Putins administrative Reformen und die Demokratie in Russland

Das in Russland kaum entwickelte demokratische Immunsystem ist durch das System Putin geschädigt worden

Dr. Rudolf A. Mark, Ost-Akademie, Lüneburg
Beitrag erschien in MENSCHENRECHTE, Dezember 2004

Wladimir Putin hat die unfertige Transformation von Staat und Gesellschaft Russlands enorm vorangetrieben. Das unter Jelzin von Krisen und Machtkämpfen zerrüttete Land durchlebt eine Phase der Konsolidierung, getragen von einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum und weit reichenden Reformen. Kein Wunder also, dass Putin dafür gefeiert wird, der Russischen Föderation Stabilität gebracht und der Bevölkerung neben Einkommensverbesserungen auch wieder Zukunftsperspektiven verschafft zu haben.

Im Westen ist man zudem die Ängste los, von den Folgen eines offensichtlich in Chaos und Zerfall versinkenden Landes nicht unverschont zu bleiben, während in Russland Zuversicht herrscht, mit dem in das höchste Staatsamt beförderten ehemaligen KGB-Offizier in schweren Zeiten auf sicheren Bahnen geführt zu werden.

Angesichts der Schwäche Russlands und der konzeptionslosen, nur Klientelinteressen bedienenden Politik unter Jelzin, ist der mit Putin eingetretene Wandel zum Besseren augenfällig. Er manifestiert sich im Wohlstand einer zunehmenden Zahl von Menschen in Russland sowie in der wieder gewonnenen Kompetenz Moskaus als ernst zu nehmender Akteur auf der internationalen Bühne. Vor allem letzteres bestimmt auch unsere Wahrnehmung des Politikers Putin, dessen offensichtlicher Erfolg es kritischen Stimmen nicht leicht macht.

Man könnte nun argumentieren, dass man nicht klüger sein sollte als die Menschen in Russland selbst, die ihrem Präsidenten ungebrochen sehr positive Umfrageergebnisse (bis zu 80% Zustimmung zu seiner Politik) bescheren. Denn ungeachtet der Frage, wie zuverlässig solche Demoskopien sind, erfreut sich Putin zweifelsohne einer sehr hohen Wertschätzung zuhause. Sie ist Ausdruck der Akzeptanz, die sein System der "gelenkten Demokratie" unter einer Mehrheit seiner Landsleute findet, aber auch ein Indiz fehlender zivilgesellschaftlicher Dynamik.

Zwar hat es den selbstbewussten, auf die Wahrung seiner individuellen wie gesellschaftlichen Freiheiten wert legenden Bürger in Russland weder unter den Zaren noch unter der Sowjetherrschaft gegeben, aber mit Gorbatschows Perestrojka und in der Ära Jelzin waren die Voraussetzungen für Demokratie und Bürgergesellschaft geschaffen worden. Seither hatte eine moderne Verfassung Menschen- und Bürgerrechte garantiert. Sie waren zwar immer wieder auch verletzt, nie aber systematisch eingeschränkt oder gar gezielt abgebaut worden. Gerade dies ist aber zu einem Signum der Ära Putin geworden, in dessen bisheriger Amtszeit Russland im Innern wie nach Außen Stabilität gewonnen hat - auf Kosten von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten.

Die Rede ist hier zunächst nicht vom Krieg in Tschetschenien und dessen furchtbaren Begleiterscheinungen, sondern von den Folgen der administrativen Reformen Putins. Sie sind Resultat einer Politik, die in anderen GUS-Staaten als Ausbau der präsidialen Machtvertikale und der Institutionalisierung autoritärer bzw. diktatorischer Herrschaft bezeichnet werden. In Russland hingegen werden sie als Maßnahmen gebilligt, die Fehlentwicklungen unter Jelzin korrigieren, vor allem aber den Staat, das heißt dessen Omnipotenz sowie die Machtausstattung des Mannes an der Spitze, stärken sollen. Die Folgen sprechen für sich.

