Menschenrechtslage im Iran

Vereinzelte Proteste trotz angespannter Sicherheitslage am Todestag von Jina Mahsa Amini/ Hunderte wurden festgenommen

In den iranischen Städten herrschte am 16. September, dem Todestag von Jina Mahsa Amini, eine drückende Atmosphäre mit einer starken Präsenz von Sicherheitskräften auf den Straßen. Trotzt massiven landesweiten Einsatzes von Sicherheitskräften und Basijmilizen kam es zu vereinzelten Protesten in einigen Städten. Größere Ausschreitungen blieben jedoch aus. Bilder von Angriffen der Sicherheitskräfte auf Demonstranten wurden veröffentlicht und hunderte Personen wurden festgenommen. Beobachter bezeichneten die Straßen Teherans als „Militärkasernen“. Augenzeugen zufolge wurden Überwachungsdrohnen eingesetzt, um die Demonstranten zu identifizieren. In einigen Städten schossen die Sicherheitskräfte auf die versammelten Bürger. In Saqqez wurde einer Person, Fardin Jafari, in den Kopf geschossen. Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Kurdpa liegt er auf der Intensivstation und befindet sich in einem kritischen Zustand.

Das islamische Regime, das eine Wiederholung der Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ fürchtete, bereitete sich seit Wochen auf diesen Tag vor, indem es massiv gegen Aktivisten vorging. Aktivisten und Familienangehörige der getöteten Demonstranten der Proteste von 2022 wurden gezielt festgenommen.

Die Verhaftungen gingen am Samstag weiter. Die Sicherheitskräfte hielten Amjad Amini, den Vater von Mahsa Amini, mehrere Stunden lang fest und hinderten ihn anschließend daran, sein Haus zum Gedenken an seine Tochter zu verlassen. (Die Eltern von Mahsa hatten zuvor angekündigt, anlässlich des Jahrestages eine Zeremonie am Grab ihrer Tochter in Saqqez abzuhalten). Gleichzeitig sperrte die iranische Regierung die Autobahn von Baneh nach Saqqez, dem Geburtsort und Grab von Mahsa, und blockierte den Haupteingang zum Friedhof.

Innerhalb von 24 Stunden 270 Personen identifiziert und festgenommen

Die staatliche Nachrichtenagentur Shargh berichtete am 17. September über die Identifizierung und Festnahme von 270 Personen am Jahrestag der Ermordung von Mahsa Amini. „Das ist nur die Gesamtzahl der Personen, deren Identifizierung und Festnahme seit gestern von den Behörden in verschiedenen Provinzen des Iran offiziell gemeldet wurde. Die inoffiziellen Zahlen sind höher“, schreibt Shargh. „Die Zahl der Festgenommenen erreichte am Sonntag um 14 Uhr 270 Personen“, berichtete die Shargh-Website: 137 Personen in West-Aserbaidschan und 97 Personen in Isfahan, denen „Störung der öffentlichen Meinung in den sozialen Medien“ vorgeworfen wird. 16 Festnahmen in der Provinz Kurdistan: zwei Personen in Marivan, sieben in Sanandaj und drei in Divandarreh, denen die offiziellen Behörden „Verbindungen zu terroristischen Gruppen“ vorwerfen. Darüber hinaus berichtete die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim von der Festnahme einer vierköpfigen „Terrorgruppe“ in der Stadt Saqqez. 19 Festnahmen wegen Terrorismusvorwürfen: Zwei in Ardebil, eine in der Provinz Ost-Aserbaidschan, 15 in Kohgiluyeh und Boyer Ahmad und eine in Bukan in der Provinz West-Aserbaidschan. Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der in Teheran inhaftierten Personen. Der Geheimdienst der Revolutionsgarden teilte mit, er habe in Karadsch einen Doppelstaatsbürger wegen des Verdachts der „versuchten Organisation von Unruhen und Vandalismus“ festgenommen. Die Identität der Person wurde nicht bekannt gegeben.

Die Inhaftierung von Doppelstaatsbürger im Iran ist kein neues Thema. Die Islamische Republik Iran berichtete bereits am 12. September 2023, kurz vor dem Jahrestag von Jina-Mahsa Amini, über die Verhaftung von drei Doppelstaatsbürger, darunter der Deutsch-Iraner Reza Shahri, um die regimekritische Diaspora einzuschüchtern. Die den Revolutionsgarden nahestehende Website „Fars“ berichtet von „Verhaftungen von Anführern antiiranischer Versammlungen im Ausland durch das Geheimdienstministerium“. Reza Shahri soll an der Demonstration „Frau, Leben, Freiheit 2022″ in Berlin teilgenommen haben.

