Russland und andere GUS Staaten

Der russische Menschenrechtsverteidiger Alexej Sokolow wurde am 13. Mai 2010 zu fünf Jahren Haft strengen Vollzugsregimes verurteilt. Der Prozess fand in der abgelegenen Ortschaft namens Bogdanowitsch unter Vorsitz des Richters Wladimir Wassiljew statt. Zuvor hatte der Richter alle Zeugen der Verteidigung abgelehnt. Das Urteil beruht einzig und allein auf Aussagen von drei verurteilten Schwerverbrechern, die ihnen von der Staatsanwaltschaft abgepresst wurden. Die IGFM ist zutiefst empört über die manipulierte Beweisführung der Anklage und die zur Farce verkommene Justiz, die als willfähriger Diener der Staatsanwaltschaft einen Menschenrechtler kriminalisiert und wegsperrt, weil er sich für die Humanisierung des Strafvollzugs in Russland einsetzte und gegen die Korruption hochrangiger Ordnungshüter ankämpfte.

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[Spot 1: Usbekistan - Andischan, mp3-Format, 1.9MB]
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Dem Sadismus und der Brutalität, die seit Jahrzehnten Russlands Streitkräfte kennzeichnen und Tausenden von Rekruten das Leben kosteten, werden ab Mitte 2009 noch mehr junge Menschenleben zum Opfer fallen. Laut Verteidigungsministerium wurden bei der diesjährigen Frühlingseinberufung entsprechend den Vorgaben des Generalstabs 305.506 Jugendliche eingezogen. Zwecks Erfüllung der Vorgaben zog man sogar 100 Tausend wegen krimineller Delikte Vorbestrafte sowie weitere 50 - 70 Tausend, die wegen begangener Straftaten erfasst wurden, ein. Dabei gab man zu, dass 40% der insgesamt eingezogenen Rekruten an psychischen Störungen litten.

Memorial, Russlands größte und renommierteste Menschenrechtsorganisation, trägt Trauer. Natalia Estemirowa (50 J.), Leiterin ihrer nordkaukasischen Filiale, ist tot. Am 15. Juli 2009 wurde sie vor ihrem Haus in Grosnyj entführt. Wenige Stunden danach fand man ihre Leiche im benachbarten Inguschetien. Eine Hinrichtung, die Erinnerungen an den Mord an ihrer Freundin, der russischen Journalistin Anna Politkowskaja vor drei Jahren hervorruft.

Kaum jemand weiß es: die allgemeine Wehrpflicht in Russland ist aufgehoben, aber die jungen Leute erfahren es erst durch die Soldatenmütter-Komitees. Gerade jetzt, wo junge Männer von der Straße weg razziamässig gefangen und zu Rekruten gemacht werden, ist Information das Wichtigste. Mit dem Erlass des Verteidigungsministers, dass die Bestimmungsgewalt in den Kasernen an den befehlshabenden Offizier übergeht, entstand wieder die bekannte schreckliche Situation wie zu Sowjetzeiten: Alles bekam und hatte seinen Preis, nur das Leben eines Rekruten nicht. Es kam zu einer Explosion der Korruption; Rekruten wurden Objekte des Sklavenhandels. Die Situation der Rekruten ist entsetzlich grausam, die Kaserne schlimmer als Gefängnis.

In Russland findet erneut eine regelrechte Jagd auf Jugendliche wehrfähigen Alters statt. Um den vom Verteidigungsministerium vorgegebenen Plansoll von Einberufungen zu erfüllen, werden Studenten und Jugendliche in die Armee regelrecht entführt. Die Eltern erfahren davon mitunter erst nachdem sich ihr Sohn von seinem Stationierungsort meldet. Für ihr Kind aber beginnt ein Martyrium. Den brutalen Alltag in der russischen Armee bezahlen jährlich Hunderte von Rekruten mit dem Leben, Tausende werden zu Invaliden auf Lebenszeit.
Am 7. Januar 2010 feiern die orthodoxen Christen in Russland das Weihnachtsfest. Die IGFM bittet die Besucher unserer Internetseite, Weihnachtsgrüsse an zwei russische Rekruten zu schicken, die uns besonders am Herzen liegen: Nikolaj Smirnow und Roman Kasakow. In beiden Fällen könnten Sie damit möglicherweise Leben retten.

