Venezuela: Chávez-Kritiker sollen schweigen

von Manuel Paulus / Katrin Prassel
IGFM, Juli 2006

 Am 3. Dezember sollen in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bereits jetzt ist das politische Klima aufgeheizt. Venezuelas autokratisch regierender Staatspräsident Hugo Chávez hat den kritisch berichtenden Medien gedroht, ihre Konzession nicht zu erneuern.

Chávez reagierte damit auf die kritische Berichterstattung einiger privater TV-Sender. Prominentester internationaler Fürsprecher von Chávez ist der kubanische Diktator Fidel Castro, den eine lange persönliche Freundschaft mit Chávez verbindet.

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die venezolanische Regierung ein Gesetz erlassen, welches die Beleidigung der Regierung in den Medien unter Strafe stellt und die privaten Sender zum Abtreten von einer Stunde Sendezeit an die Regierung verpflichtet.

Die bevorstehenden Wahlen am 3. Dezember 2006 finden in einem Klima der nationalen Spaltung statt. Einige private Fernsehsender nehmen dabei eine Oppositionsrolle ein, während der staatseigene Sender Telesur unter der Leitung des ehemaligen Ministers für Kommunikation und Information Yuri Pimentel für die Regierung Chávez und ihre populistische Politik wirbt.


Gesetze passend gemacht

Mit Beginn der Amtszeit des ehemaligen Oberstleutnant Chávez am 2. Februar 1999 erfolgten Eingriffe in die Gesetzgebung Venezuelas. Die am 14. November 1999 gewählte Nationalversammlung (Asamblea Nacional Constituyente) verabschiedete eine Verfassung, in der die Anhebung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre, die Möglichkeit der unmittelbaren Wiederwahl zur zweiten Amtszeit, so wie die Bildung eines Einkammerparlaments vorgenommen wurden.


Absetzung und Wiederkehr

Steuererhöhungen, wirtschaftliche Probleme, das Enteignungen ermöglichende Landrecht und die zwangsweise Entlassung von Gewerkschaftern aus ihren Ämtern, führten zu Protesten und Massendemonstrationen. Am 11. April 2002 erzwangen Teile des Militärs die Absetzung und den Arrest von Chávez.

Durch die Unterstützung anderer Teile des Militärs konnte Chávez jedoch drei Tage später wieder in das Präsidentenamt zurückkehren. Am 29. Mai 2003 wurde ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition über ein Referendum und die Absetzung von Chávez geschlossen. Die Oppositionsparteien beteiligten sich nicht an den Neuwahlen, was auf mangelndes Vertrauen in die Wahlen zurückgeführt werden kann.


Gleichschaltung und Zensur

Die privaten Medien versuchen, sich als eine - nicht immer demokratische - vierte Macht im Staat zu etablieren. Ihre Rolle während des Staatsstreiches ist noch nicht ausreichend geklärt. Dies dürfe aber nicht zum Anlass für Gleichschaltung und Zensur missbraucht werden, so die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft.

Deutschlands in Venezuela ansässige Diplomaten sollten sich konsequent über Einschüchterungsversuche von Journalisten und Oppositionellen informieren. Durch den regelmäßigen Besuch und demonstrative Anwesenheit bei Veranstaltungen im Rahmen der Wahlberichtserstattung sollten sie deutlich machen, dass Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden darf.


EU darf nicht tatenlos zusehen

"Die Drohung einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit ist nicht hinnehmbar. Chávez muss sich klar zu demokratischen Standards bekennen. Die EU-Regierungen müssen gegenüber Chávez deutlich machen, dass sie einer Kubanisierung der Medienlandschaft in Venezuela nicht tatenlos zusehen werden", fordert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.