Das Vorgehen der Türkei nutzt dem IS: „Doppeltes Spiel“ von Erdogan
IGFM kritisiert Vorgehen der türkischen Regierung gegen Kurden und andere Minderheiten
Der Islamische Staat (IS) profitiert seit Jahren vom Verhalten der türkischen Regierung. (AP Photo, File)
Frankfurt am Main / Diyarbakır (10. August 2015) – Heftige Vorwürfe wegen der von türkischer Seite ausgehenden Eskalation der Gewalt gegen Kurden erhebt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Nicht nur Polizei und Armee der Türkei werden für Gewaltmaßnahmen gegen die verbotene PKK und die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Die jüngsten Verhaftungen von Politikern der gewaltfreien Partei HDP zeigen, dass die türkische Justiz ebenfalls gegen Kurden instrumentalisiert wird, so die IGFM.
Die gewaltfreie überwiegend kurdische HDP, in der auch christliche Aramäer mitarbeiten, wurde am 5. Juni dieses Jahres mit rund 13 Prozent der Stimmen in das nationale Parlament der Türkei gewählt. Die HDP tritt für einen friedlichen Ausgleich zwischen Kurden und Türken ein. Präsident Erdogan ist durch den Einzug der HDP in das türkische Parlament die absolute Mehrheit seiner islamischen Partei AKP verwehrt worden und er sucht nach Mitteln, die HDP auszuschalten.
Fast hundert Jahre nach dem Ende des Osmanischen Reiches gebärdet sich Präsident Erdogan als absolutistischer Kalif, der die gesamte Region kontrollieren will. Journalisten, die den Spielregeln Erdogans nicht entsprechen, werden verfolgt. Soziale Netzwerke blockiert. Staatsanwälte und Polizeioffiziere, die Bedenken äußern, verlieren ihr Amt. Politiker, die öffentlich widersprechen, laufen Gefahr verhaftet zu werden.
Das Hauptinteresse von Präsident Erdogan gilt dabei der Schwächung der Kurden. Die sporadischen Angriffe auf IS-Ziele erscheinen dagegen als taktisches Feigenblatt, um das militärische Eingreifen zu rechtfertigen. Aus heutiger Sicht sind die langjährigen Verhandlungen der Erdogan-Regierungen mit der PKK-Führung über die politische Partizipation der kurdischen Bevölkerung ein groß angelegtes Täuschungsmanöver. Denn während die verbotene PKK verhandelte und sich mit großem Aufwand an der Bekämpfung der IS-Terroristen in Syrien und dem Irak beteiligte, unterstützte Erdogan zumindest indirekt den IS. So konnte sich der IS ausbreiten und auf türkischem Gebiet Beutegut verkaufen, neue Kämpfer einschleusen sowie verwundete Dschihadisten pflegen lassen.
Die Kurden im Nordirak haben sich als wesentliche Partner bei allen Bemühungen für eine dauerhafte Friedenslösung erwiesen. Kurdische Einheiten der verbotenen PKK aus der Türkei haben bei Einsätzen im Nordirak tausenden Jesiden und Christen das Leben gerettet. Kurdische Einheiten aus Syrien (PYD) schützen syrische Christen, wo jede andere Hilfe fehlt. Der größte Nutznießer der Schwächung der Kurden ist der „Islamische Staat“.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert das doppelte Spiel der türkischen Regierung gegenüber den Kurden. Es habe großes Leiden und Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung – auch in der Türkei – zur Folge. Dort leiden inzwischen nicht nur die Kurden. Auch Türken und Angehörige nichtkurdischer Minderheiten sind Opfer von Anschlägen und Übergriffen.
Neben Armee, Militär und Justiz werden weitere staatliche Organe der Türkei dafür eingespannt, alles „Kurdische“ zu bekämpfen. So erschwert der türkische Zoll Hilfstransporte von Organisationen wie der IGFM, die humanitäre Hilfe zu den Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak sowie zu bedürftigen kurdischen Zivilisten in der Türkei bringen. Offenbar auch, um die Hilfe nicht an kurdische Opfer gelangen zu lassen, fordert der türkische Zoll jüngst für einen Hilfstransport der IGFM immer neue Dokumente. Erst nach acht Tagen Stillstand beim Zoll in Diyarbakır und politischen Interventionen konnte ein Sattelschlepper der IGFM-Wittlich weiterfahren. Sieben vorangegangene Transporte der IGFM, die für christliche, jesidische Flüchtlinge im Nordirak bestimmt waren, konnten dagegen problemlos abgewickelt werden.
Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, die Türkei nachhaltig von weiteren Behinderungen und Verweigerungen humanitärer Hilfe abzuhalten. Die türkische Regierung müsse energisch dazu gedrängt werden, die Grenze für humanitäre Hilfe und Flüchtlinge offenzuhalten. Lessenthin: „Direkte Hilfe für Zivilisten in der Südost-Türkei darf nicht behindert werden. Dafür müssen Deutschland und Europa ihren ganzen Einfluss einsetzen!“ Neben den IS-Opfern aus Syrien und dem Irak benötigen auch Opfer der türkischen Militäreinsätze dringend Hilfe, so die IGFM. Diese Opfer sind kurdische Zivilisten und andere von den Kampfhandlungen betroffene Minderheiten wie Aramäer und Jesiden.
