"Reporters sans Frontières" veröffentlichten kürzlich eine Liste der Länder, in denen die Pressefreiheit verletzt wird. Russland ist eines der 167 erwähnten Länder. Fernsehsender und Zeitungen verschwinden von der Oberfläche oder werden vom Staat übernommen, kritische Programme abgesetzt, unabhängige Journalisten entlassen. Das ist eine Seite der Medaille, die andere ist, dass die Pressefreiheit sich auf der Skala der wichtigsten Menschenrechte in der Gunst der Bevölkerung nur auf dem 7. Platz wieder findet. Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts "Levada-Zentrum" meinen 38 Prozent, dass die Regierenden die Pressefreiheit unterdrücken, 46 Prozent können sich dieser Meinung nicht anschließen.
Meinungsfreiheit ist ein Gesellschaftsvertrag, der wie die Erde auf alten Karten von drei Walen oder Schildkröten gestützt wird, so die gängige Meinung. Da das Symbol der "Glasnost Foundation" die Schildkröte ist, verwende ich dieses Bildnis.
Die erste Schildkröte - die Gesetze
Davon regeln mehr als zwei Dutzend direkt oder indirekt den Bereich Medien. Auf das wichtigste Gesetz, das Gesetz "Über die Massenmedien", werde ich im weiteren Verlauf des Artikels eingehen. Die weniger wichtigen Gesetze, wie zum Beispiel die Gesetze über das Staatsgeheimnis und über das Geschäftsgeheimnis, regeln einzelne Rechtsbereiche und beschreiben die Ausnahmen von der Regel, aber das Gesetz über den Zugang zu Informationen selbst, das die Regel selbst beschreibt, fehlt immer noch.
Auf dem "Bürgerforum" im Jahre 2001 schien sich im Dialog der Bürgerrechtler mit dem Premierminister Kas'janov eine Entwicklung zu einer größeren Transparenz des Staates anzubahnen. 2002 wurde ein Gesetzesentwurf "Über die Rechte der Bürger zum Zugang zu staatlichen Informationen" vorbereitet.
Nach einem Jahr der Abstimmungen mit zuständigen Ministerien ist das Verzeichnis der Angaben, die eine staatliche Behörde der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen verpflichtet sein sollte, von 53 auf 39 Bereiche gekürzt worden. Aber selbst in dieser, in seiner demokratischen Komponente geschwächten Form, ist das Gesetz nicht in die Duma eingebracht worden. 2004 hat die Regierung das Gesetz unter einem fadenscheinigen Vorwand abgewiesen und auf die lange Bank abgeschoben.
Das zweite Gesetz, dessen Fehlen zahlreiche kriminelle Turbulenzen verur sacht, ist das Gesetz über die Rundfunk- und Fernsehanstalten. Verweise dazu enthält das Gesetz über die Massenmedien, aber die vier Artikel können die Menge der Probleme der über 1.000 Rundfunk- und Fernsehanstalten selbstverständlich nicht lösen.
Die Fragen der Lizenzvergabe, der Abtretung oder des Weiterverkaufs, der personellen Zusammenstellung der Lizenzvergabebehörde, das Verhältnis zwischen den Sendeanstalten und dem Eigentümer der Übertragungssysteme werden immer noch durch Beschlüsse verschiedener Ministerien geregelt. Im Gegensatz zum Gesetz über den Zugang zu Informationen tauchte dieses regelmäßig in der öffentlichen Diskussion auf, aber die politischen Gegensätze in der Duma beziehungsweise zwischen der Duma und dem Präsidenten ließen es nicht reifen.
Knebelung durch fehlende Gesetze
1994 ist dieses Gesetz zwar von beiden Parlamentskammern beschlossen worden, wurde aber vom Präsidenten abgelehnt. In den vergangenen Jahren ist mehrmals versucht worden, dieses große Gesetz in viele kleine Gesetze, wie zum Beispiel "Über die Lizenzvergabekommission" und "Über das öffentlich-rechtliche Fernsehen" aufzuteilen.
Aber auch diese Versuche, das Gesetz zur endgültigen Abstimmung zu bringen, blieben bislang erfolglos. Die Regierenden ziehen es statt dessen vor, die Massenmedien mit wesensfremden Gesetzen, wie dem "Über die Lizenzvergabe", zu "regulieren", in dem die elektronischen Medien mit Kohle oder Rohöl gleich gesetzt werden, oder mit dem Wirtschafts- und Steuerrecht, wie dies 2001 bei der Zerschlagung des Senders NTW praktiziert worden ist.
