Berlin, 21.7.2020 – Zunächst einmal Aufatmen bei der Kundgebung iranischer Menschenrechtler am 20. Juli vor dem Bundeskanzleramt: Die Hinrichtung der zum Tode verurteilten drei jungen Männer Amir-Hossein Moradi, Saeed Tamjeidi und Mohamad Rajabi wurde verschoben. Die Kundgebung hatte zunächst vor allem dem Protest gegen die geplanten Hinrichtungen gelten sollen. Veranstaltungsleiter Ali Khademalhosseini von der Menschenrechtsgruppe „Down with Tyranny“ erklärte: „Die Aktion auf Twitter mit mehr als zehn Millionen Tweets gegen die Hinrichtungen hat Wirkung gezeigt. Sie werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Das bedeutet für uns und die Anwälte mehr Zeit, um sie tatsächlich zu verhindern“.

Über die Kampagne interviewte die Deutsche Welle IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe unten).

Khademalhosseini forderte: „Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber diesem mörderischen Regime umgehend einstellen.“ Außenminister Maas solle „aufhören, sich hinter leeren Floskeln zu verstecken und politischen Mut zeigen“.

Kazem Moussavi, Sprecher der „Grünen Partei Irans in Deutschland“, erklärte, in der sechsjährigen Regierungszeit des „sogenannten moderaten Präsidenten Rouhani“ seien bisher mehr als 4000 Menschen exekutiert worden. „Dazu kommen über 1500 Getötete während der jüngsten Proteste im Iran. Rund 12 000 wurden in die Foltergefängnisse verschleppt.“ Moussavi kritisierte eine „Appeasement-Politik“ der Bundesregierung: „Die guten politisch-wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Iran sind für die Mullahs ein Tor nach Europa, um dort den Schiismus und Antisemitismus voranzutreiben.“

IGFM-Vorstandsmitglied Michael Leh gratulierte den iranischen Menschenrechtlern zum Erfolg des Aufschubs der Todesstrafe für Moradi, Tamjeidi und Rajabi. „Natürlich werden wir genau verfolgen müssen, was weiter geschieht“, erklärte Leh. In seiner Ansprache wies Leh auch auf das Schicksal der iranischen Frauenrechtlerin Saba Kord Afshari hin und zitierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Diese hatte am selben Tag erklärt, dass Berichten zufolge das zunächst herabgesetzte Urteil von 24 Jahren Haft für Afshari erneut verlängert worden sein soll. Frau Afshari hatte mutig gegen die Kopftuchpflicht im Iran protestiert. Ein Revolutionsgericht in Teheran hatte sie wegen angeblicher „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit“ und Prostitution“, „illegaler Versammlung“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu 24 Jahren Haft verurteilt.

Leh verwies auf den jahrzehntelangen Einsatz der IGFM für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie im Iran. „Hierbei haben Sie auch weiter unsere engagierte Unterstützung und Solidarität“.

Interview mit Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM über die Todesurteile