Iran als Hüter der Frauenrechte?

Kampf für Gleichberechtigung von Frauen und Männern? Die Vertretung des Iran bei der 54. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission. UN Photo / Devra Berkowitz

Ein Schlag ins Gesicht der iranischen Frauenrechtsbewegung


Die Islamische Republik Iran ist bis 2019 Mitglied der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen – trotz systematischer Missachtung von Frauenrechten und massiver Verfolgung von Frauenrechtlerinnen. Seit über 20 Jahren wird der Iran jährlich von den Vereinten Nationen wegen seiner besorgniserregenden Menschenrechtslage gerügt. Dennoch ist ausgerechnet der Iran  zu einem Wächter der Frauenrechte gemacht worden. Der "Führer" der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und die iranische Regierung lehnen eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern rigoros ab, selbst kleine rechtliche Änderungen in diese Richtung.

Bereits am 28. April 2010 erhielt die Islamische Republik einen Sitz in der Kommission. Verantwortlich für die Wahl war der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC), dem auch Deutschland angehört. Nach Auffassung der IGFM ist die Mitgliedschaft Irans in der UN-Frauenrechtskommission ein Skandal.

Fünf Jahre Haft wegen fehlendem Kopftuch
Trotz massiver Repressalien, Einschüchterungen und Verhaftungen gibt es im Iran noch immer eine Frauenrechtsbewegung, zu der auch einige männliche Aktivisten gehören. Die Islamische Republik ist aber in den vergangenen Jahren immer härter gegen die Frauenrechtsbewegung vorgegangen. Ein markantes Beispiel dafür ist die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Sie ist Kuratoriumsmitglied der IGFM und eine der exponiertesten Frauenrechtlerinnen des Iran. Neben anderen Strafen, wurde sie u.a. zu fünf Jahre Haft wegen "Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften“ verurteilt. Sie hatte in einer im Iran nie gezeigten Videobotschaft kein Kopftuch getragen. Nach massiven internationalen Protesten verringerten die Behörden das Gesamtstrafmaß von zunächst elf auf sechs Jahre Haft und begnadigten die Anwältin schließlich am 18. September 2013.

Frauen sind durch die im Iran angewandte Scharia in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt. Eine Reihe von Gesetzen der Islamischen Republik verstößt dabei erheblich gegen völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge, so z.B. die Nichtzulassung von Frauen zu verschiedenen Berufen wie dem Richteramt, die Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht und anderes mehr. Das gilt auch für das sogenannten „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben nur den halben Wert von dem eines Mannes.

"Recht" auf sexuellen Gehorsam der Ehefrau
Im Iran haben nach dem islamischen Recht Ehemänner „das Recht", ihre Frauen auch mit Gewalt zu sexuellem Gehorsam zu zwingen. Nach dieser "Rechts"-Logik kann es Vergewaltigungen in der Ehe nicht geben. Auch häusliche Gewalt wird im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann darf seine Frau schlagen, wenn er "Ungehorsam fürchte". Nach islamischem Recht stellen Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig können muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Kommt es zum Rechtsstreit, so gilt - mit Verweis auf das islamische Recht - die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wie die eines Mannes. In manchen Fällen wird eine Frau überhaupt nicht als Zeugin zugelassen.

Sexuelle Gewalt durch Islamische Revolutionswächter und Beamte
Nach Informationen der IGFM werden Frauen in iranischen Gefängnissen häufig sexuell belästigt, erniedrigt und in manchen Fällen auch vergewaltigt. In einigen Fällen schlossen iranische Geistliche sogar „Zeitehen" zwischen den Pasdaran, sogenannten "Wächtern der Islamischen Revolution", und weiblichen Gefangenen – gegen den ausdrücklichen Willen der Frauen. Auf diese Weise konnten Revolutionswächter „legal" die Gefangene vor ihrer Hinrichtung vergewaltigen. Die iranischen Behörden bestreiten, dass es in der Islamischen Republik Vergewaltigungen in der Haft gibt, obwohl selbst einige hohe iranische Politiker dies bestätigten.

De facto Freibrief für "Ehrenmorde"

Das iranische Strafrecht schreibt in Art. 220 vor, dass ein Vater oder Großvater väterlicherseits nicht hingerichtet werden darf, wenn er die eigenen Nachkommen tötet. Dem Mörder droht höchstens ein "Blutgeld", wenn es von den Erben des Opfers gefordert werden sollte. Prozesse dieser Art werden oft durch Selbstanzeigen eröffnet. Sind alle Beteiligten Familienangehörige, fordert niemand "Blutgeld" und der Täter gilt ganz offiziell als straffrei. Bei "Ehrenmorden" dieser Art wird von Seiten der Behörden in der Regel gar kein Prozess eingeleitet. Das "Blutgeld" für eine Frau ist ohnehin nur halb so hoch wie das für einen Mann.

Iranische Frauenrechtsbewegung
Im Iran wurden und werden Frauen und Männer, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, verfolgt. Viele von ihnen wurden ohne offizielle Anklage inhaftiert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere wurden erst nach Zahlung ruinöser Kautionen aus dem Gefängnis entlassen. Mehrere sind misshandelt und gefoltert worden.

Im August 2006 gründeten Frauen und Männer im Iran die Bürgerrechtsbewegung "Eine Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte", eine Initiative für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran. Die Idee dieser Kampagne entstand nach der gewalttätigen Niederschlagung eines Protestes für mehr Gleichberechtigung in Teheran am 12. Juni 2006. Eine Petition mit einer Million Unterschriften iranischer Bürger soll dem Gesetzgeber vorgelegt und dieser zur Änderung der Gesetze aufgefordert werden. Die Organisatoren wollen das Anliegen der Frauen in die Gesellschaft tragen und den Gedanken der Gleichberechtigung im öffentlichen Bewusstsein verankern – durch die große Zahl von Verhaftungen von Aktiven der Frauen- und Menschenrechtsbewegung ist die Unterschriftenkampagne zumindest vorerst zum Erliegen gekommen.

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