Staat und Staatsgewalt werden in russisch-(byzantinischer) Tradition sozusagen als gottgegeben betrachtet, als Verdichtung und Ausdrucks eines Gemeinschaftswillens, dem alle individuellen und partikularen Interessen nachgeordnet sind. Dem Staat steht keine aktive Gesellschaft im westlichen Sinne gegenüber, da ihn Individuen wie Gruppen als Patronage- und Versorgungsinstanz verstehen, der man sich unterordnet, aber auch alle Verantwortung überträgt. Insofern war und ist Gesellschaft in Russland eine "staatliche Veranstaltung", wie es ein Aperçu auf den Punkt bringt.

Vor allem der Rückzug des Staates aus vielen Lebenssphären wurde daher von der Masse der russländischen Bevölkerung nicht als Befreiung von Zwängen, als Chance zu Eigenverantwortung und freier Entfaltung der eigenen Möglichkeiten verstanden, sondern als Verlust, Willkür, Unsicherheit und Ungerechtigkeit empfunden. Begriffe wie Freiheit, Recht oder Demokratie rangieren daher nicht hoch auf der politischen Werteskala - mit weit reichenden Folgen für Tempo und Umfang des Demokratisierungsprozesses.

Putins Politik tut ein Übriges. Kaum im Amt demonstrierte er sein autoritäres Staatsverständnis. Es erschließt sich zunächst im Versuch, die kraft Verfassung in den Händen des Präsidenten vereinten Kompetenzen und Machtmittel zu konsolidieren und erweitern und konkurrierende Gewalten möglichst auszuschalten. Gleich zu Beginn seiner Regierungszeit wurde mit der Einrichtung Föderaler Bezirke unter nur dem Präsidenten verantwortlichen Statthaltern die Autonomie der Regionen eingeschränkt und der direkte präsidiale Zugriff bis auf die lokale Ebene erheblich erleichtert. Gleichzeitig wurden die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften im Zentrum stark beschnitten.

Die bestehende Balance zwischen Präsidentengewalt und Parlament wurde zerstört, indem die direkt gewählten Spitzenrepräsentanten der Regionen ihren Sitz im Föderationsrat Delegierten überlassen mussten, die anders als bisher die Gouverneure und Republik-Präsidenten kaum politisches Eigengewicht besitzen. Damit wurden nicht nur Qualität und Gewicht der Subjekte der Föderation reduziert, diese zu reinen Provinzen degradiert, sondern auch die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung an der Politik des Zentrums erheblich beschnitten.

Schlimm ist dies auch deshalb, weil die Staatsduma die Schwäche der entmachteten ersten Kammer nicht kompensieren kann. Sie leidet selbst an parlamentarischer Schwindsucht, verursacht durch die Präsidentenpartei "Geeintes Russland".

Diese war als Sammelbecken der Putin-Anhänger für die Duma-Wahlen 2003 gegründet worden. Sie konnte nach ihrem Wahlsieg zusätzliche Abgeordnete an sich ziehen und fungiert seither als parlamentarische Repräsentanz der Putinschen Politik. Für politische Auseinandersetzungen, für die Diskussion von Gegenentwürfen zur herrschenden Politik und als eine Bühne für oppositionelles Denken fehlen diesem Parlament aber alle Voraussetzungen. Zum einen, weil die eigentliche Opposition, Kommunisten wie Demokraten, zahlenmäßig schwach ist und ihre wenig profilierte Programmatik öffentlich kaum wahrgenommen wird, zum anderen, weil sich die allermeisten Abgeordneten auf geradezu groteske Weise der Politik des Kremls verschrieben haben. Sie bewegen sich bewusst im Dunstkreis der Macht, immun gegen jede Art oppositioneller Anwandlungen.

