Frei: die iranischen Ärzte Dr. Arash und Kamiar Alaei

Zusammenfassung

Der iranische Arzt und AIDS-Experte Dr. Arash Alaei wurde am 26. und 27. Juni 2008 zusammen mit seinem Bruder Dr. Kamiar Alaei (ebenfalls Arzt und AIDS-Experte) in Teheran verhaftet. Danach wurden die Brüder sechs Monate lang ohne Anklage im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis gefangen gehalten. In der nach sechs Monaten Haft erhobenen Anklage beschuldigte man sie nach Artikel 508 des iranischen Strafgesetzes der Kooperation mit einem feindlichen Staat - den USA - gegen die Islamische Republik. Außerdem hätten sie gegen die nationale Sicherheit gehandelt und die Regierung stürzen wollen. Die beiden hatten allerdings nur an AIDS-Konferenzen in den USA teilgenommen.

Im Iran hatte sich die Diskussion um Drogen und AIDS seit 1990 geöffnet, die Drogenpolitik war unter Präsident Khatami offener und säkularer geworden. Unter der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich diese Entwicklung seit 2005 wieder umgekehrt. Die IGFM sieht darin den Grund für die Verhaftung der Brüder Alaei, die politisch nicht aktiv waren. Dr. Arash Alaei wurde zu sechs Jahren Haft, Dr. Kamiar Alaei zu drei Jahren Haft verurteilt, die sie im Evin-Gefängnis zu verbüßen hatten. Anfang Juni 2011 erreichte die Öffentlichkeit die Nachricht von der Freilassung von Dr. Kamiar Alaei im Herbst 2010. Sein Bruder, Dr. Arash Alaei wurde im Herbst 2011 aus dem Gefängnis entlassen und befindet sich jetzt, wie auch Dr. Kamiar Alaei, in Sicherheit in den Vereinigten Staaten.

Zu den Personen

Die Brüder Alaei sind im Iran bekannte Ärzte und AIDS/HIV-Experten. Aufgewachsen sind sie in der westiranischen Millionenstadt Kermansah. Ihre Familie ist kurdischer Abstammung. Sie haben zwei Geschwister, einen Bruder und eine Schwester. Beide sind nicht verheiratet. Kamiar und Arash Alaei haben beide einen akademischen Abschluss an der Medizinischen Universität Esfahan erlangt.

Dr. Arash Alaei wurde am 11. September 1969 in Teheran geboren. Er ist der ehemalige Direktor der Internationalen Ausbildungs- und Forschungsgesellschaft des Iranischen Forschungsinstituts für Tuberkulose und Lungenkrankheiten. Beide sind und waren politisch nicht aktiv. Er trug maßgeblich dazu bei, dass im Iran Programme zum Austausch benutzter Nadeln, eine institutionelle Verteilung von Kondomen an Krankenhäusern sowie Zentren für Behandlung Drogensüchtiger mit Methadon in allen Regionen entstanden.

Dr. Kamiar Alaei wurde am 21. März 1974 in Teheran geboren. Bei seiner Verhaftung stand er kurz vor dem Abschluss einer weiteren Promotion an der Albany School of Public Health der State University of New York (SUNY). Er hatte vor, seine Studien im September 2008 zu beenden. Kamiar Alaei hat an der Universität Harvard im Bereich "International Health" promoviert. Er ist der ehemalige Geschäftsführer der "Pars Institution", einer iranischen Nichtregierungsorganisation, deren Ziel die Prävention und Behandlung von HIV und durch sexuelle Kontakte übertragbare Krankheiten sowie die Unterstützung von HIV-positiv getesteten Personen ist. Er wurde von der in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation "Asia Society" als Mitglied aufgenommen. Ziel dieser Organisation ist die Verbesserung der Beziehungen zwischen den asiatischen Staaten und den USA. In der Begründung heißt es, dass er "eines von 23 neuen Mitgliedern ist, die zu den vielversprechendsten, richtungweisendsten Persönlichkeiten und jungen Führungskräften im asiatisch-pazifischen Raum gehört".

