ist die Volksrepublik China trotz seiner enormen wirtschaftlichen Entwicklung weiter eine Einparteiendiktatur mit rigoroser staatlicher Zensur, einer gewaltsam unterdrückten Gewerkschafts- und Demokratiebewegung und systematisch eingesetzter Folter. Nach wie vor werden mehrere Millionen Andersdenkende willkürlich in Umerziehungslagern als Arbeitssklaven ausgebeutet. Die Einweisung in die Lager zur ?Umerziehung? erfolgt durch Polizeibehörden, ohne Anklagen, ohne Gerichtsverhandlungen und ohne Urteile. Der sogenannte Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik hat daran leider bis heute nichts geändert.

Im Vorfeld des 10. März 2009, dem 50. Jahrestag des Aufstands der Tibeter gegen China, der zur Flucht des Dalai Lamas ins Exil führte, wurden die chinesischen Truppen in Tibet weiter verstärkt, um eventuelle Proteste zu unterbinden. Die massive Ausweitung der militärischen Präsenz Chinas in Tibet hat zu mehr Unterdrückung und Zunahme von Demonstrationen geführt.

Rechtsanwalt Gao Zhisheng, geb. 1964, ist einer der bekanntesten Menschenrechtler der Volksrepublik China. Er ist mehrfach ohne Haftbefehl und Anklage verschleppt, misshandelt und gefoltert worden. Seit dem 4. Februar 2009 wird er erneut ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne offizielle Anklage gefangen gehalten. Die IGFM befürchtet, dass Gao Zhisheng mißhandelt und gefoltert wird.

Nach knapp einjähriger Haft ist der chinesische Pastor Lou Yuanqi am 24. April 2009 gegen Zahlung einer Kaution ?vorläufig? freigelassen worden. Der 1964 geborene Seelsorger war am 17. Mai 2008 in der Stadt Qingshuihe im Distrikt Huocheng in der autonomen Uighurischen Region Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik verhaftet worden. Erst sieben Monate später, am 15. Dezember 2008 wurde er wegen ?Benutzens von Aberglauben zur Unterwanderung des Gesetzes? vor Gericht gestellt, nicht aber verurteilt. Dennoch blieb Pastor Lou ohne Begründung weiter in Haft. Beobachter des Falls sind der Überzeugung, dass durch die Verhaftung von Pastor Lou seine nicht registrierte Hausgemeinde daran gehindert werden sollte, sich in seinem Wohnhaus zu versammeln.

Die meisten Folteropfer haben niemanden, der sich für sie einsetzt. Ihre Leiden, ihre Angst und ihre Erniedrigung werden nicht zur Kenntnis genommen. Trotzdem ist und bleibt jede Form von Folter ein Verbrechen und eine schwere Verletzung der Menschenrechte. Um darauf aufmerksam zu machen, hat die IGFM ein (gestelltes) Foto von einer Erstickungsfolter in die Hülle der Zeitschrift Neon gelegt ? zusammen mit einem Anschreiben, das auf Folter aufmerksam macht ?

Die Nr. 4.2008 der Zeitschrift Menschenrechte mit dem Themschwerpunkt Ägypten ist jetzt vollständig online verfügbar. Die Ausgabe befasst sich unter anderem mit den "Müllmenschen" in Kairo, mit der Situation von Konvertiten und Baha'i und mit der Medienlandschaft Ägyptens. Das Heft enthält außerdem Beiträge zu Venezuela, Kuba und zu Vietnam.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) e.V.
Borsigallee 9
D-60388 Frankfurt am Main
Tel.: 069 - 420 108 - 0
Fax: 069 - 420 108 -33
I-Net: www.igfm.de, www.menschenrechte.de

eMail: info@igfm.de

Impressum
 

Spendenkonto

Postbank Frankfurt/M.
Konto: 82 606
BLZ: 500 100 60