjährigen tadschikischen Mädchen (2004), den Mord an einem Wissenschaftler, der Gutachten über Extremisten für die Polizei erstellte, und einem Mord an einem Studenten aus Senegal.

Obwohl die Zahl der Anklagen wegen ethnisch motivierten Verbrechen steigt, bleibt die Tendenz in der Justiz und bei der Polizei, diese Verbrechen als einfaches ?Rowdytum? darzustellen. Sogar nach einem Überfall der Skinheads auf Zigeuner in der Stadt Wolschsk versuchte die Staatsanwaltschaft, diesen Übergriff als Rowdytum abzutun. Erst nach dem Besuch einer Kommission der Generalstaatsanwaltschaft aus Moskau wurde der Übergriff  als ein rassistisch motivierter eingestuft. Am 23. März 2006 befanden die Geschworenen den Täter, der im Februar 2004 das 9jähriges tadschikisches Mädchen, Ch. Sultonowa, ermordet hatte, als unschuldig. Daraufhin verschwand aus der Strafakte der Strafbestand ?nationalistisch motivierte Tat?. Ähnlich verhielt es sich im Verfahren wegen des brutalen Überfalls auf die bekannte tschetschenische Sängerin, L. Umarowa, und ihren 15jährigen Sohn in Moskau. Das sind nur einige Beispiele einer langen Liste.

Einige rechtsradikale Übergriffe verübten selbst die Polizeibeamten. Am 23. Mai hetzten die Polizisten bei einer Razzia Hunde auf tadschikische Händler und Verkäufer auf einem Markt in Moskau, wobei ein Tadschike von Polizeihunden tot gebissen wurde. Am 7. Juni schlugen drang eine Polizeiabordnung ins Studentenwohnheim der Moskauer Staatsuniversität ein und schlug brutal tadschikische Studenten zusammen.

Unter den Polizeibeamten der unteren und mittleren Funktionsebene ist die Fremdenfeindlichkeit stark ausgeprägt. Ende 2005 hat das Umfrageinstitut ?Lewada-Zentum? Ergebnisse einer Umfrage unter Polizisten veröffentlicht. 40 % der Befragten gaben an, dass sie die Losung ?Russland für die Russen? unterstützen, 51 % dagegen nicht. 67 % der befragten Polizisten empfanden Abneigung gegenüber Menschen aus dem Kaukasus.


Parteien und Vereinigungen

Derzeit gibt es neun  größere extremistischen Parteien und Vereinigungen, die ethnischen Hass predigen. Das sind die
- Nationale Großmachtpartei Russlands (NDPR),
- Bewegung gegen illegale Migration (DPNI),
- Partei der Freiheit,
- Russische Gesamtnationale Union (RONS),
- Nationale Volkspartei Russlands (NNP),
- Volkspatriotische Partei Russlands (NPPR),
- Union des russischen Volkes,
- Russische Nationale Einheit (RNE),
- Slawische Union (SS).

Die Zahl der aktiven Mitglieder dieser Parteien und Vereinigungen wird mit  10 bis 15 000 beziffert. Hilfeleistung, darunter auch  finanzielle, bekommen einige dieser Vereinigungen auch von den Sympathisanten aus dem Ausland. Insgesamt schätzt man die Zahl der Skinheads in Russland auf 50 000.

Weiterhin erscheinen, kaum von der Justiz gestört, über 100 radikal-nationalistische Zeitungen. Sieben Verlage geben ausschließlich fremdenfeindliche Literatur heraus. Über 800 Web-Seiten werben für Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit.

Dennoch führt die steigende Zahl der Verurteilungen wegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dazu, dass einige Wortführer der radikalen Nationalisten ihre Anhänger zur Vorsicht ermahnen. Der Dumaabgeordnete N. Kurjanowitsch rief seine Mitstreiter im März 2006 in einem Brief auf, sich vorübergehend versteckt zu halten, alle kompromittierende Unterlagen zu vernichten und ?keine gesetzwidrige Aktionen gegen ausländische Studenten und illegale Migranten? durchzuführen. Auf der Web-Seite der ?Partei der Freiheit? erschien ein ?ABC des Revolutionärs? mit genauen Hinweisen und Ratschlägen, wie man sich bei öffentlichen Aktionen und bei der Festnahme durch die Polizei verhalten soll.

Es mangelt nicht an öffentlichen Aufrufen der politischen Klasse in Russland zur Bekämpfung des Extremismus und Rassismus. Allerdings greifen sie nicht. Die Partei ?Einheitliches Russland? initiierte einen ?Antifaschistischen Pakt? gegen Politiker, die durch fremdenfeindliche Äußerungen auffielen. Unmittelbar danach fiel durch eben solche Äußerungen einer der Unterzeichner des Pakts auf: Der Abgeordnete der Liberal-Demokratischen Partei, N. Kurjanowitsch, erlaubte sich mehrere antisemitische und nationalistische Auftritte in der Öffentlichkeit und führte mehrere Aktionen zur Unterstützung von nationalistischen Radikalen und Hackern durch, die Web-Sites von Menschenrechtsorganisationen zerstören.

Zum ersten Mal wies Ende Juni 2006 eine Gruppe von 13 Gouverneuren in einen Offenen Brief auf die Gefahr des ansteigenden Nationalismus und Extremismus in Russlands Regionen hin. Dieser Schritt wäre zu begrüßen, hätten die Autoren in ihrer Auflistung der Extremisten nicht Personen, wie Waldimir Gussinskij (im Ausland), Boris Beresowski (im Ausland), Leonid Newslin - den Geschäftspartner des inhaftierten YUKOS-Chefs Michail Chodorkowskij, den ehemaligen Vorsitzenden der Partei "Rodina" und den Anführer der "National-bolschewistischen Partei" Eduard Limonov nennen, was auf partei-politisch motivierte Beweggründe hindeutet.

Die vor kurzem verabschiedeten Änderungen des Extremismusgesetzes, die zum Teil recht vernünftig und notwendig sind, dehnen zugleich den Begriff Extremismus derart weit aus, dass sie eher den nicht-extremistischen Kräften in Russland Angst einflößen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass der Staat und seine Behörden den wachsenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zwar nicht unterschätzen, aber auch nicht alle ihnen zur Verfügung stehende Mittel zu Bekämpfung des Extremismus nutzen.

Report in English:
"Racism, xenophobia, anti-Semitism and ethnic discrimination in   the Russian Federation in 2005"
Review of the Moscow Bureau for Human Rights
Author of the review: Semyon Charniy
Editors: Igor Yevdokimov, Tatiana Zhurcheva
Head of the project under the auspice of the European Union: Alexander Brod
Project legal director: Vladimir Novitsky, President of the IGFM-ISHR Russian Section
antirasizm.ru/english.php
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