"Kuba im Übergang. Alles geht seinen sozialistischen Gang"

von Carl-H. Pierk
Deutsche Tagespost, 22.01.2008

Unbeeindruckt von der staatlich inszenierten Wahl-Posse in Kuba zogen auch am vergangenen Sonntag die "Damen in Weiß" über die Avenida Cinco im edlen Stadtteil Miramar von Havanna zur Kirche Santa Rita. Die "Damas de Blanco" sind Ehefrauen und Familienangehörige der zumeist im Rahmen des "kubanischen Frühlings" 2003 verhafteten und verurteilten Regimekritiker. Die "Damas de Blanco" treten öffentlich mit viel Courage für die Freilassung ihrer Familienangehörigen sowie für freie Meinungsäußerung auf Kuba ein. Die weiße Kleidung der vom Europaparlament mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichneten Frauenbewegung dient als Symbol für Frieden wie auch für die Unschuld ihrer inhaftierten Ehemänner und Familienangehörigen.


Ohne spektakuläre Proteste

So besonnen wie die "Damen in Weiß", ohne spektakuläre Protestaktionen, reagierten die Dissidenten nahezu insgesamt auf die "Wahl" zur neuen Nationalversammlung. Sie soll am 24. Februar zum ersten Mal zusammentreten, um die Mitglieder der künftigen Regierung des einzigen noch kommunistischen Staates der westlichen Hemisphäre zu bestimmen. Schon von vorneherein war sicher, dass Fidel Castro (81) und sein jüngerer Bruder Raúl (76) sowie die Mitglieder der Interimsregierung ins Parlament einziehen werden.

Bis zum 5. März müssen nun die Parlamentarier aus ihrer Mitte den Präsidenten des Staats- und Ministerrats wählen. Erst dann dürfte endgültig bekannt werden, ob Fidel Castro, der vor 17 Monaten die Führung des Landes in die Hände seines Bruders gelegt hatte, wieder eine leitende Rolle übernehmen wird.

Er hatte Kuba 47 Jahre lang regiert. Seit seiner Erkrankung Mitte 2006 ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Im vergangenen Dezember hatte er erstmals erklärt, nicht an den Ämtern zu kleben, und seine Bereitschaft geäußert, den Jüngeren Platz zu machen. Doch hatte er sich zumindest die Möglichkeit einer Rückkehr offen gehalten. Am 2. Dezember hatte die "Granma", das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas, angekündigt: Fidel Castro ist bei der Parlamentswahl Kandidat. Damit ist er gewählt. Für die 614 Plätze im Parlament gab es nämlich genau 614 Kandidaten.

Schwer vorstellbar, dass Fidel Castro als Hinterbänkler im Parlament Platz nimmt, er wird sich in den Staatsrat delegieren lassen. Ob er dort den Vorsitz seinem Bruder Raúl überlässt und sich mit so etwas wie "Ehrenpräsident auf Lebenszeit" zufrieden gibt? Im politischen Alltag ist der Übergang in die Nach-Fidel-Ära längst vollzogen, Raúl Castro und eine Handvoll kommunistischer Führer haben die Macht erfolgreich geerbt. Vieles deutet daraufhin, dass der kranke Revolutionsführer Fidel Castro bald nach den Wahlen zur Nationalversammlung auch formell auf seine Ämter als Staats- und Parteichef verzichten könnte. Und dass dann sein fünf Jahre jüngerer Bruder Raúl Castro Präsident wird.


Wichtige Rolle der Kirche

Auch wenn sich die katholische Kirche in Kuba nicht als eine Art Opposition sieht, sie könnte dennoch im politischen Transformationsprozess eine wichtige Rolle spielen. So blickt man auch mit Spannung der Reise von Kardinal Tarcisio Bertone entgegen, der vom 20. bis 26. Februar Kuba besucht. Der Kardinalstaatssekretär nimmt dort an einer Gedenkfeier anlässlich des Besuchs von Johannes Paul II. vor zehn Jahren teil. Nach Angaben der kubanischen Bischofskonferenz wird Bertone Regierungsvertreter treffen, unter anderem Raúl Castro. Außerdem sind Messfeiern in verschiedenen Städten vorgesehen, so in Santa Clara, wo er ein Denkmal Johannes Pauls II. einweiht, und in Santiago de Cuba, einer Diözese, die der Papst vor zehn Jahren gegründet hatte.

