Internationale Gesellschaft für Menschenrechte feiert 40-jähriges Bestehen

Cottbus (idea) - "Das wichtigste Anliegen, für das wir uns weltweit einsetzen können, sind die Menschenrechte." Diese Ansicht vertrat der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Hans-Gert Pöttering (Osnabrück), am 14. April in Cottbus. Er sprach bei der 40. Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Wie Pöttering sagte, sei die Stärke einer Gesellschaft daran zu erkennen, wie sie mit Minderheiten umgehe. Allerdings gebe es auch nach Ende des Kalten Krieges noch genügend Staaten, in denen grundlegende Menschenrechte Minderheiten vorenthalten würden. Als Beispiele nannte er Kuba, Nordkorea oder auch China. So machten Selbstverbrennungen tibetischer Mönche als Protest gegen die chinesische Besatzung deutlich, "wie groß Verzweiflung sein kann". Als größte Errungenschaft Europas nach Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnete Pöttering das friedliche Zusammenwachsen des Kontinents. "Wir leben in einer Gemeinschaft, in der das Recht die Macht hat und nicht die Macht das Recht", betonte er. Mit Blick auf die Religionsfreiheit erklärte er, es sei gut, dass Muslime ihren Glauben in Europa frei leben könnten. Allerdings "müssen wir darauf bestehen, dass Christen in arabischen Ländern ebenfalls ihren Glauben bekennen können".

Nooke: Politische Gefangene nicht vergessen

Der frühere Bürgerrechtler und persönliche Afrika beauftragte der Bundeskanzlerin, Günther Nooke (Berlin), bezeichnete die Arbeit der IGFM als vorbildlich. Sie habe die Menschenrechte in Zeiten des Kalten Krieges hochgehalten, als das nicht überall gern gesehen wurde. Auch heute erhebe sie ihre Stimme für politische Gefangene in aller Welt, obwohl dieses Thema in vielen Gremien durch die Betonung der weltweiten Armut verdrängt zu werden drohe. "Natürlich hilft es einem Menschen wenig, wenn er zwar das Recht auf freie Wahlen hat, aber auf dem Weg zur Wahlurne verhungert", erklärte Nooke. Dennoch gebe es auch heute noch unzählige politische Gefangene, besonders in korrupten Systemen. Er rief daher besonders mit Blick auf Afrika zu einem verstärkten Einsatz auf für "verantwortliche und gute Regierungen, die sich auch um die Bevölkerung kümmern". Nooke grüßte die rund 300 Teilnehmer der Jahrestagung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie bleibe dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Nooke: "Das ist uns ein Herzensanliegen."

Eugenia Timoschenko in Sorge um ihre Mutter

An der Jahresversammlung der IGFM nahm auch die Tochter der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Eugenia Timoschenko, teil. Sie übte scharfe Kritik, dass der Präsident Viktor Janukowitsch, politische Gegner wie ihre Mutter und viele andere unter fadenscheinigen Vorwänden einfach einsperre. Obwohl es ihrer Mutter gesundheitlich nicht gut gehe, sei sie nach wie vor in Haft. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihr verweigert. Nicht einmal Schmerzmittel bekomme sie. Auf internationale Appelle, die Politikerin im Ausland - etwa der Charite in Berlin - behandeln zu lassen, gehe die ukrainische Führung nicht ein. Sie sorge sich um das Leben ihrer Mutter, erklärte die Eugenia Timoschenko. Der Bundesrepublik und der IGFM dankte die junge Frau für deren Einsatz. Wie Pöttering daraufhin vor Journalisten sagte, können sich die Beziehungen zur Ukraine nur dann gut entwickeln, "wenn solche Verfolgung politischer Gegner eingestellt wird". Er rief zur Solidarität mit Julia Timoschenko auf und forderte die ukrainische Regierung auf, sie im Ausland behandeln zu lassen.

Postkarten an politische Häftlinge schreiben

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg und frühere politische Gefangene der DDR, Dieter Dombrowski, forderte mehr Einsatz für Menschenrechte in aller Welt. "Nicht jeder muss zum Kämpfer werden", sagte er. "Ein Leserbrief oder eine Postkarte sind schon viel wert." Das rufe das Unrecht der Menschenrechtsverletzungen ins öffentliche Bewusstsein und schenke Inhaftierten Hoffnung und die Gewissheit, nicht vergessen zu sein. Mit Blick auf die Arbeit des Menschenrechtszentrum Cottbus, dessen Vorsitzender er ist, sagte Dombrowski, es erfülle ihn mit Hoffnung, dass immer häufiger auch Menschen die Arbeit des Zentrums unterstützten, "die in der DDR Schuld auf sich geladen haben". Das ermögliche Versöhnung: "Wir, die ehemaligen Opfer, sind keine besseren Menschen."

