Russland: Staat über Allem oder die gezielte Manipulation der Menschen

IGFM, Februar 2006

Seit Jahren wird von der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit großer Besorgnis auf eine unheilvolle Entwicklung in Russland hingewiesen: das größte europäische Land, in dem sich in den 90er Jahren eine hoffnungsvolle Entwicklung hin zu einem demokratischen Staat abzeichnete, besinnt sich spätestens seit 2003 auf ein Entwicklungsmodell, in dem die Zentralisierung der Macht und die Herrschaft der Bürokratie allgegenwärtig sind.

"Staat über Allem". Nicht in dieser sehr überspitzten Formel, aber doch in ähnlicher Weise verfestigt sich die Neuordnung des politischen Systems in Russland. Zunächst sollte der Staat "gerettet" und "geeint" werden, erst danach käme die Demokratie an die Reihe. Der negativ behaftete Begriff "gelenkte Demokratie" wurde durch "souveräne Demokratie" ersetzt. Die Inhalte sind die alten geblieben: Russland und seine Bürger seien nicht bereit für die Art der "westlichen" Demokratie.

Damit meinte der Kreml nicht nur die "einfachen" Menschen, die ihre Freiheiten und Rechte nicht wahrnehmen könnten bzw. wollten, sondern auch die politische und wirtschaftliche Elite. Demokratie, freie Wahlen, freie und unabhängige Massenmedien hätten diese in den 90ern zur Durchsetzung ihrer eigenen egoistischen und höchst unehrenhaften Zwecke missbraucht, und damit den Staat geschwächt. Die Institutionen, die sich in den letzten 13 Jahren gebildet haben, hätten ihre Aufgaben nicht bewältigen können bzw. wollen. Die Gesellschaft sei unfähig, eine straff organisierte Bürokratie solle es jetzt richten.

Prof. Wlasilaw Pomogajew, Vizepräsident der russischen Sektion der IGFM beschreibt diese Entwicklung so: "Die gestärkte Bürokratie zwingt der Gesellschaft ihre eigenen Spielregeln auf. In dem von der Bürokratie erwürgten Staat kann eine Zivilgesellschaft nicht entstehen, weil es für sie einfach keinen Platz gibt. Die Politik orientiert sich ausschließlich an den Interessen der Bürokratie".



Abschaffung der Demokratie von oben

Zuerst wurde den Bürgern die Möglichkeit genommen, die Gouverneure zu wählen, die seit 2003 vom Präsidenten ernannt werden. Die Zivilgesellschaft lief Sturm dagegen, wobei es ihr um das Prinzip der Wählbarkeit der politischen Entscheidungsträger ging, und nicht um die Gouverneure selbst: Die "frei und vom Volk gewählten" Gouverneure und Präsidenten der Republiken waren und sind weder Stützen noch glühende Anhänger einer Demokratie. Die Liste derer, die durch massive Wahlfälschung zu Gouverneuren geworden sind, und die in ihren Regionen die Presse, Opposition und die Unabhängigkeit gesellschaftlicher Initiativen unterdrücken, ist lang. Der heutige Gouverneur des Gebiets Krasnojarsk hat seine Zustimmung zur Ernennung der Gouverneure so erklärt: "Wenn man immerzu an die nächsten Wahlen denken und die augenblicklichen Interessen der Menschen berücksichtigen muss, die oft der Logik der Entwicklung des Landes und der staatlichen Ideologie widersprechen, sind die Reformen nicht durchführbar". Demokratieverständnis eines Politikers, der als einer der möglichen Kandidaten genannt wird, der im Jahre 2008 die Nachfolge Putins antreten könnte.

Aber auch die in der Duma vertretenen Parteien haben ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat. Die Mehrheitsfraktion ist, abgesehen von wenigen Ausnahmen, eine Zwangsgemeinschaft regierender Bürokraten und keine Partei, die den Wählerwillen repräsentiert.

Die demokratischen Parteien haben sich leider selbst ins politische Abseits manövriert. Es war nicht nur der Kreml, der sie zu marginalen Gruppen werden ließ, sondern auch ihr Unvermögen, die Menschen außerhalb Moskaus und St. Petersburgs für ihre politischen Programme zu gewinnen.

Sowohl die "Union der Rechten Kräfte" als auch "Yabloko" schmückten sich bei den letzten Parlamentswahlen mit der Nähe zum beim Volk überaus beliebten Präsidenten und nahmen somit den Menschen die Möglichkeit, für eine Opposition zu stimmen. Ein Zusammengehen der demokratischen Parteien bei den Wahlen ist auch heute noch nicht vorstellbar, zu stark sind die Differenzen, oft persönlicher und nicht politischer Natur. In Moskau bekamen die vereinigten demokratischen Parteien SPS und Yabloko bei den Wahlen zur Stadt-Duma im Dezember 2005 nur 11 % der Stimmen.