Vergleichbare Defekte des Parlamentarismus waren zwar auch in der Ära Jelzin zu beobachten, aber erst Putin hat sie zum System gemacht. Dazu passt auch die von ihm angestrebte Novellierung des Gesetzes über die Wahlverfahren in den Regionen. Deren Gouverneure und Präsidenten, aber auch die Bürgermeister sollen künftig nicht mehr direkt, sondern auf Vorschlag des Kremlherrn von den Regionalparlamenten gewählt werden. Damit nicht genug erstrebt Putin zudem die Ermächtigung, Verwaltungsspitzen auch gegen den Willen der regionalen Legislativen ernennen und in Ungnade gefallene ihres Amtes entheben zu können. Hier kann nur Weißrusslands Lukaschenko Pate gestanden haben.

Dies bedeutet: Mündigkeit und politischer Wille der Bevölkerung werden im System Putin zu Gunsten Moskauer Prärogativen bewusst missachtet und wo immer möglich ausgeschaltet. Kaum dass sich die Bevölkerung an die mit der Verfassung von 1993 eingeführten demokratischen Institutionen hatte gewöhnen und mit parlamentarischen Gepflogenheiten hatte vertraut machen können, wurden diese unter Putin zurückgestutzt und der autoritären Philosophie der "gelenkten Demokratie" geopfert. Diese erinnert nicht zu Unrecht an das Prinzip des "demokratischen Zentralismus", der den Scheinföderalismus sowie die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und politischem Pluralismus in der UdSSR bemänteln sollte.

Auch heute wird Opposition als eher anormal, weil störend, empfunden - von den Herrschenden, allerdings auch von dem überwiegenden Teil einer Gesellschaft, die staatlicher Allmacht mehr vertraut als eigenem Urteilsvermögen. So können natürlich politische Parteien keine Rolle spielen, werden Wahlen und Parlamente in ihrer zentralen Funktion für ein demokratisches Staatswesen nicht wahrgenommen. Zudem sind Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsloyalität und Gesetzestreue nur schwach entwickelte Elemente der politischen Kultur Russlands. Fälschungen und politische Manipulationen haben nicht nur auf die Präsidentenwahl ein bezeichnendes Licht geworfen, ohne dass sich außer ein paar Intellektuellen jemand aufgeregt hätte.

An Korruption und Behördenwillkür gewöhnt, sucht die Masse der Bevölkerung gleichwohl Erlösung bei einem als fürsorglich gedachten und Ordnung schaffenden Staat, wie ihn Putin verkörpert. Dass er die bis dato funktionierende Medien- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt hat, vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckt und selbst zivilgesellschaftliche Initiativen staatlicher Bevormundung unterzieht, hat dabei seinem Ansehen nicht geschadet. Selbst die den Rachefeldzug in Tschetschenien begleitenden Greueltaten und die Willkürakte der russischen Streitkräfte in der nordkaukasischen Konfliktregion werden eher als Ausdruck staatlicher Entschiedenheit gutgeheißen und weniger als Machtmissbrauch verurteilt.

Es ist also das in Russland kaum entwickelte demokratische Immunsystem, das durch das System Putin geschädigt worden ist. Die demokratischen Institutionen haben durch Aushöhlung und Pervertierung ihren Sinn und jedes Ansehen unter der Bevölkerung verloren. Deren Hoffnungen bleiben daher auf den starken Mann an der Spitze projiziert, während gleichzeitig Willkür, Unfähigkeit und Korruption des Staatsapparates beklagt und weiter erduldet werden. Zivilgesellschaftliche Selbstorganisation und bürgerliches Selbstbewusstsein können so nur in Nischen gedeihen, misstrauisch beobachtet von oben und unverstanden von einer Gesellschaft, die sich ihrer eigenen Ressourcen und Möglichkeiten noch nicht bewusst werden konnte.

Putin nützt daher diese Gelegenheit, um seine Vorstellungen eines starken Staates zu verwirklichen. Sie beruhen auf den Erfahrungen des Sowjetregimes, das ihn als Funktionär hervorgebracht und geprägt hat. In dessen Wertekanon rangieren Sicherheit, Stabilität, Hierarchie, Machterhalt und staatliche Präponderanz weit vor Begriffen, mit denen man in anderen Teilen Europas das Wesen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft und Subsidiarität beschreibt.