China

 China Reise des Kanzlers:
„Menschenrechte müssen auf die Agenda ganz nach oben“

IGFM fordert Bundeskanzler Scholz auf, bei China-Reise Situation in Tibet zu thematisieren

Lhasa / Peking / Frankfurt am Main, 17. Oktober 2022 – Wandel ohne Handel: Wenn Bundeskanzler Scholz am 3. und 4. November nach China reist, müssen Menschenrechte und nicht Wirtschaftsdeals auf der Agenda ganz oben stehen, fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die in Frankfurt ansässige Organisation weist besonders auf die Situation in Tibet hin und betont, dass seit der gewaltsamen Annexion Tibets durch die VR China vor mehr als 70 Jahren das gesamte Volk mit seiner Kultur nach und nach ausgelöscht werde und sämtliche Freiheitsrechte verloren habe. 

„China-Handel bringt keinen demokratischen Wandel. Deutschland darf die bisherigen Fehler seiner China-Politik nicht fortsetzen und vertiefen. Die Abhängigkeit von Russland auf dem Energiesektor zeigt, wohin eine nur auf schnelle Profite gerichtete Geschäftemacherei führt. China-Politik darf daher nicht weiterhin die Menschenrechtssituation ausklammern“, erklärt Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM.

Seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping hat sich nach Aussage der China-Experten der IGFM die Menschenrechtslage in Tibet stetig verschlechtert. Die IGFM weist darauf hin, dass die US-Sonderkoordinatorin für tibetische Angelegenheiten, Uzra Zeya, sowie ein hochrangiger US-Diplomat kürzlich bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Menschenrechtsratssitzung in Genf darauf hingewiesen haben, dass Tibet „vor einem kritischen Moment für das Überleben seines besonderen religiösen, kulturellen und sprachlichen Erbes stehe“ und die Volksrepublik China die „Unterdrückungskampagne gegen die tibetische Gemeinschaft fortsetze“. So habe die chinesische Führung den Plan, im Falle des Todes des im Exil lebenden Dalai Lama, einen neuen geistigen Führer einzusetzen, der in ihrem Sinne handelt. Die IGFM befürchtet, dass durch einen solchen „Marionettenführer“ die Sinisierung vollendet und die Tibeter vollständig unter Kontrolle gebracht werden sollen. Laut tibetischer Tradition werden hochrangige buddhistische Mönche nach ihrem Tod im Körper eines Kindes wiedergeboren.

Ein klares Zeichen für Menschenrechte setzen

Uzra Zeya rief die internationale Gemeinschaft auf, sich den Bemühungen der USA anzuschließen und auf eine Änderung der Politik Pekings in Bezug auf Tibet zu drängen. Die IGFM sieht die China-Reise von Bundeskanzler Scholz als „Chance, um der Volkrepublik China klarzumachen, dass eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet eine Voraussetzung für politische wie wirtschaftliche Abkommen sei“. Aufgrund von Wirtschaftsinteressen dürfe die deutsche Politik nicht länger die Augen davor verschließen, wie China die Rechte der Tibeter seit Jahrzehnten verletze. Die Bundesregierung müsse nun stattdessen ein klares Zeichen für die Menschenrechte setzen.