Status Quo der Menschenrechtslage im Iran

Von Amir Rashidi, IGFM, Aktivist der iranischen Frauenrechts- und Demokratiebewegung

Fast jedes Jahr verabschiedet die UN-Generalversammlung eine Resolution über die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran. Die letzte Resolution der UN-Generalversammlung (No. A/RES/64/176), die am 26. März 2010 verabschiedet wurde, verurteilt die Islamische Republik in vielen Fällen. Unter anderem werden der Regierung ihr Verhalten nach der Präsidentschaftswahl (2009) und die schweren Einschränkungen der Bürgerrechte vorgeworfen.

Der Iran beschneidet die Meinungs- und Pressefreiheit, das Versammlungsrecht, verletzt die persönlichen Freiheitsrechte und verhindert die freie Ausübung der Religion. Im Folgenden werden anhand einiger Beispiele die permanenten Verletzungen der Menschenrechte erläutert:

Politische Gefangene

Das iranische Regime bestreitet von jeher, Oppositionelle zu inhaftieren. Einzig unter Präsident Khatami, 2004, wurde bestätigt, dass es politische Gefangene gab. Heute sind jedoch genaue Zahlen unbekannt, aber Oppositionsgruppen sprechen von mehreren hundert Gefangenen, die wegen ihrer Meinungsäußerung und Kritik am Regime inhaftiert sind. Im August 2006 äußerte sich Human Rights Watch zum Tod des Studentenaktivisten Akbar Mohammadi im Evin Gefängnis und rief die iranische Regierung auf, die verdächtigen Umstände durch unabhängige Untersuchungen prüfen zu lassen. Jedoch bestreitet die Regierung, dass er jemals ein politischer Gefangener war.

Serienmorde

Über 80 Autoren, Übersetzer, Dichter, politische Aktivisten und einfache Bürger sind bisher Opfer der Serienmorde geworden. Sie wurden auf unterschiedlichste Weise getötet: Autounfälle, durch Messerstechereien, Raubüberfälle mit Todesfolgen, Schießereien aber auch Kaliuminjektion um Herzanfälle zu simulieren. Manche glauben, dass eine solche Variation an Tötungsmethoden damit zusammenhängt, dass man mögliche Verbindungen verwischen wolle. Erst 1998, als der bekannte Politiker Dariush Forouar seine Frau sowie drei oppositionelle Autoren innerhalb von zwei Monaten ermordet wurden, wurde eine gewisse "Tötungsstrategie" bekannt. Die Journalisten Emadeddin Baghi und Akbar Ganji schrieben investigative Berichte über die Morde. In einer Reihe von Artikeln in der Zeitung Sobh Emrouz, herausgegeben von Saeed Hajjarian, nannte Akbar Ganji die Verbrecher mit Codenamen wie z.B. "Excellency Red Garmented" oder "Excellencies Gray" und "Master Key".

Im Dezember 2000 gab Akbar Ganji bekannt, dass sich hinter dem Namen "Master Key" der ehemalige Geheimdienstminister Hojjatoleslam Ali Fallahian verbarg. Des Weiteren veröffentlichte er einige Namen von hohen Geistlichen, wie Ayatollah Mohammad Taqi Mesbah-Yazdi, welche bewusst Fatwas erstellt bzw. gutgeheißen oder religiös motivierte Mordbefehle gaben.

Gewerkschaften der Busfahrer

Nachdem am 22. Dezember 2005 zehn Mitglieder der Teheraner Gewerkschaft der Busfahrer verhaftet wurden, kam es zu einer Reihe von Streiks der Busgesellschaft in Teheran und Umgebung (insbesondere in den Teheraner Bezirken 6, 8 und 10), unterstützt von großen Teilen der Bevölkerung. In Folge derer wurde unter anderem der Gewerkschaftsführer Mansour Osanloo festgenommen. Bei einer Demonstration für seine Freilassung im Januar 2006 kam es zur Niederschlagung der Proteste und zu weiteren Verhaftungen durch Spezialeinheiten der iranischen Polizei. Nachdem er mehr als sieben Monate in Haft verbrachte, wurde Osanloo im Herbst 2006 zeitweise auf Kaution wieder entlassen. Seit dem Sommer 2007 befindet er sich jedoch wieder in Haft.

Situation der Bahai

Die Bahai werden als Abgefallene vom Islam betrachtet. Im Gegensatz zu den Christen, Juden und Zoroastrier ist es den Bahais untersagt ihre Religion auszuüben. Sie sind konstanter Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt. Bis 2005 waren angehende Studenten gezwungen ihre Religionszugehörigkeit auf den Zulassungsanträgen anzugeben, zur Wahl standen Islam und die drei anerkannten Religionsgemeinschaften. Nach 2005 wurden sie zwar zum Zulassungsverfahren zugelassen, der Zugang zum Studium wurde ihnen aber dennoch verwehrt. 2008 wurde schließlich ca. 200 Bahai Studenten das Studium an einer öffentlichen Universität gewährt. Im Frühjahr 2008 wurden 7 führende Gemeindemitglieder festgenommen und zu jeweils 10 Jahren Haft im Gohardasht-Gefängnis verurteilt.

Hinrichtungen

Offiziellen Angaben nach, wurden im Januar 2011 insgesamt 85 Hinrichtungen vollzogen. Mindestens drei der Hingerichteten wurden in Verbindung mit den Protesten nach der Präsidentschaftswahl verhaftet. Der Jahresbericht zeigt eine Zunahme der durchgeführten Exekutionen im Vergleich zum Vorjahr.

Der Jahresbericht von Iran Human Rights (IHR) zeigt eine dramatische Zunahme von Hinrichtungen im Jahr 2010. Gemäß IHR wurden allein 2010 mindestens 546 Menschen exekutiert. Somit waren dies wohl die meisten seit den Massenhinrichtungen im Sommer 1988. Statistiken zufolge führt China die Rangliste der meisten Exekutionen an, Iran rangiert auf Platz zwei und übernimmt unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sogar die deutliche Führung.

Folgen der iranischen Präsidentschaftswahlen

Die schon tot geglaubte Grüne Protestbewegung erwachte am 14. Februar 2011 durch die Oppositionsführer Karroubi und Moussavi zu neuem Leben. Man rief zum Protest gegen das Regime aber auch zur Unterstützung des ägyptischen Volkes auf. Es setzte eine neue Phase der iranischen Freiheitsbewegung ein.

Dem Aufruf folgten sehr viele Menschen und es zeigte sich, dass die Grüne Bewegung noch am Leben war und viel Kraft besaß. Die Regierung kam unter starken Druck. Die Forderungen wurden allgemeiner. Die heutige Losung auf der Straße ist nicht mehr "Wo ist meine Stimme?", vielmehr geht es nach all den Monaten des Schweigens um die Ablehnung der Herrschaft Khameneis und Ahmadinedschads.

Der Oppositionsführer Mehdi Karroubi sagte: "Das herrschende System ist nicht islamisch und es ist keine Republik". Doch aus meiner Perspektive ist es noch viel schlimmer mit einem Regime konfrontiert zu sein, das lügt. Mahmud Ahmadinedschads Herrschaft ist ein Symbol für Lügen und Boshaftigkeit.

Der erste König des Iran, König Cyrus will das wir beten: "Herr des Iran, beschütze den Iran vor Lügen, Feinden und Dürre". Dieses Zitat zeigt unsere hohen Werte. Da wir jedoch aktuell mit einem verlogenen Regime gestraft sind, werden sie mit Füssen getreten.