Venezuela auf dem Weg in den totalitären Staat

Lateinamerikas neuer Führer nennt seine Politik "national-sozialistisch"

Von Martin Lessenthin*
IGFM, Mai 2007

In den vergangenen vier Jahren haben 1,5 Millionen Venezolaner ihrem Land den Rücken gekehrt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Zentraluniversität von Caracas.

Obwohl Venezuelas Ressourcen dem Land großen Reichtum bescheren, profitieren immer noch nicht alle Bevölkerungsschichten davon. Die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangen zwei Jahrzehnte hat Armut, Arbeitslosigkeit und eine hohe Kriminalitätsrate zur Folge. Über 30 Prozent der Bevölkerung leben unter der nationalen Armutsgrenze.

Doch Hauptgrund für die Auswanderung ist politisch fundiert. Die Emigranten haben die Hoffnung auf eine politische Wende verloren, sie gehören zu dem Teil der Bevölkerung der erfolglos bei den Parlamentswahlen und bei der Präsidentschaftswahl im Dezember gegen den linkspopulistischen Ex-General Chávez und dessen Partei "Movimiento Quinta Republica" gestimmt hat.

In der venezolanischen Mittelschicht herrscht große Furcht darüber, wohin das Land unter Präsident Hugo Chávez treibt. Die christlichen Kirchen stehen dem US-feindlichen und betont kubafreundlichen Kurs des Präsidenten kritisch gegenüber, aber auch die jüdische Gemeinde fühlt sich von Chávez antisemitischer Rhetorik bedroht. Zwei Tage nach seiner zweiten Amtseinführung am 11. Januar 2007 empfing er den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Achmadinedschad, der den Holocaust leugnet und den Staat Israel von der Landkarte entfernen will. Chávez nannte den muslimischen Extremisten einen "Bruder" und "Revolutionär".

Venezuela ist auf dem Weg zur Diktatur nach dem Vorbild Fidel Castros. Kirchenvertreter, Bürgerrechtler und die demokratische Opposition kritisieren sowohl die Gleichschaltungspolitik gegenüber den Medien als auch, dass Hugo Chávez mit Sondervollmachten regieren und sich durch den von ihm vorgenommenen  politischen Personalwechsel die totale Macht im Staate sichern wolle. Dies und die Ankündigung des im Amt bestätigten Präsidenten, die Verfassung ändern zu wollen, zeige, dass sich Venezuela auf dem Weg in den Führerstaat befindet. Chávez ist im Bündnis mit Kuba bestrebt, soziale Konflikte in anderen lateinamerikanischen Staaten zu schüren.


Gleichschaltung der Medien

Ungeachtet der zahlreichen internationalen Proteste hält Staatschef Hugo Chávez an seiner Entscheidung fest, die auslaufende Sendelizenz von Radio Caracas Televisión (RCTV) nicht zu erneuern. Damit muss der 1953 gegründete älteste private Fernsehsender Venezuelas seinen Betrieb im März einstellen. RCTV hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die Regierung Chávez? kritisiert. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, forderte die Chávez-Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und sprach von "Zensur". Chávez reagierte auf die Kritik, in dem er den international angesehenen Mitte-Links-Politiker Insulza als "Idioten" bezeichnete und seinen Rücktritt forderte. Vom Entzug ihrer Lizenzen sind auch andere Radio- und TV-Stationen bedroht, die es in der Vergangenheit gewagt hatten, kritisch über die Regierungspolitik oder Korruption zu berichten.


Täglich 90 Minuten Regierungspropaganda

Wenige Tage nach der zweiten Vereidigung kündigte das venezolanische Informationsministerium an, dass ab sofort täglich 90 Minuten Chávez-Propaganda in den Medien Venezuelas ausgestrahlt werden müssen, zusätzlich zu der nur sonntags ausgestrahlten Sendung "Hallo, Präsident". Die Sendungen sollen "neue pädagogische und dynamische Elemente" enthalten und über Radio und Fernsehen ausgestrahlt werden. Venezolaner verglichen die bislang sonntäglich ausgestrahlten teils stundenlangen Ansprachen von Chávez mit den Dauerreden von Kubas Staatschef Fidel Castro.

