Uiguren in China: Kultureller Völkermord und politische Verfolgung im Land der Olympischen Spiele 2008

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Freunde und ehrenwerte Gäste,


ich möchte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte für die Einladung bei ihrer Jahreshauptversammlung sprechen zu dürfen, danken. Es ist mir wahrhaftig eine Ehre, heute vor Ihnen in Bonn zu sprechen, der früheren Hauptstadt von Westdeutschland, die wie ich glaube, eine tief greifende historische Bedeutung hat. Obwohl der Kalte Krieg vorüber, Deutschland wieder vereinigt und der Kommunismus als Ideologie tot ist, leiden immer noch Millionen von Menschen unter dem Schatten der brutalen kommunistischen Herrschaft. Die Uiguren, eines der ältesten und einheimischsten Völker Zentralasiens, zählen dazu.

Das uigurische Volk sind einzigartige Menschen, Einheimische von Ostturkestan, das auch als die chinesische Autonome Uigurische Region Xinjiang bekannt ist. Ihre Kultur, Sprache, Traditionen und religiöse Ansichten unterscheiden sich vollkommen von denen der Chinesen. Sie praktizieren eine moderate Form des Sunnitischen Islam - zusammen mit ihren ethnischen Brüdern jenseits der Grenze, den Kasachen, Kirgisen und Usbeken. Vor der militärischen Übernahme Ostturkestans durch die chinesische kommunistische Regierung im Oktober 1949 war es den Uiguren zweimal erfolgreich gelungen, einen unabhängigen Staat zu errichten: das erste Mal 1933 und das zweite Mal 1944.

Aber seitdem China unser weites, ressourcenreiches Heimatland annektiert und in die Volksrepublik eingegliedert hat, werden die Menschenrechte der Uiguren systematisch, tiefgehend und unerhört verletzt. Obwohl Ostturkestan1955 offiziell zur Autonomen "Uigurischen" Region wurde, verweigert die chinesische Regierung den Uiguren das Recht, die Region nach ihren Wünschen selbst zu verwalten und hat alle Macht, Positionen und Privilegien ausschließlich den Chinesen vorbehalten. Den Uiguren wurde nie eine Entscheidungsbefugnis für irgendeine Angelegenheit betreffend der Verwaltung dieser Region gewährt.


Kultureller Völkermord, Zwangsassimilierung, politische Verfolgung

Heute, nach 59 Jahren unter der chinesischen kommunistischen Herrschaft in Ostturkestan, beabsichtigen die chinesischen Diktatoren in Peking, die Uiguren durch Mittel wie kulturellen Völkermord und erzwungene Assimilation als ein einzigartiges und einheimisches Volk auszulöschen. Die Behörden haben eine Anzahl von brutalen politischen Maßnahmen umgesetzt, um dieses langfristige Ziel zu erreichen. Zu diesen politischen Maßnahmen gehören politische Verfolgung, religiöse Unterdrückung, kulturelle Assimilation, wirtschaftlicher Raub, Arbeitsdiskriminierung, Zwangsabtreibungen und Massentransfers von chinesischen Siedlern nach Ostturkestan, um die vorwiegend uigurische Region zu beherrschen, die Uiguren an den Rand zu drängen und ihre Kultur zu schwächen.

Die chinesischen Behörden haben diese Maßnahmen zu ihrem größtmöglichsten Ausmaß forciert, indem sie alle zu einer einzigen vereint haben. Das Ergebnis ist, dass jeder Uigure, der eine abweichende Meinung oder seinen Unmut über solche Maßnahmen äußert, verhaftet, gefoltert und sogar als Terrorist, Separatist und religiöser Extremist hingerichtet werden kann. Des Weiteren zögern die chinesischen Behörden nicht, militärische Gewalt anzuwenden, um Uiguren, die friedlich gegen solche erzwungenen und ungerechten Maßnahmen demonstrieren, niederzumetzeln.