In Russland gehört der Einsatz von Schlägern und Auftragskillern gegen missliebige kritische Journalisten zum Alltag. Seitdem sich der ehemalige FSB-Geheimdienstoberst Wladimir Putin an der Schaltstelle der Macht befindet, d.h. seit 2000, wurden in Russland 118 Journalisten ermordet, in 450 Fällen überlebten Journalisten Attentate nur knapp. Laut des "Index der Straflosigkeit" des Komitees für die Verteidigung von Journalisten belegt Russland den 9. Platz unter Ländern mit der niedrigsten Aufdeckungsquote von Journalistenmorden. Wegen der Häufung der Gewalttaten beschloss die russische Journalistenunion nun die Gründung einer eigenen Ermittlungsagentur. Eine Verzweiflungstat und gleichzeitig ein Spiegelbild der Pressefreiheit in Russland.

Stanislaw Markelow war Menschenrechtler und Anwalt. Anastasia Baburowa war freie Korrespondentin der regimekritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Am 19. Januar 2009 um 14:25 Uhr wurden sie in Moskau auf offener Straße erschossen. Markelow hatte gerade seine Pressekonferenz im Unabhängigen Pressezentrum beendet. Beide befanden sich auf dem Weg zu seinem nahe der bevölkerten Metro-Station Kropotkinskaja parkendem Auto. Russlands "gelenkte Demokratie" des (jetzt)Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat wieder zwei Opfer gefordert.

Prof. Dr. Galina Iwanowa: "Es existieren Menschenrechtsverletzungen, für welche die staatlichen Organe und die Gesellschaft gleichermaßen die Verantwortung tragen. Es geht um Fremdenfeindlichkeit und radikalen Nationalismus. Dies ist eine Krankheit, welche die russische Gesellschaft, in erster Linie die Jugend, befallen und welche in den letzten Monaten den Charakter einer Epidemie angenommen hat."

Regionale Ermittlungsbehörde foltert Eltern, um mit falschen Geständnissen ihre Aufdeckungsquote zu beschönigen: Am 6. Dezember 2005 verschwand die 16jährige Tochter Muassam der Familie Dschurajew. Die Eltern erstatteten darüber Meldung bei der Miliz. Drei Jahre später kehrte Muassam wohlbehalten aus Kasachstan zurück, wohin sie wegen Arbeitssuche heimlich gereist war. Zu Hause angekommen erfuhr sie, dass ihre Eltern sie auf Befehl der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft auf dem örtlichen Friedhof "begraben" haben. Bericht der IGFM-Sektion Usbekistan.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat innerhalb weniger Jahre Russland wieder an den Rand einer Diktatur gebracht: Die Pressefreiheit ist fast völlig abgeschafft, kritische Journalisten wurden ermordet, Menschenrechtsorganisationen, die Missstände anprangern, werden behindert. Es gibt wieder politische Gefangene; die Psychiatrie wurde wieder gegen Kritiker aus politischen Gründen missbraucht. Von einer "gelenkten Demokratie" zu sprechen, ist eine beschönigende und falsche Feststellung, denn Russland ist keine Demokratie mehr, Russland hat keine Wahl mehr.

Am 2. Dezember 2007 finden in Russland Parlamentswahlen statt. Die IGFM wirft Präsident Putin und seiner Partei "Geeintes Russland" bedenkenlose Manipulation und Unfairness im Wahlkampf vor. Unmittelbar vor den Wahlen hat die IGFM einen sogenannten "Runden Tisch" via Konferenzschaltung mit russischen Menschenrechtlern abhehalten. Befragt wurden Sergej Schimowolos/Nischnij Nowgorod, Wladimir Nowitskij/Moskau und Michail Karasjow/Tambow.

Ob der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja jemals aufgeklärt wird, ist auch ein Jahr danach nach Auffassung der IGFM zweifelhaft. Zu viele Spitzen aus der russischen Politik und Justiz hatten die Ermittlungen an sich gezogen. Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an die mutige Journalistin, an dem Gäste aus dem Ausland, Bürgerrechtler und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wurde von den lokalen Behörden massiv behindert. Und die kremlhörige Justiz droht dem Menschenrechtler Stanislaw Dmitriewskij, dessen Stiftung zur Unterstützung der Toleranz das Forum organisierte, mit neuem Strafverfahren.

