Zapatero statt Hável - Das falsche Signal an Castro

Kommentar

von Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstandes der IGFM

Als am 13. Juni 2005 in Brüssel der Rat der EU tagte, standen dort nicht Václav Hável oder José Luis Rodriguez Zapatero persönlich zur Wahl. Wohl aber ging es um eine Richtungsentscheidung in der Kubapolitik der EU. Der spanische Ministerpräsident personifiziert Nachgiebigkeit und Entgegenkommen, der ehemalige tschechische Präsident Hável steht für die Verteidigung der Menschenrechte.

Mit dem Beschluß im Sinne Zapateros, die Aussetzung der politischen Maßnahmen gegen Kuba um ein Jahr zu verlängern, haben die EU-Außenminister eine Entscheidung gegen die Menschenrechte getroffen. Dies ist ein herber Schlag für die auf Kuba verfolgten und unterdrückten Demokraten. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die EU-Außenminister am 13. Juni nicht die Chance ergriffen haben, ihre Politik gegenüber der Regierung in Havanna zu korrigieren, hat doch Castro den Vertrauensvorschuß, den die Europäische Union ihm mit der Aufhebung der Sanktionen entgegenbrachte, in keinster Weise rechtfertigen können. Im Gegenteil: Eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf Kuba ist nicht zu erkennen.

Die jüngsten Geschehnisse um die "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba" am 20. Mai haben erneut deutlich gemacht, daß Fidel Castro noch weit davon entfernt ist, demokratische und rechtsstaatliche Fortschritte auf der Karibik-Insel zuzulassen. Seine erste Antwort auf die Aufhebung der EU-Sanktionen Ende Januar waren zahlreiche Verhaftungen im Vorfeld des größten Oppositionellentreffens seit der kubanischen Revolution. Eine weitere Antwort auf die Appeasement-Politik der Europäer gab er, als er mindestens ein Dutzend europäische Journalisten und Politiker, darunter der tschechische Senator Karel von Schwarzenberg und der deutsche Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, aus Kuba auswies. Beide Politiker sind ehemalige Bürgerrechtler und wissen genau, worum es in Kuba geht.

Castro demonstrierte damit, daß grundlegende Menschenrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit noch immer Reizwörter für ihn sind. Er schreckte nicht davor zurück, ausländische Beobachter und Unterstützer der demokratischen Bewegung auf Kuba zurückzuweisen. Der seit 46 Jahren amtierende Diktator zeigt damit sein wahres Gesicht. Den 14 Entlassungen politischer Gefangener seit Mitte 2004, die den Europäischen Rat Ende Januar dieses Jahres dazu veranlaßte, die Sanktionen gegen das kubanische Regime vorübergehend auszusetzen, stehen mehr als doppelt so viele neue Festnahmen Oppositioneller gegenüber.

Den Weg in die einzig richtige Richtung hat dagegen Norwegen gewiesen. Das skandinavische Land lud mehrere Dissidenten, unabhängige Journalisten und Künstler in ihre Botschaft in Havanna ein. Anlaß war die Feier des norwegischen Nationalfeiertags am 17. Mai. Norwegen knüpft damit an eine Praxis an, durch die viele Staaten der EU - nach einer Verhaftungswelle von Journalisten und Bürgerrechtlern durch Castro im Frühjahr 2003 - ihre Solidarität mit der demokratischen Opposition demonstrierten. Die EU-Staaten wären gut beraten gewesen, dem Beispiel Norwegens zu folgen und die demokratischen Kräfte Kubas zu stärken. Denn ein kritischer und offener Dialog mit dem Diktator Castro ist nicht möglich. Fortschritte in Sachen Menschenrechte kann es nur geben, wenn das Regime in Havanna international isoliert, kubanische Bürgerrechtler und Demokraten aber demonstrativ von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Die Entscheidung der EU im Sinne Zapateros ist das falsche Signal an Castro.

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