Alexej Simonow. Die Schildkröte, Symbol seiner Glasnost-Stiftung, steht für das Tempo, mit dem Russland zur Informationsfreiheit kriecht.

Moskau / Frankfurt (8. Juni 2006) ? Eine erschreckende Bilanz einer immer stärker eingeschränkten Pressefreiheit in Russland zog Alexej Simonow, Präsident der Stiftung zur Verteidigung von Glasnost, in einem Pressegespräch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Aus Sicht Simonows bestehen nebeneinander zwei Russlands. Das eine in der Vorstellungswelt der Regierenden, das andere in der alltäglichen Wahrnehmung seiner Bürger. Immer weniger Journalisten können es sich leisten, über die Erkenntnisse und Befindlichkeiten der Bürger zu berichten, wenn diese der Regierungsmacht widersprechen.

In der Vorstellungswelt der Bevölkerung sind 95 Prozent der Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen staatlich und in ihrer Sendepolitik ist weder unabhängig noch selbstständig. Für Fachleute und Menschen, die sich nicht allen Arten der Einflussnahme der Massenmedien aussetzen lassen und der inhaltlichen Analyse der Massenmedienprodukte fähig sind, stellt sich etwas gänzlich anderes dar.

Übergriffe, Morde und staatliche Verfolgung

Diese andere Perspektive registriert Konflikte und existenzielle Gefährdungen von Journalisten. Im Rahmen ihrer systematischen Beobachtung stellt die Moskauer Glasnost Stiftung pro Jahr 1200 bis 1500 Konflikte zwischen Medienschaffenden und Mächtigen in Staat oder Wirtschaft fest. Die Zahlen für die ersten fünf Monate des Jahres 2006 dokumentieren anhaltende Repression:

Zahl der getöteten Journalisten: drei. Im Jahre 2005 waren es insgesamt sieben, 2004: 14, 2003 wurden zwanzig Journalisten getötet. Im Durchschnitt kommen in Russland pro Jahr zehn bis zwölf Journalisten um. Die Ermittlungen in solchen Fällen dauern Jahre und führen zu keinen Ergebnissen. Einige dieser Untersuchungen, wie die wegen der Ermordung des Journalisten Dmitrij Cholodow oder des Fernsehmoderator Wladislaw Listjew, währen seit über zehn Jahren.

Übergriffe auf Journalisten bis Mai: 33 (2005 gesamt: 63), Übergriffe auf Redaktionen: 3 (12). Zensurfälle: 14 (23), strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und Medien: 17 (42). Festnahmen durch Polizei und ähnliche Rechtsschutzorgane: 26 (47). Klageerhebung gegen Journalisten und Medien, meistens auf Anzeigen von Beamten und Geschäftsleuten wegen Verletzung der Ehre und Würde: 141 (382). Verweigerung von Informationszugang: 108 (233) Fälle. Beschlagnahme von Auflagen: 15 (28). 17 (23) Presseorgane stellten das Erscheinen ein.

Zensur, Einschüchterung und Selbstzensur

Offiziell gibt es keine Zensur. In der Verfassung und im Gesetz über die Massenmedien ist ausdrücklich festgestellt, dass die Zensur unzulässig sei. Allerdings gibt es nicht wenige Fälle von Zensur in den Regionen. Die 23 Fälle im Jahr 2005 widerspiegeln die Lage allerdings nicht vollständig.