Seit drei Jahren geht die IGFM-Sektion Usbekistan Fällen nach, in denen Menschen verschwunden, auf fragwürdige Weise zu Tode gekommen oder gewaltsam in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden sind. In allen Fällen waren es Rentner, einsame betagte Menschen, die Eigentum - nämlich eine Wohnung - hatten. Und um die Wohnungen den  sorglosen Greisen wegzunehmen, bildete sich in einem der Bezirke Taschkents eine kriminelle Vereinigung, in der die Miliz, die Staatsanwaltschaft, Bezirksrichter, Vollzugs-beamte, Angehörige des Bezirkskomitees sowie Notare, Archivare und Standesbeamte zusammenarbeiten.

Die Befürchtung einer sich verstärkenden Abhängigkeit Europas von den Gaslieferungen aus Russland zwingt die EU zur Suche nach Alternativen, darunter auch in Staaten Zentralasiens, die beachtliche Eröl- und Gasvorkommen aufweisen. Das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sicherlich berechtigte Streben nach Diversifizierung der Energielieferungen bringt die EU in eine Zwickmühle: Wie geht man mit der Verletzung und Missachtung der Menschenrechte in Turkmenistan, einer Despotie nordkoreanischer Prägung, und Usbekistan, einem nicht weniger despotisch regierten Land, um?

Das Moskauer Menschenrechtsbüro, dessen Leitung der Präsident der IGFM-Sektion Russland, Wladimir Novitsky, angehört, stellt in seinem jüngsten Bericht fest, dass ein Rückgang der Aktivität russischer national-radikalen Kräfte im 1. Halbjahr 2006 nicht zu beobachten ist. "Ermittlungen der Polizei in St. Petersburg zeigten, dass diese Jugendgruppen, die es in praktisch jeder russischen Großstadt gibt, gut strukturiert, ideologisch geschult, technisch gut ausgerüstet und zu aggressivsten Tätlichkeiten gegen Angehörige nationaler Minderheiten bereit sind. Von Januar bis Juni 2006 wurden rund 100 fremdenfeindliche Übergriffe registriert, bei denen 18 Personen getötet und ca. 160 verletzt wurden", so der Bericht.

In Russland der vergangenen Jahre ist in allen politischen und wirtschaftlichen Breichen ein zunehmender Trend zur Zentralisierung der Macht festzustellen. Auch bei den Medien setzte die Monopolisierung durch den Staat 2006 fort. Es ist zu erwarten, dass dieser Prozess sich bis zu den Parlamentswahlen 2007 und zu den Präsidentenwahlen 2008 noch verstärken wird, da die Bewahrung des heutigen politischen Status Quo zum erklärten Ziel der Präsidentenadministration deklariert ist. Und so werden die wichtigsten Medien -  Fernsehen, auflagestarke Zeitungen und Zeitschriften - für die regierende Mehrheitspartei eingespannt und jedem Zugriff durch die oppositionellen Parteien bzw. deren Sympathisanten entzogen.

Eine erschreckende Bilanz einer immer stärker eingeschränkten Pressefreiheit in Russland zog Alexej Simonow, Präsident der Stiftung zur Verteidigung von Glasnost, in einem Pressegespräch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Aus Sicht Simonows bestehen nebeneinander zwei Russlands. Das eine in der Vorstellungswelt der Regierenden, das andere in der alltäglichen Wahrnehmung seiner Bürger. Immer weniger Journalisten können es sich leisten, über die Erkenntnisse und Befindlichkeiten der Bürger zu berichten, wenn diese der Regierungsmacht widersprechen.

Michail KARASEW, Chefredakteur des Fernsehsenders "Olymp" in der Stadt Tambow, Russland, schildert in seinem Bericht an die IGFM die Lage der Presse und Medien in seiner Region, den Druck der Behörden auf Journalisten, den Niedergang der unabhängigen Presse und geht der Frage nach, ob die Pressefreiheit in Russland möglich sei. 

"Staat über Allem". In ähnlicher Weise verfestigt sich die Neuordnung des politischen Systems in Russland. Zunächst sollte der Staat "gerettet" und "geeint" werden, erst danach käme die Demokratie an die Reihe. Der negativ behaftete Begriff "gelenkte Demokratie" wurde durch "souveräne Demokratie" ersetzt. Die Inhalte sind die alten geblieben: Russland und seine Bürger seien nicht bereit für die Art der "westlichen" Demokratie.