Zum Beispiel setzte die chinesische Regierung am 5. Februar 1997 Truppen aus anderen Provinzen in Ghulja ein, wo tausende Uiguren, zumeist junge Männer, auf die Straße gingen, um gegen Chinas rigorose Maßnahmen, die sie dem uigurischen Volk aufgezwungen hat, zu demonstrieren. Während der Proteste verlangten die Uiguren eine gleichwertige Behandlung, religiöse Freiheit und ein Ende der Rassendiskriminierung als Antwort auf die mehr denn je repressiven Maßnahmen und Praktiken. Die Chinesen hatten kurz zuvor die traditionellen uigurischen Versammlungen genannt 'meshrep' - wichtige soziale Treffen, um über Gemeindeangelegenheiten zu diskutieren und diese zu lösen ,verboten aus Verdacht, dass sie für "separatistische" Aktivitäten, die sich gegen den chinesischen Staat richten könnten, benutzt werden.

Die 'meshrep' in Ghulja sind sehr erfolgreich gewesen wenn es darum ging, Probleme anzusprechen, von denen viele dachten, die chinesischen Behörden würden sie ignorieren, wie zum Beispiel Alkohol- und Drogenmissbrauch durch uigurische Jugendliche. Die chinesischen Behörden antworteten auf das Erscheinen von Tausenden von Uiguren auf den Straßen von Ghulja mit dem Einsatz einer bis auf die Zähne bewaffneten paramilitärischen Polizei, die den unbewaffneten Demonstranten mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern der Feuerwehrautos gegenüber trat. Augenzeugen berichten, dass die chinesische Polizei willkürlich in die Menge auf dem Platz schoss, dabei mindestens 30 uigurischen Demonstranten tötete und mehr als 100 von ihnen verwundete.

Bewaffnete chinesischen Polizisten kreisten fliehende Demonstranten ein und verluden sie auf Militärlastwägen, die an den Rändern der Straßen positioniert waren, um sie dann zu verschieden Haftanstalten in und um Ghulja zu transportieren. Als die Hafteinrichtungen in Ghulja voll waren, brachte die Polizei mehrere hundert Demonstranten in eine Sportarena und durchtränkte sie mit eiskaltem Wasser aus einem Feuerwehrschlauch. Bei vielen bildeten sich wegen der winterlichen Bedingungen Frostbeulen, später mussten Hände, Füße oder gar ganze Gliedmaßen amputiert werden. In der dem 5. Februar 1997 darauffolgenden Zeit wurden Tausende von Uiguren auf Verdacht, an der Demonstration teilgenommen zu haben, festgenommen; Hunderte von Uiguren wurden nach einem Schnellverfahren hingerichtet, einige davon öffentlich; viele andere wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, unter anderem wegen "Rowdytums". Andere Menschen verschwanden einfach, bei ihnen wird vermutet, dass sie entweder im Gefängnis oder tot sind und ihre sterblichen Überreste entsorgt wurden, ohne die Familien zu informieren.

Zeugen berichteten, dass 407 uigurische Jugendliche am Tage des Protests niedergeschossen wurden. Amnesty International veröffentlichte einen Bericht im April 1999, in dem sie angab, dass China im Februar 1997 mehr als 200 Uiguren wegen der Teilnahme an der Demonstration hingerichtet hat. Inhaftierte, die unter Verdacht standen, die Demonstration organisiert zu haben, wurden in den Gefängnissen Opfer schwerer Folter. Abduhelil Abdumejit, eine der Schlüsselpersonen, starb im Jahr 2000 an den Folgen der Verletzungen, die ihm durch die Folter zugefügt worden waren. Man kann immer noch nicht genau sagen, wie viele Uiguren im Sog der anfänglichen Demonstration und in der Folgezeit verhaftet, eingekerkert oder " außergerichtlich oder auf Gerichtsbeschluss " hingerichtet worden sind. Die in San Francisco ansässige Dui Hua Foundation, welche das Profil der politischer Gefangenschaft in der Volksrepublik China überwacht, berichtet von einer anhaltend steigenden "Kurve" der Zahl der Menschen, die ab 1997 in Ostturkestan wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" verurteilt wurden und werden.

