Menschenrechtslage im Iran

Die Parlamentswahlen im Iran haben am Freitag, den 1. März 2024 stattgefunden. Laut den staatlich gelenkten iranischen Medien lag die Wahlbeteiligung bei 41%, eine Zahl deren Realitätsgehalt massiv angezweifelt werden muss. Gleichzeitig ist dies die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Islamischen Republik. Viele Kritiker oder Gegner der Islamischen Republik Iran werteten diese Ergebnisse als Zeichen des Scheiterns von Revolutionsführer Khamenei.

Obgleich das iranische Regime für seine Manipulationen der Wahrheit bekannt ist, ist selbst diese geringe Wahlbeteiligung für den Großteil der Iraner und Iranerinnen besonders. In den sozialen Medien wurden zahlreiche Videos von leeren Wahllokalen veröffentlicht, die diese Behauptung der Bevölkerung untermauern. Viele Iraner sind der Ansicht, dass lediglich Anhänger des Regimes und Beamte, die dazu gezwungen wurden, an den Wahlen teilgenommen haben. Darüber hinaus glauben sie, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung niedriger ist, als vom Regime angegeben.. (Die jüngste Umfrage von „Stasis Consulting“ prognostizierte eine Beteiligung der Iraner an den Parlamentswahlen von 34%, andere Schätzungen gehen von einer Beteiligung im einstelligen Prozentbereich aus).

In der Gesellschaft herrschen Wut und Frust über Repressionen und die schlechte wirtschaftliche Lage. Nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im Herbst 2022, der zu großen Demonstrationen führte, ist die Kluft zwischen dem Regime und der Bevölkerung noch größer geworden. Ein Großteil der Bevölkerung boykottierte die Wahlen, darunter auch die Familien der in den letzten Jahren bei Protesten getöteten und verletzten Demonstranten. Sie riefen zum Wahlboykott auf. Sie schrieben in sozialen Netzwerken, die Teilnahme an den Wahlen bedeute, „den Finger ins Blut zu legen“. Die Mutter von Jina Mahsa Amini bezeichnete das Wählen als sinnlos und schrieb: „Wo es keine Freiheit gibt, wenn die Wahl etwas geändert hätte, hätte man nicht wählen dürfen“.

Die geringe Wahlbeteiligung stellt die Legitimität des Regimes in Frage. Trotz wiederholter Aufrufe und Drohungen von Revolutionsführer Ali Khameni haben viele Menschen nicht an den Wahlen teilgenommen. Eine Besonderheit dieser Wahlen war, dass der ehemalige Präsident Seyyed Mohammad Khatami zum ersten Mal nicht an den Wahlen teilnahm.

Auch viele politische Gefangene riefen zum Boykott der Wahlen auf, darunter Narges Mohammadi. Die im Gefängnis sitzende Friedensnobelpreisträgerin betrachtete den Boykott der vom autoritären Regime angeordneten Wahlen nicht nur aus politischer, sondern auch aus moralischer Sicht als Pflicht der Freiheits- und Gerechtigkeitssuchenden des Iran. (Narges Vater starb am 27. Februar, nachdem ihm 22 Monate lang der Besuch seiner inhaftierten Tochter verweigert worden war. Die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik verweigerten Narges die Erlaubnis, an der Beerdigung ihres Vaters teilzunehmen).

Der inhaftierte Rapper Tomaj Salehi erhielt auf Anordnung des Geheimdienstministeriums ein Telefonverbot, nachdem er eine Botschaft veröffentlicht hatte, in der er die „Scheinwahlen“ im Iran kritisierte.

Die iranische Polizei hat die Festnahme Dutzender Personen bekannt gegeben, die auf Instagram zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten.

Eine ernsthafte politische Opposition, die zu Wahlen zugelassen wurde, gab es nicht. Die Kandidaten wurden vom Wächterrat, einem erzkonservativen Gremium von zwölf Geistlichen, vorselektiert. Selbst die wichtigsten Persönlichkeiten, die bisher zu den Stützen des Regimes zählten, waren diesmal ausgeschlossen. Als Beispiel wurde der ehemalige Präsident Hassan Rohani, ein klassischer Konservativer, der mehr als 20 Jahre lang dem ebenfalls am Freitag gewählten sogenannten Expertenrat angehörte, disqualifiziert. Der Wächterrat disqualifizierte auch die ehemaligen Geheimdienstminister Ali Falahian, Heidar Moslehi und Seyed Mahmood Alavi für die Wahl in den Expertenrat.

Die Wahl des Expertenrates ist diesmal für das islamische Regime von großer Bedeutung, da die nächsten Jahre angesichts der Krankheit und des Alters des Revolutionsführers Ali Khameni von großer Bedeutung sein werden. (Der Expertenrat ist ein 88-köpfiges Gremium, dessen Amtszeit acht Jahre beträgt und dessen Aufgabe es ist, den Nachfolger des Revolutionsführers nach dessen Tod zu wählen). Über mögliche Nachfolger wie Mojtaba Khamenei, den Sohn des Revolutionsführers, der als wichtigster Kandidat gilt, wird immer wieder spekuliert, konkrete Hinweise gibt es bislang nicht.

Während die Legitimität der Islamischen Republik auf einem Tiefpunkt angelangt ist, hält der Druck auf die Bürger an. Das jüngste Verbrechen des Regimes ist die Verurteilung des Sängers Shervin Hajipour zu einer langen Haftstrafe.

Shervin gab am Freitag den 1. März bekannt, dass er für das Singen des Liedes „baray-e azadi“ („Für die Freiheit“) zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis und zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt wurde.

Shervin wurde im Jahr 2022 nach der Veröffentlichung des Liedes, das zum Symbol der Proteste wurde, für einige Zeit verhaftet und später gegen Kaution freigelassen.

In den ersten Tagen der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini veröffentlichte Shervin das Lied zur Unterstützung der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung. Mit „Für die Freiheit“ gewann Shervin 2023 den Grammy in der Kategorie „Best Song for Social Change“.

Mehrdad Bakhtiari, der Onkel von Puya Bakhtiari, einem der Opfer der Proteste vom November 2019, wurde wegen „Propaganda gegen das System“ und „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu sechs Jahren Haft, zwei Jahren Ausreiseverbot und zwei Jahren Verbannung in die Stadt Shahr-e-Kurd verurteilt.

Sein Verbrechen ist die Kritik am Regime wegen der Ermordung seines Neffen während der Proteste.

Varishe Moradi, eine kurdische politische Aktivistin, ist vom Revolutionsgericht in Teheran wegen „Baqŷ“ (Rebellion) angeklagt worden. Diese Anklage wurde gegen sie wegen ihrer Mitgliedschaft in einer der kurdischen Oppositionsparteien, bekannt als „Kjar“, erhoben. Sie wurde Mitte August 2023 verhaftet und zunächst in die Hafteinrichtung des Geheimdienstes in Sanandaj gebracht. Kurz darauf wurde sie in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses verlegt.

Die Anklage wegen „Baqŷ“ wird in den Gesetzen der Islamischen Republik als „bewaffneter Aufstand gegen das Regime“ definiert und kann zum Todesurteil für den Angeklagten führen.

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