Aktivitäten

Seit Mitte der 1990er Jahre ist Dr. Arash Alaei zusammen mit seinem Bruder im Iran im Bereich der Prävention und Behandlung von AIDS und HIV tätig. Bekannt wurden sie für ihr Konzept der sogenannten "Dreieckskliniken". Die Brüder waren außerdem maßgeblich daran beteiligt, dass der Iran im Feld der AIDS/HIV-Prävention und Behandlung im Nahen und Mittleren Osten eine führende Rolle eingenommen hat. Das von ihnen mitentwickelte AIDS/HIV-Gefängnisprogramm ist eines der besten in der Region. Vom Stellvertreter des ehemaligen iranischen Präsidenten Khatami und dem ehemaligen iranischen Justizchef und Gesundheitsminister erhielten sie verschiedene Auszeichnungen für ihre Arbeit.

Die von den Alaeis gegründeten sogenannten "Dreieckskliniken" gibt es im Iran seit 1998, als noch Mohammad Khatami iranischer Präsident war. Das Konzept dieser Kliniken zeichnet sich dadurch aus, dass AIDS, sexuell übertragbare Krankheiten und Drogensucht unter einem Dach betreut und behandelt werden. Auf die Idee kamen die Brüder Alaei, als sie 1996 in Kermansah durch Untersuchungen entdeckten, dass im Gefängnis der Stadt die Zahl der HIV-Infizierten sehr hoch war. Ihre Idee in Kermansah eine AIDS-Klinik zu eröffnen, scheiterte trotz anfänglicher Erfolgsaussichten am Wahlkampf. Damals war Mohammad Khatami Herausforderer des iranischen Präsidenten Rafsanjani. Zwei Jahre später kehrten die beiden Brüder jedoch mit der Idee der Dreieckskliniken zurück in die Stadt. Nachdem ihr erster Versuch 1996 noch gescheitert war, profitierten sie 1998 von der liberaleren Politik Khatamis und konnten erfolgreich ihr erstes Behandlungszentrum eröffnen. Zunächst mussten sie sich mit einem kleinen Raum im Krankenhaus von Kermansah zufrieden geben. Da dieser Behandlungsraum jedoch nicht öffentlich werden durfte, wurde nur ein unauffälliges Schild mit dem Wort "Beratung" an die Tür gehängt. Inzwischen gibt es im Iran 40 "Dreieckskliniken"  und 25 weitere in Gefängnissen. 2004 waren sie sogar im 5-Jahres-Plan der Regierung vorgesehen.

Darüber hinaus veranstalteten die Brüder auch Trainingskurse für afghanische und tadschikische Mediziner und versuchten, ihre Konzepte durch regionale Kooperation in zwölf andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Zentralasiens zu verbreiten.

Verhaftung und Verurteilung

Dr. Arash Alaei wurde am 26. Juni 2008 verhaftet. Am Morgen des 27. Juni 2008 brachten Sicherheitskräfte ihn zum Haus seiner Mutter, wo sie auch seinen Bruder Dr. Kamiar Alaei verhafteten und Dokumente sicherstellten. Zwei Monate lang gab es keinen Hinweis auf ihren Aufenthaltsort. Sie wurden beide in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht, wo sie sechs Monate lang auf eine Anklage warten mussten. Hintergrund der Verhaftungen ist nach Auffassung der IGFM eine Änderung der iranischen Drogenpolitik.