Im heutigen Ostturkestan, speziell nach dem 11. September 2001, hat die chinesische Regierung die Verfolgung der Uiguren intensiviert. Sie stellt den Unmut der Uiguren mit der Herrschaft der Volksrepublik China als "Terrorismus" dar und spricht sogar von Verbindungen zu internationalen terroristischen Vereinigungen. Die Regierung der Volksrepublik manipuliert die Tragödie vom 11. September für ihre Zwecke um, indem sie diese Tragödie als Rechtfertigung für die Verfolgung der Uiguren benutzt, da diese ja schließlich Muslime sind.

Heute ist Ostturkestan bekannt als der einzige Ort in China, wo uigurische politische und religiöse Gefangene weiter hingerichtet werden. Im September 2004, hat der Parteiführer von Xinjiang, Wang Lequan, stolz bei einer Sicherheitskonferenz - ohne auch nur irgendeinen Beweis dafür vorzulegen - erklärt, dass innerhalb von acht Monaten 55 Uiguren wegen 'regierungsfeindlichen Aktivitäten' zum Tode verurteilt wurden. 2005 erklärte die chinesische Regierung, dass über 18.000 Personen wegen Verbrechen, die vom Gespräch mit ausländischen Reportern bis hin zu angeblich begangenen "terroristischen" Akten reichten, verhaftet worden wären.

In den letzten Monaten haben chinesische Behörden wieder begonnen, die Flagge des angeblichen "uigurischen Terrorismus" zu schwenken, indem sie behaupteten, dass "uigurische Terroristen" planen würden, die Olympischen Spiele 2008 mit terroristischen Akten zu stören. Auch wieder ohne auch nur einen einzigen Beweis vorzulegen. Chinas Absicht ist es, Kapital aus der Angst des Westens vor Islamischen Terrorismus nach dem 11. September zu schlagen und den rechtmäßigen und friedlichen Widerstand des uigurischen Volkes gegen die brutale chinesische Herrschaft in Ostturkestan weiter zu verteufeln.


Einschränkung der Religionsfreiheit

Zusätzlich zu der politischen Verfolgung schränkt die chinesische Regierung das Recht des uigurischen Volkes, seinen religiösen Glauben auszuüben, weiterhin sehr stark ein. Uigurischen Kadern, Studenten und Lehrern ist es verboten, eine Moschee zu besuchen oder während des heiligen Monats Ramadan zu fasten. Jugendlichen ist es verboten, eine Moschee zu betreten oder Religionsunterricht zu erhalten. Freitags-Predigten sind auf eine halbe Stunde begrenzt. Alle Messen müssen vorher von den Regierungsbehörden genehmigt werden. Nur von der Regierung bevollmächtigte uigurischen Geistlichen dürfen predigen, müssen aber zuvor ihre Loyalität gegenüber der Regierung mit Wort, Tat und in den Messen beweisen. Von ihnen wird gefordert, sogenannte "verdächtige Aktivitäten' den Behörden zu melden. Andere religiöse Aktivitäten werden von der Regierung als "illegale religiöse Aktivitäten" angesehen, und diejenigen, die diese ausüben, schwer bestraft.

Außerdem dürfen uigurische Geistliche und Gläubige nicht mit ausländischen religiösen Organisationen in irgendeiner Form kommunizieren. Sie dürfen keine Spenden von ausländischen religiösen Instanzen empfangen, besonders nicht für den Bau oder das Reparieren von Moscheen. Und die jährliche Pilgerfahrt, der Hadsch nach Mekka ist stark beschränkt. Die Behörden erlauben nur einer gewissen Anzahl von Uiguren, diese Pilgerfahrt zu machen, die eine der wichtigsten Pflichten eines Moslems darstellt. Die Regierung erlaubt nur einer begrenzten Zahl von Uiguren, sich zusammen mit von der Regierung abgesegneten Gruppen auf den Hadsch zu begeben. Es ist Uiguren nicht erlaubt, sich selbst auf den Haddsch zu machen. Das ist illegal.


Auslöschung der uigurischen Muttersprache

Heute ist es den Kindern nicht nur der Religionsunterricht verboten, sie werden auch davon abgehalten, Bildung in ihrer uigurischen Muttersprache zu bekommen. 2003 führte die chinesische Regierung die, wie sie es nannte, "zweisprachige Bildung" ein, in Wirklichkeit handelt es sich um eine einsprachige Bildung in der chinesischen Sprache. Die chinesische Regierung verlangt von allen uigurischen Lehrern, dass sie ihre uigurischen Schüler auf Chinesisch unterrichten, und hat alle, die nicht auf Chinesisch unterrichten können, entlassen.

