Abdol-Rasoul Mortazavi
Der iranische Bürgerrechtler Abdol-Rasoul Mortazavi wurde im August 2019 beim Protest gegen den Prozess eines politischen Aktivisten verhaftet. Im Februar 2020 wurde er ohne Gerichtsverfahren zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Jahr später, im April 2021, wurde er in Abwesenheit zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt.
Ohne Gerichtsverfahren zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt
Der iranische Bürgerrechtler Abdol-Rasoul Mortazavi ist einer der Befürworter der so genannten „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“, in der ein Rücktritt von Ali Khamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran – gefordert wird. Der 1966 geborene Vater zweier Söhne lebt in der Stadt Isfahan und hat im Golfkrieg ein Bein verloren.
Nachdem er im August 2019 beim Protest gegen den Prozess eines politischen Aktivisten verhaftet worden ist, wurde er im Februar 2020 ohne Gerichtsverfahren wegen Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik, Blasphemie, Beleidigung des Führers, Störung der öffentlichen Ordnung, Interviews mit ausländischen Medien und der Teilnahme an illegalen Kundgebungen zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.
Verurteilung und Haftbedingungen
Als Abdol-Rasoul Mortazavi im August 2019 vor dem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Mashhad im Ostiran vom Geheimdienst festgenommen wurde, brachte man ihn in das dortige Vakilabad Gefängnis. Aus Protest gegen seine Inhaftierung und weil er keinen Anwalt sehen durfte, trat er für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Im Dezember 2019 wurde Mortazavi ins Isfahan-Gefängnis gebracht. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen und der schlechten Gesundheitsversorgung, befand sich Abdol-Rasoul Mortazavi in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Darüber hinaus durfte er seine Zelle nicht verlassen und mit anderen Gefangenen nicht in Kontakt treten.Im Januar 2020 wurde er schließlich vorübergehend freigelassen und einen Monat später in Abwesenheit und ohne Gerichtsverfahren wegen der oben genannten Anklagepunkte vom Islamischen Revolutionsgericht zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.
Einen Tag nach der Verurteilung im März 2020 wurde er vom Geheimdienst Mashhad erneut festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Am 12. März 2020 schlugen, beleidigten und demütigten ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes. Während sich das Coronavirus seit März 2020 in den iranischen Gefängnissen ausgebreitet hat, haben ihn die Beamten nicht im Rahmen der Freilassungen vieler Gefangener entlassen, sondern ihn in den Trakt zu Schwerkriminellen verlegt und damit sein Leben doppelt in Gefahr gebracht. Aus Protest gegen diese Behandlung trat der Bürgerrechtler in einen Hungerstreik. Nachdem er im Juni 2020 willkürlich und ohne Abgabe einer Erklärung ins Evin-Gefängnis verlegt worden war, brachte man Abdol-Rasoul im April 2021, erneut ohne erkennbaren Grund, ins Rajai-Shahr- Gefängnis in Karaj. Sowohl das Evin- als auch das Rajai-Shahr-Gefängnis befinden sich mehrere Autostunden entfernt von Mortazavis Heimatstadt. Bei der gewaltsamen Verlegung ins Rajai-Shahr-Gefängnis wurde die Beinprothese Abdol-Rasouls zerstört, wodurch seine Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt wurde und er selbst für einfache Tätigkeiten Unterstützung von anderen benötigt.
Im April 2021 wurde Mortazavi vom Revolutionsgerichts in Teheran zu zwei zusätzlichen Jahren Haft verurteilt. Als Grund für die Verurteilung wurde „Propaganda gegen das Regime und Störung der öffentlichen Ordnung“ angegeben. Abdol-Rasoul wurde selbst nie zum Prozess vorgeladen.
Hintergrund: Die so genannte „Erklärung von 14 politischen Aktivisten” und die Folgen für ihre Unterstützer
Die Unterzeichner der „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ stellen eine Reihe von politischen und bürgerlichen Forderungen. Sie wurde im Juni 2019 – zehn Jahre nach den zehnten iranischen Präsidentschaftswahlen, bei denen es aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung zu Protesten kam – veröffentlicht. Die Unterzeichner der Erklärung kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen in der Verfassung, den Rücktritt des Führers Ali Khamenei und Veränderungen in der Islamischen Republik. Die Unterzeichner des Dokuments merkten „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen –, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an. Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde. Die Vertreter der Islamischen Republik fühlten sich bedroht und ließen die Unterzeichner sowie Unterstützer festnehmen und zu hohen Haftstrafen verurteilen. So wurden neben Abdol-Rasoul Mortazavi unter anderem auch Hashem Khastar, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt.
Stand: Oktober 2021
