Appellvorschlag Iran: Journalisten und Blogger willkürlich verhaftet und bedroht

(Briefporto aus Deutschland: 0,75 Euro)

Appelladressen:
(direkt oder über die jeweilige iranische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung)

His Excellency Ayatollah Sayed - Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Tehran
Islamische Republik Iran
eMail (Kontaktformular): http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter info(at)leader(dot)ir

His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue Azerbaijan Intersection
Tehran
Islamische Republik Iran
eMail: dr-ahmadinejad(at)president(dot)ir

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67
Fax: 030-8435 3535
14195 Berlin
eMail: iran.botschaft(at)t-online(dot)de
oder via Website: www.president.ir/email

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Thunstrasse 68
Postfach 227
3000 Bern 6
Schweiz
Tel: 0041-3135108-01
Fax: 0041-3135108-12
eMail: Ambassador(at)iranembassy(dot)ch

Exzellenz,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf die Einschüchterung, Verhaftung und Misshandlung von Journalisten in Ihrem Land aufmerksam zu machen.

Nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009 sind zahlreiche Journalisten und Blogger im Iran verhaftet worden. Gegen einige wurde gar keine Anklage erhoben. Andere wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, aber gegen außerordentlich hohe Kaution "vorläufig" freigelassen. Wieder andere sind trotz der Zahlung einer sehr hohen Kaution nicht freigelassen worden.

Die Umstände der Haft und der Verfahren widersprachen vielfach sowohl iranischem Recht als auch internationalen Rechtsstandards. Mehrere Journalisten sind in der Haft misshandelt und gefoltert worden, andere wurden auf andere Weise eingeschüchtert. Durch die Verhängung langjähriger Freiheitsstrafen in nicht rechtsstaatlichen Verfahren und die "vorläufigen" Freilassungen gegen immens hohe Kautionen werden die betroffenen Journalisten stark eingeschränkt. Das Recht auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit wird dadurch ausgehebelt.

Der Iran hat den völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Darin heißt es in Artikel 19:

1. Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
2. Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Freiheit , ohne Geldauflagen oder andere Bedingungen, für die aus politischen Gründen verfolgten Journalisten des Iran einzusetzen.

Hochachtungsvoll

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