Die Durchsetzung der Bildung in chinesischer Sprache ist mittlerweile so weit verbreitet, dass Uiguren das Chinesische vom Kindergarten an bis zur Universität benutzen müssen. Viele uigurische Eltern haben das Gefühl, dass sie keine andere Wahl haben, als ihre Kinder auf chinesische Schulen zu schicken, weil die chinesische Regierung sonst ihnen - unabhängig von ihren Noten - die Möglichkeiten, eine Arbeit zu finden, verwehrt, wenn sie ihren Abschluss auf Schulen machen, die in Uigurisch unterrichten. Obwohl Xinjiang offiziell als "Uigurische Autonome Region" genannt wird und die uigurische Sprache offiziell den gleichen Status haben sollte, wie die chinesische, so ist die uigurische Sprache in der Praxis nahezu obsolet geworden. Fakt ist, dass Chinas offizielles Verbot der Benutzung der uigurischen Sprache sowohl die eigene Verfassung als auch das regionale Autonomiegesetz, welches den Gebrauch der uigurischen Sprache garantiert, verletzt.

Viele Uiguren nehmen Chinas anhaltende Auslöschung der uigurischen Sprache und Kultur als eine Form kulturellen Völkermords wahr, weil junge Uiguren nach und nach ihre Sprache, Kultur und Geschichte verlieren und sie in die han-chinesische Kultur assimiliert werden. Abgesehen von der Beseitigung des Unterrichts in der uigurischen Sprache, führt die chinesische Regierung gleichzeitig noch eine andere Assimilierungsmaßnahme an jungen Uiguren aus. Sie ermutigt die Provinzregierungen im Osten Chinas, in ausgewählten Orten Unterrichtsprogramme - sogenannte "Xinjiang Klassen" - für uigurische Grund- und Mittelstufenschüler einzuführen. Das zwingt die Schüler, ihre Familie und angeborene Kultur zu verlassen, um an diesen Programmen weit weg von ihrer Heimat teilzunehmen. Im Moment gibt es im Osten Chinas mehr als 57 dieser "Xinjiang Klassen" mit mehr als 10.000 eingeschriebenen uigurischen Schülern. Die Regierung plant, diese Programme auszuweiten und die Zahl der eingeschriebenen uigurischen Schüler jährlich zu erhöhen. Wenn diese Schüler nach ihrem Abschluss wieder heimkehren, werden sie nicht mehr wie Uiguren sprechen, handeln oder denken. Manche wundern sich, warum die chinesische Regierung nicht in die uigurischen Schulen in Ostturkestan investiert und diese Jugendlichen in der Nähe ihrer Eltern ausbilden lässt, in ihrer Heimatkultur und in einer Umgebung, in der sie sich wohl fühlen.


Transport junger uigurischen Frauen zur Zwangsarbeit in andere Landesteile

Von noch größerer Besorgnis für das uigurische Volk im Allgemeinen ist der von einem Regierungsmandat erzwungene Transfer von jungen uigurischen Frauen in die östlichen chinesischen Provinzen, um ihnen "Arbeit zu verschaffen" - eine Praktik, die Juni 2006 begonnen hat. In weniger als einem Jahr, chinesischen Quellen zufolge, sind um die 240.000 junge uigurische Frauen, meist Jugendliche im Alter von 14 bis 25 Jahren, in Spielzeug- und Kleidungsfabriken im Osten Chinas gebracht worden, um dort zu arbeiten.

Wir haben es erfolgreich geschafft, einen Untersucher hinzuschicken, der die Arbeitsbedingungen dieser jungen uigurischen Frauen in drei Fabriken in der Stadt Tianjin auskundschaften sollte. Unser Untersucher war in der Lage, eine versteckte Kamera mitzuführen und viele der dort arbeitenden Uigurinnen zu interviewen. Wir haben eine Kopie seines Materials und haben auch einen Bericht über diese Angelegenheit herausgebracht.