Fidel Castro hinterlässt auf Kuba eine fragwürdige Bilanz ? Der Insel steht ein langwieriger Wandlungsprozess bevor ? Besuch von Kardinalstaatssekretär Bertone

von Carl-H. Pierk
Deutsche Tagespost, 22.01.2008

Hin und wieder bot sich der Spuk in Bildern dar, etwa wenn Hugo Chávez in Havanna am Bett des kranken Castro saß. Fidel zeigte sich dem Fernsehpublikum in einem Trainingsanzug mit den Farben der Insel, der Venezolaner im blutroten Hemd seiner Bewegung. "Bruder!", flüsterte der greise Gastgeber. "Vater, Lehrer", entgegnete Gesinnungsgenosse Chávez, "du wirst nie sterben", bevor sie trotzig den alten Kampf- und Schreckensruf deklamierten: "Patria, socialismo o muerte! Venceremos!" Es war eine seltsam gespenstische Szene ? sollte sie langsam die Wachablösung an der Spitze des kubanischen Regimes ankündigen?

Ein unspektakulärer und fast versteckter Rücktritt

Monatelang war damit spekuliert worden ? schließlich gab der kubanische Präsident Fidel Castro jetzt seinen Rücktritt ganz unspektakulär und fast versteckt in einem längeren Artikel mit dem Titel "Mensaje del Comandante en Jefe" (Mitteilung des Oberkommandierenden) in der Online-Ausgabe der Parteizeitung "Granma" bekannt. Darin heißt es: Der 81-Jährige werde das Präsidentenamt sowie die Armeeführung aufgeben. "Weder strebe ich noch nehme ich die Bürde des Präsidenten des Staatsrates und des Oberkommandierenden an", wurde der erkrankte Castro in dem Bericht zitiert. Er habe die "Ehre" gehabt, viele Jahre lang das Land zu führen. Nach seiner Erkrankung im Sommer 2006, als er die Regierungsgeschäfte seinem fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl übertragen hatte, sei es seine Aufgabe gewesen, das Volk "psychologisch und politisch" auf seine Abwesenheit vorzubereiten.

Castro saß dem Staatsrat seit seiner Gründung 1976 vor. Am Sonntag "wählt" die neue kubanische Nationalversammlung aus ihrer Mitte den Staatsrat, der wiederum den Staats- und Regierungschef bestimmt. De facto führte Fidel Castro aber bereits seit seinem triumphalen Einzug in die Hauptstadt Havanna 1959 die Staatsgeschäfte in Kuba. Damals stürzte er den Diktator Fulgencio Batista nach einem Guerilla-Krieg. Dass Fidel Castro, der nicht nur zehn amerikanische Präsidenten, sondern auch zahlreiche Mordversuche des politischen Erzfeindes überlebt hatte, seinen Rücktritt kurz vor der Wahl ankündigte, könnte bedeuten, dass er zu schwach ist, um an der konstituierenden Sitzung am Sonntag überhaupt teilzunehmen.

Fidel Castro: Revolutionär, Alleinherrscher und seit Jahrzehnten Symbolfigur der Linken in aller Welt. Ein halbes Jahrhundert hat Fidel Castro Kuba beherrscht ? er hinterlässt eine fragwürdige Bilanz. Fidel Castro wollte die Ungerechtigkeiten in seiner Heimat beseitigen, als er Anfang der 1950er Jahre Revolutionär wurde. Er versprach, Wohlstand für alle zu schaffen. Doch er brachte sein Volk an den Bettelstab. Der Durchschnittsverdienst auf der Karibikinsel liegt bei 20 bis 30 Dollar im Monat. Zwei Generationen von Kubanern kennen nichts anderes als Angst vor Uniformierten und Spitzeln, Ausschaltung von Meinungsfreiheit und Demokratie, Lebensmittelkarten und Hunger, wirtschaftliche Not und Erziehung zum Hass gegen die "imperialistischen Yankees" und ihre Helfer in Europa. Das ist für sie der erlebte Dauerzustand "Revolution".

