Russland: Tschetscheniens mutigste Menschenrechtlerin ermordet

IGFM, Wanda Wahnsiedler
16. Juli 2009

Memorial, Russlands größte und renommierteste Menschenrechtsorganisation, trägt Trauer. Natalia Estemirowa (50 J.), Leiterin ihrer nordkaukasischen Filiale, ist tot. Am 15. Juli 2009 wurde sie vor ihrem Haus in Grosnyj entführt. Wenige Stunden danach fand man ihre Leiche mit Kugeln in Kopf und Brust im benachbarten Inguschetien. Eine Hinrichtung, die Erinnerungen an den Mord an ihrer Freundin, der russischen Journalistin Anna Politkowskaja vor drei Jahren hervorruft.

Und wie beim Mord an Politkowskaja drängt sich auch diesmal ein Name auf: Ramsan Kadyrow, der von Sadismus und Größenwahn besessene Statthalter des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Tschetschenien. Nach Politkowskajas Tod wurde Estemirowa für ihn Störfaktor Nr. 1. Mit Ruhe, aber einer entwaffnenden Bestimmtheit und unzähligen Beweisen hielt sie ihm und seinem Protektor Putin deren Verbrechen an der Zivilbevölkerung in dieser von beiden ausgebluteten Republik vor die Augen.

Kadyrow hasste die Menschenrechtlerin. "Ja, ich stecke bis zu den Ellenbogen in Blut. Und ich schäme mich nicht deswegen. Ich bringe um und werde auch weiter schlechte Menschen umbringen," drohte er Estemirowa wörtlich, als sie ihn wegen der Einführung der Kopftuchpflicht für junge Mädchen und Frauen öffentlich kritisierte.

Estemirowas Mut war beispiellos. Als sie im Oktober 2007 die erste Trägerin des Politkowskaja-Menschenrechtspreises wurde, würdigte der tschetschenische Publizist Timur Musajew dies treffend:

"Natalia Estemirowa ist ein Mensch, der sich unter schwersten, unerträglichsten, unmenschlichsten Bedingungen und trotz Gefahr für ihr eigenes Leben für Menschenrechte einsetzt. Sie drang in jedes Untersuchungsgefängnis ein, setzte die Freilassung Unschuldiger durch. Durch ihre Appelle an internationale Organisationen, fundierte Eingaben bei Ermittlungsbehörden, Erstellung der Beschwerden für Betroffene während ihres Besuchs direkt innerhalb der Gefängnismauern kamen die Menschen frei.
Ihr Leben war immer in Gefahr. Es drohten ihr Sonder- und Geheimdienste, russisches Militär und Banditen. Aber sie lässt sich nicht aufhalten. Sie ist der Überzeugung, dass es ihre Pflicht sei, die Menschen und ihre Rechte unter den unhaltbaren Bedingungen in Tschetschenien verteidigen zu müssen. Und die Menschen sind begeistert von dem Mut dieser Frau, die ihr ganzes Leben dem Einsatz für Menschen widmet, die in gefährliche Notlage kamen".

Das war nicht die erste Auszeichnung für ihre lebensgefährliche Tätigkeit: 2004 verlieh ihr das schwedische Parlament den Preis "Recht auf Leben", ein Jahr später wurde sie vom Europäischen Parlament mit der Robert-Schuman-Goldmedaille ausgezeichnet.

Als am 16. April 2009 Putin und Kadyrow der Welt (zum wiederholten Mal) die Aufhebung der sogenannten "Antiterror-Operation" in Tschetschenien infolge der "endgültigen" Niederschlagung der Widerstandskämpfer verkündeten, strafte sie Estemirowa Lügen. Sie belegte, auf wessen Kosten die angebliche "Niederschlagung" der Rebellen beruhte: auf der Verschleppung von unschuldigen Zivilisten durch Kadyrows Privatarmee, die dann entweder zu Tode gefoltert und öffentlich zu "Rebellen" erklärt wurden, oder durch Misshandlung und Folter erpresste "Geständnisse".

