Spanien spielt Castros Spiel mit

Kommentar Martin Lessenthin
IGFM, Juli 2010

Das Regime in Havanna bringt demokratische Oppositionelle außer Landes und schwächt sie dadurch. Die sozialistische Zapatero-Regierung in Madrid, die die Umstände der Haftentlassung von 52 kubanischen Journalisten und Bürgerrechtlern mit dem Castro-Regime ausgehandelt hatte, hat sich durch ihren Umgang mit dem Castro-Regime selbst Probleme geschaffen. Nach Ansicht der Opposition in Madrid dient die Regierung der Diktatur in Havanna, die bis vor kurzem noch behauptete, in Kuba gäbe es keine politischen Gefangenen.

Auch hochrangige Vertreter europäischer Regierungen machen ihren Unwillen über die regimefreundliche Geheimdiplomatie der Zapatero-Regierung hinter vorgehaltener Hand deutlich. Menschenrechtsorganisationen wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und kritisieren die Bedingungen, die den Bürgerrechtlern für die Haftentlassung gestellt werden.

Nach Kenntnis der IGFM, die auf Kuba mit einer Arbeitsgruppe vertreten ist, darben noch immer über 180 politische Gefangene in den Gefängnissen der Castro-Brüder. Viele von ihnen sind in Folge der katastrophalen Haftbedingungen erkrankt.

Mehr als zwanzig der 52 freizulassenden politischen Gefangenen, darunter Kubas bekanntester Bürgerrechtler Dr. Oscar Elias Biscet, weigern sich nach Auskunft der kubanischen IGFM, ins Exil nach Spanien zu gehen. Die meisten der Gefangenen, die bleiben und einen friedlichen Wandel zur Demokratie mitgestalten wollen, sind Langzeitgefangene mit Haftstrafen zwischen 18 und 25 Jahren.

Zapateros Kritiker in der EU weisen darauf hin, dass die Zwangsexilierung die wichtigsten Vertreter der kubanischen Demokratiebewegung, einschließlich der verbotenen Sozialdemokraten, von der demokratischen Neugestaltung ihres Landes ausschließt. Sie sind entrüstet, dass Spanien dieses Spiel mitspielt.

Vor allem in den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ist die Enttäuschung über Zapateros Kuba-Politik groß. Dort erinnert man sich noch gut daran, dass es den osteuropäischen Bürgerrechtlern ähnlich erging, wie den kubanischen heute. Deutlich weist man darauf hin, dass sich Zapatero zu Unrecht als Befreier feiern lässt. Denn ohne den Hungertod des kubanischen Bürgerrechtlers Orlando Zapata Tamayo Ende Februar 2010, den viermonatigen Hungerstreik des Journalisten Guillermo Farinas und das - späte - Engagement der Katholischen Kirche auf Kuba, wäre die geplante Haftentlassung der politischen Gefangenen undenkbar.



Martin Lessenthin ist Sprecher des Vorstands der deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte