Russland: Mordfall Politkowskaja - absurdes Polittheater geht ins zweite Jahr

IGFM, 7. Oktober 2007

Anna Politkowskaja, die am 30. August 2007 49 Jahre alt geworden wäre, war eine der wenigen Journalisten, die kompromisslos über die Situation in Tschetschenien berichtete.

Sie und ihre Zeitung "Nowaja Gaseta" waren das Sprachrohr der Opfer in diesem kaukasischen Schlachthof. Für ihre Reportagen über die grausame Wirklichkeit in Tschetschenien wurde sie weltweit bekannt und ausgezeichnet, in Russland selbst brachte es ihr Morddrohungen und Mordanschläge ein. Vor ihrer Ermordung arbeitete sie an einer Artikelreihe über Folter und Entführungen in Tschetschenien und die Rolle Präsident Putins dortigen Statthalters, Ramsan Kadyrow, bei diesen Verbrechen.

In ihrem 2004 in Deutschland erschienen Buch "In Putins Russland" (DuMont Verlag, ISBN 3-8321-7919-4) schildert Anna Politkowskaja schonungslos das autoritäre Reich des Wladimir Putin, seinen mächtigen Geheimdienst, die brutalen Verhältnisse in den russischen Streitkräften, die käufliche Justiz, und die enttäuschende Rolle des Westens. (Auszug siehe unten)

Ihren letzter Auftritt hatte sie am 5. Oktober 2006 in einer Sendung des Radio "Liberty", in der sie über Tschetschenien und Ramsan Kadyrow gesprochen hatte, diesen als "bis zu den Zähnen bewaffneten Feigling" bezeichnete und den Wunsch äußerte, ihn bald auf der Anklagebank zu sehen. Am 7. Oktober 2006 wurde sie von einem Auftragsmörder erschossen.

Ob der Mord an Anna Politkowskaja jemals aufgeklärt wird, ist auch ein Jahr danach nach Auffassung der IGFM zweifelhaft. Zu viele Spitzen aus der russischen Politik und Justiz hatten die Ermittlungen an sich gezogen, um letztendlich nur ein Konstrukt präsentieren zu können, das auffällig ausgewogen war: ein paar Tschetschenen, um das Feindbild im Inland zu bedienen, ein paar Polizisten und ein Beamter des FSB-Geheimdienstes, um die Kritiker im Westen zufrieden zu stellen, und eine Bestätigung für den Kreml, die Auftraggeber seien im westlichen Exil lebende Feinde Russlands. Trotz der bei Auftragsmorden in Russland niedrigen Aufklärungsrate von unter 5%, erwartet die IGFM von der neu gegründeten Ermittlungsbehörde, das bisherige absurde Polittheater in ein rechtsstaatliches Verfahren zu führen.

Die Erklärung des Generalstaatsanwaltes Jurij Tschaika, wonach das Verbrechen nahezu vollständig aufgeklärt sei und vor allem sein Hinweis auf mögliche "sich außerhalb Russlands befindliche Auftraggeber" nährt den Verdacht, die Ermittler würden in erster Linie eine politisch gewollte Version verfolgen. Es wurde spekuliert, ob der Generalstaatsanwalt nur einen Auftrag Präsident Putins erfüllen wollte. Putin hatte nämlich bereits im Oktober 2006 gesagt, im Kreml verfüge man über Informationen über einige Personen, die sich im Ausland verstecken und nach einem Opfer suchen, um antirussische Stimmungen zu erzeugen und Russland zu schaden.

Nach Auffassung der IGFM präsentierte Tschaika ein Konstrukt, das zu auffällig "ausgewogen" war: ein paar Tschetschenen, um das Feindbild im Inland zu bedienen sowie ein paar Polizisten und ein Beamter des FSB-Geheimdienstes, um den Westen zufrieden zu stellen. Und seinem Herrn im Kreml lieferte er die Bestätigung, der/die Auftraggeber seien im westlichen Exil lebende Feinde Russlands. Kaum jemand, außer den Propagandablättern des Kremls, hatte dieses aalglatte Konstrukt für ernst genommen.

Die Aufklärungsrate bei Auftragsmorden in Russland beträgt nur etwa 5 %. Dabei werden in der Regel nur die Killer selbst und, seltener, die Verbindungspersonen oder deren Helfer gefasst. Oft werden, um der Öffentlichkeit Erfolge der Ermittlungen präsentieren oder die Ermittlungen aus bestimmten Gründen einstellen zu können, Personen zu Verdächtigen 'ernannt', die nichts mit dem Verbrechen zu tun haben. Die Auftraggeber selbst werden hingegen fast nie gefasst. Vermutlich auch deshalb, weil einflussreiche Persönlichkeit aus der Politik und Wirtschaft als Mitwisser und Mithelfer entlarvt werden könnten. "Was von und in den Berichten Spekulation, Information oder (gelenkte?) Desinformation ist, lässt sich kaum mehr feststellen", so ein Sprecher der IGFM.
 