In dem Material erzählen die Frauen unserem Untersucher, dass sie gezwungen werden, sieben Tage in der Woche über 12 Stunden täglich zu arbeiten. Sie sagen, dass sie gezwungen werden, viermal im Monat 24 Stunden lang zu arbeiten. Das Essen, mit dem sie versorgt werden, ist von der schlimmsten Qualität, sodass viele es verweigern. Sie werden gezwungen, in einer öffentlichen Badeanstalt ohne Privatsphäre zu duschen. Ihre Schlafsäle haben keine Türen und Fenster. Sie dürfen nicht auf eigene Faust das Fabrikgelände verlassen. Wenn sie krank werden, können sie nur zu einem chinesischen Arzt gehen, der ihnen lediglich sagt, dass es ihnen gut geht und sie wieder zurück zur Arbeit schickt. Aufgrund dieser harten Bedingungen werden viele von ihnen krank, fallen in Ohnmacht. Auf die Frage, warum sie nicht in ihre Heimatstädte zurückkehren, antworteten sie, dass im Falle einer Rückkehr ihre Eltern von den lokalen Behörden hart bestraft werden. Ackerland und Wasserquellen, die Eltern einiger geflohener Frauen gehörten, sind von den lokalen Behörden konfisziert worden.


Armut durch von Peking forcierte Arbeitslosigkeit

Die Ironie ist, dass in Ostturkestan nahezu alle Jobs speziell für chinesische Siedler reserviert sind, während die Uiguren in ihrem eigenen Land keine Arbeit finden und arbeitslos bleiben. Ostturkestan, das ein Sechstel des gegenwärtigen Territoriums der Volksrepublik China ausmacht, ist gesegnet mit großen Vorräten an natürlichen Ressourcen wie Öl, Erdgas, Uran und Gold. Seit China im Jahr 2000 mit dem Great Western Development Project begonnen hat, hat die chinesische Regierung viele Autobahnen und Fabriken in Ostturkestan gebaut, um den Abbau dieser Ressourcen voranzutreiben.

Obwohl infolge von staatlichen Investitionen in diese Industrien viele Arbeitsplätze geschaffen wurden, haben die Uiguren davon nicht profitieren können, da sie nicht angestellt werden, selbst wenn sie ein Universitätsabschluss besitzen oder besser qualifiziert sind, als die han-chinesischen Siedler. Die chinesische Regierung hat ihre eigenen Arbeitskräfte aus dem chinesischen Inland gebracht und keine Uiguren eingestellt mit Begründungen, den Uiguren würde es an Chinesischkenntnissen mangeln oder aufgrund ihrer Esstraditionen. Das führt dazu, dass viele Uiguren arbeitslos sind, in erbärmlicher Armut leben und oft nicht die Möglichkeiten, haben sich selbst zu versorgen. Selbst laut amtlicher Statistik lebt die Mehrheit der uigurischen Bevölkerung in absoluter Armut.

Angesichts solcher Bedingungen ist mancher vielleicht versucht zu denken, dass die chinesische Regierung eigentlich was Gutes für diese junge Frauen getan hat, indem sie ihnen "Arbeit" im Osten Chinas verschaffte. Aber die Uiguren glauben, dass die wahre Absicht der chinesischen Regierung es ist, die Uigurinnen im Osten Chinas kulturell zu assimilieren , dort, wo sie keine Hoffnung haben, in ihre Heimat zurückzukehren und uigurische Männer zu heiraten. Es gibt jetzt schon einen großen Überschuss an chinesischen Männern, die verzweifelt nach unverheirateten Frauen suchen. Die Frauen bezeichnen die Fabriken, in denen sie arbeiten, als "Gefängnisse". Das uigurische Volk hält diesen Zwangstransfer ihrer Töchter für die bis dato provokativste und unerträglichste chinesische Maßnahme.

