Zehntausende Menschen aus politischen Gründen in Haft

IGFM fordert zu Unterstützung der Ukraine auf

Frankfurt am Main, 18. März 2024 – Während in Russland und Iran Pseudowahlen abgehalten werden, ist die Situation der politischen Gefangenen dort katastrophal, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Anlässlich des Internationalen Tags für politische Gefangene macht die Menschenrechtsorganisation auf die systematische Verfolgung gegen Andersdenkende weltweit aufmerksam. Alleine für das Zeigen eines leeren Blatts Papier werden heutzutage Menschen in Russland verhaftet, während im Iran politische Gefangene hingerichtet und Drohnen für den Krieg gegen die Ukraine produziert werden. Die tatkräftige Unterstützung der Ukraine ist die aktuell beste Maßnahme für die Verteidigung der Menschenrechte weltweit, so die IGFM.

Heutzutage reichen die falschen Sockenfarben oder ein leeres Blatt Papier für eine Festnahme aus, mahnt die IGFM am Beispiel der Länder Belarus und Russland. „Der Terror nach Innen und der Terror nach Außen im Krieg gegen die Ukraine gehen einher“, so Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Aserbaidschan, Ägypten, Belarus, China, Kuba, Nicaragua, Iran, Russland und Türkei, die Liste der Länder, in denen Andersdenkende, Medienschaffende, Oppositionelle oder Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten verfolgt und inhaftiert werden, ist lang.

Diktatorische Regime bauen ihre Macht dabei nicht nur im eigenen Land aus. Die Einflussnahme wirkt sich immer stärker auf internationale Organisationen wie UNESCO und sogar die UN aus. Im Inland landen reihenweise unschuldige Menschen im Gefängnis und mit Korruption und Drohungen wird Außenpolitik gestaltet, wie aktuell der Fall Aserbaidschan deutlich zeige, so die IGFM. Mit Drohgebärden und Erpressung handelt auch das AKP-Erdogan-Regime. Während es seit Jahren völkerrechtswidrige Angriffe gegen Kurden, Jesiden und andere Minderheiten fliegt, sind tausende Menschen aus politischen Gründen unter katastrophalen Zuständen inhaftiert. Gleichzeitig solidarisiert sich Präsident Erdogan mit der Terrororganisation Hamas. Die deutsche Regierung lässt sich seit Jahren von solchen Regimen vorführen, kritisiert die IGFM.

Vernichtungsfantasien gegen Ukraine und Israel

Zehntausende Menschen in China, Russland und Iran sind inhaftiert, werden gefoltert, hingerichtet oder als Organspender missbraucht. Das Putin-Regime und das Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran eint dabei der Wunsch, Länder wie die Ukraine oder Israel zu vernichten. Gemeinsam mit der in der Volksrepublik China regierenden Kommunistischen Partei Chinas sind die Regierungen in Teheran, Moskau und Peking die zentrale Achse im weltweiten Kampf gegen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Die vollständige Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Leben ist die beste Maßnahme, um diesen Verbrechen entgegenzuwirken, appelliert die IGFM an die deutsche Bunderegierung.

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