Russland: Wahlmanipulationen der Putin-Partei

Am 2. Dezember 2007 finden in Russland Parlamentswahlen statt. Die IGFM wirft Präsident Putin und seiner Partei "Geeintes Russland" bedenkenlose Manipulation und Unfairness im Wahlkampf vor. Das Putin-Lager versuchte nicht einmal mehr den Anschein einer fairen Wahl zu wahren. Einflussnahme der örtlichen Administration auf die Wahlen, indem viele Wähler unter Androhung von Entlassungen, Exmatrikulation oder ähnlichem gezwungen wurden, Abmeldescheine von den ursprünglichen Wahllisten zu beantragen, um sie an einem anderen Ort in öffentlichen Veranstaltungen zur Wahl der Putin-Partei "Geeintes Russland" zu bewegen, waren an der Tagesordnung. Der Kreml funktionierte die Parlamentswahl in ein Referendum für Putin um. Das Wahlergebnis stand eigentlich bereits vor den Wahlen fest.

Unmittelbar vor den Wahlen hat die IGFM einen sogenannten "Runden Tisch" via Konferenzschaltung mit russischen Menschenrechtlern abhehalten:



1. Sind nach den Unregelmäßigkeiten während der Wahlvorbereitungen auch Manipulationen der Wahl selbst zu befürchten?

S. Sch.: Selbstverständlich. Es gibt ja keine wirkliche Kontrolle über die Zählung der abgegebenen Stimmen und deren Eintrag in die Wahlprotokolle. Alles hängt davon ab, wie gewissenhaft die Mitglieder der Wahlkommissionen vorgehen. Es gibt auch keine Prozedur der Vergleiche  dieser Protokolle. Ich habe es in Tschetschenien 2004 beobachten können: Der Vorsitzende der Kreiswahlkommission und ein Vertreter der lokalen Verwaltung haben den  Vorsitzenden und den Sekretär der lokalen Wahlkommissionen mehrmals das Wahlprotokoll umschreiben lassen, bis sie mit den Zahlen zufrieden waren.

W.N.:  Fast 20 % der Wähler haben die so genannten "Abmeldebescheinigungen" erhalten, das gibt Anlass zur Sorge. Wer soll denn glauben, dass jeder fünfte Wähler am Wahltag "auf Reisen" ist und nicht in seinem Wahllokal abstimmen kann?  Beamte und Angestellte, Studenten und Arbeiter, Polizisten und Soldaten, Lehrer und Professoren müssen am Arbeitsplatz abstimmen, so die unmissverständliche Weisung ihrer Vorgesetzten.  Manipulation der Wahlergebnisse ist nicht nur denkbar, sondern sehr wahrscheinlich.

M.K.: Selbstverständlich. Mehr noch, viele in Russland sind davon überzeugt, das Wahlmanipulationen zwingend sind, da sie ein Teil des Plans der Herrschenden sind.



2. Welchen Wert hat das Wahlergebnis, das unter Druck zustande gekommen ist?

S.Sch.: Für den Wähler ist diese Frage irrelevant. Er besitzt ja keine Beschwerdemöglichkeiten. Der Wähler kann zwar den Wert dieser Wahlen anzweifeln, aber was hilft es?

W.N.: Die  Wahlergebnisse werden in der Bevölkerung  als nicht legitim eingestuft. Proteste, wie seinerzeit in  Serbien, in der  Ukraine, in Georgien sind denkbar, aber nicht in dieser Größenordnung.

M.K.: Für die Bevölkerungsmehrheit besitzen diese Wahlen keinen Wert, da sie nicht an ehrliche Wahlen glaubt. Sie glaubt nicht, dass bei den Wahlen ihre Meinung gefragt ist. Alle spüren, dass der Zweck der Wahlen in der Beschaffung der Mehrheit für die Partei "Geeintes Russland" liegt.



3. Welche Rolle spielen Parteien wie Jabloko oder Gerechtes Russland? Haben Sie eine realistische Chance, ihre Anliegen im Parlament vorzubringen?

S. Sch.: Man kann diese zwei Parteien nicht vergleichen. Eine von ihnen, Jabloko, ist eine oppositionelle Partei, "Gerechtes Russland" unterstützt die heute Regierenden, da sie von diesen auch gegründet wurde. Beide Parteien werden den Einzug in die Duma wegen dieser unmöglichen 7%-Hürde nicht schaffen.

W.N.: "Jabloko" befindet sich außerhalb der Wählerwahrnehmung, "Gerechtes Russland" an der Peripherie dieser. "Jabloko"  besitzt keine Chance, in die Duma einzuziehen, "Gerechtes Russland" könnte etwas über 7% der Stimmen bekommen, wird aber in der Duma zum Anhängsel der Partei "Geeintes Russland" in wichtigen Fragen, zum Opponenten der Letzteren in zweitrangigen Fragen.
 