In seiner Antrittsrede erklärte der Präsident, dass nichts die sozialistische Revolution des Landes aufhalten könne. Was dies für die Bürger bedeutet, wurde schon vor dem Amtseid, den Chávez "auf Jesus Christus, als größten Sozialisten aller Zeiten" leistete, deutlich. Chávez kündigte an, sich vom Parlament Sondervollmachten übertragen zu lassen, um den gesamten Energie- und Telekommunikationssektor zu verstaatlichen. Auch die Autonomie der Zentralbank soll abgeschafft werden. Eine Verfassungsänderung soll ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen.

Weitere Maßnahmen wie die sozialistische Bildungsoffensive, nach der zwei Stunden "bolivarische Vaterlandserziehung" auf dem Lehrplan stehen, lassen befürchten, dass Chávez ein zweites Kuba errichtet, einen totalitären Staat mit systematischer Entfremdung der Kinder von ihren Eltern, mit Reisesperre und staatlicher Einheitserziehung.

Um seinen "bolivarischen Sozialismus" durchzusetzen, ersetzte er einige moderate Mitglieder seines Kabinetts durch  antiamerikanische Hardliner. Besonders problematisch ist die Besetzung des Vizepräsidentenpostens mit Jorge Rodríguez, der vorher der Nationalen Wahlbehörde CNE vorstand. Diese ist in den vergangenen Jahren immer wieder der Wahlfälschung beschuldigt worden. Zudem berief Hugo Chávez, der sich von seinen Anhängern gerne "Comandante" nennen lässt, seinen Bruder Adán Chávez als neuen Erziehungsminister.

Die Regierung Chávez will durch so genannte "Misiones", die weitgehend aus Sondererträgen der Erdölwirtschaft finanziert werden, wirtschaftliche, soziale und erziehungspolitische Programme umsetzen. Eine dieser "Misiones", ist das Programm "Barrio Adentro", für das ein Vertrag mit Kuba geschlossen wurde, nach dem die Castro-Regierung billige Erdöllieferungen und Chávez im Gegenzug durch Tausende in Venezuelas Elendsquartieren tätige kubanische Ärzte unterstützt wird. Dieses Programm kämpft allerdings bereits mit Schwierigkeiten, da viele der kubanischen Ärzte aus Venezuela fliehen  und versuchen, in die USA auszuwandern.

Die aggressive Rhetorik gegen die USA und die Zusammenarbeit für das "Barrio Adentro"-Programm sind nur zwei von zahlreichen Aspekten der engen und freundschaftlichen Verbindung von Chávez zu den Castro-Brüdern. Venezuela zählt zu den wenigen lateinamerikanischen Ländern, die die Verurteilung Kubas aufgrund der dortigen Menschenrechtslage ablehnen. Aber im Gegensatz zu den in Kuba diktatorisch herrschenden Comandantes Fidel und Raul Castro ist der Comandante Hugo Chávez noch nicht an seinem Ziel angekommen. Sein Wille zur Errichtung eines totalitären Staates und die von ihm ausgehende Gefährdung der Menschenrechte und des sozialen Friedens in der Region wird daher in Europa noch immer unterschätzt.


Evangelikale Missionare von Chávez aus dem Land gewiesen

Mehr als sechzig Jahre lang waren die Mitarbeiter der evangelikalen US-amerikanischen New Tribe Mission im Amazonasgebiet Venezuelas tätig. Die New Tribes Mission missioniert weltweit unter 3.000 ethnischen Gruppen in 18 Ländern und war erstmals 1946 in Venezuela aktiv. Die New Tribe-Missionare halfen der indianischen Bevölkerung, Häuser zu bauen, sorgten für die notwendige medizinische Versorgung, brachten ihnen lesen und schreiben bei und übersetzen die Bibel in ihre Sprache. 2006 hat Hugo Chávez auch die letzten 50 Missionare aus dem Land ausgewiesen, obwohl Tausende Eingeborene gegen die Ausweisung der Missionare demonstrierten. Chávez beschuldigte sie der Mitarbeit bei der CIA und der Wirtschaftsspionage.

