Russland: Mord am Menschenrechtsverteidiger
Stanislaw Markelow: "Wir brauchen Schutz vor Nationalisten, vor der Staatsmafia und vor den Ordnungsorganen"
IGFM, Wanda Wahnsiedler
Februar 2009
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Stanislaw Markelow war Menschenrechtler und Anwalt. Anastasia Baburowa war freie Korrespondentin der regimekritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Am 19. Januar 2009 um 14:25 Uhr wurden sie in Moskau auf offener Straße erschossen. Markelow hatte gerade seine Pressekonferenz im Unabhängigen Pressezentrum beendet. Beide befanden sich auf dem Weg zu seinem nahe der bevölkerten Metro-Station Kropotkinskaja parkendem Auto. Russlands "gelenkte Demokratie" des (jetzt)Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat wieder zwei Opfer gefordert.
Anwalt Stanislaw Markelow (geb. 20.05.1974) war scharfer Kritiker der Degradierung des russischen Rechtssystems zum willenlosen Befehlsempfänger der Machthaber. 2006 gründete er das unabhängige "Institut für die Vorherrschaft des Rechts" und wurde dessen Präsident. Er war vielleicht der einzige russische Anwalt, der in das vom Krieg zerstörte Tschetschenien reiste, um dort vor Gericht Anklage gegen Angehörige russischer Streitkräfte wegen Verschleppung und Ermordung unschuldiger Tschetschenen zu führen.
So erreichte er 2005 die Verurteilung des Einsatzleiters einer OMON-Sondereinheit, Sergej Lapin (Rufname: Kadet), der einen jungen Tschetschenen namens Selimchan Murdalow verschleppt und zu Tode gefoltert hatte. Lapin erhielt 11 Jahre Haft. Die schleppende und von Unwillen gekennzeichnete Arbeit der Staatsanwaltschaft ermöglichte Lapins Vorgesetzten, die am Foltertod und Verschleppung so mancher Zivilisten in der Kaukasusrepublik beteiligt waren, vor einer Strafverfolgung die Flucht. Angeblich werden sie gesucht.
Markelow verteidigte Anna Politkowskaja, die mutige Korrespondentin der "Nowaja Gaseta", als Lapin ihr aus dem Gefängnis per SMS Morddrohungen schickte. Dank ihrer hartnäckigen Recherchen vor Ort in Grosnyj konnten eben diesem Lapin und seinen Vorgesetzten die Verbrechen nachgewiesen werden. Anna Politkowskaja wurde im Oktober 2006 ermordet, als sie gerade einem Beitrag über die Verbrechen von Ramsan Kadyrow, Putins Statthalter in Tschetschenien, vorbereitete.
Markelow war Verteidiger von Magomedsalach Masajew (43 J.), eines Tschetschenen, der gegen Ramsan Kadyrow und seine Milizen vor Gericht zog. Er wurde verschleppt und monatelang auf einem Militärstützpunkt von Zentoroj, dem Wohnsitz Kadyrows, in einem geheimen Gefängnis ohne jegliche Grundangabe inhaftiert und gefoltert. Am 21.01.2007 ließ ihn Kadyrow höchstpersönlich frei. Erst weigerte sich die Staatsanwaltschaft, Masajews Anzeige entgegenzunehmen. Auf Druck von Menschenrechtlern und Veröffentlichungen in der "Nowaja Gaseta" tat sie es schließlich doch - ein Jahr später, im März 2008. Kurz vor Prozessbeginn wurde er am 3. August 2008 in Grosnyj auf offener Straße von bewaffneten Maskierten erneut verschleppt. Und wieder weigerte sich die Staatsanwaltschaft, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten ; diesmal im Entführungsfall Masajew. Erst nachdem russische Menschenrechtler Stanislaw Markelow einschalteten und am 12. September bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft Protest einlegten, wurde in Grosnyj ein Verfahren eröffnet. Von Masajew selbst fehlt jede Spur. Er wird sich wahrscheinlich wieder in einem der geheimen Kadyrow-Verließe befinden. Schlimmer noch: Ist er noch am Leben? Zweifel daran sind berechtigt.
Markelow war Verteidiger der tschetschenischen Familie Kungajew, deren 18jährige Tochter Elsa von Oberst Jurij Budanow verschleppt, vergewaltigt und ermordet wurde. 2003 wurde Budanow zu 10 Jahren Haft verurteilt, die er in einem Straflager im Gebiet Uljanowsk verbüßte. Über seine Haftbedingungen brauchte er sich nicht zu beklagen, da er sich in Obhut seines Dienstkameraden, General Wladimir Schamanow, befand. (Damals)Präsident Wladimir Putin hatte Schamanow vor einer Strafverfolgung wegen Massaker und anderer Kriegsverbrechen in Tschetschenien gerettet, indem er ihn zum Gouverneurposten in Uljanowsk verhalf und als solchen durch Immunität schützte. Im Laufe der Zeit stieg Schamanow erst zum Berater des Verteidigungsministers auf, jetzt amtiert er im Generalstab als Leiter der Hauptabteilung für Kampfbereitschaft der Streitkräfte.