Sie belegte, dass Kadyrows Schwerpunkt bei seinem Feldzug gegen den Widerstand neuerdings auf der Verfolgung von Angehörigen mutmaßlicher Rebellen liegt, die jeglicher Existenzmöglichkeit beraubt werden, deren Häuser er rücksichtslos niederbrennen lässt , mitunter zusammen mit ihren Bewohnern; Kinder, Frauen, Kranke und alte Menschen in unsägliche Not stürzt. Es waren ihre Erkenntnisse und gesammelten Beweise, auf denen der meiste Teil der neuesten Dokumentation von Human Rights Watch "What Your Children Do Will Touch Upon You': Punitive House-Burning in Chechnya" ("Vergeltung für die Kinder: Niederbrennen der Häuser als kollektive Bestrafung in Tschetschenien") beruht.

Die letzten Monate beschäftigte sich Estemirowa zunehmend mit Fällen von Verschleppung und außergerichtlichen Hinrichtungen unschuldiger Zivilisten. Einige Beispiele, die nicht nur die Willkür der Kadyrow-Herrschaft sondern auch die enge Zusammenarbeit seines Apparats mit Russlands Zentralapparat in Moskau widerspiegeln

Am 26. Juni 2009 verschwand in Moskau der 19jährige Tschetschene Apti Sajnalow, der seit zwei Jahren in Saratow an der Wolga lebte. Sajnalow hatte in Moskaus Passbehörde sein Reisevisum für ein Auslandsstudium abholen und an diesem Tag abfliegen sollen. Anfang Juli erfuhr Estemirowa, dass Sajnalow entsetzlich zugerichtet und mit einem schweren Schädeltrauma von Kadyrow-Leuten ins Krankenhaus von Atschchoj-Martan eingeliefert wurde und sie sein Zimmer rund um die Uhr bewachen. Estemirowa forderte die Staatsanwaltschaft auf, ihn zu befreien. Kurz darauf wurde Sajnalow in eine unbekannte Richtung abtransportiert. Wo er ist und ob er noch lebt, ist unbekannt.

Am 6. Juli 2009 wurden im Dorf Achkintschu-Barsoj Riswan Albekow und sein Sohn Asis von der Kadyrow-Miliz verschleppt. Asis hatte gerade die Schule beendet und wollte studieren. Beide befanden sich auf dem Heimweg aus dem Kreiszentrum Kurtschaloj, wo für das Studium notwendige Unterlagen erstellt wurden. Eine Stunden nach ihrer Verschleppung erschien ein Auto mit Bewaffneten in Tarnuniform auf dem Dorfplatz. Sie zerrten Riswan, der Spuren von brutaler Misshandlung trug und nur noch Unterwäsche an hatte, aus dem Auto und fragten ihn laut, damit jeder hören konnte, ob er Rebellen unterstützt habe. Riswan verneinte. Daraufhin schossen sie ihm in Kopf. Den Dorfbewohnern erklärten sie, dass es so jedem widerfahren werde, der Rebellen Beistand leisten werde. Hamsat Edilgirijew, der Milizchef von Kurtschaloj, drohte den Dorfbewohnern ein ähnliches Schicksal , auch Frauen und Kindern , an. Die Staatsanwaltschaft unterschlug den Fall, Natalia Estemirowa machte ihn publik. Eine drohende Rüge des Menschenrechtsbeauftragten Kadyrows, Nurdi Nuchaschdijew, gegen Memorial war die Folge. Wo der 17jährige Asis Albekow ist und ob er noch lebt, ist unbekannt.

Am 19. Juni 2009 verschwand bei der Zollkontrolle auf dem Moskauer Flughafen "Domodedowo" nach Rückführung aus Ägypten der 22jährige tschetschenische Student Maschud Abdullajew. Maschud ist Sohn des Rebellenführers Supjan Abdullajew, der Frau und Kinder verlassen hat, als Maschud 12 Jahre alt war. Den nach Maschud suchenden Menschenrechtlern erklärten Ordnungsbeamte des Flughafens, dafür wäre der FSB-Geheimdienst verantwortlich. Eine Woche später strahlte das tschetschenische Fernsehen einen Beitrag mit Maschud aus, in dem er seinen Vater aufrief, sich zu stellen. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.