Das Gebiet um den Amazonas ist reich an Mineralien und Uran. Grund genug für die Regierung, den Missionaren unzulässigen Handel mit den Bodenschätzen zu unterstellen. In den Augen Chávez ist die Organisation ein "imperialistischer Eindringling", die der indigenen Bevölkerung ihre Kultur raubt. Einer der Missionare, Steve Stanford, der 12 Jahre mit dem Joti-Stamm lebte, weist diese Vorwürfe von der Hand. New Tribes Mission habe die Bevölkerung weder gezwungen, die Bibel zu akzeptieren, noch ihre Lehre. Nach dem Rauswurf der Missionare kam es zu Protesten der Bevölkerung. Viele der ehemaligen Missionsstationen dienen jetzt als Militärstützpunkte, in denen versucht wird, durch Re-Indoktrination den Einfluss der Missionare rückgängig zu machen.

Das seit dem Ende der Missionarstätigkeit im Februar 2006 von der Regierung versprochene Sozialprogramm für die Indianer lässt auf sich warten. Viele Indianer wünschen sich deshalb die Rückkehr der Missionare. Yet Guerra, vom Stamm der Ye?kuana Indianer weiß über die New Tribes-Missionare nur Gutes zu berichten.


Christen in Sorge über totalitären Kurs der Regierung

Die katholische Kirche beklagte bereits mehrfach die zunehmende Verstaatlichung in Bereichen Kommunikation, Energie und Bankenwesen in Venezuela sowie Chávez' Bildungskonzept, das "eine Missachtung der demokratischen Verfassung sei". Als einen seiner größten internen Widersacher sieht Chávez den katholischen Erzbischof Roberto Luckert (Coro) an. Dieser hat öffentlich kritisiert, dass der Präsident die Lizenz für den katholischen Fernsehsender RCTV nicht erneuert hat. Erzbischof Roberto Luckert äußerte seine Sorge, dass der Präsident ein dem kubanischen ähnliches, totalitäres System einführen wolle.

Vertreter der katholischen Kirche äußerten sich skeptisch über das Regierungsprojekt "Sozialismus im 21. Jahrhundert". Der Erzbischof von Merida, Baltasar Porras, erklärte, der von Chávez verkündete Sozialismus gleiche einem Supermarkt der Beliebigkeiten und lenke von den eigentlichen Problemen ab. Die katholische Kirche fürchtet die Übertragung des Modells Kuba auf Venezuela.


Lateinamerikas neuer Führer

Präsident Hugo Chávez bezeichnet sein politisches Projekt neuerdings als national-sozialistisch. Auch wenn der Begriff im Spanischen nicht so negativ belastet ist, wie im Deutschen, wird die Gefahr, die von dem ehemaligen Militär ausgeht, immer deutlicher. Der Comandante versperrt sich gegen politischen Pluralismus, hetzt gegen die Yankees und ist auf dem Weg, Presse, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen gleichzuschalten. Parallelen zu Hitler tun sich auf. Wie einst der Führer in Deutschland, lies der Führer in Caracas den Tag eines gescheiterten Putschversuchs zum nationalen Feiertag erklären.

Sind die letzten kritischen Stimmen in Venezuela zum Schweigen gebracht worden, wird es noch schwieriger werden, weitere Menschenrechtsverletzungen und Chávez absolute Machtausübung abzuwenden. Das haben die demokratischen Staaten, insbesondere in Europa, bisher übersehen. Oder ist das Öl aus Venezuela wichtiger als die Abwendung eines neuen Führerstaates, der die Menschenrechte mit Füssen tritt und seinen Totalitarismus auf die Nachbarstaaten übertragen will?

* Martin Lessenthin ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM