Vietnam

Die Gemeinde Con Dau nahe der zentralvietnamesischen Stadt Da Nang wurde vor 135 Jahren von aus religiösen Gründen verfolgten Katholiken aufgebaut. Kirche und Friedhof sind Teil ihres Kulturerbes. Im Januar 2010 begann die Regierung Vietnams mit der Durchsetzung ihres Plans, dort ein ökologisches Tourismuszentrum einzurichten. Das Großprojekt steht unter der Leitung des Sekretärs der regierenden Kommunistischen Partei von Da Nang, der es mit brachialer Polizeigewalt, skrupellosen Enteignungspolitik und Vertreibung der ansässigen Bevölkerung durchsetzt. IGFM-Dokumentation, September 2010.

In Vietnam nahmen 2009 die gewalttätigen Ausschreitungen gegen evangelische Hausgemeinden in erschreckender Weise zu. Empörend ist der zur gängigen Regel gewordene Einsatz von Schlägertrupps, die von den Behörden als angeblich "empörte Bevölkerung" dargestellt werden. Beispielhaft dafür ist das Vorgehen der Behörden gegen die evangelische Full Gospel Church in der nordvietnamesischen Provinz Thanh Hoa. Dort dauert die Verfolgung der Hausgemeinde von Pastor Tran Van Ky bereits zehn Jahre an. In seiner Beschwerde schildert ein Gemeindemitglied, mit welch brutaler Gewalt der Gottesdienst am 9. August 2009 aufgelöst wurde.

Kampf der katholischen Gemeinde Thai Ha um die Rückgabe konfiszierter Kirchengrundstücke.
Erscheinungsdatum: Dezember 2008, 48 Seiten.

Die Menschenrechtslage in der Sozialsitischen Repbulik Vietnam ist die schlechteste seit Jahren. Systematische Menschenrechtsverletzungen betrafen u.a. Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Rechte von Minderheiten ...

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[Vietnam: Verfolgung christlicher Montagnards]

Die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November 2007 erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walten zu lassen. Nach Angaben der IGFM wurde das Strafmaß für die beiden Rechtsanwälte, die in der Hauptverhandlung am 11. Mai 2007 wegen "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" nach Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (StGB) zu fünf Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest (Dai) bzw. vier Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest (Nhan) verurteilt worden waren, lediglich um je ein Jahr Haft reduziert.

Mindestens 20 Bürger in Vietnam wurden aus politischen oder religiösen Gründen im Jahr 2006 inhaftiert. Darunter befinden sich Gewerkschafter, Dissidenten und Gläubige. Damit erhöht sich die Zahl der politischen Gefangenen in Vietnam auf rund 170 Personen. Der Gipfel der Unterdrückung ereignete sich in der Zeit der APEC-Konferenz (18.-19. November in Hanoi). Folter auf Polizeiwachen und in Haftanstalten ist weit verbreitet, ein Gefangener wird in der Regel sechs bis neun Monate lang regelmäßig gefoltert. Der 70jährige Mönch Thich Duc Chinh wurde so zu Tode gefoltert.

Bei der Bekämpfung von politisch missliebigen Personen griffen die Regierenden in Vietnam auch auf illegale Mittel zu. Übergriffe durch Unbekannte ist kein neues Phänomen in Vietnam. Neu ist die Zunahme der offenkundigen Involvierung von Staatsbeamten in den Vorfällen. Damit soll demonstriert werden, dass der vietnamesische Staat allmächtig ist und sich auch vor Kritik der Weltöffentlichkeit am Vorgehen gegen im Ausland bekannte Persönlichkeiten keine Scheu hat. An exemplarischen Fällen im Nord-, Zentral- und Südvietnam verdeutlicht die IGFM die Problematik der rechtsfreien Räume, in denen Übergriffe auf Dissidenten und Religionsgemeinschaften zum Alltag gehören.

Schwerpunkt: Systematische Verfolgung ethnischer Minderheiten - der christlichen Montagnards - in den Bergregionen. Der IGFM sind 188 Montagnards namentlich bekannt, die wegen friedlicher Proteste, religiöser Versammlungen oder Fluchtversuchen zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt wurden. Die systematische Zerstörung der ethnischen Hauskirchen wurde gemäß der geheimen Pläne und Direktiven der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) ausgeführt. Manche Direktiven wiesen offen die Ausrottung der Montagnard-Christen bis Ende 2004 als Ziel aus.

Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich 2003 weiterhin verschlechtert. Unter dem Vorwand des Sicherheitsschutzes wurden nahezu einhundert Menschen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Gegen elf Publizisten wurde Anklage wegen "Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit" erhoben. Darunter befinden sich neun Personen, die infolge von Internetnutzung der Spionage bezichtigt wurden. Die Verfolgung der Christen unter den ethnischen Minderheiten in Zentral- und Nordvietnam wurde intensiviert und grenzt in ihrem Ausmaß an Ausrottung. Vietnam startete auch eine neue Verhaftungswelle gegen Buddhisten.

Die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Vietnam hielt in den letzten zwei Jahren unvermindert an. Allein 2001 sind einige Hundert politischer Dissidenten und Glaubensführer verhaftet bzw. unter Hausarrest gestellt worden. Mehrere Regimekritiker sind psychischem Terror- und Zersetzungsmethoden ausgesetzt. Die IGFM stellt fest, daß die subtilen Terrormaßnahmen einen sippenhaftartigen Charakter angenommen haben, denen Freunde und Verwandte des Verfolgten gleichermaßen zum Opfer fallen. Ziel dieser Maßnahmen ist, das Leben der Betroffenen auf Dauer bis an den Rand des Erträglichen zu belasten.