Der Protest gegen die Wahlfälschungen in Weißrussland hat ein gewaltsames Ende gefunden. Dazu werden jetzt neue Einzelheiten bekannt. Speznas-Truppen, weißrussische Sonderdienste für Spezialaufgaben, haben friedlichen Demonstrantinnen aus dem Zeltlager von Minsk in Weißrussland bei und nach der Verhaftung mit Vergewaltigung und Hinrichtung gedroht. Im Gefängnis von Okrestina wurden die gefangenen Frauen entkleidet und abgetastet. Die IGFM veröffentlicht zwei Berichte, die als Kassiber aus der Haftanstalt geschmuggelt wurden und einen Eindruck von der Lage der etwa 70 verhafteten Frauen in der Untersuchungshaft abgeben.

Am 10. Juli 2005 fanden in Kirgisien vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Wie erwartet, gewann Kurmanbek Bakiew bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung von 75% mit fast 89 % der Wählerstimmen. Die Wahlen waren nicht, wie von vielen Beobachtern befürchtet, von Unruhen gestört worden, wie nach den Parlamentswahlen im März 2005, als die Republik in Anarchie zu stürzen drohte.

Im Zusammenhang mit den Unruhen in Andischan, wo usbekische Regierungstruppen einen Aufstand gewaltsam niederschlugen, und den Parlamentswahlen in Kirgisien, die zum Sturz des Präsidenten führten, wird oft das Ferganatal erwähnt, aus dem seit Jahren von Unruhen und bewaffneten Zusammenstößen berichtet wird. Viele Beobachter gehen davon aus, dass dieses Gebiet auch in Zukunft ein Unruheherd bleiben wird.

Der "Aufstand" in Andischan begann in der Nacht vom 12. zum 13. Mai. Am Nachmittag wurde die Stadt abriegelt. Zum Platz vor dem Gebäude der Gebietsverwaltung, wo sich ca. 10 000 Menschen befanden, näherten sich Schützenpanzer und Soldaten. Über der Stadt flogen Hubschrauber. Um ca. 17.40 begann der Sturm. Das Militär feuerte in die Menschenmenge.

Oft bleibt minderjährigen aserischen Mädchen in Georgien nur eine Wahl - die Heirat im Kindesalter. Ab dem 8. Schuljahr, d.h. ab einem Alter von ca. 13 Jahren, gibt es in den aserischen Dorfschulen in der Provinz Kwemo Kartli Georgiens nur noch Jungen. Die Mädchen sind in diesem Alter entweder bereits verheiratet oder verlobt und stehen kurz vor der Heirat.

Madina ist eine von Hunderten von Frauen, die Opfer einer in Dagestan wachsenden Tendenz wurde, wenn Männer das islamische Recht nutzen, um sich eine zweite oder dritte Ehefrau zu nehmen, obwohl Polygamie vom russischen Gesetz verboten ist. Das Ergebnis ist, dass diese verstoßenen Frauen kaum Rechte in der weltlichen Republik haben.

Alexej Simonow, Präsident der Stiftung zur Verteidigung der Glasnost, Moskau/Russland: "Reporters sans Frontières" veröffentlichten kürzlich eine Liste der Länder, in denen die Pressefreiheit verletzt wird. Russland ist eines der 167 erwähnten Länder. Fernsehsender und Zeitungen verschwinden von der Oberfläche oder werden vom Staat übernommen, kritische Programme abgesetzt, unabhängige Journalisten entlassen. Das ist eine Seite der Medaille, die andere ist, dass die Pressefreiheit sich auf der Skala der wichtigsten Menschenrechte in der Gunst der Bevölkerung nur auf dem 7. Platz wieder findet. Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts "Levada-Zentrum" meinen 38 Prozent, dass die Regierenden die Pressefreiheit unterdrücken, 46 Prozent können sich dieser Meinung nicht anschließen.