Heute, da der Gesetzgeber den Bedürfnissen und Ambitionen der Kremladministration völlig gefügig geworden ist, könnte das Gesetz, mehr autoritär als demokratisch gefärbt, durchgebracht werden. Aber auch in dieser Form brauchen die Regierenden es nicht. Sie sind mittlerweile geübt, auf die elektronischen Medien auf ihre eigene Art und Weise Einfluss zu nehmen.
Nun zum seit 1991 geltenden Gesetz "Über die Massenmedien", das ein ausgewogenes, demokratisches, durchaus europäisches Gesetz ist, zum Teil sogar weiter geht als die entsprechenden europäischen Gesetze. Seit seiner Verabschiedung wird Krieg dagegen geführt. Man will es "ordnen". Jegliche verabschiedeten Zusatzänderungen, bis heute sechs an der Zahl, schränken die Freiheit und Unabhängigkeit der Massenmedien ein.
Ein Teil dieses Gesetzes ist sicherlich überholt. Ende der 1980er Jahre geschrieben, stellte sich für die Autoren das Problem der Eigentumsverhältnisse noch nicht: Eigentümer der Massenmedien waren davor entweder die Partei, der Komsomol oder Räte der Volksdeputierten. Die Vorstellung, es könnte anders werden, war abwegig.
Es ist aber anders gekommen und das Gesetz, in dem anstatt eines "Eigentümers" ein vage definierter "Gründer" fungiert, dessen Rechte und Pflichten denen eines "Eigentümers" nur zum Teil entsprechen, zum Teil aber auch stark widersprechen, verwirrt nur das Rechtsbild und macht das Gesetz in diesem Teil nicht anwendbar.
Derzeit sind zwei neue Gesetzentwürfe "Über die Massenmedien" in der Diskussion, eins vom "Industrialkomitee", einer kremlhörigen korporativen Organisation, und das zweite von einem der Autoren des geltenden Gesetzes, Prof. M.A. Fedotow, eingebracht vom Journalistenverband Russlands.
Der Entwurf des "Industrialkomitees" überträgt den Großteil der Verantwortung an den Besitzer, entlässt aus ihr die Journalisten und versagt ihnen somit eine Reihe von Rechten.
Außerdem versucht dieser Entwurf einen Bereich juristisch festzulegen, in dem eigentlich nur die Regeln der Ethik und der korporativen Verantwortung des Journalistenstandes gelten dürften, zum Beispiel bei der Berichterstattung über Terrorakte. Was dies zu bedeuten hätte, veranschaulicht eine eingebrachte Zusatzänderung, die aber, Gott sei Dank, vom entsprechenden Dumakomitee abgelehnt worden ist. Die Änderung sah ein generelles Verbot der Berichterstattung vor, bis die Staatsorgane die Situation in der Hand haben, um den Terroristen die Möglichkeit der öffentlichen Erklärung ihrer Forderungen zu nehmen.
Der Entwurf des "Industrialkomitees" hat größere Chancen und wird gerade in die Duma eingebracht.
Die zweite Schildkröte - Meinungsfreiheit in der Gesellschaft
Es handelt sich hier beim Grad der Verwurzelung der Meinungsfreiheit in der Gesellschaft um langjährige Traditionen. In den zehn Jahren der relativen Freiheit konnte sich die Meinungsfreiheit bislang noch nicht etablieren. Jahrzehntelang lebte die russische Gesellschaft in einem Informationskokon, um den herum es weder Erdbeben, Taifune, Volksaufstände, noch Serienmorde gegeben hat, und nach einigen Jahren der Informationsausschweifung, als die Massenmedien die Menschen mit einer Unzahl von bis dahin verheimlichten Fakten überfluteten, vollzog der Großteil der Bevölkerung, vollends verwirrt durch das angebotene Informationspotpourri, langsam aber stetig die Rückkehr in den Informationskokon, verbunden mit der Aufforderung, diese Informationsausschweifungen entschieden zu verbieten.