Eine andere wichtige Angelegenheit, mit der die Uiguren konfrontiert werden, ist die nicht enden wollende Welle von nach Ostturkestan zuziehenden chinesischen Siedlern. Die chinesische Regierung schickt unablässig Tausende von chinesischen Siedlern nach Ostturkestan gegen den Wunsch des uigurischen Volkes. Heute ist der Bevölkerungsanteil der Han-Chinesen, der 1949 noch 2-3% der Bevölkerung Ostturkestans ausmachte, auf bis zu 60 % angestiegen und somit größer, als der Bevölkerungsanteil der Uiguren, der 1949 noch bei 85% lag. Viele Uiguren befürchten, dass sie auf diese Weise zu einer Minderheit in ihrer Heimat werden, in welcher sie immer die absolute Mehrheit gestellt hatten. Die Demographie in Ostturkestan hat sich fast gänzlich zugunsten der chinesischen Siedler verschoben, die dort alle Macht, Privilegien und Ressourcen der Region genießen, während die Uiguren am Rande dieses chinesischen Wohlstands und Fortschritts leben.

Vor kurzem hat die chinesische Regierung verkündet, dass in Ostturkestan zusätzliche 40 Millionen Chinesen angesiedelt werden, wodurch die Uiguren zu einer absoluten Minderheit werden. Das würde ein moderner demographischer Völkermord an dem uigurischen Volk sein, weil es seine einzigartige Kultur, Identität, Sprache, Tradition und Werte verlieren würde , eben alles, was es zu Uiguren macht. Das ist eine Verletzung der chinesischen Verfassung und des regionalen Autonomiegesetz.


Sippenhaft am Beispiel meiner Familie

Normalerweise möchte ich nicht über das Leiden meiner Familie in Ostturkestan sprechen. Aber ich glaube, es ist wichtig Ihnen davon zu erzählen, weil es zeigt, wie weit die chinesischen Behörden bei der Verfolgung einer uigurischen Familie gehen.

Die chinesische Regierung hat meine drei Söhne verhaftet und stellte meine Tochter Rushangul im Juni 2006 unter eine extrem scharfe Form von Hausarrest, um sich für meinen Einsatz für Menschenrechte, den ich seit meiner Freilassung aus einem chinesischen Gefängnis im März 2005 aktiv in den USA ausübe, zu rächen. Obwohl mein ältester Sohn Kahar mit einer Geldstrafe belegt und später von den chinesischen Behörden freigelassen wurde und der Hausarrest meiner Tochter aufgehoben wurde, wurde mein jüngster Sohn Alim an dem Tag, an dem ich zur Präsidentin des Uigurischen Weltkongresses gewählt worden bin, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Danach verurteilte die chinesische Regierung genau ein Jahr später meinen zweiten Sohn Ablikim zu neun Jahren Gefängnis , unter Verletzung der chinesischen Verfassung, weil er keinen Anwalt als Rechtsbeistand haben durfte. Im Augenblick weiß ich nichts über seinen Zustand und ich bange jeden Tag um sein Leben, weil er nicht mal seinen eigenen Vater erkannt hatte, als es diesem erlaubt war, ihn einmal im letzten Jahr zu besuchen.

Mein Sohn Ablikim wie auch sein Bruder Alim sind unschuldig. Sie sind nur bestraft worden, weil sie meine Kinder sind. Ihr Verbrechen ist nicht, dass sie irgendeine Straftat begangen haben. Ihr Verbrechen ist, dass sie mit mir blutsverwandt sind. Ich hoffe, dass sie noch vor den Olympischen Spielen in Peking freigelassen werden aufgrund internationaler Besorgnis und Drucks, insbesondere des von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

Alle meine Kinder sind unschuldig was kriminelles Fehlverhalten betrifft und die chinesischen Regierung weiß das. Die chinesische Regierung weiß aber auch, dass ich meine Kinder sehr liebe. Die chinesische Regierung hat geglaubt, dass ich aufhören würde, für die Freiheit meines Volkes zu kämpfen, und ich meine Menschenrechtsaktivität einstellen würde, wenn sie meine Kinder dafür straft. Aber ich würde nie meinen Kampf für Menschenrechte und Demokratie für alle Uiguren aufgeben, weil alle Uiguren in Ostturkestan unter der Herrschaft der Volksrepublik China genauso leiden, wie meine eigene Familie. Zusätzlich zu den Schikanen und Inhaftieren meiner Familie hat die chinesische Regierung das Meiste meines Besitzes konfisziert und mein hart verdientes Vermögen eingefroren. Ihre Absicht ist es, mir alles zu nehmen. Dafür nutzt sie jeden möglichen Vorwand, wie Steuerhinterziehung oder Gebührenrückstand.


