Weihnachtsgrüsse an politische Gefangene in Russland

Am 7. Januar 2011 feiern die orthodoxen Christen in Russland das Weihnachtsfest. Die IGFM bittet die Besucher unserer Internetseite, Weihnachtsgrüße an zwei russische politische Gefangene per Post zu schicken. In beiden Fällen handelt es sich um Menschen, die nach manipulierten Verfahren und von Rechtsbeugung gekennzeichneten Prozessen zu Haftstrafen verurteilt wurden:


Alexej Sokolow,
Menschenrechtsverteidiger, Leiter der Bürgerrechtsorganisation "Rechtliche Basis" (Prawowaja Osnowa) und Mitglied der Beobachterkommission für Vollzugsanstalten, seit dem 13.05.2009 in Haft


Sergej Mochnatkin,
Rentner, seit dem 01.06.2010 unschuldig in Haft.

 

Manipulierte Beweisführung und eine zur Farce verkommene Justiz, die als willfähriger Diener der Staatsanwaltschaft einen Menschenrechtler kriminalisiert und wegsperrt, weil er sich für die Humanisierung des Strafvollzugs in Russland einsetzte und gegen die Korruption hochrangiger Ordnungshüter ankämpfte, kennzeichnen den Fall.

Alexej Sokolow (geb. am 24.05.1973) ist Leiter der Bürgerrechtsorganisation "Rechtliche Basis" (Prawowaja Osnowa) in Jekaterinburg und Mitglied der Beobachterkommission für Vollzugsanstalten. Unermüdlich bereiste er Straflager und ging Beschwerden Gefangener über Misshandlung und Folter in den Haftanstalten nach.

In seinen Recherchen wies er nach, dass im Straflager IK-2 von Kopejsk im Swerdlowsker Gebiet/Ural im Mai 2008 vier Gefangene von Sondereinheiten zu Tode geprügelt wurden und nicht an Krankheiten verstarben, wie die Lagerleitung es glaubhaft zu machen versuchte. Nachdem er über die grausamen Zustände in den Straflagern der Region eine Filmdokumentation "Die Folterfabrik" herausgab, die weltweites Aufsehen erregte, wurden mehrere Vollzugsbeamte abgesetzt. Auch deckte er korrupte Machenschaften zwischen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft und der Justiz auf, die sich durch Erpressung von Gefangenen und deren Angehörigen bereichert und sich z.B. exklusive Wohnungen zugeschanzt hatten.

Die Leitung des regionalen Justizvollzugsdienstes (FSIN) und die Jekaterinburger Staatsanwaltschaft griffen zu Gegenmaßnahmen und schickten ihren Untersuchungsbeamten K.W. Aduschkin auf die Reise durch die Straflager der Region, um geeignete Kandidaten als "Belastungszeugen" gegen den Menschenrechtler zu finden. Bereits Ende 2008 berichtete Alexej Sokolow von Anrufen verzweifelter Gefangener, dass man mit Lockangeboten über vorzeitige Freilassung und durch Misshandlung versuche, von ihnen Geständnisse über Straftaten zu erpressen, die sie nicht begangen hatten, und ihn, Sokolow, mit Falschaussagen zu belasten.

Am 13. Mai 2009 wurde Alexej Sokolow verhaftet. Laut Staatsanwaltschaft hätten drei Strafgefangene - Ilja Anikin, Jewgenij Beljasch und Dmitrij Noskow - ausgesagt, Sokolow habe angeblich 2001 einige Rohre und 2004 Schweißapparate gestohlen. Erpresste Aussagen, wie folgender Fall nochmals unterstreicht: Ende Juni 2009 wurde bekannt, dass der Strafgefangene Jewgenij Litvinow, der eine Falschaussage gegen den Menschenrechtsverteidiger verweigerte, in eine Einzelzelle gesperrt und kurz darauf erhängt aufgefunden wurde.

Ein Jahr lang befand sich der Menschenrechtler im Untersuchungsgefängnis von Jekaterinburg. Der Prozess fand in der abgelegenen Ortschaft namens Bogdanowitsch unter Vorsitz des Richters Wladimir Wassiljew statt. Wie die Ermittlungen so war auch der Prozess von Rechtsbeugung gekennzeichnet:  Richter Wassiljew ließ nur die "Beweisführung" der Staatsanwaltschaft zu, alle Anträge der Verteidigung sowie die Anhörung und schriftliche Aussagen der über 100 Entlastungszeugen wurden abgelehnt, die meisten Gerichtssitzungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Am 13. Mai 2010 wurde das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger verkündet: 5 Jahre Haft strengen Vollzugsregimes. Es beruht einzig und allein auf Aussagen von drei verurteilten Schwerverbrechern, die ihnen von der Staatsanwaltschaft abgepresst wurden.

Am 18. August 2010 stufte das Jekaterinburger Gebietsgericht Sokolows Haftstrafe auf drei Jahre Haft strengen Vollzugs herab, lehnte aber eine in solchen Fällen vom Gesetz vorgesehene vorzeitige Freilassung auf Bewährung ab. Wie vorher sein Antrag, wenigstens unter Konvoi zum Begräbnis seiner Mutter zu dürfen, die am 24. Juni 2010 verstorben war, rigoros abgelehnt wurde.