Der Leiter der neu gegründeten Ermittlungsbehörde bestätigte zwar kürzlich, man sei zuversichtlich, die Täter ermittelt zu haben, ließ allerdings, im Gegensatz zum Generalstaatsanwalt, die Frage nach den Auftraggebern offen. Der Redakteur der Zeitung "Nowaja Gaseta", für die Anna Politkowskaja schrieb, und die eigene Ermittlungen durchführt, erklärte, dass die Auftraggeber eher in Russland selbst zu suchen seien. "Der Mord an Anna Politkowskaja ist nicht aufgeklärt. Die Öffentlichkeit in Russland und im Ausland wartet auf eine nachvollziehbare und eindeutige Erklärung der für die Ermittlungen zuständigen Behörden. Der Lauf der Ermittlungen und die Pannen, wenn es denn Pannen gewesen sind, lassen jedoch an einem tatsächlichen Interesse der Aufdeckung des Mordes an Anna Politkowskaja zweifeln."

Die IGFM sieht in den Ermittlungen die Aussage der russischen Publizistin Walerija Nowodworskaja bestätigt: "Politischer Mord beginnt bei uns als eine Tragödie, die Ermittlungen aber werden zur Farce."

Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker, Bürgerrechtler und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wurde von den lokalen Behörden massiv behindert.

Zwei Tage vor der Gedenkfeier hat die Bank, bei der die das Forum organisierende Stiftung zur Unterstützung der Toleranz in Nischnij Nowgorod ein Konto unterhält, das Konto der Stiftung gekündigt. Die Bank hatte es damit begründet, dass diese Stiftung auf der "Schwarzen Liste" der Finanzprüfungsbehörde geführt werde, weshalb Kreditinstitute mit dieser Organisation nicht arbeiten dürften. Betroffen davon ist auch die US-amerikanische Stiftung NED, die die Durchführung des Forums finanziell unterstützte. Die Finanzprüfungsbehörde wurde bis vor kurzem von dem neu ernannten Premierminister Russlands Wiktor Subkow geleitet.

Das Hotel, in dem die Gäste unterkommen sollten, erklärte kurzfristig, es könne wegen eines Wasserschadens die gebuchten Zimmer nicht zur Verfügung stellen.

Die Stiftung zur Unterstützung der Toleranz in Nischnij Nowgorod ist in den vergangenen zwei Monaten zur Zielscheibe der Behörden geworden. Ende August führte die Polizei eine Prüfung in den Räumen der Stiftung durch und beschlagnahmte alle PCs. Gegen Stanislaw Dmitriewskij, den Referenten der Stiftung, soll nun ein Strafverfahren wegen Verwendung von illegaler Computersoftware eröffnet werden. Stanislaw Dmitriewskij, ehemals Vorsitzender der im Oktober 2006 verbotenen Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft, war bereits im Februar 2006 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er 2004 einen Friedensappell des früheren tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow an den Europarat veröffentlicht hatte. Die Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft setzte sich für die Aufklärung von Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien ein und verteilte humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet.

Die IGFM sieht darin einen weiteren Beweis für die Absurdität der Handlungsweise russischer Behörden, die der Welt einen weiteren Akt in einem Schmierentheater, das in die neue Wahlkampfrealität mit Wladimir Putin an der Spitze passt. Russland wird in den nächsten Monaten noch mehr von diesen Stücken erleben müssen, denn die Behörden vor Ort, oft im vorauseilenden Gehorsam, müssen ihre Treue zur neuen Herrscherpartei unter Beweis stellen. Besonders absurd ist dieser Bühnenaufzug unmittelbar vor dem Todestag von Anna Politkowskaja.

Einen weiteren Akt dieses absurden Theaterstücks lieferte bereits der russische Generalstaatsanwalt Tschaika, der - ohne der Wahrheit ein Stück nahe gekommen zu sein - die vollständige Aufklärung des Mordes an Anna Politkowskaja verkündet hatte.

Vorwort der Autorin zur deutschen Ausgabe (Auszug)

Wladimir Putin und Gerhard Schröder wirken in jüngster Zeit geradezu wie Zwillingsbrüder mit ihren wechselseitigen Sympathiebekundungen, ihren Worten des Lobes füreinander. Da nimmt es nicht Wunder, dass auch die deutsche Wirtschaft den russischen Präsidenten nach Kräften hofiert.

Deshalb ist dieses Buch in meinen Augen nicht gerade ein Geschenk für das gegenwärtige Schöder-Deutschland, in dem eine Atmosphäre der weitreichenden Kritiklosigkeit herrscht gegenüber allem, was der in Frühjahr 2004 für eine zweite Amtszeit gewählte Staatschef der Russischen Föderation sagt und tut. Tschetschenien? Mag dort ruhig Krieg sein, wenn nur unser Erdgas fließt.

