7. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen
Neben Klima und Wirtschaft soll bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auch über Menschenrechte und Friedenssicherung diskutiert werden. Diese finden erstmals seit fünf Jahren wieder in Präsenz statt. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, deutlich mit China über ihre völkerrechtswidrige Gewalt gegen Taiwan und Uiguren zu sprechen.
IGFM zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Gewaltandrohungen gegen Taiwan sind völkerrechtswidrig
Frankfurt, 19. Juni 2023 – Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stehen unter dem Titel „Gemeinsam nachhaltig handeln“. Klimaschutz und Wirtschaftsbeziehungen sind gewiss wichtige Themen. Nachhaltig gehandelt werden muss aber auch bezüglich der Menschenrechte und der Friedenssicherung. Der Völkermord an den Uiguren in Xinjiang geht bislang ebenso weiter wie die aggressiven Gewaltandrohungen Pekings gegen Taiwan.
„Die Bundesregierung muss dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang verdeutlichen, dass es keine innere Angelegenheit der Volksrepublik China ist, wenn diese völkerrechtswidrig Gewalt gegen Taiwan anwenden würde“, erklärt IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.
Auch wenn man Taiwan nicht als eigenen Staat diplomatisch anerkennt, ist es juristisch mindestens ein sogenanntes „stabilisiertes De facto-Regime“. Im Februar 2023 hielt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erneut fest: „Wenngleich (nur) mit begrenzter Völkerrechtssubjektivität ausgestattet, fallen de facto-Regime nach einhelliger Auffassung unter das völkerrechtliche Gewaltverbot. Das Gewaltverbot in Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta richtet sich zwar vom Wortlaut allein an die Mitgliedstaaten der VN („Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt“). Nach heutigem Verständnis erstreckt sich das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen jedoch über den formellen Kreis der VN-Mitglieder hinaus und bindet bzw. schützt auch de facto-Regime. Wie das Gutachten weiter festhält, dürfen De facto-Regime weder militärisch attackiert, okkupiert noch annektiert werden.“
Einreiseverbote müssen beendet werden
Die von Peking im April 2021 verhängten Sanktionen gegen deutsche Politiker wie Michael Gahler (CDU) und Reinhard Bütikofer (Grüne) sowie das in Berlin ansässige China-Forschungsinstitut MERICS bestehen fort. „Die betroffenen Politiker und Wissenschaftler dürfen nicht mehr nach China einreisen. Das ist auch ein nicht hinnehmbarer Anschlag auf die Wissenschaftsfreiheit. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, bei den Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten und seiner Delegation auf die Aufhebung dieser Sanktionen hinzuwirken“, erklärt Vorsitzender Edgar Lamm.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Bischof Kohlgraf fordert Freilassung von Nasrin Sotoudeh
Bischof Dr. Peter Kohlgraf übernimmt die Patenschaft für die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh.
IGFM kritisiert fehlende Ukraine-Solidarität Orbans
Anlässlich der Wahlen in Ungarn am 12. April 2026 kritisiert die IGFM die fehlende Ukraine-Solidarität Orbans und die massive russische/ US-amerikanische Einmischung in den Wahlkampf. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verhalte sich heute leider wie ein Vasall des russischen Diktators Putin.
Ukraine: Vater und Sohn von russischem Militär verschleppt
Anlässlich des Tages der politischen Patenschaften macht die IGFM auch dieses Jahr auf das Schicksal zehntausender politischer Gefangener weltweit aufmerksam. Die IGFM dankt allen Abgeordneten, die sich gemeinsam mit uns für die Freilassung politischer Gefangenen einsetzen.
Russland: 16 Jahre Gefängnis für ehemaligen Geschichtslehrer
Der Oberste Gerichtshof Russlands bestätigte am 1. April die Strafe von 16 Jahren Haft gegen den 68-jährigen Dissidenten Alexander Skobov aufgrund „Rechtfertigung des Terrorismus“. Nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist nicht damit zu rechnen, dass er den russischen Strafvollzug lebend verlassen wird.
Iran: 18-Jähriger hingerichtet – Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh festgenommen
Mit rücksichtsloser Brutalität demonstriert die Islamische Republik Iran ihre Macht. Am 2. April wurde der 18-jährige Amirhossein Hatami hingerichtet, weitere politische Gefangene in den Tagen zuvor. Hunderte werden in diesen Tagen verhaftet. Die Islamische Republik regiert mit Terror.