Am 31. Dezember 2008 wurde gegen die Brüder unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Verfahren eröffnet. Der Prozess entsprach nicht internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. U.a. hatte man den Angeklagten nicht alle Beweismaterialien offengelegt und ihre Verteidigung hatte nicht das Recht, Zeugen in den Zeugenstand zu rufen und diese zu befragen. Außerdem waren die Brüder zum Zeitpunkt des Prozesses fünf Monate länger in Haft, als es in der iranischen Strafprozessordnung vorgesehen ist. Artikel 33 der Strafprozessordnung schreibt vor, dass Fälle innerhalb eines Haftmonats abgeschlossen sein müssen. Verlängerungen dieser Frist können angeordnet werden, jedoch ist im Fall Alaei weder klar, ob diese Anordnungen dokumentiert wurden, noch ob die Brüder die Möglichkeit hatten, diese Anordnungen anzufechten. Die Anklageschrift zitiert Artikel 508 des iranischen Strafgesetzes, demzufolge jeder, der mit feindlichen Staaten gegen die Islamische Republik kooperiert, zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren zu verurteilen ist, sofern er nicht der "Feindschaft gegen Gott" (Moharebe) angeklagt ist, die im Iran mit dem Tod bestraft werden kann. "Feindschaft gegen Gott" war im Fall der Brüder Alaei jedoch nicht Teil der Anklage.

Vom Anwalt der beiden, Masoud Shafei, wurde nachgewiesen, dass die USA nach der üblichen Rechtssprechung im Iran kein feindlicher Staat im Sinne der Anklage sind. Es wurden Präzedenzfälle aus mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes angeführt, bei denen die USA nicht als feindlicher Staat angesehen wurden. Wegen des achtjährigen sogenannten "Ersten Golfkriegs" von 1980 bis 1988 galt der Irak lange Zeit als "feindlicher Staat". Heute ist mit dem Begriff "feindlicher Staat" in der Regel Israel gemeint.

Zudem heißt es in Artikel 508 des iranischen Strafgesetzes, dass der verurteilt wird, der mit einer feindlichen Regierung gegen die Islamische Republik arbeitet. Nach Auskunft ihres Anwalts haben die Brüder Alaei jedoch in keiner Weise mit der amerikanischen Regierung zusammengearbeitet, sondern lediglich mit einigen wissenschaftlichen Stiftungen und Institutionen.

Die beiden Ärzte wurden am 19. Januar 2009 darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nach Artikel 508 des iranischen Strafgesetzes wegen der "Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen" verurteilt wurden. Arash Alaei wurde zu sechs Jahren Haft, Kamiar Alaei zu drei Jahren Haft verurteilt.

Haftbedingungen

Im berüchtigten Evin-Gefängnis im Nordwesten Teherans wurden schon vor der Islamischen Revolution 1979 während der Shah-Zeit politische Gefangene inhaftiert. Es ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Laut Augenzeugenberichten ist die Erniedrigung, Demütigung und Folter der Gefangenen an der Tagesordnung. Es gibt Informationen, dass beide einige Zeit in Einzelhaft verbringen mussten. Beiden ist es erlaubt, Besuch von ihrer Familie zu bekommen. Nach Aussagen ihres Anwalts berichten sie jedoch über Einschränkungen im Gefängnis, konnten diese aber nicht genauer benennen, ohne ihre derzeitigen Haftbedingungen zu verschlechtern.

AIDS- und Drogenpolitik im Iran

Die Drogenpolitik und später auch die AIDS-Politik im Iran hatten sich in den letzten 100 Jahren stetig gewandelt. Angesichts der Tatsache, dass der Iran eines der wichtigsten Transitländer für Drogenschmuggel weltweit ist, ist auch das Drogenproblem im Land sehr groß. Das Land hat gemessen an der Bevölkerung prozentual eine der höchsten Raten an Drogenkonsumenten weltweit. Nach Angaben der Vereinten Nationen von 2009 beträgt der Anteil an Konsumenten von Drogen zwischen 1,7 und 2,8% an der Gesamtbevölkerung. Eingerechnet wurden dabei Opiate und Cannabisprodukte wie Haschisch, nicht aber Alkohol. Nach Angaben des Teheraner Polizeichefs Hossein Sajedinia im Juli 2010 sollen in Teheran sogar etwa 5% der Bevölkerung drogenabhängig sein.

