Usbekistan: Diktatur vor der Wahl der Diktatur

IGFM-Bericht, Oktober 2004

Die Zentrale Wahlkommission Usbekistans erklärte am 20. September 2004 den Beginn des Wahlkampfs ins Parlament und in die Gebiets,- Bezirks, - und Stadträte. Die Wahlen finden am 26. Dezember 2004 statt. Nach dem 26.12.2004 wird es in Usbekistan ein Zweikammerparlament geben, bestehend aus der unteren, gesetzgebenden Kammer mit 120 Abgeordneten und der oberen, dem Senat mit 100 Senatoren. 16 Senatoren werden vom Präsidenten ernannt, die anderen - sechs pro Gebiet - von den Gebietsräten gewählt.

Eine weitere Neuerung ist, daß die Abgeordneten nicht mehr zugleich Ämter in der Exekutive und in Unternehmen bekleiden dürfen. Das Parlament soll auch nicht mehr, wie früher, nur vier mal für jeweils zwei Tage im Jahre tagen, sondern permanent. Dadurch soll die "Professionalität" des Abgeordnetenhauses erreicht werden.

Von offizieller Seite wird erneut beteuert, die Wahlen seien "ein weiteres Fortschreiten der Demokratie". Eine Demokratie auf "usbekische Art", wie der Erste stv. Außenminister und ehemalige Botschafter Usbekistans in Deutschland, Herr Norow, erklärt: "Die Vielfältigkeit der Meinungen und Auffassungen über die Umsetzung demokratischer Reformen und die Bildung des Fundaments des Parlamentarismus beweisen mit aller Deutlichkeit, dass es heute keine universellen Rezepte gibt. Jeder Staat muss seinen eigenen Weg suchen, der die nationalen Besonderheiten, Geschichte, Kultur und Mentalität des Volkes berücksichtigt." Und niemand zweifelt daran, daß die aus der "usbekischen Geschichte und Mentalität erklärbare" Diktatur fortbestehen wird. Die Bevölkerung hat sich längst damit abgefunden, daß die Wahlen nichts ändern werden.

Die oppositionellen Parteien sind vor 10 Jahren verboten worden. Keine einzige dieser Oppositionsparteien - "Erk", "Birlik" und die neu gegründete "Freie Bauernpartei" - sind vom Justizministerium registriert worden. Für die Registrierung als Partei muß eine Partei mindestens 5000 Mitglieder haben, für ihre Zulassung zu Wahlen muss sie mindestens 50 000 Unterschriften sammeln. Die Partei "Erk" hat nach eigenen Angaben ca. 8000 Parteimitglieder, die Parteien "Birlik", ebenfalls nach eigenen Angaben, ca. 75000 Mitglieder und die "Freie Bauern" ca. 10 000. Das Justizministerium behauptete, die Partei "Erk" habe überhaupt keinen Registrierungsantrag gestellt, die Parteien "Birlik" und "Freie Bauern" hätten die Unterschriften ihrer Parteimitglieder massiv gefälscht, weshalb sie nicht als Parteien registriert würden und somit nicht an den Wahlen teilnehmen könnten.

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen den "internationalen Terrorismus" wird jegliche Opposition mundtot gemacht. Die fünf registrierten Parteien sind keine unabhängigen und freien politischen Parteien, sondern lediglich "Blockflöten". Manche Beobachter hoffen darauf, daß einzelne Vertreter von nicht zugelassenen Parteien ins Parlament dennoch gewählt werden könnten, da sie von "Bürgerinitiativen" als unabhängige Kandidaten aufgestellt werden dürfen. Diese Hoffnung ist leider unbegründet. Allerdings sind vermutlich ein paar Parlamentssitze für "Vorzeigekandidaten" aus dem "unabhängigen Sektor" für die "internationale Öffentlichkeit" reserviert worden.

Die Wahlen sind eine Farce, denn an der uneingeschränkten Macht Karimows werden auch zusätzliche Parlamentskammern nichts ändern. In der unteren Kammer werden, wie gewohnt, die Vertreter der fünf zugelassenen Parteien sitzen, vielleicht auch nur von drei oder vier - dies ist aber nicht wichtig; im Senat - die vom Präsidenten 16 direkt ernannten sowie die von der Präsidentenadministration 84 bestimmten, angeblich gewählten Senatoren.

Ebenfalls im Dezember 2004 finden Wahlen ins Parlament Turkmenistans statt - einem mit einem ad absurdum geführten stalinistischen politischen System. 50 Abgeordnete der einzigen zugelassen regierenden Staatspartei, der "Demokratischen Partei", werden für die nächsten 5 Jahre gewählt.

Auch diese Despotie ist bemüht, sich durch das Wort "Wahlen" einen demokratischen Anstrich zu geben. Niemand zweifelt daran, daß die Ergebnisse der "Wahl" bereits jetzt feststehen.

Zu den Parlamentswahlen 1999 und Präsidentenwahlen Anfang 2000 schickte die OSZE keine Wahlbeobachter. Die Gründe damals waren: Einschränkung der Rechte der unabhängigen Kandidaten, unerlaubte Einmischung der Exekutive in den Wahlkampf, staatliche Kontrolle über Massenmedien zugunsten der unabhängigen Kandidaten.

Ist es 2004 anders?

Die IGFM ruft alle internationalen Organisationen auf, keine Wahlbeobachter nach Usbekistan und Turkmenistan zu senden, denn damit werden die Regierungen dieser Staaten eine Legitimation selbst dann erhalten, wenn die Wahlen von den internationalen Beobachtern anschließend als unfair und unfrei erklärt werden. Die Menschen in Turkmenistan und Usbekistan werden davon nichts erfahren. Sie werden durch das staatliche Fernsehen erfahren, daß die Weltgemeinschaft "die Wahlen in Turkmenistan/Usbekistan, einem Partner der entwickelten Welt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, mit großer Aufmerksamkeit beobachtet hat". Blanker Zynismus! Die Wahlbeobachtung in einer Despotie ist absurd. Die Opposition in Usbekistan wird die Wahlen boykottieren. Die Weltgemeinschaft sollte die Opposition unterstützen.