 
Wegen Maschuds Verbleib und anderer Fälle verschleppter Zivilisten in Tschetschenien hatte Estemirowa am Tag ihrer Ermordung u.a. einen Termin bei dem Vertreter des Untersuchungskomitees, Viktor Lednew.

Während Ministerpräsident Putin zum Mord an der Menschenrechtlerin kein Wort verlauten ließ, bezog Präsident Medwedew Stellung. Er verurteilte ihn und beauftragte die Generalstaatsanwaltschaft mit dessen Untersuchung. Dies aber dämpft die Erwartung, denn den gleichen Auftrag hatte Generalstaatsanwalt Jurij Tschjaka im Mordfall von Anna Politkowskaja 2006 und des Menschenrechtsverteidigers Stanislaw Markelow im Januar 2009 erhalten. Deren Mörder und Auftraggeber sind immer noch frei.

Derweilen wird in Tschetschenien weiter gemordet, junge Männer und Frauen verschleppt. Einige von denen, die Kadyrows Folterkammern überlebten, verschwanden in russischen Straflagern, wo die Folter weiter ging. Nach Estemirowas Schätzung sollen 17.000 Tschetschenen sich in Russlands Haftanstalten befinden. Russische Menschenrechtler schätzen, dass 95% dieser Gefangenen sich aufgrund gefälschter Anklagen in Haft befinden, wie z.B. die Moskauer Studenten Sara Murtasalijewa und Ruslan Batukajew, Saurbek Talchigow aus St. Petersburg oder Subair Subairajew.

Subair Subairajew und seine Familie waren in der Menschenrechtsbewegung aktiv, nahmen an Demonstrationen gegen den Krieg in Tschetschenien teil. 2004 erhielt er die Warnung, dass sein Name in Kadyrows "Schwarzer Liste" befinden würde. Daraufhin floh er mit Familie nach Österreich, kehrte aber wegen der Krebserkrankung seiner Mutter ein Jahr später zurück. Am 23.02.2007 verschwand er. Tage später fanden ihn seine Schwestern im Gefängnis von Grosnyj. Aufgrund gefälschter Anklage wurde er zu 5 Jahren Haft verurteilt und ins Straflager von Wolgograd nach Russland transportiert.

Die Wolgograder Journalistin und Menschenrechtlerin, Jelena Maglewannaja, dokumentierte und veröffentlichte die unbeschreibliche Folter, der er ausgesetzt wurde: Er wurde regelmäßig bewusstlos geschlagen, an Armen, Füßen und Beinen mit Nägeln durchbohrt, sein ganzer Körper wies Folterspuren auf.

Daraufhin wurde Maglewannaja zum Zielobjekt der Verfolgung. Wegen "Rufschädigung des Föderalen Justizvollzugsdienstes Russlands (FSIN)" wurde sie mit Verfahren überzogen. Im Mai 2009 beantragte sie politisches Asyl in Finnland.

Am 15. Juli 2009, ausgerechnet an dem Tag, an dem Natalia Estemirowa ermordet wurde, stellten russische Menschenrechtler in Moskau das Buch "Internationales Tribunal für Tschetschenien" der Öffentlichkeit vor: wie der Titel ,so auch ihre Forderung.

Der Autor Stanislaw Dmitrijewskij war Leiter der Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft, bis sie 2006 kurz nach dem Politkowskaja-Mord verboten und er zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Sie hat jetzt ihren Sitz in Finnland. Das Buch, das u.a. auf Erkenntnissen von Memorial-Mitarbeiterin Natalia Estemirowa beruht, dokumentiert die Gräueltaten Moskaus in Tschetschenien.

Russlands Menschenrechtler lassen sich den Mund nicht verbieten.
Wer wird der nächste sein?

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