Vor allem Ausländer spekulieren nun, was der Rückzug Fidel Castros für die Zukunft der Insel bedeuten könnte. Die Kubaner wundern sich indes über so viel Kaffeesatz-Leserei und sagen: Alles geht seinen sozialistischen Gang. Ob mit oder ohne Fidel Castro. Die krankheitsbedingte Abwesenheit Fidel Castros von der Macht hat auch nicht zu sichtbaren Verwerfungen geführt. Sein Bruder Raúl behielt das Ruder fest in der Hand. Trotzdem ist die Führung nervös. Kaum anders lassen sich der zunehmende Druck auf die demokratische Opposition erklären oder die Drangsalierung unliebsamer journalistischer Berichterstatter.

Nach dem Rückzug Fidel Castros sind es vor allem Politiker der alten Garde, die die Geschicke der Karibikinsel in Zukunft lenken werden. Mit Ausnahme von Fidel Castros Bruder Raúl und den Politbüromitgliedern Ricardo Alarcón und Carlos Lage sind sie außerhalb Kubas wenig bekannt. Der Bruder Fidel Castros, der die Amtsgeschäfte bereits nach dessen Erkrankung im Sommer 2006 übernommen hatte, wird wohl auch die Nachfolge an der Staatsspitze antreten.

Doch auch weil Raúl Castro nicht eben das bietet, was man eine Langzeitperspektive nennt, drängt sich die Frage auf, welche Entwicklung Kuba dann politisch, ökonomisch und sozial nehmen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist auszuschließen, dass der Insel Regimekollaps, Staatszerfall oder gar Bürgerkrieg drohen. Andererseits dürfte sich Kuba aber auch nicht rasch zu Demokratie und Marktwirtschaft wandeln. Vielmehr steht dem Land ein langwieriger Wandlungsprozess bevor. Dies liegt im Kern daran, dass letztlich alle maßgeblichen Akteure an Stabilität interessiert sind, selbst wenn sie diese sehr unterschiedlich definieren. In der Folge wird der Wandel auch stärker von innen heraus als von außen bestimmt sein.

Schwierige Zeiten sind ein Nährboden der Hoffnungslosigkeit. Da muss die Kirche die Stimme der Hoffnung sein. Eine klassische Vermittlerfunktion könnte die katholische Kirche ausüben. Positive Signale für einen kirchlichen Aufbruch aus dem Schattendasein könnte nun der derzeitige Aufenthalt von Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone in Kuba vermitteln. Anlass ist der Besuch von Papst Johannes Paul II., der vor zehn Jahren 1998 stattgefunden hatte. Damals war es der katholischen Kirche gelungen, dem Regime einige Zugeständnisse abzuringen. Mehr Priester oder die Wiedereinführung des Weihnachtsfeiertages zählen dazu. Doch grundlegend hat sich das Verhältnis von Kirche und Staat nicht verändert. Kuba sollte sich der Welt öffnen, hatte Johannes Paul II. gefordert ? doch mehr als einen kleinen Spalt hat sich die Tür bis heute nicht geöffnet.

Der Optimismus, der sich nach dem Besuch von Papst Johannes Paul II. 1998 in der Bevölkerung breitgemacht hatte, ist verflogen. Dennoch meint der Vorsitzende der kubanischen Bischofskonferenz, Juan de Dios Hernandez Ruiz, heute sei ein offenerer Dialog mit der kubanischen Regierung möglich als noch vor zehn Jahren. Den offenen Dialog schätzt besonders Kardinalstaatssekretär Bertone, für den Kuba kein Neuland ist. So werden auch die Sanktionen Gesprächsthema mit der kubanischen Führung sein. Es ist kein Geheimnis, dass der Vatikan für eine Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba ist.

