Haft für minderjährige Kriegsgegner
Seinen 16. Geburtstag verbringt Arsenij Turbin, eines der jüngsten Opfer der politischen Repression in Russland, in Haft. Er wurde im Juni 2024 wegen des Verteilens von Antikriegs-Flugblättern zu fünf Jahren Haft verurteilt. In Russland sind aktuell über 130 jugendliche Kriegsgegner inhaftiert.
IGFM: Kriegsgegner Arsenij Turbin begeht 16. Geburtstag in Haft – Er wollte Putins Propaganda bekämpfen
Russland: Über 130 jugendliche Kriegsgegner hinter Gittern
Frankfurt am Main / Moskau, 19. August 2024 – Arsenij Turbin, eines der jüngsten Opfer der politischen Repression in Russland, wurde gerade 16 Jahre alt. Der aus Liwny stammende Turbin wurde im Juni wegen des Verteilens von Antikriegs-Flugblättern mit dem Text „Brauchen Sie so einen Präsidenten?“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Kenntnis von über 130 jugendlichen inhaftierten Kriegsgegnern und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Das gilt insbesondere für die Minderjährigen unter ihnen und in Kenntnis der schweren Misshandlungen in russischen Gefängnissen.
„Während Russland für Tod und Zerstörung in der Ukraine sorgt und Millionen von Menschen in Not bringt, geht Putin mit massiver Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Zu bewundern ist daher der Mut des jungen Kriegsgegners Arsenij Turbin, dem die IGFM zum Geburtstag herzlich gratuliert“, kommentiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
Am 20. Juni 2024 hatte ein Militärgericht in Moskau unter Vorsitz des Richters Oleg Shishov den damals 15-jährigen Arsenij Turbin aus der Stadt Liwny (Region Orjol) zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Teenager soll diese Zeit in einer Strafkolonie für Heranwachsende verbüßen. Laut Inlandsgeheimdienst FSB kritisiere Arsenij Turbin, dass es in der Russischen Föderation keine Meinungsfreiheit und keine unabhängigen Medien gebe. Zudem wolle er den Krieg in der Ukraine nicht unterstützen.
Das Urteil wird damit begründet, dass Arsenij unter dem Einfluss oppositioneller Veröffentlichungen „radikal-extremistische politische Ansichten“ entwickelt und als angebliches Mitglied der „Legion Freies Russland“ im Juni und Juli 2023 Flugblätter mit dem Text „Brauchen Sie so einen Präsidenten?“ in die Briefkästen von Nachbarn verteilt habe. Arsenij gab zu, geleitet von seinen eigenen Überzeugungen und ohne Anweisung anderer die Putin-kritischen Flugblätter im Internet heruntergeladen und in Briefkästen verteilt zu haben. Er habe Kontakt zur „Legion Freies Russland“ aufgenommen und angeboten, Flugblätter aufzuhängen und Putins Propaganda zu bekämpfen. Er sei aber nie Mitglied der „Legion Freies Russland“ gewesen.
Der Anwalt von Arsenij hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Arsenij befindet sich weiter in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 5 des Föderalen Strafvollzugsdienstes für Moskau.
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