Von Carl-H. Pierk


Als 1972 die "Gesellschaft für Menschenrechte" im Raum Frankfurt/Main gegründet wurde, dachte niemand daran, dass die später in "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM) umbenannte Organisation  ihre 40. Jahreshauptversammlung ausgerechnet in einem ehemaligen Zuchthaus der untergegangenen DDR abhalten würde, in Cottbus. Zeitzeugengespräche am historischen Ort waren daher besonders eindrucksvoll. Hier konnte man Geschichte nicht nur hören, sondern anschauen und oft auch anfassen.

Das ehemalige Cottbuser Zuchthaus diente als Strafanstalt, in der die DDR bis zu 1.200 politische Gefangene gleichzeitig als Zwangsarbeiter ausbeutete. Heute ist das Zuchthaus von einer Gruppe dieser Häftlinge erworben und zu einer Gedenkstätte umgebaut worden, die kurz vor der Fertigstellung steht. Ein symbolträchtiger Ort, in dem die IGFM  zu einer Unterstützungskampagne für die kubanische Bürgerrechtsorganisation "Damen in Weiß" (Damas de Blanco) aufrief. Unterstützt wird der Aufruf von deutschen Politikern. Unter ihnen sind der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments,  Professor Hans-Gert Pöttering, MdEP, und der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, MdL, der selbst in Cottbus politischer Häftling war.

Die IGFM, deren einstiger Schwerpunkt Osteuropa war und sich heute auf Religionsfreiheit fokussiert, hatte bewusst diesen Veranstaltungsort für ihre 40. Jahresversammlung vom vergangenen Wochenende gewählt. Hunderte politischer Gefangener, die allein in diesem Gefängnis inhaftiert waren, hatte sie bis zu ihrem Freikauf oder ihrer Ausreise betreut. Ähnliche Gefängnisse existieren  noch heute in vielen Staaten und noch immer sind tausende Menschen unschuldig darin inhaftiert. Für diese Menschen - zum Beispiel in Kuba, Nordkorea, China und dem Iran - tritt  die IGFM ein. Entsprechend lautete das Motto der Tagung: "Vierzig Jahre Internationale Gesellschaft für Menschenrechte - Bürgerrechtler für Freiheit und Menschenrechte".

Engagiert für Freiheit und Menschenrechte trat der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,  Hans-Gert Pöttering, in seinem Vortrag zur Eröffnung der Tagung mit ihren zahlreichen internationalen Gästen ein, unter ihnen mit einem Plädoyer für Menschenrechte in Afrika, Prälat Obiora Ike, der Leiter des "Katholischen Instituts für Entwicklung, Gerechtigkeit, Frieden und Caritas" in Enugu (Nigeria). Es sei eine große Errungenschaft Europas im 21.Jahrhundert, dass das Recht die Macht habe und nicht die Macht das Recht, betonte Pöttering. "Recht sichert dauerhaften Frieden, schützt vor Willkür und Machtmissbrauch, so dass es ohne Recht keine Freiheit gibt." Mit Blick auf die Religionsfreiheit erklärte er, es sei gut, dass Muslime ihren Glauben in Europa frei leben könnten. Allerdings "müssen wir darauf bestehen, dass Christen in arabischen Ländern ebenfalls ihren Glauben bekennen können".

Pöttering rief zugleich zur Solidarität mit Julia Timoschenko auf und forderte die ukrainische Regierung auf, sie im Ausland behandeln zu lassen. Die Tochter der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin, Eugenia Timoschenko, die an der Jahreshauptversammlung teilnahm, hofft darauf, dass ihre schwer kranke Mutter bald in Deutschland behandelt werden kann. Obwohl ihre Mutter seit Monaten wegen starker Rückenschmerzen nur noch liegen könne, werde ein weiterer Prozess gegen sie vorbereitet. "Ich bin besorgt um ihr Leben", sagte die Tochter der prominenten Politikerin. Julia Timoschenko, die vermutlich an einem Bandscheibenvorfall leidet, wurde im Oktober 2011 wegen eines angeblich illegalen Gasgeschäftes mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie gilt als Opfer von Rachejustiz des derzeitigen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Deutlich ansprechen müsse man Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine wie auf der ganzen Welt, forderte Bernd Posselt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Paneuropa Union Deutschland. Posselt  warnte vor der großen Gefahr der Gleichgültigkeit und Geschichtslosigkeit. Menschenrechte dürften nicht zum Spielball der ideologischen Auseinandersetzung werden. Der Europapolitiker, seit 1983 Mitglied der IGFM, bezeichnete die Menschenrechtsorganisation mit ihren 2 942 Mitgliedern als eine "Gemeinschaft von professionellen Idealisten" mit einer zeitlos gültigen Idee. Ebenso wie der  frühere Bürgerrechtler und persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günther Nooke, würdigte Posselt die Arbeit der Organisation als vorbildlich. Keine Rede könne davon sein, als handele es sich hier "um ein Veteranentreffen, bei dem man sich gegenseitig anerkennend auf die Schultern klopft."

