Russland: "Gesunder Nationalismus" oder gewöhnlicher Faschismus?
Prof. Dr. Galina Iwanowa
Juni 2008
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"Russland steht vor einer bedrohlichen Umwandlung in einen Staat faschistischen Typs" , zu diesem Ergebnis kam der Dritte Allrussische Kongress zum Schutz der Menschenrechte, der am 10. Dezember 2007 in Moskau stattfand. Hinsichtlich der gegenwärtigen Situation der Menschenrechte und Bürgerrechte in der Russischen Föderation stellten die daran beteiligten Menschenrechtler (am Kongress nahmen über 200 Delegierte teil) einheitlich fest, dass sich die Lage in diesem Bereich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat.
Im heutigen Russland ist es kaum möglich, irgendeine Sphäre des gesellschaftlichen Lebens zu finden, in welcher keine Verletzung der Menschenrechte stattgefunden hätte. In einem Fall dieser Verstöße tragen Rechtsschutzorgane die Schuld, in einem anderen Fall die oberste Staatsgewalt und im dritten Fall die Gesellschaft selbst. Aber es existieren auch solche Menschenrechtsverletzungen, für welche die staatlichen Organe und die Gesellschaft gleichermaßen die Verantwortung tragen. Es geht um Fremdenfeindlichkeit und radikalen Nationalismus.
Dies ist eine Krankheit, welche die russische Gesellschaft, in erster Linie die Jugend, befallen und welche in den letzten Monaten den Charakter einer Epidemie angenommen hat.
Seit Anfang 2008 wurden mehr als 230 Personen Opfer neonazistischer und rassistischer Übergriffe, davon kamen etwa 70 Menschen ums Leben.
Der größte Anstieg von Verbrechen, die in folge von Rassenfeindlichkeit und Fremdenhass verübt wurden, darunter Morde und schwere Körperverletzungen, wurde in Moskau und im Moskauer Gebiet, in St. Petersburg und im Swerdlowsker Gebiet registriert. Eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung trat in der russischen Gesellschaft verstärkt in der Periode zwischen den Parlaments- und Präsidentenwahlen auf, die im Dezember 2007 und im März 2008 stattfanden.
Diese Gleichzeitigkeit der Geschehnisse ist unserer Meinung nach kein Zufall. Die pseudopatriotische Rhetorik der Staatsgewalt in der Zeit des Wahlkampfes und der Zugriff politischer Parteien auf nationalistische Losungen bei ihrer Wahlpropaganda heizten die fremdenfeindliche Stimmung in der Gesellschaft an und provozierten solche Erscheinungsformen des radikalen Nationalismus, wie Gewalt, Antisemitismus und Vandalismus.
Nicht selten benutzen die Vertreter der höchsten Staatsorgane und die regierungstreuen Parteien und Organisationen verantwortungslos nationalistisches Vokabular und Losungen und heizten damit das Anwachsen einer fremdenfeindlichen Massenstimmung an. Dies betrifft insbesondere die Diskussion über den russischen Nationalismus, die von der Partei "Einiges Russland" im Rahmen des "Russischen Projekts" organisiert wurde. Diese Diskussion half bei der Verbreitung nationalistischer Ansichten.
Eine Folge dieser staatlichen Politik waren antigeorgische und antiestnische Kampagnen, die in bestimmten Teilen der russischen Gesellschaft große Resonanz fanden. So befestigte der Besitzer eines Cafes in Jaroslawl ein Schild an der Eingangstür, auf welchem stand: "Esten und Hunden Zutritt verboten." Dies war nur eine von vielen nicht gewaltsamen Erscheinungsformen der Fremdenfeindlichkeit, die von Bürgerrechtlern registriert wurden.
"Russischer Nationalismus" als Richtung auswärtiger und innerer Politik
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Russlands wird heute von höchster Ebene legitimiert. Während eines Treffens Wladimir Putins mit der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, das am 8. März 2008 stattfand, präsentierte der amtierende Präsident Russlands sich selbst und den neuen Präsidenten Dmitrij Medwedew als russische Nationalisten "im besten Sinne des Wortes".