Mitverantwortung der Freien Welt bei der Verteidigung der Menschenrechte in China

An diesem Punkt möchte ich betonen, dass die Verfolgung der Uiguren durch die chinesische Regierung facettenreich ist und sich nicht nur auf einen Aspekt von Menschenrechtsverletzungen begrenzt. Die chinesische Regierung verletzt ihre eigene Verfassung und ihr Autonomiegesetz, wenn es um die Verfolgung des uigurischen Volkes geht, sie zerstört unsere Identität, Kultur, Sprache, Traditionen, Werte und Lebensweise. Die Pekinger Regierung verhaftet, foltert und richtet jeden Uiguren hin, der es wagt, sich gegen diese Verfolgung und Zerstörung zu stellen. Ich glaube, dass das uigurische Volk durch eine solche rücksichtslose Verfolgung letztendlich alles verlieren wird. Deshalb sind internationales Interesse und Handeln gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung unseres kulturellen Erbes entscheidend für den Erhalt und das Überleben unseres Volkes als einzigartiges und ein der ältesten Völker der Welt.

Ich glaube, dass die Regierung und die freiheitsliebenden Menschen in Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der fundamentalen Menschenrechte und der einzigartigen Kultur des uigurischen Volkes spielen können. Deutschland hat wegen seiner Standhaftigkeit für Menschenrechte schon immer einen speziellen Platz in meinem Herzen gehabt. Ich applaudiere der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre unnachgiebige und mutige Einstellung, bei den Beziehungen zu China Menschenrechte vor Handel zu setzen, trotz der öffentlichen Drohungen Pekings. Nur wenn westliche Führer China die Stirn bieten, so wie Frau Merkel es getan hat, und nicht bei chinesischen Drohungen und Vergeltung zusammenbrechen, nur dann können wir alle hoffen, ein neues demokratisches China mit Respekt für unsere Menschenrechte, Werte und Würde zu erleben.

In weniger als vier Monaten wird China die Olympischen Spiele in Peking ausrichten, um die Herrlichkeit der 59 Jahre alten Diktatur der kommunistischen Partei der Welt zu präsentieren. Die chinesischen Führer werden versuchen, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, dass der ausgerufene "friedliche Aufstieg" in der Welt erreicht und die lang propagierte "harmonische Gesellschaft" geschaffen worden wären. Die Wahrheit jedoch ist weit davon entfernt und ist eher ein Trugschluss, den die Führer in Peking versuchen, mithilfe der Olympischen Spiele in die Welt zu projizieren.

Chinas "friedlicher Aufstieg" ist ein Mythos, der von den chinesischen Führern und Diplomaten verkauft wird, die begierig darauf sind, die internationale Gemeinschaft irrezuführen, um ihre kriegerische Absicht zu verstecken. Wir wissen, dass China jedes Jahr einen zweistelligen Anstieg im Militärbudget hat, obwohl es keine externe militärische Bedrohung gibt.

Wir wissen auch, dass China einer der meist aggressivsten autoritären Staaten ist, welcher die berüchtigtsten Regime der Welt, wie Sudan, Burma, Usbekistan, Nordkorea, Kuba und Iran unterstützt. China ist das Haupthindernis der UN bei der Verhütung des Völkermordes im Sudan. Und es war hauptsächlich wegen der chinesischen politischen Unterstützung, dass die Junta Burmas die friedlichen Mönche, die nach einer demokratischen und zivilen Regierung verlangt haben, niedergemetzelt hat. Es ist außerdem auch die politische Unterstützung des Diktators Islam Karimov durch China gewesen, die es ihm ermöglicht hat, seine eiserne Herrschaft in Usbekistan fortzusetzen, selbst als er 2005 in Andischan Hunderte von friedlichen Demonstranten unbarmherzig niedermetzeln ließ. Es ist größtenteils wegen der militärischen und technischen Unterstützung Chinas, dass es Nordkorea und Pakistan gelungen ist, Nuklearwaffen zu erlangen, und Iran ist voller Fahrt auf dem Weg dahin. Das ist auch der Grund, warum die Europäische Union niemals das Waffenembargo von 1989, eingeführt nach Chinas Massaker auf dem Tiananmen Platz an friedlichen Studenten, die Demokratie und Menschenrechte gefordert hatten, aufheben sollte.