(st-igfm) Ihr 40jähriges Bestehens beging die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit einer öffentlichen Jahreshauptversammlung am 13. und 14. April in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus. In zahlreichen Veranstaltungen mit vielen internationalen Gästen aus übet 30 Nationen wurden die Lage der Menschenrechte in verschiedenen Ländern, die Situation politisch Verfolgter und Inhaftierter sowie die Möglichkeiten aktiver Beteiligung an der Lösung menschenrechtlicher Probleme diskutiert. Vier Arbeitskreise beschäftigten sich mit den Einparteiendiktaturen in China, Nordkorea und Kuba, Verfolgten Christen, der Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft und der Meinungsund Gewissensfreiheit. Den Gastvortrag "Bürgerrechtler für Freiheit und Menschenrechte" hielt das Mitglied des Europäischen Parlaments Bernd Posselt, die Schirmherrschaft hatte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, übernommen.

Vor den mehr als 300 Teilnehmern sprachen zahlreiche Zeugen und Menschenrechtler, u.a. aus Nordkorea, der Volksrepublik China, dem Iran und Kuba. Darunter auch Eugenia Timoschenko. Die Tochter der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin der Ukraine informierte über die Lagerhaft ihrer Mutter, über andere politische Gefangene und über die Situation in der Ukraine.

Am 15. April beging Nordkorea mit großen Feierlichkeiten den 100. Geburtstag des verstorbenen Staatsgründers Kim-Il-Sung. Die IGFM berichtete, dass in der hermetisch abgeschotteten "Demokratischen Volksrepublik Korea" eine eigene "Juche"-Zeitrechnung gilt, die mit der Geburt des "Großen Führers" und "ewigen Präsidenten" Kim-Jf-Sung beginnt.

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation huldigt das kommunistische Regime der Herrscher-Dynastie in einem "grotesken Personenkult". Plan- und Mißwirtschaft hatten mehrfach zu verheerenden Hungerkatastrophen mit insgesamt einigen Millionen Toten geführt und die nordkoreanische Bevölkerung ins Elend gestürzt. Jährlich würden Tausende Menschen in die Volksrepublik China fliehen. Obwohl Südkorea alle Flüchtlinge aufnähme, schöben die chinesischen Behörden aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordkorea ab, wo ihnen Lagerhaft, Zwangsarbeit und Folter drohten.

Die IGFM appellierte an die Volksrepublik China, alle Flüchtlinge nach Südkorea ausreisen zu lassen.
In Nordkorea werden nach Schätzungen etwa 200 000 politische Gefangene in Zwangsarbeiterlagern gefangen gehalten, wo sie katastrophalen Arbeitsbedingungen, Hunger und Folter ausgesetzt sind. Zeugen berichten, dass viele der Arbeitssklaven in der Haft sterben. Nach Angaben von IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin zeigen Satellitenaufnahmen, dass die Lager in den vergangenen Jahren sogar weiter gewachsen sind.

Auf der Jahrestagung berichtete unter anderem die Nordkoreanerin Hye-Sook Kim. Als junges Mädchen wurde sie in ihrem 13. Lebensjahr in das Arbeitslager "Nr. 18" für politische Gefangene eingewiesen, dass sie erst nach 28 Jahren Haft und Zwangsarbeit verlassen durfte. Ihr gelang schließlich die Flucht über China, Laos und Thailand nach Südkorea.

Auch zu einer Unterstützungskampagne für die kubanische Bürgerrechtsorganisation "Damen in Weiß" (Damasde Blanco) hat die IGFM bei ihrer 40-Jahrfeier aufgerufen. Als Ort für den Aufruf und die Veranstaltung wählte sie ganz bewußt die Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus, eine Strafanstalt, in der die DDR bis zu 1200 politische Gefangene gleichzeitig als Zwangsarbeiter ausbeutete. Heute ist das Zuchthaus von einer Gruppe dieser Häftlinge erworben und zu einer Gedenkstätte umgebaut worden, die kurz vor der Fertigstellung steht. "Diese Leistung und dieser symbolträchtige Ort sind für die Bürgerrechtler in Kuba Hoffnung und Ansporn, willkürlicher Haft und körperlicher Gewalt durch das kubanische Einparteien-Regime standzuhalten", erklärte Martin Lessenthin. Unterstützt wird der Aufruf von deutschen Politikern. Unter ihnen sind der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Hans-Gert Pöttering, MdEP, und der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, MdL, der selbst in Cottbus politischer Häftling der DDR war.