Bei seinem Deutschlandbesuch im Dezember 2004 wiegelte Putin von vornherein sämtliche Fragen zum Tschetschenien-Krieg ab und beschied den Fragestellern dummdreist, sie könnten getrost nach Hause gehen und ihre Weihnachtsgans verspeisen, denn es gäbe keinen Krieg.

Das war eine Lüge. Doch diejenigen, denen Putin diesen Bären aufband, zuckten mit keiner Wimper. Bundeskanzler Schröder lächelte strahlend. Und dabei hatten wir in Russland so lange gedacht, Deutschland stünde an unserer Seite im Kampf um Demokratie, auf Deutschland könnten wir jederzeit zählen. ... Jetzt steht fest: Wir haben vergebens gehofft. Deutschland ist auf der Seite Putins, nicht auf unserer. ...

Worüber schreibe ich in diesem Buch? (Auszug)

Über Putin, und zwar ohne überschwängliche Begeisterung - etwas, was im Westen gegenwärtig absolut nicht en vogue ist. Und ich nenne auch gleich den Grund, warum ich diese Begeisterung nicht teile, die heute beinahe ein Markenzeichen des Westens gelten kann und die sich so sehr relativiert, wenn man das gesamte Geschehen von Russland aus wahrnimmt: Putin, der dem finstersten aller russischen Geheimdienste entstammt, hat es nach seiner Wahl zum Präsidenten nicht vermocht, über sich hinauszuwachsen, will heißen, den Oberstleutnant des KGB in sich auszumerzen. Er tut weiter, was er in all den Jahren seiner bisherigen beruflichen Laufbahn getan hat: Er rechnet ab mit denjenigen, die sich allzu aufmüpfig gebären, erstickt Meinungsvielfalt und Freiheit im Keim. ...

Warum ich Putin nicht mag? Weil im Sommer 2004 fünf Jahre seit dem Beginn des zweiten Tschetschenien-Kriegs vergangen sind, der nur deswegen begonnen wurde, damit Putin Präsident wird. Und dieser Krieg nimmt kein Ende. Seit 1999 gab es keine einzige Ermittlung im Zusammenhang mit den Morden, die an Kindern während der Beschießungen und Säuberungen verübt wurden. Kein einziger Kindermörder musste seinen wohl verdiensten Platz auf der Anklagebank nehmen. Putin verlangte das auch nie, obwohl er als großer Kinderfreund gilt. Die Armee agiert in Tschetschenien nach wie vor so, als befände sie sich auf einem Truppenübungsplatz ohne Menschen.

Die Massenmorde an Kindern wühlten das Land nicht auf, kein Fernsehkanal zeigte die Aufnahmen von den ermordeten tschetschenischen Kindern. Der Verteidigungsminister trat nicht zurück. Er ist ein guter Freund von Putin, und es wird darüber spekuliert, dass er Putins Nachfolger im Jahr 2008 werden wird. Auch der Oberkommandant der Luftwaffe wurde nicht mit Schimpf und Schande entlassen. Alles blieb beim Alten. Der Oberste Befehlshaber sprach dem Vater, der mit einem Schlag seine ganze Familie verloren hatte, kein Beileid aus. ...

Warum ich Putin nicht mag? Wegen seines Zynismus. Wegen seines Rassismus. Wegen des endlosen Krieges. Wegen seiner Lügen. Wegen der Gasattacke im Musicaltheater "Nord-Ost". Wegen der unschuldigen Menschen, die während seiner Amtszeit umgebracht wurden. Ein Sterben, das man hätte vermeiden können.

Putin, der zufällig eine enorme Macht in die Hände bekam, gebraucht diese Macht mit für Russland katastrophalen Folgen. Ich mag ihn nicht, weil er die Menschen nicht mag. Er erträgt uns nicht. Er verachtet uns. Er denkt, wir sind nur ein Mittel zum Zweck für ihn, ein Mittel zur Erfüllung seiner Machtambitionen. Und deswegen darf er alles, kann mit uns spielen, wie es ihm passt. Er glaubt, dass wir nichtswürdig sind, er glaubt, dass er Zar und Gott zugleich ist, vor dem wir uns verneigen und fürchten müssen.

In Russland hat es schon Führer mit ähnlicher Weltanschauung gegeben. Dies hat zu Tragödien geführt. Zu großem Blutvergießen. Zu Bürgerkriegen. Und das will ich nicht. Deswegen mag ich diesen typisch sowjetischen Tschekisten nicht, der über die roten Teppiche des Kreml zum russischen Thron schreitet.

Anna Politkowskaja: In Putins Russland
DuMont Verlag, ISBN 3-8321-7919-4

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