Was ist ein "gesunder Nationalismus" oder "Nationalismus im besten Sinne des Wortes", Jeder fasst dies anders auf. Wie definiert man jene Grenze, an welcher "gesunder Nationalismus" sich in gewöhnlichen Faschismus verwandelt"
Zum Beispiel kommentierte der Leiter der national-patriotischen Organisation "Großes Russland" und ehemalige Abgeordnete der Staatsduma Andrej Saweljew das oben genannte Bekenntnis Putins folgendermaßen:
"Die nationalen Interessen stehen über allem anderen ,darin besteht das Wesen des Nationalismus. Wir brauchen einen pragmatischen, sinnvollen Nationalismus. Wir müssen alles lieben, das mit Krieg verbunden ist, und eine militarisierte Gesellschaft sein."
Kann man solche Äußerungen noch Nationalismus "im besten Sinne des Wortes" nennen oder ist diese Gesinnung weitaus näher zum Faschismus einzuordnen?
Die Losungen zum Schutz der "nationalen Interessen der Stammbevölkerung" sind heute auf allen Veranstaltungen russischer Nationalisten zu hören. Die Maiumzüge, Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die in vielen Städten Russlands von den jugendlichen radikal-nationalistischen Organisationen "Bewegung gegen illegale Immigration"/DPNI, "Slawische Union" und anderen durchgeführt wurden, fanden unter Losungen offensichtlich fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalts statt. Auf den Straßen Moskaus skandierten die Demonstranten "Sieg Heil!" (auf Deutsch!), "Russland den Russen, Moskau den Moskowitern!", "Für Russland - russische Macht!". In Wladiwostok trug man Plakate mit den Aufschriften "Arbeit! Nation! Ordnung!", in Petersburg schwenkte man Fahnen mit faschistischen Symbolen. In der Nacht zum 9. Mai besudelten Neonazis mit Hakenkreuzen, antisemitischen Texten und SS-Zeichen das Gebäude des jüdischen Gemeindezentrums in Tula. In Petrosawodsk tauchten Graffitis auf, die das Gedankengut der Nazi-Skinheads propagierten, und die Parole der Rassisten, "White power".
Am tragischsten ist, dass die Losungen der ultrarechten Nationalisten in gewaltsame Aktionen gegen Migranten im Alltag verwirklichen. Weniger als eine Woche nach den Maifeier-Demonstrationen der fremdenfeindlichen Gruppen wurde in der Hauptstadt ein usbekisches Ehepaar, das auf der Suche nach Arbeit nach Russland gekommen war, bestialisch ermordet. In ihrer Heimat in Usbekistan blieben drei Kinder als Waisen zurück. Nach Zeugenaussagen wurde das Ehepaar von mehreren Skinheads überfallen. Ende Mai nahm die Miliz zwei Minderjährige fest, die dieses Verbrechens verdächtigt wurden. Gegen sie wurde Anklage wegen Mordes "aus Motiven des Fremdenhasses und Rassismus" erhoben.
Eine ernsthafte Sorge über die Zunahme von fremdenfeindlich motivierter Straftaten bekundete der Bürgermeister von Moskau, Jurij Luschkow. Bei einem seiner jüngsten Auftritte im öffentlichen Fernsehen bemerkte er: "In letzter Zeit ist das Problem des Fremdenhasses immer deutlicher geworden. Es ist eine stark anwachsende Krankheit, ein Geschwulst, das zu einer für das Land bedrohlichen Lage führen kann."
Doch nicht alle Vertreter der Staatsorgane teilen die Sorgen des Bürgermeisters der Hauptstadt. Der Staatsanwalt Moskaus zum Beispiel geht davon aus, dass die Massenmedien den Anstieg von nationalistisch motivierten Straftaten übertrieben darstellen. Seiner Meinung nach können allein die Rechtsschutzorgane die Verbrechensmotive beurteilen, nicht jedoch die gesellschaftlichen Organisationen. Die Leitung der Moskauer Miliz erklärte öffentlich, dass es in Moskau keine organisierte Skinhead-Bewegung gebe. Zugleich ist jedoch bekannt, dass die Moskauer Staatsanwaltschaft im Moment mehr als 30 Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen untersucht. Im letzten Jahr wurde nur in fünf solcher Straffälle ermittelt. So lautet die offizielle Statistik.
Man muss die Gesellschaft verändern
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Russische Bürgerrechtler führen zusammen mit den Repräsentanten ausländischer Botschaften und der nationalen Diaspora eine alternative Statistik nationalistisch motivierter Verbrechen anhand eigener Kriterien. In diese Statistik werden Straftaten gegen Ausländer aufgenommen, die drei Bedingungen erfüllen:
- Erstens: es sind keine eigennützigen Motive vorhanden.
