Venezuela: Ein Sieg, der nach Niederlage schmeckt - Neun Anmerkungen zum Wahlergebnis in Venezuela

Kommentar Sebastian Grundberger
IGFM, September 2010




1.   Nach dem vorläufigen Endergebnis der Parlamentswahlen am 26. September 2010 erhält die demokratische Opposition 52 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Dies ist ohne Zweifel ein schwerer Schlag für den seit 1999 regierenden Staatschef Hugo Chávez und schwächt dessen Aussichten für die Präsidentschaftswahl 2012.

2.   Durch das von Hugo Chávez extra auf die Regierung zugeschnittene Wahlsystem erhält die demokratische Opposition jedoch trotz dieses Vorsprungs vorläufig nur 65 der insgesamt 165 Parlamentssitze.

3.   Hugo Chávez hatte im Vorfeld der Wahlen angekündigt, jedes Wahlergebnis von weniger als zwei Dritteln der Parlamentsmandate für seine Partei sei ein ?Sieg, der nach Niederlage schmeckt?. Mit diesem Ergebnis verliert Chávez die ?qualifizierte Mehrheit? und kann zumindest der Form nach in vielen Fragen nicht mehr an der Opposition vorbeiregieren. Das Ausfallen der Wahlfeier von Hugo Chávez und seiner Sozialistischen Einheitspartei Venezualas (PSUV) sowie die Freudenfeiern von Oppositionsanhängern spiegeln deutlich die Stimmungslage im Land wieder. Selbst der sonst stets aktive "Twitter"-Kanal des Präsidenten stellte zwischenzeitlich seinen Aktivismus ein. Zumindest einer feierte: Kubas KP-Chef Fidel Castro sprach von einem "Sieg der bolivarischen Revolution".

4.   Die Regierung hat mehr als acht Stunden gewartet, um das Ergebnis bekanntzugeben ? und das, obwohl sie der eigenen Propaganda zufolge über das modernste Wahlsystem der Welt verfügt und versprochen hatte, bereits nach zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale erste Resultate zu veröffentlichen. Dies nährte in der Wahlnacht Spekulationen, dass die Opposition in Wirklichkeit noch besser abgeschnitten haben könnte.

5.   Abgesehen von der undemokratischen Aufteilung der Wahlkreise gab es auch am Wahltag Klagen über Einschüchterungen oder ausgefallene Wahlmaschinen. Zudem bleibt das System der elektronischen Abstimmung bei den Wahlen in Venezuela uneinheitlich, unübersichtlich und leicht zu manipulieren.

6.   Die neuen Abgeordneten werden ihre Arbeit erst im Januar 2011 aufnehmen. Dies gibt Präsident Chávez noch drei Monate Zeit, Gesetze durch das aktuelle Parlament zu bringen. In diesem verfügt er über 100 Prozent der Stimmen. Aus unbekannten Gründen war die Parlamentswahl von Dezember auf September vorgezogen worden.

7.   Die Taktik der demokratischen Opposition, sich in einem Einheitsbündnis zusammenzuschließen und im Gegensatz zu 2005 an den Wahlen teilzunehmen, hat sich trotzdem bezahlt gemacht. Die Opposition hat bei den Parlamentswahlen 2010, wichtiges demokratisches Terrain zurückgewinnen können. Jetzt muss sie beweisen, dass sie diese Einheit im parlamentarischen Alltag und mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 beibehält. Die ersten Aussagen von Oppositionspolitikern stimmen hierfür optimistisch.

8.   Es muss dringend davor gewarnt werden,  Venezuela nur wegen dieser Wahl als funktionierende Demokratie zu bezeichnen. Abgesehen von den Unregelmäßigkeiten der Urnengänge existiert im Land weiterhin keinerlei Gewaltenteilung. Zudem sind weiter mindestens 25 Menschen aus politischen Gründen in Haft.

9.   Hugo Chávez hat in der Vergangenheit gerne nach dem Motto ?drei Schritte vor, einen zurück? gehandelt. So hat er Wahlniederlagen oder angebliche Lernprozesse eingeräumt, um sich als lupenreinen Demokraten zu präsentieren und anschließend seinen Willen trotzdem auf anderem Weg durchzusetzen. Ein solches Vorgehen ist auch jetzt zu erwarten. Die internationale Gemeinschaft muss wachsamer denn je sein und darf Repression, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Demokratie keinesfalls hinnehmen.