Zensur wird im Westen anders definiert als in Russland. Im Westen versteht man darunter die Kontrolle der Artikel, Sendungen und Bücher vor ihrem Erscheinen bzw. Senden. In Russland ist das nur die eine Hälfte der Zensur. Die andere Hälfte ist das traditionelle System der Vorenthaltung von Informationen der höheren Regierungsränge über die Lage im Lande nicht durch Medien, sondern durch besonders bevollmächtigte Organe. Das sind der Föderale Sicherheitsdienst (FSB), das Innenministerium, die Hauptverwaltung für Drogenbekämpfung, bevollmächtigte Fach- und Statistikinstitutionen, die die Ergebnisse ihrer Forschungen, Expertisen und Berechnungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Wenn wir die westliche Definition der Zensur als Einbahnfilter ansehen, so funktioniert die russische Zensur wie Filter in beide Richtungen. Sie beschränkt sich nicht nur die Information der Bevölkerung über die Lage im Lande, sondern Kraft ihres bürokratischen Wesens auch die der höheren Regierungsränge. Ein Opfer der Zensur ist heute in Russland nicht nur der gewöhnliche Fernsehzuschauer oder Zeitungsleser, sondern auch der Präsident Russlands.

Zensur ist undenkbar ohne Ideologie oder Angst. Da eine neue und verhältnismäßig ausformulierte Ideologie in Russland noch nicht existiert, wird die Angst zum Einschüchterungsinstrument, dass Selbstzensur erzeugt. Angst um das Gedeihen des eigenen Mediengeschäfts, Angst des Journalisten um sein Leben, vor Verlust des Einkommens, um die Zukunft der Kinder.

Die Medien unter Jelzin und Putin

Bei dieser permanent wahrgenommenen Gefahr, der die ganze Informationsarbeit ausgesetzt ist, genügen nur einige publikumswirksame Ereignisse, die wie ein Abzugsmechanismus die totale Angst auslösen. Diese Ereignisse wurden auch von den Regierenden als anschauliche und unzweideutige Muster kreiert: Die Auflösung der Redaktionen der Fernsehsender NTW und TW-6, Absetzung des Chefredakteurs der Zeitung "Iswestija" und Kündigung der gesamten Reaktion der Zeitschrift "Itogi". In einem Land, das lange Zeit in Angst lebte, erzeugen solche Exesse automatisch Selbstzensur.

Jemand hat das Verhältnis der Presse zu den Regierenden in der Jelzinzeit sehr zutreffend formuliert: "sich anzufeinden haben sie damals noch nicht gelernt". Die putinsche Epoche zeigt, dass sie es bereits gelernt haben. Und sie machen es solide und gründlich.

Die russische Politologin, Lilija Schewzowa schrieb in einem kurzen Artikel, der vom Moskauer Carnegi-Zentrum veröffentlicht wurde: "Wladimir Putin hat seine historische Mission erfüllt: er beendete den von Jelzin begonnenen Bau eines bürokratisch-autoritären Systems, das zu einer Form der Bewahrung der für Russland traditionellen Alleinherrschaft wurde, diesmal aber in einer liberaldemokratischen Ummantelung. Putin ist es gelungen, Russland gleichzeitig sowohl in die Vergangenheit zu führen als auch in einen modernen Kontext einzubauen, und dabei die Macht auf Grundlage der ihr wesensfremden Prinzipien zu legitimieren. Die Frage bleibt, wie lange noch die herrschende Elite dieses Illusionsspiel spielen kann und die Gesellschaft an seine Realität glauben wird".

IGFM: Kritische Berichterstatter aus dem Ausland unerwünscht

Die IGFM kritisiert, dass vermehrt auch ausländische Berichterstatter in Russland an der Berufsausübung gehindert werden. Zum Teil werden sie bereits an der Einreise gehindert. Die IGFM: "Wie zu sowjetischen Zeiten, sollen kritische Ausländer - Journalisten oder Wissenschaftler, Studenten oder Menschenrechtler, die auf Besuche in Russland angewiesen sind, dazu bewegt werden, sich mit der Kritik an Zuständen in Russland zurück zu halten. Der Rückfall in die sowjetische Vergangenheit wird nicht mehr, wie in den vergangen Jahren, nur verbal vollzogen, er wird zu Realität."



Massenmedien in Russland
Alexej Simonow, Präsident der Stiftung zur Verteidigung der Glasnost (Moskau, Russland)
Voller Text seiner Rede im Rahmen der IGFM-Jahresversammlung "Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen". Mai 2006.