Die Zentrale Wahlkommission Usbekistans erklärte am 20. September 2004 den Beginn des Wahlkampfs ins Parlament und in die Gebiets,- Bezirks, - und Stadträte. Die Wahlen finden am 26. Dezember 2004 statt. Eine Opposition gibt es nicht, da alle oppositionellen Parteien vor 10 Jahren verboten wurden. Die fünf registrierten Parteien sind weder unabhängig noch frei, sondern lediglich "Blockflöten". Niemand zweifelt daran, daß die Ergebnisse der "Wahl" bereits feststehen.

Dr. Rudolf A. Mark: "...Das in Russland kaum entwickelte demokratische Immunsystem ist durch das System Putin geschädigt worden. Die demokratischen Institutionen haben durch Aushöhlung und Pervertierung ihren Sinn und jedes Ansehen unter der Bevölkerung verloren. Deren Hoffnungen bleiben daher auf den starken Mann an der Spitze projiziert, während gleichzeitig Willkür, Unfähigkeit und Korruption des Staatsapparates beklagt und weiter erduldet werden. Zivilgesellschaftliche Selbstorganisation und bürgerliches Selbstbewusstsein können so nur in Nischen gedeihen, misstrauisch beobachtet von oben und unverstanden von einer Gesellschaft, die sich ihrer eigenen Ressourcen und Möglichkeiten noch nicht bewusst werden konnte. ..."

Am 31. August 1994 verließen die letzten Einheiten der sowjetischen bzw. russischen Streitkräfte, bekannt als Westgruppe, deutschen Boden. Geblieben waren schätzungsweise 600 Soldaten, Offiziere und Zivilangestellte, denen die Flucht aus den Kasernen gelang. Wegen der in den Streitkräften herrschenden Grausamkeiten und Korruption war es für viele der einzige Ausweg, um ihr Leben zu retten.

Ende 2002 befahl Russlands Präsident Putin per Ukas, am 23. März 2003 in Tschetschenien ein Referendum über die vom Kreml für die Kaukasusrepublik ausgearbeitete Verfassung abzuhalten. Die Verfassung zementierte Tschetschenien als Bestandteil der Russischen Föderation. Damit sollte vor der Weltgemeinschaft Russlands Krieg gegen die nach Unabhängigkeit strebende Republik legalisiert werden und der Kreml einen Freibrief für die Verbrechen seiner Truppen in Tschetschenien, die einem Völkermord gleichkommen, erhalten.

Nach Erkenntnissen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hatten russische Einheiten giftige Substanzen in Tschetschenien bereits 2000 eingesetzt. Darauf deuten Berichte unabhängiger Korrespondenten und Ärzte. Die IGFM drängt auf Aufklärung und eine internationale öffentliche Befassung mit diesem Problem. "Die Schonzeit in der Beurteilung der vielfältigen Mängel, die Russland wegen des Aufbaus von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gewährt worden sind, ist verstrichen", so Karl Hafen, geschäftsführender Vorsitzender der IGFM.

Nach dem 11. September 2001 nahm Rußlands Kriegs in Tschetschenien, der von Moskau als "Terrorbekämpfung" ausgegeben wird und in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung gerichtet ist, an Brutalität zu. Es vergeht kein Tag, ohne das mehrere Ortschaften abgeriegelt und mehrtägigen "Säuberungen" ausgesetzt werden. Es vergeht keine "Säuberung" ohne Tote, Verschleppte und Vermißte. Wenn aber zuvor zumeist Männer und männliche Jugendliche bevorzugtes Zielobjekt der russischen Truppen waren, so stellen russische Menschenrechtsorganisationen neuerdings fest, daß nun auch Frauen und Mädchen im zunehmenden Maße Opfer von Verschleppungen, Gewalt und willkürlichen Erschießungen geworden sind und sexuelle Übergriffe gegen sie alarmierende Ausmaße angenommen haben.

Bericht beruht auf einem IGFM-Sachverständigengutachten.
Aus dem Inhalt:
- Inguschen in Nord-Ossetien: Opfer der Moskauer Nationalitätenpolitik
- Oktober 1992: Gezielter Völkermord
- Moskau verdreht Tatsachen
- Russlands "Friedens"-Truppen als Helfer der Vertreibung
- Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen in Inguschetien und das Problem ihrer Rückführung
- Neuer Kriegsherd Tschetschenien?
- IGFM-Bildarchiv: Inguschetische Opfer der ethnischen Säuberung in Nord-Ossetien im Herbst 1992