Justizchef fordert angemessene und abschreckende Strafverfolgung von Demonstranten

Am 18. September drohte Justizchef Mohseni-Ejei in einer Rede vor dem Obersten Justizrat denjenigen, die seiner Meinung nach „zu Unruhen aufrufen“, und wies die Justizbeamten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte an, angemessene und abschreckende gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Hungerstreik/Sitzstreik in Gefängnissen

Neben vereinzelten Demonstrationen und starker Repression traten mehrere Gefangene aus Solidarität in den Hungerstreik, darunter Mostafa Tajzadeh, Hossein Razagh, Saeed Madani, Mehdi Mahmoudian und Mohammad Najafi. Zeitgleich traten auch weibliche Gefangene, Narges Mohammadi, Golrokh Iraei, Shakila Monfared, Azadeh Abedini, Sepideh Gholian, Vida Rabani, Mahbooneh Rezaei im Evin-Gefängnis in einen Sitzstreik. Narges Mohammadi, Golrokh Iraei, Shakila Monfared und Azadeh Abedini, zündeten am Jahrestag im Gefängnishof ihre Kopftücher an, um ihre Unterstützung für die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung zu zeigen.

Internationale Solidarität

Am ersten Jahrestag des tragischen Todes von Jina Mahsa Amini, der die größten Proteste seit der Gründung der Islamischen Republik Iran auslöste, demonstrierten Tausende von Menschen in Städten auf der ganzen Welt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beteiligte sich in Frankfurt am Main und lud gemeinsam mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Teilnahme ein, um auf den Mord und die anschließenden revolutionären Proteste aufmerksam zu machen. Hunderte Menschen hatten sich am 16. September 2023 in Frankfurt am Main versammelt. Sie forderten Freiheit und Menschenrechte im Iran. Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, die Frankfurter Bürgermeisterin, die die Bewegung „Frau – Leben – Freiheit“ von Anfang an unterstützt hatte, hielt auf der Kundgebung eine beeindruckende Rede über Mahsa Amini und die Situation im Iran. Zum Gedenken an die Getöteten im Iran durchschnitt sie ein rotes Band, das um vier junge Bäume am Mainufer gespannt war.

Mutige Journalisten weiter in Haft

Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, dass im Iran seit dem Tod von Jina Mahsa Amini vor einem Jahr 79 Medienschaffende verhaftet worden sind.  „Zwölf von ihnen sind noch immer im Gefängnis, aktuell sind 24 in Haft. Auch wer freigelassen wird, leidet weiter unter Einschränkungen und Repression“, schrieb ROG. Unter den 79 Verhafteten sind laut ROG 31 Frauen. Fünf dieser 31 Journalistinnen sind noch immer in Haft.

Ohne diese Journalistinnen wäre die Berichterstattung über den Tod von Jina Mahsa Amini, die zur Bewegung „Frauen – Leben – Freiheit“ führte, nicht möglich gewesen. Niloofar Hamedi, die Reporterin von Shargh Daily, die die Welt auf den Tod von Mahsa aufmerksam machte, und Elaheh Mohammadi von Ham-Mihan, die über Mahsas Beerdigung in Saqqez berichtete, warten immer noch im Gefängnis auf ein willkürliches Urteil. Ende August 2023 wandete sich die IGFM mit einer Petition an Außenministerin Annalena Baerbock und appellierte, die Sanktionen gegenüber dem Mullah-Regime zu verstärken und sich insbesondere für die Freilassung von Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi einzusetzen.

Die Verbrechen des islamischen Regimes nehmen kein Ende

Nur vier Tage nach dem Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, stimmte das iranische Parlament am 20. September 2023 der probeweisen Umsetzung des Hijab-Gesetzes für drei Jahre zu. Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Hijab-Pflicht, die bereits Jina Mahsa Amini das Leben gekostet hatte, verschärft die Unterdrückung der Frauen im Iran. Der sog. „Gesetzesentwurf zum Schutz der Familie durch Förderung der Hijab-Kultur“ soll nun dem Wächterrat vorgelegt und bei Zustimmung umgesetzt werden.

Am 13. August 2023 hatten die Abgeordneten bereits unter Berufung auf Artikel 85 der Verfassung, die Prüfung des frauenfeindlichen Gesetzentwurfs außerhalb der öffentlichen Parlamentssitzungen einer Gruppe von Abgeordneten in einem Sonderausschuss überlassen. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte somit im Stillen, ohne dass die Bevölkerung über die Einzelheiten informiert wurde.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte verurteilt scharf das Vorgehen der Islamischen Republik sowie den frauenfeindlichen Gesetzesentwurf und machte bereits am 17. Juli 2023 darauf aufmerksam. Die IGFM richtete am 30. August 2023 durch eine Petition, ein Appell an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und forderte alle Personen in die Sanktionsliste aufzunehmen, die unmittelbar für die Ausarbeitung des Hijab-Gesetzesentwurfs verantwortlich sind.

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