Inhaftierte Deutsch-Iranerin wird 70

Im Iran gab es zuletzt mehr als 100 Hinrichtungen in einem Monat. Zahlreiche Doppelstaatler unrechtmäßig in Haft

Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. Zwischen Ende Juli und Ende August wurden über 100 Menschen willkürlich hingerichtet. Tausende Weitere sitzen unrechtmäßig in Haft, darunter auch zahlreiche Doppelstaatler, wie Nahid Taghavi (m.), Ahmad Reza Jalali (r.o.) und Jamshid Sharmahd (r.u.). Am 28. August hat die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi in Haft ihren 70. Geburtstag.

Iran: Mehr als hundert Hinrichtungen innerhalb eines Monats

IGFM fordert von Bundesregierung aktivere Bemühungen zur Freilassung der deutschen politischen Gefangenen

Teheran / Frankfurt am Main, 27. August 2024 – Gefängniszelle statt Geburtstagsparty: Anlässlich des 70. Geburtstags der inhaftierten Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi am 28. August macht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die anhaltende dramatische Menschenrechtslage im Iran aufmerksam. So wurden zwischen dem 22. Juli und dem 21. August in iranischen Gefängnissen mindestens 106 Menschen hingerichtet – darunter viele politische Gefangene und Demonstranten, die in Schauprozessen verurteilt worden waren. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung der Frauenrechtlerin Nahid Taghavi und aktivere Bemühungen zur Freilassung der deutschen politischen Gefangenen im Iran.

„Die Menschenrechtslage im Iran hat sich auch unter dem neuen Präsidenten Massud Peseschkian nicht verbessert. Die Islamische Republik Iran bleibt ein Unrechtsstaat und missachtet weiterhin systematisch Menschenrechte. Mehr als 100 Hinrichtungen innerhalb eines Monats müssten international einen Aufschrei verursachen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Friedensnobelpreisträgerin erhält keine medizinische Versorgung

Am 6. August protestierten einige weibliche Gefangene im Evin-Gefängnis gegen die Hinrichtung von Reza Rasaei – ein Demonstrant, der während der landesweiten Proteste 2022 festgenommen wurde. Am selben Tag wurde etwa dreißig Gefangenen die Nutzung von Telefonen sowie Treffen mit ihren Familien untersagt. Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi war im Zug der Proteste vom Gefängnispersonal verletzt worden. Wie die IGFM erfahren hat, leidet sie außerdem schon seit Monaten an einem Bandscheibenvorfall und erhält in Haft keine medizinische Versorgung.

Doppelstaatler fungieren als Faustpfand

Die IGFM verweist insbesondere auf Inhaftierte mit doppelter Staatsbürgerschaft, die als „Faustpfand des Regimes“ für internationale Verhandlungen genutzt werden.

Die Kölnerin Nahid Taghavi war im Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und im August 2021 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Sie war lange in Einzelhaft und erkrankte mehrfach. Medizinische Hilfe wurde ihr lange verweigert, nach kurzem Hafturlaub von Januar bis Februar 2024 ist sie wieder inhaftiert.

Der schwedische Staatsbürger und Mediziner Ahmad Reza Jalali wurde 2016 während eines Besuchs im Iran verhaftet und der Spionage für den israelischen Geheimdienst beschuldigt. Er wurde zum Tode verurteilt und ist im Evin-Gefängnis inhaftiert. Aus Protest, dass er beim Gefangenenaustausch zwischen Schweden und dem Iran nicht berücksichtigt worden war, trat er im Juni 2024 in einen Hungerstreik.

Der deutsche Staatsbürger und Journalist Jamshid Sharmahd wurde vom iranischen Geheimdienst während einer Reise in Dubai entführt und in den Iran verschleppt. Dort wurde er am 21. Februar 2023 wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt.

Keine Iran-Strategie

Trotz Kriegsdrohungen und Drohnenangriffen gegenüber Israel gibt es weiterhin keine klare Iran-Strategie der Bundesregierung. „Deutschland darf die iranische Demokratiebewegung und die deutschen politischen Gefangenen nicht im Stich lassen und muss seine Bemühungen zu deren Freilassung intensivieren. Dies erfordert eine Politik der Stärke und der Entschiedenheit“, kommentiert Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM.

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