M.K.: "Jabloko" kommt die Rolle einer Dekoration zu. Nach Meinung der Mehrheit wird Jabloko nicht in die Duma einziehen. Aber so lange es Jabloko gibt, gibt es den Anschein der Existenz einer Opposition. "Gerechtes Russland" hat denkbar minimale Chancen für den Dumaeinzug. Aber wenn die Wahlen entsprechend manipuliert werden, könnte es klappen.  "Gerechtes Russland" wird als ein Kremlprojekt begriffen, deshalb glaubt kaum jemand an die Partei. Aber man würde für diese Partei stimmen, um der Partei "Geeintes Russland" eins auszuwischen.



4. Welche Rolle kommt dem Parlament im Russland Putins zu? Wohin steuert das Land - Richtung Demokratie, Autokratie oder Diktatur?

S.Sch.: Wir befinden uns derzeit an einem Wendepunkt von der Autokratie zur Diktatur. Leider werden die Wahlen selbst diesen Vorgang beschleunigen. Die ungeschriebenen Regeln - die Gesetze werden ja schon lange nicht eingehalten , des Umganges, besser gesagt, der Bekämpfung der Opposition werden nicht mehr eingehalten. Die Repressionen werden immer härter, und die Behörden müssen und werden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den "Wahlauftrag" erfüllen. Besonders bei den Präsidentenwahlen, da es hierbei um nackte Machterhaltung gehen wird. Und nichts kann es verhindern.

W.N.:  Wir befinden uns bereits in der Autokratie. Schwankungen zur Diktatur oder zur Demokratie hin sind möglich. Eine direkte Diktatur wird kaum möglich sein, da das Land noch  nicht unabhängig  von westlichen Staaten ist.  Russland ist auf Abnehmer seiner Rohstoffe angewiesen. Und, bitte vergessen Sie es nicht, viele russische Entscheidungsträger sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft besitzen Bankkonten im Westen. Auch der Staat. Die Duma wird erneut zu einem Registrierapparat der Regierung. Die These der Kremladministration "das Parlament ist kein Ort für Diskussionen" wird  umgesetzt.

M.K.: Das Land ist auf dem Wege in die Diktatur. Sogar mit Überschallgeschwindigkeit. Die Duma wird zu einem weiteren Instrument Putins, zu einer Art parteipolitischem Handlanger, der die Reste einer parlamentarischen Legitimität wahren soll. Und  der Führer der Partei "Geeintes Russland" hat ja bereits festgestellt, dass das Parlament "kein Ort für Diskussionen" sei.


 
5. Wie reagiert die Bevölkerungsmehrheit auf die Repressionen? Werden die Maßnahmen als Repression empfunden?

S. Sch.: Hierbei ist anzumerken: Die Menschen haben Angst vor Repressionen. Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, der gesellschaftlichen Stellung, vor dem Verlust der Möglichkeit eines beruflichen oder gesellschaftlichen Aufstiegs. Ich denke, dies spürt die Mehrheit der Bevölkerung. 
Und Pessimismus und Hoffnungslosigkeit als Ergebnis der Lageeinschätzung der gebildeten Schichten der Bevölkerung. Man glaubt nicht an positive Veränderungen. Wir glauben, mit diesen ist in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht zu rechnen.

W.N.:  Die Reaktion der Bevölkerung, des denkenden Teils dieser, ist nicht unähnlich der Reaktion der Intellektuellen auf die Propaganda der KPdSU. Ablehnend und spöttisch. Sogar Mitglieder der Partei "Geeintes Russland"  äußern sich in Privatgesprächen genauso.

M.K.: Auf Druck wird negativ reagiert. Viele hoffen im Stillen auf bessere Zeiten. Viele haben Angst. Auch Angst vor Verfolgungen. Deshalb versucht man nicht "aufzufallen".



6. Verglichen mit anderen Ländern (etwa China), wie drakonisch sind  die Eingriffe des Staates?

S. Sch.: Der Vergleich mit China ist durchaus berechtigt. Russland liegt bei Menschenrechtsverletzungen in einigen Bereichen bereits vor Weißrussland. Bis China ist es nicht mehr weit.

W.N.: Der Druck des Staates in Russland ist nicht so stark wie in China. Es wird derzeit ein weicherer Druck ausgeübt. Die angemeldeten Kundgebungen des "Anderen Russland" werden ja nicht direkt verboten. Repressionen  werden vor und nach den Kundgebungen eingesetzt.  Und die Sanktionen sind noch milder als in China.

