Mein Wunschzettel an die neue Bundesregierung

Kommentar

von Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM

Vor Wahlen fällt es einigen Politikern besonders leicht hervorzuheben, welch hohe Bedeutung die Wahrung und die Durchsetzung der Menschenrechte für ihr politisches Handeln haben. Mit Blick auf die Wahlen am 18. September 2005 wünsche ich mir als Menschenrechtler vor allem einen Kurswechsel in Berlin gegenüber dem brutal die Menschenrechte verletzenden Einparteienregime in Peking.

Die neue Bundesregierung sollte gegenüber der Pekinger Führung und anderen Menschenrechtsverletzern deutlich machen, dass sie in ihrer Regierungspolitik das Primat der Menschenrechte tatsächlich durchsetzen will. Dabei fiel es bereits in der Vergangenheit leicht, kleinere Staaten zu kritisieren, die in der Weltpolitik und Weltwirtschaft eine geringere Rolle spielen. Wer sich jedoch beim "Eintreten für die Menschenrechte" auf Kritik an den  "Kleinen" beschränkt und die Haupttäter schont, leistet immer neuen Menschenrechtsverletzungen Vorschub.

Durch die kategorische Verweigerung von Pressefreiheit und die Bildung konkurrierender politischer Parteien, durch Folter, Gehirnwäsche und anhaltende Verfolgung von Bürgerrechtlern und Gewerk-schaftern, von Angehörigen der unterschiedlichsten Nationen und Glaubensgemeinschaften ist China weltweit zum Menschenrechtsverletzer Nr. 1 geworden. Als international bedeutende Militärmacht und Mitglied des UN Sicherheitsrates schützen und unterstützten die Machthaber in Peking weltweit menschenrechtsverletzende Regimes. Zu ihren Schützlingen zählen Nordkorea, Vietnam, Kuba, Sudan und Simbabwe.

Die Umsetzung des Primates der Menschenrechte bedeutet in der politischen Praxis, dass

• die politisch Verantwortlichen in der Volksrepublik China bei internationalen Begegnungen mit deutschen Regierungsvertretern auf Fortschritte in Hinblick auf die Menschenrechte ange-sprochen werden. Hierbei ist ein besonders Augenmerk auf die Themenbereiche Folter, Hin-richtungen, politisch und religiös motivierte Verfolgung sowie Zwangsarbeit zu richten. Damit diese Ansprache Wirkung zeigt, darf sie nicht "diskret hinter verschlossenen Türen" erfolgen und auf das Ritual einer Übergabe von Namenslisten reduziert werden.
• Der sogenannte"Rechtsstaatdialog" mit China muss durch einen jährlichen Fortschrittsbericht unterstützt werden.
• Alle Waren, die aus China in die Europäische Union eingeführt werden vorher darauf überprüft werden, dass sie nicht in Zwangsarbeit produziert wurden.
• die deutsche Regierung am Waffenembargo gegenüber China festhält. Es ist nicht sicherge-stellt, dass Peking nicht Waffen gegen die eigene Bevölkerung, zur Bedrohung von Nachbarn oder Taiwan einsetzt.

Dies sind nur einige , auf China bezogene - Wünsche an die neue Bundesregierung. Ihre Umsetzung in der praktischen Politik wäre ein großer Gewinn für die Menschen in China und in anderen Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Sie wäre aber auch ein Gewinn für Deutschland. Wenn es um China, den Menschenrechtsverletzer Nr. 1 geht kann niemand behaupten, "wir haben das alles nicht gewusst!"

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