Der Fall Alexej Sokolow ist ein wiederholter Beweis dafür, wie gefahrvoll das Dasein von Menschenrechtsverteidigern in Russland ist. Er ist auch ein Nachweis dafür, dass Russland von einer unabhängigen Justiz noch meilenweit entfernt ist.

Alexej Sokolow ist verheiratet, hat zwei kleine Kinder.

Seine Haftadresse:

Brief-Porto nach Russland: 0,70 Euro.

Immer häufiger sieht man den Anstecker mit der 31 im Stadtbild russischer Großstädte. 31 - das ist die Nummer des Artikels der russischen Verfassung, der das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert, von der Putin-Regierung aber nicht eingehalten wird. Die Organisation "Strategia 31", der solch bekannte Bürgerrechtler wie Ludmila Alexejewa, die Gründerin der russischen Helsinki-Bewegung und Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, angehören, demonstriert an am letzten Tag jedes Monats mit 31 Tagen für das Recht auf Versammlungsfreiheit in Russland.

Obwohl eine Genehmigung wie üblich verweigert wird, Herrn Putins OMON-Sondermilizen mit brutaler Gewalt gegen die Kundgebungen vorgehen und die Teilnehmer mit Festnahmen, Misshandlung und gefälschten Strafverfahren rechnen müssen, gehen sie doch für ihr verbrieftes Recht auf die Straße. Neben den üblichen Plakaten kommt seit Juli 2010 ein neues dazu: "Freiheit für Segrej Mochnatkin, politischer Gefangener des Art. 31".


Sergej Mochnatkin, 56 Jahre alt, alleinstehender Rentner aus dem Dorf Sawidowo, befand sich am Abend des 31. Dezember 2009 mit einer Sektflasche und Konserven im Gepäck, auf dem Weg zur Sylvesterfeier bei seinen Moskauer Bekannten. Von einer Art. 31-Kundgebung russischer Menschenrechtler und Oppositionellen wusste er nichts. Er stieg an der Haltestelle am Triumphal-Platz gerade zu dem Zeitpunkt aus, als die OMON-Sondermiz mit brutaler Gewalt gegen die Kundgebung vorging.

Als Mochnatkin sah, wie OMON-Angehörige auf eine ältere Frau - die 74jährige Rentnerin Raissa Wawilowa - einschlugen und sie an Armen und Hals gepackt zum Milizbus schleiften, trat er ermahnend für sie ein. Daraufhin erhielt er einige heftige Schläge, bekam Handschellen angelegt und wurde in den bereitstehenden Milizbus geworfen, wo sich bereits mehrere festgenommene Kundgebungsteilnehmer befanden. Später berichteten sie, dass Mochnatkin auch im Bus unbarmherzig geprügelt wurde. Nach 24 Stunden Arrest auf dem Twersker Bezirksrevier von Moskau kam er auf freien Fuß.

Nach Freilassung reichte er Beschwerde gegen das Vorgehen der OMON-Miliz ein. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft am 11. Januar 2010 ein Strafverfahren gegen ihn ein. Er soll (in Handschellen und an den Sitz gefesselt ?) auf die Ordnungsbeamte eingeschlagen und einem Ordnungshüter angeblich die Nase gebrochen haben, so die Anklageschrift.

Am 1. Juni wurde Mochnatkin - angeblich zwecks Gegenüberstellung - von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und verhaftet. Er kam in Untersuchungshaft in das berüchtigte Moskauer Butyrka-Gefängnis, wo er misshandelt wurde, und bekam einen Pflichtverteidiger zugeteilt, der von ihm eine Selbstbezüchtigung verlangte.

Schon acht Tage später, am 9. Juli 2010 fand unter Vorsitz der Richterin Alexandra Kowalewskaja der Prozess vor dem Twersker Bezirksgericht von Moskau statt. Richterin Kowalewskaja ließ nur die Beweisführung der Anklage zu. Die Zeugen der Anklage - neun Milizangehörige, die der gefesselte Mochnatkin "geschlagen" haben soll - glänzten durch Abwesenheit, Entlastungszeugen, die mit ihm im Milizbus waren, wurden nicht zugelassen.

Sergej Mochnatkin wurde zu 2,5 Jahren Haft wegen angeblichen "Gewaltanwendung gegen die Ordnungsgewalt" (Art. 318/Teil 2 des StGB der RF) verurteilt. Am 16. August lehnte das Moskauer Stadtgericht Mochnatkins Berufungsklage ab. Am 6. Oktober 2010 wurde er ins Straflager abtransportiert. Die eindeutig falsifizierte Anklage, die voreingenommene Prozessführung der Richterin Alexandra Kowalewskaja und das Urteil lösten in Russland Empörung aus. Wieder einmal hat die hörige russische Justiz einen völlig unschuldigen Menschen, der sich am falschen Tag am falschen Ort sich befand, in den Kerker geworfen.


Seine Haftadresse:

Sergej Jewgenjewitsch Mochnatkin
Utschreschdenija ON-55/4
Torschok
Ul. Staritskaja 79
RF - 172011 Tweskaja obl.
Russland


In Russisch:

Brief-Porto nach Russland: 0,70 Euro.

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