- Zweitens: das jeweilige Verbrechen wurde mit besonderer Grausamkeit verübt, infolge derer das Opfer schwere Körperverletzungen erlitt.
- Drittens: der Angriff fand an einem belebten Ort statt, auf der Straße oder an öffentlichen Plätzen.
Die häufigsten Opfer von Nazi-Skinheads sind Migranten, die aus Mittelasien und dem Kaukasus nach Russland kamen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisationen betrug die Zahl der Opfer fremdenfeindlicher und nationalistischer Straftaten in den letzten viereinhalb Jahren mehr als 2000, von denen etwa 300 ums Leben kamen.
Diesen Zahlen mögen vor dem Hintergrund der gesamten Kriminalstatistik, die jedes Jahr Zehntausende Morde und Körperverletzungen registriert, äußerst geringfügig erscheinen. Nach Meinung des Ideologen der russischen Nationalisten Andrej Saweljew schenken die Massenmedien und die Rechtsschutzorgane dem Problem des Extremismus und Fremdenhasses zu viel Aufmerksamkeit, was in keiner Weise "der sozialen Bedeutung dieser Art von Verbrechen entspricht."
Natürlich können wir uns diesem Standpunkt nicht anschließen. Sogar vereinzelte Fälle von Fremdenhass und radikalem Nationalismus können in der Gesellschaft Feindschaft und Hass erzeugen, sie werden lebensbedrohlich und erniedrigen die Menschenwürde. Internationale Konflikte und eine massenhafte fremdenfeindliche Stimmung bedrohen die Einheit des Landes.
Im letzten Jahr begannen die Rechtsschutzorgane, dem Kampf gegen fremdenfeindliche Propaganda wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die Staatsanwaltschaft schweigt nun fremdenfeindlich motivierte Straftaten nicht länger tot. Dennoch sind, nach unserer Überzeugung, diese anfänglichen Maßnahmen noch längst nicht ausreichend. Die Vertreter der nationalen Diaspora in Moskau haben wiederholt erklärt, es sei "nötig, gegen die Verbrecher Selbstjustiz zu organisieren", falls die Miliz die Skinheads nicht zügeln werde.
Moskaus Bürgermeister ist überzeugt, dass es "notwenig ist, auf die Tendenz des Anwachsens fremdenfeindlich motivierter Verbrechen mit Strafverschärfung zu antworten." Doch es wirft hier die Frage auf, ob man auf eine Lösung dieser Probleme hoffen darf, wenn der Staat eine Reihe von Gesetzen ausarbeitet und verabschiedet, die strafrechtliche Konsequenzen für fremdenfeindliche und nationalistische Äußerungen verschärfen?
Die Praxis zeigt, dass es zur Lösung der Aufgaben auf dieser Ebene in Russland nicht genügt, neue Gesetze zu verabschieden. Man muss die Gesellschaft selbst verändern. Die heutige russische Gesellschaft unterschätzt deutlich die Gefahr des radikalen Nationalismus.
Obwohl die Nazi-Skinheads im gesellschaftlichen Bewusstsein als eine reale und gefährliche Macht empfunden werden, so ist die Gesellschaft dennoch nicht bereit, dem Fremdenhass und radikalen Nationalismus Widerstand entgegenzustellen. Viele russische Bürger kaufen und lesen bereitwillig Literatur mit rechtsextremem nationalistischem Inhalt, vertreten im alltäglichen Leben fremdenfeindliche Ansichten und verhalten sich Personen "nichtslawischen Aussehens", ja überhaupt Ausländern gegenüber äußerst negativ. Dies alles zeugt vom Verfall der Gesellschaft, welche sich von der nationalistischen Propaganda beeinflussen lässt. Diese Propaganda basiert auf einem Kult des Staatsoberhaupts (des "Retters der Nation") und auf der Angst vor äußeren und inneren "Feinden".
Ob sich Russland von seiner "Phobie" befreien kann oder will, das wird die Zeit zeigen. Heute ist die russische Gesellschaft vor eine wichtige Aufgabe gestellt , nämlich sich zu vereinen, aber nicht für einen "Sieg über die Feinde", sondern zum eigenen Vorteil, im Namen der Verteidigung der Menschenrechte und der humanitären und demokratischen Prinzipien.