Chinas "harmonische Gesellschaft" ist eine andere Erfindung, um Menschen, die unter der drückenden Herrschaft leben, mithilfe von Propaganda und Gehirnwäsche zu betrügen. Obwohl China in einem gewissen Maße erfolgreich die Lebenssituation von vielen Menschen verbessert hat, indem es sich hauptsächlich auf die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert hat, ist China doch daran gescheitert, die lang anhaltenden Probleme in Ostturkestan und Tibet zu lösen. Die kürzlichen Unruhen in Tibet und der friedliche Protest in Ostturkestan haben die Illusion zerschmettert, dass Uiguren, Tibeter und andere Minderheiten in einer "harmonischen Gesellschaft" unter der Herrschaft chinesischer Kommunisten leben würden. Fakt ist, so sehr China auch versucht, diese Gebiete vor der internationalen Gemeinschaft abzuriegeln, Uiguren und Tibeter haben nie irgendeine Form von Frieden oder Freiheit unter der chinesischen Herrschaft genossen - wegen der Gleichgültigkeit der chinesischen Regierung, sich mit den Ursachen der ethnischen Unzufriedenheit zu befassen.

Da die Olympischen Spiele in Peking vor der Tür stehen, debattieren viele westlichen Führer, ob sie angesichts der jüngsten chinesischen militärischen Einsätze in Tibet und Ostturkestan,an der Eröffnungsfeier teilnehmen sollen. Einige argumentieren, dass ihre Präsenz helfen würde, die Ängste der chinesischen Führer zu mildern und Chinas steigender Nationalismus sich so abkühlen würde. Aber ich bitte zu unterscheiden. Ich glaube, dass die Anwesenheit bei der Eröffnungsfeier eher die eiserne Herrschaft der chinesischen Kommunistischen Partei in China legitimieren wird und die Verfolgung der Uiguren, der Tibeter und chinesischer Dissidenten, die für einen Wandel vor den Olympischen Spielen eintraten, rechtfertigen wird. Mit dem Besuch der Olympischen Spiele werden die westlichen Führer den Uiguren, Tibetern und allen gewöhnlichen Chinesen eine mächtige Nachricht senden ,nämlich, dass sie zu den chinesischen Diktatoren in Peking stehen, anstatt zu den schon lange unter der eisernen Herrschaft leidenden Menschen. Dann werden die Uiguren, Tibeter und Chinesen ihre Hoffnungen in den Westen verlieren und glauben, dass die westlichen Führer nur Lippenbekenntnisse hinsichtlich der Menschenrechte abgegeben haben und für die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen Chinas blind sind.

China, auf der anderen Seite, wird seinen Gegnern nach den Olympischen Spielen demonstrieren, dass es alles mit den schon lang leidenden Menschen, wie uns, tun kann, weil die westlichen Nationen mehr um den Handel mit China besorgt sind, als um Pekings Menschenrechtsverletzungen. China wird dann die rechtmäßigen Forderungen von Uiguren, Tibetern und Chinesen nach Menschenrechten, Demokratie und Freiheit mit den Füßen treten. Dann wird die internationale Gemeinschaft eine ihrer besten und letzten Chancen, für einen Wandel in China zu drängen, verlieren. Einige im Westen zeigen mit ernsthaften Bedenken auf die Ausbrüche des chinesischen Nationalismus in London oder in den chinesischen Medien, aber bitte bleiben Sie versichert, dass diese Ausbrüche nicht die wahren Gefühle des gesamten chinesischen Volkes darstellen. Tatsache ist, dass die Chinesen, wie die Uiguren und die Tibeter, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit mehr wollen, als ein internationales Sportevent, das nur für ein paar Wochen in Peking stattfindet. Deshalb sollten die westlichen Führer nicht der Eröffnungsfeier beiwohnen.

Danke sehr!

Seite ausdrucken

Seite weiterempfehlen