Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie am Freitag den 29. November zum Pressegespräch anlässlich der aktuellen Entwicklungen der Menschenrechtsverletzungen im Iran und dessen Bedeutung für die neue Bundesregierung sowie die Trump-Administration einladen.

Der designierte Präsident Donald Trump plant eine deutliche Verschärfung der Iran-Politik und wird deshalb von sehr vielen iranischen Demokratieaktivisten begrüßt. Er selber stand im Fadenkreuz iranischer Dienste, die seine Tötung planten. Die deutsche Iran-Politik gilt vielen in Deutschland lebenden Demokratieaktivisten als unentschlossen und nicht zielführend. So war die Schließung der iranischen Konsulate in Deutschland ein zu begrüßender Schritt, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wesentliche Sanktionsmöglichkeiten Deutschlands weiter nicht genutzt werden.

Wir werden daher die mangelhafte Rechtslage und Sicherheit der Menschen in Iran sowie die Bedrohungen durch das Regime in Iran gegen Menschen in Europa thematisieren. Ebenso werden wir über die Auswirkungen der Propaganda des Regimes in Iran auf Extremismus-Entwicklungen in Europa sprechen sowie Empfehlungen für die Europäische Kommission und eine kommende Bundesregierung bezüglich einer die Sicherheit, Stabilität und Freiheit fördernden Innen- und Außenpolitik diskutieren.

Weitere Themen sind die Situation der Frauen in Iran und die Bedrohung des Mullah-Regimes für Exiliraner, Demokratieaktivisten, Juden bzw. Israelis in Deutschland und anderen Staaten.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per Mail.

Bitte melden Sie sich unter presse[@]igfm.de an.