M.K.: China haben wir noch nicht erreicht, bewegen uns aber mit Siebenmeilenschritten auf diesem Weg. Wir hoffen nur, dass das ewige Problem Russlands, die miserablen Straßenverhältnisse, die Geschwindigkeit doch erheblich drosseln wird.



7. Sind weitere Verschärfungen zu befürchten (etwa Zensur des  Internets etc.) oder auch offene gewaltsame Übergriffe?

S. Sch.: Es ist offensichtlich, dass die Kontrolle über Internet mittelfristig zur Aufgabe der Sonderdienste  gehört. Die notwendigen Mittel werden  bereits  uneingeschränkt zur Verfügung gestellt.
Die Gewaltanwendung durch die Polizei und Sonderdienste nimmt zu, in den Regionen sind die Entführungen und Verfolgungen, zum Teil auch Morde aktiver Oppositioneller bereits erprobt und geübt. Die Repressionsmaschinerie steht bereit und wartet auf Anweisungen. Sollte die Anweisung kommen, wird man so verfahren, wie es in Tschetschenien der Fall war: komplette Säuberung und "Aussonderung" aller bekannten Oppositionellen und Aktivisten, die der "Freigeisterei" verdächtig sind.
 
W.N.: Das Internet wird bereits per Kontrolle der Publikationen im Internet zensiert. Es gab bereits einige öffentliche Prozesse, die den Internetnutzern- und betreibern die Grenzen aufzeigten. Die Gewaltanwendung könnte ansteigen, wenn der Schwenk zur Diktatur offensichtlich wird.

M.K.: Ja. Alle warten in großer Aufregung und Unruhe auf den Beginn der Repressionen.



8. Welche Rolle kommt dem Westen zu? Kann er Druck auf Putin ausüben? Wenn ja, mit welchen Mitteln?

S. Sch.: Ein schwieriges Problem. Die Rahmenbedingungen und Formen möglichen Druckes sind sehr eingeschränkt. Erstens akzeptiert Russland keinen Druck von außen, weil es die staatliche Politik der Wiederherstellung des Imperiums tangieren würde. Man wird nur auf eine sehr harte und schroffe Reaktion stoßen. Bestenfalls auf Sprüche wie "ihr seid selber Dummköpfe", wie es so oft bei Veranstaltungen des Europarates und der OSZE geschieht.

Zweitens ist Russland seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit sicher. Blockaden oder wirtschaftliche Sanktionen sind nicht effizient. Weder die USA noch die EU würden Sanktionen irgendeiner Art verhängen, weil dies von Russland  als "Herausforderung" interpretiert wird ? mit entsprechenden Reaktionen.

Drittens ist Russland mental zu bestimmten Einschränkung in den Beziehungen zu den Staaten Europas bereit, bis zur Aufkündigung der Mitgliedschaft im Europarat. Das würde, unter anderem, die Weigerung der Anerkennung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes und der Bestimmungen des europäischen Vertragssystems im menschenrechtlichen Bereich bedeuten.

Die Verluste werden für Russland spürbar sein, werden aber nicht als kritisch eingestuft. Aber Druck auf Russland ist möglich und notwendig. Hierbei wird, einerseits, der politische Wille und die Konsequenz der gesamten europäischen Staatengemeinschaft Europas verlangt. Andererseits muss der Druck auf allen Ebenen ausgeübt werden, nicht nur auf der Ebene der Regierungen , von der "Volksdiplomatie" bis hin zu Wirtschafts- und Industrieverbänden. Z.B. existiert eine europäische  Vereinigung der Bürgermeister, aber alle Kontakte mit ihren russischen Kollegen beschränken sich auf wirtschaftliche und kulturelle Fragen. Über die politische Dimension der kommunalen Selbstverwaltung wird nicht diskutiert. Bei allen Kontakten  müssen die Politik und Menschenrechte angeschnitten werden. Das würde uns helfen.


W.N.:  Der Druck vom Westen muss kommen, aber er wäre nützlicher und effektiver, wenn der Westen nicht den Eindruck in Russland vermitteln würde, Russland sei wieder das Reich des Bösen. Unsere Massenmedien tun ja schon genug, um der Bevölkerung diesen Eindruck zu vermitteln, sie greifen jede "russlandfeindliche" Äußerung der westlichen Politiker und Medien auf, um die Bevölkerung gegen den Westen einzustimmen. Und das klappt.


M.K.: Russland hängt wirtschaftlich vom Westen ab. Auf politische Abkommen und Verträge nimmt es keine Rücksichten. Den Wert des Geldes und der Güter kennt man sehr gut. Nur so, hart bleiben, keine Präferenzen und keine Nachgiebigkeit ohne Entgegenkommen.

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