Die Familie Kungajew dagegen musste wegen Morddrohungen russischer Nationalisten in Norwegen Schutz suchen, ließ aber weiter ihre Interessen durch Stanislaw Markelow vertreten. Am 21.11.2006 wurde Richter Wladimir Bukrejew verhaftet, der Budanow zu 10 Jahren Haft verurteilt sowie einige andere hohen Militärs und Offiziere des FSB-Geheimdienstes ins Gefängnis geschickt hatte. Richter Bukrejew soll der Korrespondentin Anna Politkowskaja unerlaubt Einzelheiten im Fall Budanow mitgeteilt haben, so die Begründung. Während dessen wurden in Tschetschenien um das Dorf Tangi-Tschu, wo Budanows Truppe stationiert war, Massengräber mit Dutzenden von Leichen umgebrachter Zivilisten entdeckt.
Ende Dezember 2008 setzte die russische Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Gericht widerrechtlich die vorzeitige Freilassung Budanows durch. Rechtsanwalt Markelow legte dagegen umgehend Beschwerde ein und ging in Berufung. Dies wurde unter fadenscheiniger Begründung nicht in Betracht gezogen. Am 15. Januar 2009 kam Budanow frei. Am 19. Januar 2009 erklärte Markelow auf seiner Pressekonferenz in Moskau, dass er gegen Budanows Freilassung bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird. Kurz darauf wurde er erschossen. Markelow hinterließ Ehefrau, zwei kleine Kinder und viele Menschen, die auf die selbstlose Hilfe dieses unerschrockenen Menschenrechtsverteidigers angewiesen waren.
Sein Mörder ging seelenruhig vor. Er holte Markelow ein und schoss ihm von hinten in den Kopf. Markelows Begleiterin, Anatasia Baburowa, wollte den Täter stellen. Er erschoss auch sie. Nach dem Giftmord an Jurij Schtschekotschichin und Ermordung von Igor Domnikow und Anna Politkowskaja bereits die vierte im Reigen der ermordeten Korrespondenten der kritischen Zeitung "Nowaja Gaseta".
Russland ist mal wieder um zwei wunderbare Menschen ärmer geworden.
Die Welt reagierte schockiert auf die dreisten Morde. Aus dem Kreml sowie aus Putins Regierungssitz kam nur eisiges Schweigen. Während der russische Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka verkündete, die Ermittlungen in diesen beiden Auftragsmorden unter seine Kontrolle zu nehmen, glänzten seine Untertanen mit ersten Pannen. Sie übersahen eine Kugel, diese wurde am Tag danach von einem Passanten entdeckt. Drei Tage später sickerten streng vertrauliche Informationen der Ermittlungsbehörde an die Öffentlichkeit durch: Auf der russischen Homepage Life.ru wurden Auszüge aus dem Ermittlungsbericht und die Aufnahme der Sicherheitskamera vom Tatort mit dem Bild des vermeintlichen Täters veröffentlicht. Während der Moskauer Polizeichef, Wladimir Pronin, behauptete, bei der Ermordung von Markelow und Baburowa hätte es keine Zeugen gegeben, berichteten Journalisten von Life.ru, mit zwei unmittelbaren Zeugen gesprochen zu haben: Einer sah den Attentäter aus seinem in nächster Nähe zum Tatort parkenden Auto, der andere stieß beim Überqueren der Straße mit dem Mörder zusammen und wurde selbst beinahe zum Opfer des Killers. Auf ähnliche Vorgehensweise - die Preisgabe von Ermittlungsinterna - wurden die Täter im Fall der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja vorgewarnt, so dass der Hauptverdächtige rechtzeitig und nicht ohne amtliche Hilfe Russland verlassen konnte. Haltung eines Staates, die wie eine Einladung zu weiteren Morden aussieht.
Markelow brachte es auf den Punkt. Während einer Protestdemonstration von Menschenrechtlern wegen des Attentats auf den Korrespondenten Michail Beketow im November 2008, der sich gegen die korrupte Verwaltung des Moskauer Chimki-Bezirks auflehnte, halbtot geschlagen wurde und seitdem im Koma liegt. "Ich bin in einer eigenartigen Situation. Ich bin Verteidiger in all diesen schrecklichen Fällen. Eine Woche vor dem schrecklichen Ereignis saß ich noch mit Michail Beketow bei ihm zu Hause. Er klagte mir, dass er das Gefühl hat, allein gegen alle kämpfen zu müssen. Er hatte recht. Ich bin es müde, in den Verbrechensstatistiken auf Namen meiner Bekannten zu stoßen. Ich bin es müde, beim öffnen einer Untersuchungsakte als ersten Anklagepunkt gegen meinen Mandanten seine Zugehörigkeit der antifaschistischen Bewegung zu sehen. Das allein reicht bereits aus, verhaftet und eingesperrt zu werden. Das ist keine Arbeit mehr, das ist bereits die Frage des nackten Überlebens. Wir brauchen Schutz vor Nationalisten, vor der Staatsmafia und vor den Ordnungsorganen, die nicht selten diesen zu Diensten sind. Und uns ist klar, dass keiner außer uns selbst uns diesen Schutz bieten wird. Weder Gott, noch der Zar, noch das Gesetz ,keiner, nur wir selbst!", so Markelow.