Noch Anfang des 20. Jahrhunderts war Opiumkonsum im Iran weit verbreitet und akzeptiert. Im Jahr 1949 konsumierten geschätzte 11% der iranischen Bevölkerung Opiate. Erst 1966 verbot die Regierung Drogenanbau und -konsum. Drogenabhängige wurden stark kriminalisiert und Delikte unter hohe Strafen gestellt. Bis die Drogenpolitik im Iran sich Ende der 1970er zaghaft liberalisierte, war der Fokus noch auf Entgiftung statt auf nachhaltige Behandlung gerichtet.

Nach der Islamischen Revolution 1979 wandelte sich die iranische Drogenpolitik wieder. Behandlungszentren und -einrichtungen wurden geschlossen und Drogenkonsumenten rigoros durch Sondereinheiten verfolgt und nicht selten mit dem Tod bestraft. Nach der Machtübernahme Ayatollah Khomeinis wurde die Bekämpfung des Drogentransits nicht mehr adäquat weitergeführt. Der Drogentransit durch den Iran nahm dadurch wieder erheblich zu.

Das erste Mal wurde die iranische Regierung 1989 mit dem HIV-Problem konfrontiert, als sie 200.000 Drogenkonsumenten in Arbeitslager schickten. Unter den Gefangenen breitete sich HIV sehr schnell aus und die Arbeitslager wurden wieder aufgelöst. Durch den immer größer werdenden Anteil von Heroin, das intravenös verabreicht wird, auf dem Drogenmarkt stieg die HIV-Infektionsrate stark an.

Ab 1990 wurden erneut Veränderungen in der Drogenpolitik sichtbar. Es wuchs die Einsicht, dass Sucht eine Krankheit ist und dass nachhaltige Behandlungen den Drogenkonsum und den Drogenverkehr im Iran senken könnten. Es wurden wieder Behandlungszentren für Drogensüchtige eröffnet. 1994 wurden im Iran durch aus den USA zurückgekehrten Exil-Iranern nach amerikanischem Vorbild die "Anonymen Drogensüchtigen" gegründet, was von der Regierung nicht behindert wurde. Ab 1997 suchten iranische Ärzte und Institutionen die internationale Zusammenarbeit, u.a. mit gemeinnützigen Organisationen in den USA. 1998 wurde von staatlicher Seite in Zusammenarbeit mit dem "United Nations Office of Drug and Crime" ein Situationsbericht zum Drogenmissbrauch veröffentlicht. Inzwischen gibt es im Iran auch Nichtregierungsorganisationen, die sich um Drogenkonsumenten kümmern und von der Regierung Khatami unterstützt wurden und auch unter Präsident Ahmadinedschad weiter unterstützt werden.

Das "Iran Drug Control Headquarters" (DCHQ) kontrolliert und organisiert neben der Grenzsicherung gegen Drogeneinfuhr auch alle anderen Organisationen, Veranstaltungen und Tätigkeiten bezüglich Drogen. Eines der größten Probleme im Iran bleiben die Gefängnisse, in denen die Zahl der Drogenabhängigen und damit auch die Zahl der HIV-Infizierten sehr hoch ist. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal und das Risiko, sich mit HIV zu infizieren, ist erschreckend hoch, da Drogenkonsumenten nach iranischen Angaben ca. 70% der Gefangenen ausmachen. Im Durchschnitt sollen von den Drogenkonsumenten in iranischen Gefängnissen 63% HIV-positiv sein. Eines der Ziele der Brüder Alaei ist unter anderem, diese Situation mit ihrem Gefängnisprogramm zu verbessern. Erst 2003 wurde in Gefängnissen damit begonnen, Präventionsmaßnahmen durchzuführen.

Hatte sich die Diskussion im Iran gegenüber Drogen und AIDS seit 1990 wieder geöffnet und war die Drogenpolitik seitdem offener und säkularer geworden, so hat sich diese Entwicklung unter der Regierung von Mahmud Ahmadinedschad seit 2005 wieder umgekehrt.

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