Damit lassen sich die erschreckenden Ergebnisse bei Umfragen erklären, zum Beispiel, dass 60 % der Bevölkerung die Wiedereinführung der Zensur unterstützten. Das ist die Wahrheit, aber natürlich nicht die ganze. Wenn wir diesen 60 % anbieten, eine Liste der zu verbietenden Bilder, Fakten und Themen zusammenzustellen, werden wir kein einheitliches Bild erhalten. Die Zahlen sprechen eher von der allgemeinen Müdigkeit der Menschen, für die die Informationsfülle nicht unbedingt die Verbesserung des Lebens bedeutet, und die sich wenigstens zuhause von dem Grauen des Lebens erholen wollen.
Die dritte Schildkröte: die Journalistik
Ebenfalls beklagenswert ist die Qualität der Journalistik.
In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Medien, also auch der journalistisch Tätigen, um ein Vielfaches gestiegen. Leider sind viele von ihnen mit den Grundprinzipien des Journalismus nicht vertraut. Sie können weder schreiben, noch halten sie sich an den Berufsethos. Journalisten, ausgebildet in den sich rasant vermehrenden Journalistikfachbereichen, haben den Beruf nach sowjetischen Lehrbüchern und von Menschen der alten Formation erlernt, denen die neue Journalistik fremd ist.
Die Rückkehr der Propaganda
Ihren Höhepunkt erreichte diese "Journalistik" in den Jahren 1994 bis 1995. Seit den Wahlen Ende 1995, als die gesamte Journalistik zum Kampf gegen den Kommunismus aufgerufen worden war, und mal mit Geld gekauft, mal unter Druck gezwungen war, den einen Kandidaten zu schmähen, den anderen aber zu preisen, erinnerte sie sich gleichsam an die eigene sowjetische Vergangenheit und begann, anstelle einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung, die übliche Propaganda zu liefern.
Die Regierenden erreichten was sie wollten: Jelzin ist erneut gewählt worden, den Journalismus verdächtigte der Leser und der Zuschauer der Parteilichkeit und hörte auf, ihm zu trauen. Das Vertrauen in die Presse, das 1994 höher war als das Vertrauen in alle Staatsinstitutionen und in die Kirche, sinkt unverändert seit 1996.
Putin und die Schildkröten
Als Putin, von den parteilichen Medien praktisch aus dem Nichts gezaubert, in Erscheinung trat, hat es in den Medien noch Opposition gegeben. Diese hat er mit Erfolg schnell ins Abseits gedrängt. Zunächst liquidierte er die aufbegehrende Mannschaft des NTW, danach ihre Reste beim Sender TWS. Er machte die wichtigste Informationsressource, das Fernsehen, zur gefügigen Ressource der Macht. Fünf staatliche Sender strahlen dasselbe aus. Die meisten übrigen dürfen nur unterhalten, und lediglich ein privater Kanal, der REN-TV, bewahrt noch Würde. Wie lange die Stimme dieses Mahners in der Wüste erklingt, vermag niemand zu sagen.
Der Rest der protestierenden Presse zieht sich unter dem Druck der Macht wie trockene Haut zusammen. Mehr oder weniger ausgewogene Positionen vertreten heute nur noch die sieben bis acht überregionalen Zeitungen (mit einer Gesamtauflage von 300 bis 350.000 Exemplaren) und 20 bis 30 regionale Zeitungen (in ihrer Mehrzahl allerdings mit nur sehr kleinen Auflagen, zusammen bis zu 200.000 Exemplare).
Angst erzeugt Selbstzensur
Meinungsfreiheit hat in den russischen Weiten keine feste Stütze. Was bleibt? Es bleibt Glasnost, das heißt, die Möglichkeit, wenigstens aus der Menge heraus schreien zu können - "der König ist nackt!". Aber auch Glasnost gibt dem Druck nach. Wenn Glasnost, also Transparenz und Offenheit, der Geheimnistuerei und Verschwiegenheit entgegensteht, so ist der Hauptopponent der Glasnost in Russland die Angst, die Selbstzensur erzeugt. Und dieses Monster ist wie der böse Geist aus der Flasche freigekommen.
Ich werde regelmäßig von achtbaren Journalisten angerufen, die ihre Arbeit verloren haben und mich fragen, ob es einen Job für sie gebe, in dem sie arbeiten könnten, ohne Propaganda betreiben zu müssen. Es fällt mir immer schwerer, auf diese Frage ehrlich zu antworten.