Raúl Castro übernimmt in Kuba offiziell das Erbe seines Bruders - Fidel Castro wird auch in Zukunft Einfluss nehmen

von Carl-H. Pierk
Deutsche Tagespost, 26.02.2008

Havanna (DT). Einen Generationenwechsel oder gar eine Kurskorrektur hat es nicht gegeben. Das kommunistische Regime in Kuba leitete keinen Wandel ein, weil es davon politischen Wettbewerb zu befürchten hätte ? und am Ende gar den Verlust der Macht. In diesem Sinne war die siebte Sitzung der Nationalversammlung im "Palacio de Convenciones" im Osten Havannas wenig "historisch".

Als die Namen der 614 Abgeordneten bei der Eröffnung der Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Volksmacht) am Sonntag einzeln vorgelesen wurden, unterbrachen die Abgeordneten den Vorgang zweimal mit stehendem Applaus: Für Fidel und Raúl Castro. Die Abgeordneten bestimmten zunächst den siebzigjährigen Ricardo Alarcón wieder zum Parlamentspräsidenten. Dann kürten die Parlamentarier die 31 Mitglieder des Staatsrats und dessen Präsidenten. Dieser ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef. Die "Wahl" Raúl Castros war allgemein erwartet worden. "Ich nehme die mir übertragene Verantwortung an, in der Überzeugung, dass der Chefkommandeur der kubanischen Revolution einmalig ist", sagte Raúl Castro, der statt der üblichen Uniform einen dunklen Anzug mit silberfarbener Krawatte trug. In seiner vom Blatt gelesenen Rede als neuer Präsident Kubas zollte Raúl Castro seinem Bruder ausführlichen Tribut: "Fidel ist Fidel, das wissen Sie sehr gut, Fidel ist unersetzlich."

Fidel Castro wird auch in Zukunft Einfluss nehmen

Fidel Castro behält seinen Sitz im Parlament und bleibt weiter Vorsitzender der Kommunistischen Partei. Bei der Sitzung am Sonntag blieb sein Stuhl im Parlament leer. Als Chef der Kommunistischen Partei und Kommentator dürfte Fidel Castro jedoch auch in Zukunft Einfluss auf die Politik in Kuba nehmen. Ganz im Sinne von José Ramon Machado, den die Nationalversammlung zum Ersten Vize-Präsidenten nominierte. Machado gilt als ein Hardliner und orthodoxer Funktionär, der sein ganzes politisches Leben in den Strukturen der Kommunistischen Partei Kubas, aber auch im Staatsrat und der Regierung zugebracht hat.

Anders als sein älterer Bruder gilt Raúl als toleranter gegenüber wirtschaftlichen Veränderungen. Erst jüngst hatte er die Kubaner aufgefordert, Ideen und Vorschläge zu machen, wie das Land gestärkt werden könnte. Doch Ideen alleine reichen nicht aus. Es geht vordringlich um Presse- und Meinungsfreiheit, eine Generalamnestie der politischen Gefangenen, das Zulassen von Privatinitiativen in der Wirtschaft, freie Wahlen sowie die Auflösung der Geheimpolizei. Seit fast fünfzig Jahren werden Kubaner wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte von der Geheimpolizei verfolgt und willkürlich inhaftiert. Die Compañeros des Geheimdienstes stützen sich bei ihren Aktionen gegen Dissidenten noch heute auf die Erfahrungen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, das maßgebend am Aufbau des kubanischen Unterdrückungsapparates beteiligt war.

Auch wenn es in Kuba seit langem ein erkennbares Maß an Unzufriedenheit gibt: Oppositionelle wie Oswaldo Payá Sardinas, Vorsitzender der Gruppe "Movimiento Cristiano Liberación", der mit einer Unterschriftenaktion für mehr demokratische Rechte kämpft, haben aufgrund des geschlossenen politischen Systems und der ideologisierten Medien kaum Artikulationsmöglichkeiten. Und nach wie vor werden Dissidenten unterdrückt, verfolgt, inhaftiert und mit Arbeits- und Reiseverboten belegt. Es dürfte also schwierig werden, Ideen und Konzepte für die "Zeit nach Castro" zu entwickeln.

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