Da bleibt noch die Gesellschaft und ihre Institutionen - die Nichtregierungsorganisationen (NGO). Sie haben kaum Zugang zu Massenmedien, da diese vom Staat kontrolliert werden. Hinzu kommt die fehlende unabhängige Finanzierung, außer der Projektmittel aus dem Ausland, und die staatliche Bürokratie, die die Schwäche der NGOs nach Kräften "pflegt" , Einschüchterung, Drohungen, schüren von Kampagnen wegen "ausländischer", sprich "feindlicher", Finanzierung. Die Änderungen der Gesetze über die NGOs, die im Januar 2006 bereits von Putin unterzeichnet wurden und im April in Kraft getreten sind, werden die Arbeit der NGOs um ein Vielfaches erschweren und für viele von ihnen das Ende bedeuten.

In der auf Initiative des Kremls gebildeten "Gesellschaftlichen Kammer" (einer Art "Nebenparlament"), die die Exekutive und Legislative kontrollieren sollte, fehlen die Menschenrechtsorganisationen, die sich für bürgerliche und politische Rechte und Freiheiten einsetzen. Sie haben sich geweigert, dem Staat als Alibi zu dienen. So sind in dieser Kammer Tänzer, Sänger, Ärzte, Schriftsteller, "einfache Arbeiter" usw. vertreten. Der einzige Unterschied zu den sowjetischen "Friedenskomitees": in der Kammer sitzen auch Vertreter der "Kapitalisten" - der staatstreuen Oligarchen.

Die "schöne neue Welt" der Stabilität wird der Bevölkerung von den staatstreuen Medien vorgegaukelt: mittlerweile werden alle überregionalen Fernseh- und Radioanstalten von Unternehmen kontrolliert, die ihrerseits vom Staat kontrolliert werden. Unbequeme Fernseh- und Radiojournalisten, werden unter dem Vorwand, ihre Sendungen brächten keine Einschaltquoten, entlassen. Ist die einfache Entlassung nicht opportun, werden die Sendungen auf die Sendezeit nach Mitternacht verlegt. Live-Sendungen und politisch nicht konforme Sendungen sind bereits abgeschafft worden.

Noch existiert ein halbes Dutzend überregionaler Zeitungen, die verhältnismäßig frei in ihrer Berichterstattung sind, obwohl sie ebenfalls Investoren aus der von der Regierung abhängigen russischen Wirtschaft gehören. Da ihre Auflagestärke sich in der Größenordnung von nur ein paar Hunderttausend Exemplare bewegt und sie meistens von Bewohnern größerer Städte gelesen werden, sind sie der politischen Elite nicht sonderlich gefährlich, denn das Fernsehen macht Wahlgewinner.



Perspektiven

Die politische Landschaft ist kahl und stabil. Grigorij Jawlinski, Vorsitzender der liberalen Partei "Yabloko", formulierte es treffend: "Das Leben auf den Ruinen des sowjetischen Systems unter der Führung der denkbar schlechtesten Elemente der sowjetischen Nomenklatura, der Einbruch aller Moral und Kulturstützen trugen zum Erfolg der organisierten Manipulation der Menschen bei. Es gibt niemanden, der dieses System ändern könnte".

Die Gesellschaft ist ermüdet durch ungelöste soziale Probleme und die Allmacht der korrupten Bürokratie. Man glaubt nicht an die Fähigkeit einer Demokratie, diese Probleme zu lösen. Die Bevölkerung hat in ihrer Mehrheit das, was man im Westen als "Demokratisierung" betrachtete, eben nicht als "Demokratisierung" gesehen und verstanden. Man ist in Russland ausschließlich mit der Lösung der eigenen, persönlichen Probleme beschäftigt und glaubt nicht an eigen Kräfte. So macht Putin aus den Stimmungen, Ängsten, Phobien und Sehnsüchten der Bevölkerung ein politisches Programm. Ein Programm der "gezielten Manipulation der Menschen".

Die 90er Jahre in Russland waren keine Zeit der wirklich demokratischen Reformen. Es war ein Versuch, einzelne Elemente der Demokratie einzupflanzen, oft inkonsequent und unüberlegt. Aber es war eine Art "Schule der Demokratie". Diese wird unter Putin abgeschafft, da die Schüler angeblich verantwortungslos in ihrer Wahl und undiszipliniert in der Ausführung seien.



Der Westen

Die heutige russischen Innenpolitik, zum großen Teil auch die Außenpolitik, ist ein Rückschlag nicht nur für Russland, sondern auch für Europa. Leider bemühte sich Europa in den vergangenen Jahren nicht um die Förderung der Demokratie in Russland. Im Gegenteil, man nahm die im schnellen Tempo verschlechternde Demokratiesituation in Russland stillschweigend hin - teils um ein Gegengewicht zu den USA zu etablieren, teils wegen der sich rasant entwickelten Wirtschaftsbeziehungen.

Deshalb hat das Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Bürgerrechtlern in Moskau während ihres Russland-Besuchs im Januar 2006 bei den Letzteren viel Hoffnung geweckt. Die Bürgerrechtler haben dieses Treffen als ein Signal dafür aufgefasst, dass Europa der russischen Zivilgesellschaft nun wieder das Gesicht anstatt des Rückens zeigt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der wirtschaftlichen Interessen bei der deutschen und europäischen Politik nicht erneut Überhand gewinnt. Nicht nur Europa ist von den Gaslieferungen aus Russland abhängig. Russland ist genauso abhängig von europäischen Zahlungen für das Gas.

Johannes Friesen
GUS Referat der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Februar 2006

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